Antwort auf eine Frage<\/p>\n\n\n\n
Der Schritt des tunesischen Pr\u00e4sidenten, die Arbeit des Parlaments auszusetzen und den Premierminister seines Amtes zu entheben!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Frage:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Reda Gharslawi, ehemaliger Pr\u00e4sidentenberater f\u00fcr nationale Sicherheit, legte vor Tunesiens Pr\u00e4sident Kais Saied den Verfassungseid ab, um die Leitung des Innenministeriums zu \u00fcbernehmen. Das berichtete Aljazeera am 30.07.2021. Am Sonntagabend (25.07.2021) hatte Kais Saied nach einer Dringlichkeitssitzung mit Milit\u00e4r- und Sicherheitsf\u00fchrern in einer Ansprache im Staatsfernsehen angek\u00fcndigt, die Arbeit des Parlaments auszusetzen und den Premierminister Hichem Mechichi auf Grundlage des Artikels 80 der tunesischen Verfassung abzusetzen. Zudem wurde die Immunit\u00e4t der Parlamentsabgeordneten aufgehoben und die Minister f\u00fcr Verteidigung und Justiz entlassen. Die Exekutivgewalt wolle er selbst mit Hilfe eines von ihm ernannten Premierministers \u00fcbernehmen. Warum hat der tunesische Pr\u00e4sident diesen Schritt unternommen? Wie sehen die internationalen Reaktionen aus? Hei\u00dft das, dass die internationale Auseinandersetzung auch auf Tunesien \u00fcbergesprungen ist?<\/p>\n\n\n\n Antwort:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zur Verdeutlichung der wahrscheinlichsten Antwort auf diese Fragen, wollen wir folgende Punkte darlegen:<\/p>\n\n\n\n 1. Die Krise zwischen Pr\u00e4sident Kais Saied auf der einen und Regierung und Parlament auf der anderen Seite nahm zu Beginn des Jahres mit der Ank\u00fcndigung einer Kabinettsumbildung durch Premierminister Hichem Mechichi am 16.01.2021 seinen Anfang. Elf der insgesamt 25 Ministerressorts w\u00e4ren betroffen gewesen. Der Pr\u00e4sident lehnte eine Umbildung des Kabinetts, einschlie\u00dflich der Entlassung ihm nahestehender Minister ab. Saied erkl\u00e4rte hierzu: \u201eBei der k\u00fcrzlich von Premierminister Hichem Mechichi vorgenommenen Regierungsumbildung wurde das von der Verfassung besonders in Artikel 92 festgelegte Verfahren nicht respektiert, d. h. die Notwendigkeit einer Beratung mit dem Ministerrat bei Ver\u00e4nderungen an der Regierungsstruktur, neben weiteren Verst\u00f6\u00dfen (die nicht genannt wurden).\u201c Erg\u00e4nzend sagte er: \u201eGegen einige der vorgeschlagenen Minister f\u00fcr die Kabinettsumbildung laufen Verfahren oder es liegen Akten wegen Interessenkonflikten gegen sie vor. Jemand, gegen den ein Verfahren l\u00e4uft, kann unm\u00f6glich einen Eid leisten.\u201c Der Eid sei keine Formalie, sondern eine \u201eessentielle Ma\u00dfnahme\u201c. Zudem brachte er seine Unzufriedenheit \u00fcber \u201edas Fehlen von Frauen\u201c auf der Liste der vorgeschlagenen Minister zum Ausdruck. (AFP, 25.01.2021) Die Entscheidungen des tunesischen Pr\u00e4sidenten kamen zu einer Zeit, in der Tunesien eine schwere Wirtschaftskrise durchlebt, die sich durch die Folgen der Corona-Pandemie, von dem das Land besonders hart getroffen wurde, versch\u00e4rft hat. Es wurde die Warnung ausgesprochen, dass das Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps stehe, was in den vergangenen Tagen dringende medizinische Hilfe von anderen Staaten erforderlich machte. Laut des tunesischen Statistikamtes brach im Jahr 2020 die tunesische Wirtschaft um 8,8 Prozent ein. Gem\u00e4\u00df Berichten des tunesischen staatlichen Statistikamtes vom Montag ist die Wirtschaft des Landes im Jahr 2020 um den Rekordwert von 8,8 Prozent eingebrochen. Die stark vom Tourismus abh\u00e4ngige Wirtschaft ist aufgrund der Corona-Pandemie schwer in Mitleidenschaft gezogen. Im vierten Quartal des Jahres 2020 stieg den Angaben des Statistikamtes zufolge die Arbeitslosenquote auf 17,4 Prozent, w\u00e4hrend sie im dritten Quartal desselben Jahres bei 16,2 Prozent lag.