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Es gibt eine partei\u00fcbergreifende Vorstellung, die alle Parteien vereint. \u201eDie Ideologie der exklusiven westlichen Wertegemeinschaft“ ist ein Puzzlest\u00fcck, welches selbst ein auf den ersten Blick ungleiches Paar wie Anna-Lena Bearbock und Alice Weidel verbindet. Die etablierten Parteien m\u00fcssen heute zusehen, wie ihnen die W\u00e4hler davonlaufen. Die Union und die SPD erreichen bei Wahlen einen Tiefstand. Bei der letzten Bundestagswahl kann wohl kaum von einem klaren Sieg der SPD gesprochen werden. Die AfD sitzt erneut im Bundestag und sie ist ohnehin gekommen, um zu bleiben. Auch wenn jetzt die Coronapandemie das noch alles beherrschende politische Thema zu sein scheint, wird dies nicht dauerhaft so bleiben. Irgendwann muss man sich wieder der Thematik zuwenden, mit der die AfD den Parteien recht erfolgreich die W\u00e4hler weggelockt hat. Die aktuelle Regierung muss dann wieder beweisen, dass man genauso konsequent gegen die Muslime vorgeht, wie die AfD es sich auf die Fahne geschrieben hat.<\/p>\n\n\n\n
Durch Pers\u00f6nlichkeiten wie Sarrazin, die das pervertierte nationalsozialistische Gedankengut sprachlich reingewaschen und ins B\u00fcrgerliche \u00fcbersetzt haben, wurde die sogenannte Mitte sukzessiv nach rechts gelenkt. Ein optimaler N\u00e4hrboden f\u00fcr elit\u00e4ren Islamhass wurde geschaffen, der lediglich unter einer Humusschicht bildungssprachlichen Vokabulars verdeckt wurde. In dieser Erde keimt eine Stimmung im Land, in dem der Ex-Verfassungsschutzpr\u00e4sident Hans-Georg Maa\u00dfen 2019 bei einer Rede vor dem CDU-Ortsverein in Weinheim f\u00fcr einen Satz bejubelt wird wie: \u201eIch bin vor drei\u00dfig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.\u201c Nat\u00fcrlich l\u00f6sen solche \u00c4u\u00dferungen von Maa\u00dfen auch in der CDU immer wieder Kontroversen aus, aber er war von 2012 bis 2018 Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und wurde erst nach enormem Druck der \u00d6ffentlichkeit in den Ruhestand versetzt. Die Akte Maa\u00dfen war lang und sein politisches Agieren richtete sich immer schon gegen links, aber er war vor allem wachsam im Hinblick auf die Muslime. Auf dem rechten Auge schien er hingegen in all den Jahren sehr blind gewesen zu sein. Es wurde sogar der Vorwurf gegen ihn erhoben, dass er der Parteispitze der AfD bei Treffen mit ihnen Ratschl\u00e4ge gab, wie sie unter dem Radar des Verfassungsschutzes schalten und walten k\u00f6nne. Es ist also schwer vorstellbar, dass Herr Maa\u00dfen einer \u201eBlitzradikalisierung\u201c unterzogen wurde und er 2019 in Weinheim von solch einem enormen Rechtsruck gepackt wurde, der ihn zu seiner Rede vor dem Ortsverein zwang. Viel wahrscheinlicher ist es doch, dass die Rede unter dem Einfluss seines allt\u00e4glichen Gem\u00fctszustandes entstand.<\/p>\n\n\n\n
Heute ist Maa\u00dfen Mitglied der Werteunion. Dies ist ein Verein, der 2017 von Mitgliedern der CDU und CSU gegr\u00fcndet wurde. Zum Bundestreffen 2018 sandte der sp\u00e4tere Gesundheitsminister Jens Spahn ein Gru\u00dfwort. Zum 2. Bundeskongress der Werteunion im Juni 2019 wollte Thomas Strobel, der Innenminister von Baden-W\u00fcrttemberg, eine Rede halten. Diese sagte er aber ab, weil der Verein zuvor die CDU-Parteispitze scharf attackierte hatte. Mit den Werten und Inhalten der Werteunion schien Strobel indes keine Probleme zu haben, aber als einer von f\u00fcnf stellvertretenden Vorsitzen der CDU geh\u00f6rt er ja irgendwie zur Spitze dazu. \u201eAb durch die Mitte und dann rechts\u201c k\u00f6nnte die Wegbeschreibung f\u00fcr Unionspolitiker lauten, f\u00fcr die \u201ebraun\u201c im Grunde das neue \u201eschwarz\u201c