Die Koalition aus SPD, Gr\u00fcne und FDP hat eine Legalisierung von Cannabis angek\u00fcndigt. Sie suggeriert einen kontrollierten und eingeschr\u00e4nkten Verkauf der Droge an Erwachsene durch ausgew\u00e4hlte H\u00e4ndler, die eine gute Qualit\u00e4t der Droge gew\u00e4hrleisten sollen. Das ist die Theorie. Der ausschlie\u00dfliche Verkauf an Erwachsene wird in der Praxis wahrscheinlich so aussehen, dass der Achtzehnj\u00e4hrige Cannabis legal kaufen und an seine minderj\u00e4hrigen Freunde illegal weiterverkaufen wird. Das k\u00f6nnte ein lukratives Gesch\u00e4ft f\u00fcr ihn werden, weil der Staat das Beschaffungsproblem f\u00fcr ihn l\u00f6st. Er wei\u00df, wo er sich die Droge legal und in guter Qualit\u00e4t kaufen kann, er darf sie legal besitzen und er kann sie dann auf dem Schulhof an J\u00fcngere verkaufen. Wie realistisch ist es also, dass Kinder und Jugendliche nicht an die Droge kommen, wenn Cannabis legalisiert wird? Daran schlie\u00dft sich die Frage an, wie sch\u00e4dlich der Cannabiskonsum ist. Aber all diese Fragen ber\u00fchren das eigentliche Problem nicht. Der Mensch m\u00fcsste sich hier eine ganz andere und grunds\u00e4tzliche Frage stellen: Wie kann es sein, dass etwas heute verboten und strafbar ist und morgen v\u00f6llig legal? Sind der Besitz, Konsum und Verkauf von Cannabis jetzt noch eine kriminelle Handlung, sind sie in naher Zukunft erlaubt. Was ist der Ma\u00dfstab des Menschen bei so einer Entscheidung?<\/p>\n\n\n\n
In dem Vorhaben, Cannabis zu legalisieren, zeigt sich das Fehlerhafte an der Demokratie und an der menschlichen Gesetzgebung \u00fcberhaupt. Der Mensch macht sich seine eigenen Gesetze nach Gutd\u00fcnken, ohne den Ma\u00dfstab von richtig und falsch anzulegen. Hierbei geht er rein pragmatisch vor. Die Legalisierung von Cannabis ist daf\u00fcr beispielhaft, sieht man sich die Beweggr\u00fcnde daf\u00fcr an. Haupts\u00e4chlich geht es darum, Polizei und Staatsanwaltschaften zu entlasten. Wenn der weit verbreitete Cannabiskonsum nicht mehr kriminell ist, muss man ihn auch nicht mehr ahnden. Man will au\u00dferdem den Schwarzmarkt austrocknen. Das tut man, indem man selbst Cannabis auf den Markt bringt, wodurch der Konsum nat\u00fcrlich nicht eingeschr\u00e4nkt wird. Aber gerade der Konsum ist doch das Problem bei Cannabis. Das hei\u00dft, wenn man in der Demokratie ein Problem nicht l\u00f6sen kann, dann passt man einfach die Gesetze der fehlerhaften Realit\u00e4t an und profitiert sogar davon. Zum einen entfallen die Kosten und der Aufwand f\u00fcr die Strafverfolgung, zum anderen kann der Staat Cannabis besteuern. Die FDP rechnet mit Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr. Manche Sch\u00e4tzungen gehen noch viel h\u00f6her. Das ist praktisch, wo doch der Profit der Ma\u00dfstab des Kapitalismus ist.<\/p>\n\n\n\n
In einer Demokratie gibt es keine absoluten Gesetze. Alle Gesetze, die der Mensch sich ausdenkt, sind nur so gut oder so schlecht wie ihr Urheber und so begrenzt wie sein Verstand. Der Mensch kann seine selbst formulierten Gesetze jederzeit zur\u00fccknehmen. Er kann Dinge verbieten und zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt wieder legalisieren. Selbst der scheinbar universelle Artikel, dass die W\u00fcrde des Menschen unantastbar sei, ist ebenfalls Menschenwerk und nur so lange g\u00fcltig, wie der Mensch es zul\u00e4sst. Er entscheidet, wann und welche Menschen in den Genuss der erdachten Menschenrechte kommen. Die vom Menschen gemachten Gesetze orientieren sich daher immer am jeweiligen Interesse zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort. Sie unterliegen der Willk\u00fcr des Menschen.<\/p>\n\n\n\n
Bezieht man dies auf das Cannabisbeispiel, hei\u00dft das, dass es bei der geplanten Legalisierung nicht um das Wohl des Menschen geht, sondern pragmatische Gr\u00fcnde vorliegen. Der Staat profitiert steuerlich und entlastet vor allem die Polizei. Der Schaden, der durch eine Legalisierung entsteht, ist gar nicht abzusehen. Dass der Mensch die Konsequenzen eines Gesetzes, das er selbst macht, gar nicht absch\u00e4tzen kann, weil sein Verstand begrenzt ist, zeigt sich daran, dass man das Gesetz zur Legalisierung nach vier Jahren auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin \u00fcberpr\u00fcfen will. Damit deutet man schon an, dass man das Gesetz wieder zur\u00fccknehmen kann, wenn es nicht den gew\u00fcnschten Effekt hat und es sich negativ auswirkt. Daran wird deutlich, dass der Mensch gar nicht in der Lage ist, die Gesetzgebung selbst in die Hand zu nehmen. Man kann Gesetze nicht nach dem Trial-and-Error-Prinzip schaffen und dabei den Schaden der Menschen in Kauf nehmen. Der Staat m\u00f6chte die Legalisierung von Cannabis einige Jahre an der Gesellschaft testen und dann pr\u00fcfen, ob das Gesetz \u00fcberhaupt geeignet ist. Er hofft sozusagen, dass es gutgeht. Aber ist es das, was der Mensch will? Will er mit Gesetzen regiert werden, die nur vielleicht funktionieren, um dann verworfen zu werden, weil sie dem Menschen geschadet haben?<\/p>\n\n\n\n
Der Mensch kann sich entweder damit zufriedengeben oder sich fragen, welche Gesetze f\u00fcr alle Menschen, zu allen Zeiten und f\u00fcr jeden Ort geeignet sind. W\u00fcrde man einen Menschen mit der Aufgabe betrauen, Gesetze zu erlassen, die f\u00fcr alle Zeiten G\u00fcltigkeit haben, weil sie f\u00fcr alle Probleme des Menschen die richtigen L\u00f6sungen bieten, w\u00fcrde er scheitern, weil er gar nicht wei\u00df, auf welche Probleme die Menschen in der Zukunft sto\u00dfen werden, und er nicht einmal die Probleme und Notwendigkeiten seiner eigenen Zeit und der Gesellschaft, in der er lebt, \u00fcberschauen kann. Wenn der Mensch den Anspruch hat, mit richtigen Gesetzen regiert zu werden, muss er zun\u00e4chst die richtigen Antworten auf seine existentiellen Fragen finden, die ihn zur Existenz eines Sch\u00f6pfers f\u00fchren und zu der Erkenntnis, dass die richtigen Gesetze nur vom Sch\u00f6pfer kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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