<\/em> (Anadolu, 15.02.2021)<\/p>\n\n\n\n 2. Am 25.07.2021 ver\u00f6ffentlichte das tunesische Pr\u00e4sidialamt auf seiner offiziellen Facebook-Seite eine Erkl\u00e4rung, in der es hie\u00df: Nach R\u00fccksprache mit dem Premierminister und dem Pr\u00e4sidenten des Parlaments und auf Grundlage von Artikel 80, hat Pr\u00e4sident Kais Saied heute, am 25.07.2021, folgende Beschl\u00fcsse gefasst, um die Integrit\u00e4t, die Sicherheit und die Unabh\u00e4ngigkeit des Landes zu wahren und um den weiteren Betrieb der Staatsgesch\u00e4fte sicherzustellen: Die Absetzung von Premierminister Hichem Mechichi. Die Aussetzung der Arbeit und der Befugnisse des Parlaments f\u00fcr einen Zeitraum von 30 Tagen. Die Aufhebung der Immunit\u00e4t s\u00e4mtlicher Abgeordneter des Parlaments. Der Pr\u00e4sident der Republik \u00fcbernimmt die Exekutivgewalt mit Unterst\u00fctzung einer Regierung, die von einem vom Pr\u00e4sidenten ernannten Premierminister gef\u00fchrt wird<\/em>. Dort hei\u00dft es auch: In den kommenden Stunden wird eine Verordnung erlassen werden, die diese au\u00dferordentlichen Ma\u00dfnahmen regelt, die aufgrund von Umst\u00e4nden erforderlich wurden und die aufgehoben werden, sobald die Gr\u00fcnde daf\u00fcr nicht mehr vorliegen. Das Pr\u00e4sidialamt ruft das tunesische Volk dazu auf, sich nicht hinter die Anstifter von Chaos zu stellen.\u201c (Dubai CNN, 26.07.2021) Saied bekr\u00e4ftigte, dass seine Entscheidungen \u201ekeine Aussetzung der Verfassung und kein Versto\u00df gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung<\/em>\u201c seien<\/em>. (Aljazeera.net, 26.07.2021) Am Freitag erkl\u00e4rte Saied, er werde sich nicht in einen Diktator verwandeln, denn er kenne den Verfassungstext sehr gut. Er habe ihn studiert und respektiere ihn<\/em>. Die offizielle Nachrichtenagentur berichtete bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt dar\u00fcber, dass die Justiz Ermittlungen gegen vier Mitglieder der Nahda-Partei, darunter Ghannouchis Leibw\u00e4chter, wegen des Verdachts versuchter Gewalttaten vor dem Parlament eingeleitet h\u00e4tte ebenso wie gegen den Parlamentsabgeordneten Yassine Ayari<\/em>. (France 24\/AFP\/Reuters, 30.07.2021)<\/p>\n\n\n\n 3. Doch am 26.07.2021 bestritt Parlamentspr\u00e4sident Rashid Ghannouchi auf seiner offiziellen Facebook-Seite, vom Pr\u00e4sidenten der Republik konsultiert worden zu sein. Dort schrieb er: \u201eDer Pr\u00e4sident des Parlaments dementiert, dass es Konsultationen zur Aktivierung des Artikels 80 der Verfassung gab. (\u2026) Er wurde vom Pr\u00e4sidenten der Republik Kais Saied bez\u00fcglich der Aktivierung von Artikel 80 keinesfalls konsultiert. Alles andere ist eine Falschbehauptung.\u201c Am Montagmorgen hinderten Soldaten den Pr\u00e4sidenten und die Mitglieder des Repr\u00e4sentantenhauses daran, das Parlamentsgeb\u00e4ude zu betreten und setzten sie dar\u00fcber Kenntnis, dass sie Anweisungen zur Schlie\u00dfung des Parlaments h\u00e4tten. Ghannouchi sagte dazu: \u201eIch bin der Pr\u00e4sident des Parlaments und stehe vor der Institution, die ich leite, und die Armee hindert mich daran, sie zu betreten.\u201c Er warf Kais Saied vor, \u201eeinen Putsch gegen die Revolution und die Verfassung\u201c durchgef\u00fchrt zu haben.<\/em> (Aljazeera, 27.07.2021) Doch Saied erkl\u00e4rte, seine j\u00fcngsten Beschl\u00fcsse seien kein Putschversuch gegen die Verfassung gewesen, und er habe auch nicht die Absicht, einen Putsch gegen die Verfassung und die Legitimit\u00e4t im Land durchzuf\u00fchren. Die j\u00fcngsten Entscheidungen seien v\u00f6llig legal und w\u00fcrden aufgehoben werden, sobald die drohende Gefahr f\u00fcr das Land beseitigt sei. (Facebook-Seite des tunesischen Pr\u00e4sidialamtes, 27.07.2021) Am 30.07.2021 legte schlie\u00dflich, wie von Aljazeera am 30.07.2021 berichtet, Reda Gharslawi, der bislang das Amt des Beraters innehatte, den Verfassungseid vor dem Pr\u00e4sidenten Kais Saied ab.<\/p>\n\n\n\n 4. Was die Reaktionen der Gro\u00dfm\u00e4chte, die in Tunesien aktiv sind, betrifft, so sehen sie wie folgt aus:<\/p>\n\n\n\n a) USA<\/strong>: Die USA haben politisch keinen effektiven Einfluss in Tunesien. Grunds\u00e4tzlich gilt die Loyalit\u00e4t der dortigen politische Elite den Briten. Doch dann gelang es auch Frankreich, einen Fu\u00df ins Land zu setzen und an Einfluss zu gewinnen. Somit unterstehen die Politiker Tunesiens der europ\u00e4ischen, d. h. der franz\u00f6sischen und britischen Einflusssph\u00e4re. Auch die USA versuchten bis zu einem gewissen Grad, sich mittels milit\u00e4rischer und zivilgesellschaftlicher Hilfe Zutritt zu verschaffen. Was die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung betrifft, so haben die Amerikaner \u00fcber diesen Weg versucht, Einfluss in Tunesien zu gewinnen. \u00dcber Jahrzehnte haben sie unter dem Vorwand der \u201eTerrorismusbek\u00e4mpfung\u201c, die tunesische Armee mit Waffen versorgt, trainiert und mit ihr kooperiert. Die Unterst\u00fctzung des Milit\u00e4rs erfolgte im Rahmen des International Military Education and Training<\/em> (IMET) und \u00fcber das Combating Terrorism Fellowship Program<\/em>. Zwischen 2012 und 2016 flossen rund 2,7 Milliarden Dollar an US-Hilfe nach Tunesien. 2015 wurde Tunesien zu einem \u201eVerb\u00fcndeten au\u00dferhalb der NATO\u201c erkl\u00e4rt. Am 01. Oktober 2020 unterzeichnete der damalige US-Verteidigungsminister Mark Esper mit Tunesien einen 10-j\u00e4hrigen \u201eFahrplan f\u00fcr die Verteidigungskooperation\u201c. Nach einem Treffen mit Pr\u00e4sident Kais Saied betonte er: \u201eWir freuen uns darauf, diese Beziehungen auszubauen, um Tunesien dabei zu helfen, seine Seeh\u00e4fen und Landesgrenzen zu sch\u00fctzen, den Terrorismus abzuwehren und die destruktiven Anstrengungen der diktatorischen Regime von Ihrem Land fernzuhalten.\u201c(Africa News, 01.10.2020)<\/p>\n\n\n\n Was die Art der zivilgesellschaftlichen Unterst\u00fctzung anlangt, so hat sich die US-Botschaft dieser Sache im Rahmen des Programms zur F\u00f6rderung der<\/em>Guten Staatsf\u00fchrung und der Korruptionsbek\u00e4mpfung<\/em> in Tunesien angenommen und sie mit 5,6 Millionen Dollar gef\u00f6rdert. Das National Center for State Courts (NCSC) hat eine Absichtserkl\u00e4rung mit dem Ministerium f\u00fcr Beziehungen zu den Verfassungsorganen und der Zivilgesellschaft unterzeichnet, um eine elektronische Plattform f\u00fcr zivilgesellschaftliche Organisationen zu erstellen. Diese Plattfrom wird bei der Fernregistrierung zivilgesellschaftlicher Organisationen helfen, zus\u00e4tzlich zur Erstellung der eigenen Finanz- und Kulturberichte der Organisationen, um die Effizienz- und Rechenschaftsmechanismen zu verbessern<\/em>. (US-Botschaft in Tunis, 20. Dezember 2020) Doch nur wenn ein politisches Vakuum in einem Land herrscht, k\u00f6nnen solche Ma\u00dfnahmen als Eintrittstor dienen, um Einfluss in diesem Land nehmen zu k\u00f6nnen. Das funktioniert jedoch nicht, wenn dort der Einfluss eines sehr erfahrenen Staates wie Gro\u00dfbritannien bereits vorhanden ist und dazu die EU mit Staaten wie Frankreich und Deutschland, die aufstreben, um Gro\u00dfbritannien einzuholen. Daher stellen solche Aktionen vonseiten der USA gegenw\u00e4rtig keine Durchdringung des britischen bzw. europ\u00e4ischen Einflusses in Tunesien dar. Denn Tunesiens Armee ist ziemlich klein und spielt nur eine untergeordnete Rolle in der Politik des Landes. Daher brauchen die USA, um als Akteur in Tunesien eine Rolle zu spielen, mehr Zeit, um einerseits nach loyalen Vasallen zu suchen und um andererseits die Kapazit\u00e4ten der Armee auszubauen. Und das kann dauern. Mit anderen Worten: Die USA spielen bis dato keine Rolle als Akteur in Tunesien. Sie haben eher einen generellen Part als Verfechter von Demokratie und Menschenrechten! Nichtsdestotrotz werden die USA nicht aufh\u00f6ren, zu versuchen, in Tunesien einzudringen.<\/p>\n\n\n\n b) Gro\u00dfbritannien<\/strong>: Die Briten hatten schon vor dem Ausbruch der Revolution in Tunesien alle F\u00e4den des Landes in der Hand. Sie lenkten das Land aus dem Hintergrund heraus. Das taten sie mittels ihres Vasallen Zine el-Abedine Ben Ali und seines Vorg\u00e4ngers Habib Bourgiba. Auf dem tunesischen Feld hatten sie es mit keinem echten Rivalen internationalen Kalibers zu tun. Mehr noch, sie haben oppositionelle Parteien offen unter ihre Obhut genommen. So nahmen sie etwa den Chef der Nahda-Bewegung Rachid al-Ghannouchi bei sich auf, um die \u201eislamische\u201c Opposition zu vereinnahmen und diese wichtige Karte bei Bedarf einzusetzen. Die Briten konnten in Tunesien schalten und walten, wie sie wollten. 2015 hat die britische Botschaft in Tunis die Adam Smith International Consulting Company<\/em> mit der Beratung der tunesischen Regierung beauftragt und ebenso damit, hochrangige Offiziere zu trainieren, politische Strategien zu formulieren und neue Gesetze einzuf\u00fchren. Des Weiteren wurde Aktis Strategy Ltd<\/em>, ein Entwicklungsunternehmen, das f\u00fcr das britische Au\u00dfen- und Commonwealth-B\u00fcro Vertr\u00e4ge in Millionenh\u00f6he verwaltet, nach Tunesien geholt. Dar\u00fcber hinaus dominierte Gro\u00dfbritannien das politische Establishment in Tunesien, angefangen bei Habib Bourgiba, \u00fcber Ben Ali bis hin zu Beji Essebsi, der 2012 die Partei \u201eNidaa Tounes\u201c gr\u00fcndete. Essebsi war ein Weggef\u00e4hrte Bourgibas und ein Verb\u00fcndeter Ben Alis. Er b\u00fcndelte alle alten s\u00e4kularen Kr\u00e4fte, die die Briten f\u00fcr eine Zusammenarbeit instrumentalisierten. Indem sie das politische Establishment kontrollierten, hatten die Briten f\u00fcr die Beibehaltung ihrer Hegemonie im Lande gesorgt. Zwar hatten sie mit dem Verschwinden Ben Alis ihren starken Vasallen im Land verloren, jedoch nicht das Regime als Ganzes, denn sie hatten noch zahlreiche Getreue innerhalb und au\u00dferhalb des Staates. Doch ihr politischer Einfluss in Tunesien war nun schw\u00e4cher als zuvor. Auch die R\u00fcckkehr Ghannouchis als treuer Gefolgsmann der Briten nach Tunesien hat diese Schw\u00e4chung nicht aufhalten k\u00f6nnen. Denn die Mitglieder und Kader der Nahda-Partei stehen nicht geschlossen hinter ihm als Parteif\u00fchrer, da er s\u00e4kularistisch geworden ist. So gibt es innerhalb der Nahda-Partei die Aufrichtigen, und es gibt jene, die auf die T\u00fcrkei und deren Pr\u00e4sidenten Erdogan vertrauen. Das alles stand den Briten im Weg, um die Reihen ihrer Getreuen schlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Mehr noch, der US-treuen T\u00fcrkei wurde damit der Weg geebnet, Einfluss in der Nahda-Partei zu bekommen und Ghannoushi als Parteichef von innen heraus zu bedrohen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, begann die Nahda, ihren \u201eislamistischen\u201c Charakter zu reduzieren, um besser von den s\u00e4kularen Kr\u00e4ften akzeptiert zu werden. Also koppelte sie den Bereich \u201eDawa\u201c vom Bereich \u201ePolitik\u201c ab und verb\u00fcndete sich 2014 mit der Partei \u201eNidaa Tounes\u201c, um eine breite parlamentarische Front zur Unterst\u00fctzung des britischen Vasallen Essebsi zu bilden. Doch Ghannouchis Partei konnte ihre St\u00e4rke nicht halten. Vielmehr kam es zu Spaltungen. Und bei genauem Blick auf die Haltung der Briten, l\u00e4sst sich erkennen, dass die Ereignisse in Tunesien sie schockiert haben. Aljazeera.net verwies am 27.07.2021 auf einen Artikel der britischen Zeitung The Guardian<\/em> mit der \u00dcberschrift \u201eThe Guardian zum Putsch in Tunesien: Der Fr\u00fchling wandelt sich zum Winter.<\/em>\u201c Tunesien erlebe gerade eine Gegenrevolution, hei\u00dft es im Artikel. Die Erst\u00fcrmung der Fernsehanstalten durch Sicherheitskr\u00e4fte sei definitiv kein gutes Zeichen. Die Zeitung konstatierte, dass die \u201eB\u00fcrger sich gleichg\u00fcltig verhalten und illiberale Konzepte akzeptieren, weil Freiheit und Demokratie weder politische Stabilit\u00e4t noch einen wirtschaftlichen Aufschwung gebracht haben\u201c. Stattdessen gebe es weiter Korruption, Inflation und Arbeitslosigkeit. Ein Drittel der tunesischen Familien bef\u00fcrchtete im vergangenen Jahr, dass die Corona-Pandemie zu einer Nahrungsmittelknappheit f\u00fchren w\u00fcrde. Geleakten Dokumenten zufolge sei die Regierung im Zuge von Verhandlungen mit dem IWF bereit gewesen, f\u00fcr ein 4-Milliarden Dollar-Kreditprogramm, die Subventionen f\u00fcr Brot aufzuheben. Es w\u00e4re der vierte binnen zehn Jahren gewesen. Der Zorn \u00fcber den Umgang der Regierung mit der Pandemie habe sich nur wegen der H\u00f6he der Staatsverschuldung so verst\u00e4rkt, da die Kreditzahlungen inzwischen das Sechsfache des Gesundheitsbudgets des Landes verschlingen. Das hei\u00dft, das Regime stand mittels des Internationalen W\u00e4hrungsfonds unter dem Druck der USA, die darauf aus sind, ihre Pr\u00e4senz in Tunesien durch solche Druckmittel zu verst\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n All das verdeutlicht, dass Gro\u00dfbritanniens Einfluss in Tunesien in der Tat nachgelassen hat. Und mit diesen Entwicklungen hat Frankreich f\u00fcr sich eine T\u00fcr gefunden, um mit Wucht in Tunesien einzudringen. Die Briten nahmen jedoch an, dass der Einfluss Frankreichs ihnen nicht gef\u00e4hrlich werden w\u00fcrde, weil es sonst immer auf eine Kooperation mit Frankreich hinauslief, insbesondere dann, wenn es darum ging, Amerikas Einfluss zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Darin waren sich die beiden Staaten bislang einig. Doch der Brexit hat eine tiefe Kluft zwischen ihnen geschaffen, und keiner der beiden Staaten macht Anstalten, sie zu \u00fcberwinden. Vielmehr hat sich eine Reihe von EU-Staaten, insbesondere Deutschland, \u00e4hnlich positioniert wie Frankreich: Sie bezeichneten die Vorkommnisse in Tunesien, anders als britische Medien, nicht als Putsch. So erkl\u00e4rte die Sprecherin des Ausw\u00e4rtigen Amtes, Maria Adebahr, am heutigen Montag, Berlin sei \u00fcber die Eskalation der politischen Unruhen in Tunesien besorgt und rufe zur Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Ordnung im Land auf. Von einem Putsch wolle die Bundesregierung aber nicht sprechen<\/em>. (Sputnik, 26.07.2021)<\/p>\n\n\n\n c) Frankreich: Was Frankreichs Position betrifft, so ist sie von allen die bemerkenswerteste:<\/strong><\/p>\n\n\n\n – Der neugew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Kais Saied war ein gro\u00dfer Antikolonialist. Mit seinen revolution\u00e4ren \u00c4u\u00dferungen stie\u00df er bei den Tunesiern auf Akzeptanz, die ihn in der Hoffnung w\u00e4hlten, er w\u00fcrde die \u201ealte Garde\u201c beseitigen, die auch nach der Revolution auf die ein oder andere Weise noch das Sagen im Staat hatte. Als Saied im November 2019 sein Amt antrat, war er als Pr\u00e4sident zun\u00e4chst noch unabh\u00e4ngig. Doch als sich in ihm der Gedanke einzunisten begann, dass man sich auf eine internationale Macht st\u00fctzen m\u00fcsse \u2013 und Beispiele solcher Personen gibt es viele \u2013 stand Frankreich mit offenen Armen bereit. So erwachte in Frankreich der Traum nach einer R\u00fcckkehr Tunesiens als aktiver Teil in seiner frankophonen Ordnung. Dass es Frankreich tats\u00e4chlich gelungen ist, Kais Saied zu ihrem Vasallen zu machen, wird durch folgende Punkte belegt:<\/p>\n\n\n\n – Das tunesische Parlament hatte sich in zwei Lager gespalten: In das Lager der Saied-Anh\u00e4nger und das der Saied-Gegner, die den gr\u00f6\u00dferen Teil ausmachen. Die Partei \u201eKoalition der W\u00fcrde\u201c, die mit der Nahda-Partei im Anti-Saied-Lager ein B\u00fcndnis gebildet hatte und im tunesischen Parlament besonders frankophob auftritt, hatte damit begonnen, f\u00fcr St\u00f6rungen innerhalb der franz\u00f6sisch-tunesischen Beziehungen zu sorgen. Diese Partei schlug vor, parlamentarisch \u00fcber die Forderung nach einer \u201eEntschuldigung Frankreichs\u201c f\u00fcr seine Kolonialzeit in Tunesien abstimmen zu lassen. Ein solcher Vorschlag kam unter der Amtszeit Essebsis oder Marzoukis nicht vor, was beweist, dass die Gegner Saieds sowohl ihn als Pr\u00e4sidenten als auch Frankreich, was seine Beziehungen zu Tunesien betrifft, in Bedr\u00e4ngnis bringen und an Frankreichs koloniale Verbrechen erinnern wollten. Doch im Gegensatz zu seinem Standpunkt w\u00e4hrend des Wahlkampfs trat Saied beinahe als Verteidiger Frankreichs auf. So sagte er: \u201eWer sich entschuldigt, verurteilt sich selbst\u201c, bevor er hinzuf\u00fcgte \u201eLasst uns in die Zukunft schauen.\u201c Frankreich habe in Tunesien Verbrechen begangen, doch unter einer Protektoratsordnung, nicht unter dem direkten Kolonialismus, so wie im Falle Algeriens. Er f\u00fcgte hinzu, dass die Tunesier f\u00fcr ihre Unabh\u00e4ngigkeit einen teuren Preis bezahlt und eine Entschuldigung verdient h\u00e4tten. Eine \u00f6ffentliche Entschuldigung sei jedoch nicht ausreichend. \u201eVielleicht eine Entschuldigung zusammen mit Projekten und m\u00f6glicherweise eine neue Zusammenarbeit\u201c, fuhr er fort. Auch sei die Liste mit der Entschuldigungsforderung seiner Meinung nach nicht arglos. So fragte er sich: \u201eWarum fordern wir nach 60 Jahren Entschuldigungen?\u201c (Ultra Tunis Website, 23.06.2021)<\/p>\n\n\n\n – Kais Saied w\u00e4hlte nach seinem Amtsantritt im Juni 2020 Frankreich als sein erstes Ziel in Europa, um so die Stabilit\u00e4t der Beziehungen mit Paris zu festigen.<\/em> (Anadolu, 04.06.2021) Noch vor der Reise des tunesischen Pr\u00e4sidenten nach Paris und zeitnah zu dieser str\u00f6mten hochrangige franz\u00f6sische Beamte nach Tunesien, was auf die Besonderheit der Beziehungen nach der Amts\u00fcbernahme von Kais Saied hindeutet: Von diesem Blickwinkel aus k\u00f6nnte die Einladung des Pr\u00e4sidenten nach Frankreich ein Auftakt f\u00fcr milit\u00e4rische Kooperationsprojekte zwischen den beiden L\u00e4ndern sein, zumal diesem Besuch ein Besuch des franz\u00f6sischen Verteidigungsministers nach Tunesien im Mai 2020 vorausging und davor ein Besuch des Generalstabschefs der franz\u00f6sischen Bodentruppen. \u00dcber die Inhalte dieser Visiten sind keinerlei Berichte durchgesickert, au\u00dfer den \u00fcblichen S\u00e4tzen, dass es um Angelegenheiten gemeinsamer Interessen ging<\/em>. (Aljazeera, 18.06.2020)<\/p>\n\n\n\n – Frankreich entsandte unabl\u00e4ssig hochrangige Beamte nach Tunesien, immer wenn sich in Tunesien die Krise versch\u00e4rfte und sich damit einhergehend der Bedarf nach franz\u00f6sischer Unterst\u00fctzung verst\u00e4rkte: Der franz\u00f6sische Premierminister Jean Castex traf am Mittwochabend in Begleitung von sechs Ministern zu einem Besuch in Tunesien ein, der bis Donnerstag gehen soll. Ziel ist die St\u00e4rkung der Beziehungen zu dem afrikanischen Land, das zahlreiche Krisen durchlebt und unter der Last der Corona-Pandemie leidet. In den Gespr\u00e4chen wird es um die Themen \u201eWirtschaftspartnerschaft\u201c, \u201eF\u00f6rderung\u201c und \u201eGesundheitskrise\u201c gehen. Der Besuch wird ebenfalls die Unterzeichnung von Vereinbarungen umfassen sowie die Besichtigung eines Bauprojekts zum Aufbau eines tunesischen Hochgeschwindigkeitsnetzes und ein von tunesischen und franz\u00f6sischen Gesch\u00e4ftsleuten organisiertes Treffen im Bereich Digitalisierung.<\/em> (France 24, 02.6.2021)<\/p>\n\n\n\n – Der tunesische Pr\u00e4sident nahm an dem von Frankreich organisierten afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Paris teil. (Sputnik, 22.05.2021) Es wurde \u00fcber kein einziges au\u00dfenpolitisch relevantes Ergebnis f\u00fcr Tunesien berichtet, mit Ausnahme der Zusage zu einigen Impfstoff-Dosen. Das ist ein Hinweis darauf, dass der Zweck der Reise darin bestand, mit Pr\u00e4sident Macron die interne Lage Tunesiens zu besprechen, denn in den franz\u00f6sischen Medien nahm Saied ausf\u00fchrlich Stellung zur Situation in Tunesien. M\u00f6glicherweise war der Besuch Saieds eine Reaktion auf die Reisen Ghannouchis nach Katar, die von diesem als \u201eparlamentarische Diplomatie\u201c bezeichnet wurden. Das hei\u00dft, jeder der beiden st\u00e4rkt sich durch seinen jeweiligen Herrn und Meister bzw. durch seinen Vasallen-Genossen.<\/p>\n\n\n\n – Frankreich versprach Tunesien, bis zum Jahr 2022 1,7 Milliarden Dollar in Form von Hilfsleistungen und Krediten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das soll dem Land zur Finanzierung von Projekten im Gesundheitsbereich und zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen dienen. Frankreichs Pr\u00e4sident Macron sagte w\u00e4hrend des Paris-Besuchs des tunesischen Pr\u00e4sidenten Kais Saied Mitte 2020 einen Kredit von 350 Millionen Euro zu. (The New Arab, 11.02.2020)<\/p>\n\n\n\n – Der Sender Aljazeera zitierte am 28.07.2021 den franz\u00f6sischen Au\u00dfenminister Le Drian, der in einem der deutlichsten offiziellen Statements Frankreichs erkl\u00e4rte: \u201eFrankreich verfolgt mit allerh\u00f6chstem Interesse die Entwicklungen in Tunesien.\u201c Das franz\u00f6sische Au\u00dfenministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass \u201eLe Drian heute mit seinem tunesischen Amtskollegen Othman Jerandi telefoniert\u201c habe, so Russia Today am 28.07.2021. Demnach habe Le Drian \u201edie Notwendigkeit der schnellen Nominierung eines Ministerpr\u00e4sidenten und der Bildung einer Regierung\u201c bekr\u00e4ftigt, \u201edie in der Lage ist, den Erwartungen der Tunesier gerecht zu werden, angesichts der Krise, die das Land durchmacht\u201c.<\/p>\n\n\n\n Fazit<\/strong>: Alle Anzeichen in diesem lodernden internationalen Konflikt in Tunesien sprechen daf\u00fcr, dass es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Gro\u00dfbritannien handelt, mit seinem alteingesessenen, gro\u00dfen Einfluss in Tunesien, und Frankreich, das \u00fcber einen neuen, noch instabilen Einfluss verf\u00fcgt. Die USA sind noch zu weit davon entfernt, ein Schwergewicht in diesem Konflikt zu bilden, auch wenn Frankreich und seine Vasallen sich \u00fcber die USA und deren Vasallen in der Region gegen\u00fcber Gro\u00dfbritannien in Tunesien zu st\u00e4rken versuchen. Daher ist zu beobachten, dass die Franzosen ihre tunesischen Vasallen nach \u00c4gypten zum US-Vasallen hintreiben. Doch \u00c4gyptens Einfluss in Tunesien ist weitaus geringer als der Einfluss der Gro\u00dfbritannien-Vasallen im Nachbarstaat Algerien. So galten die Andeutungen, die vom algerischen Pr\u00e4sidenten kamen, Tunesien und den tunesischen Beziehungen zu Frankreich, als er sagte, Frankreich nehme Algerien sehr ernst. Er reagierte damit auf die Frage eines Journalisten, ob Frankreich noch immer Algerien als franz\u00f6sische Provinz ansehe. Um das richtigzustellen antwortete er: \u201eNein, nein. Sie meinen einen anderen Staat, dem sie Befehle geben und er dann schweigt und ausf\u00fchrt.\u201c Manch einer verstand aus den Worten des algerischen Pr\u00e4sidenten eine Anspielung auf Tunesien, besonders nach der \u00c4u\u00dferung des tunesischen Pr\u00e4sidenten Saied w\u00e4hrend seines Frankreich-Besuchs, wonach Tunesien nicht dem Kolonialismus unterstand, sondern einem Protektorat. (Al-Hosary Website, 08.07.2021)<\/p>\n\n\n\n All diese Positionen auf internationaler Ebene zeigen deutlich, dass Frankreich dabei ist, den Briten die Macht in Tunesien streitig zu machen. Doch die Auseinandersetzung findet unter Europ\u00e4ern statt. Die USA sind nicht Teil dieses Konflikts. Daher k\u00f6nnen wir das Geschehen in Tunesien im fachlichen Sinne nicht als internationalen Konflikt bezeichnen, denn die USA sind darin nicht aktiv involviert. Es ist, wie bereits erw\u00e4hnt, ein innereurop\u00e4ischer Konflikt, an dem besonders Frankreich und Deutschland auf der einen und Gro\u00dfbritannien auf der anderen Seite beteiligt sind. Er wird sich daher nicht zu einem Dauerkonflikt entwickeln, vielmehr wird man wieder zu einer vers\u00f6hnlichen Formel zur\u00fcckfinden. Gro\u00dfbritanniens Einfluss wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht aus Tunesien verschwinden, schlie\u00dflich beherrschen die Briten – im Gegensatz zu Frankreich – die politische Verschlagenheit. Nichtsdestotrotz bitten war Allah, den Starken und M\u00e4chtigen, ihre Zwietracht untereinader zu verst\u00e4rken und uns damit zu ehren, das Kalifat durch unsere H\u00e4nde zu errichten, sodass dem Islam und den Muslimen zu Gr\u00f6\u00dfe verholfen wird und der Unglaube und die Ungl\u00e4ubigen Erniedrigung erfahren.<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u0648\u064e\u064a\u064e\u0648\u0652\u0645\u064e\u0626\u0650\u0630\u064d \u064a\u064e\u0641\u0652\u0631\u064e\u062d\u064f \u0627\u0644\u0652\u0645\u064f\u0624\u0652\u0645\u0650\u0646\u064f\u0648\u0646\u064e * \u0628\u0650\u0646\u064e\u0635\u0652\u0631\u0650 \u0627\u0644\u0644\u064e\u0651\u0647\u0650 \u064a\u064e\u0646\u0652\u0635\u064f\u0631\u064f \u0645\u064e\u0646\u0652 \u064a\u064e\u0634\u064e\u0627\u0621\u064f \u0648\u064e\u0647\u064f\u0648\u064e \u0627\u0644\u0652\u0639\u064e\u0632\u0650\u064a\u0632\u064f \u0627\u0644\u0631\u064e\u0651\u062d\u0650\u064a\u0645\u064f<\/span>\ufd3e<\/span><\/p> An jenem Tag werden die Gl\u00e4ubigen froh sein, \u00fcber Allahs Hilfe. Er hilft, wem Er will, und Er ist der Allm\u00e4chtige, der Barmherzige.<\/span>[<\/span>30:4-5<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n 22. \u1e0e\u016b-l-Hi\u01e7\u01e7a 1442 n. H.<\/p>\n\n\n\n 1. August 2021 n. Chr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Frage: Reda Gharslawi, ehemaliger Pr\u00e4sidentenberater f\u00fcr nationale Sicherheit, legte vor Tunesiens Pr\u00e4sident Kais Saied den Verfassungseid ab, um die Leitung des Innenministeriums zu \u00fcbernehmen. <\/p>\n","protected":false},"author":45,"featured_media":416,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[16],"tags":[2083,2618],"class_list":["post-10638","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politische-fragen-und-antworten","tag-praesiden","tag-tunesien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10638","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/45"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=10638"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/10638\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/416"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=10638"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=10638"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=10638"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}