ist, die aber blo\u00df nicht mit der AfD in einem Atemzug genannt werden wollen. Betrachtet man die Positionspapiere der Werteunion zu den Themen wie Islam, Zuwanderung und Sicherheit, wird dem gemeinen Leser tats\u00e4chlich ganz braun vor Augen und dem Rechten ganz warm ums Herz. Die Werteunion nennt klare Kriterien, wer nach Deutschland darf und wer nicht. Die Kriterien im Interesse Deutschlands lauten berufliche Qualifikation, Eignung f\u00fcr den Arbeitsmarkt und F\u00e4higkeit zur Assimilation. Wer sich nicht assimilieren kann, dem helfen auch nicht die beiden anderen Kriterien. Die Verschleierung geh\u00f6re verboten. Ausl\u00e4ndische Imame m\u00fcsse man sofort ausweisen. F\u00fcr die Werteunion steht fest: \u201eWer zur Assimilation nicht bereit ist, ist unerw\u00fcnscht.\u201c Alle Moscheen in Deutschland sollten registriert und die in ihnen stattfindenden Aktivit\u00e4ten kontrolliert werden. Den Autoren der Positionspapiere scheint durchaus bewusst zu sein, dass die eine oder andere Forderung mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit nicht zu vereinbaren ist (Art. 4 GG). So geben sie aber zu bedenken, dass dieser Artikel von seinen Verfassern mit Blick auf die christlich-j\u00fcdischen Religionen ausgestaltet worden sei. Vor dem Hintergrund der millionenfachen Zuwanderung von Menschen islamischen Glaubens erscheine es aber gerechtfertigt und erforderlich zu sein, dieses Grundrecht \u201efortzuentwickeln und zu pr\u00e4zisieren\u201c. Beugt sich das Grundrecht der Vorstellung der Werteunion, so w\u00fcrde die Religionsfreiheit scheinbar nur noch f\u00fcr \u201eChristen-Juden\u201c und assimilierte Muslimen gelten. Was christlich-j\u00fcdisch bedeutet, erkl\u00e4rt die Werteunion nicht, aber es ist alles andere als muslimisch und deshalb akzeptabel.<\/p>\n\n\n\n
Man nennt christlich in einem Atemzug mit j\u00fcdisch und schon wird die eigene Geschichte im Dunstnebel von Worth\u00fclsen sch\u00f6ner. Ausgeblendet wird die Zeit, in der Juden in Deutschland zwar noch nicht um ihr Leben f\u00fcrchten mussten, ihnen aber lautstark der Vorwurf der \u201eJudaisierung\u201c von Kultur und Gesellschaft gemacht wurde. Sie wurden zu Menschen zweiter Klasse herabgestuft, denen der Staatsdienst und Lehrerberuf verweigert wurde. Damals wie heute waren es nicht die sogenannten Radikalen, die die Juden degradierten, sondern die Konservativen. Der Historiker Heinrich von Treitschke war so etwas wie die Verk\u00f6rperung des B\u00fcrgerlichen. Er war konservativ, gebildet, hochgesch\u00e4tzt und nicht im Geringsten radikal. Von Treitschke war nicht nur von 1871 bis 1884 Mitglied des Reichstages, sondern auch zu seiner Zeit einer der bekanntesten und meist gelesenen Historiker und Publizisten Deutschlands. Er ver\u00f6ffentlichte einen Aufsatz mit dem Titel \u201eUnsere Aussichten\u201c. Darin erregt er sich \u00fcber Juden, \u00fcber ihren mangelnden Willen zur Integration, ihre angebliche Verachtung deutscher Werte und die vermeintlich drohende \u00dcberfremdung des deutschen Volkes: \u201eWas wir von unseren j\u00fcdischen Mitb\u00fcrgern zu fordern haben, ist einfach: sie sollen Deutsche werden, sich schlicht und recht als Deutsche f\u00fchlen \u2013 unbeschadet ihres Glaubens und ihrer alten heiligen Erinnerungen, die uns Allen ehrw\u00fcrdig sind; denn wir wollen nicht, da\u00df auf die Jahrtausende deutscher Gesittung ein Zeitalter deutsch-j\u00fcdischer Mischcultur folge\u201c, so von Treitschke. Sein Aufsatz stie\u00df auf rege Resonanz und wurde Ausgangspunkt einer \u00f6ffentlichen Debatte, an deren Ende das Wort \u201eAntisemitismus\u201c gesellschaftsf\u00e4hig geworden war. W\u00e4hrend sich der Antisemitismus im wilhelminischen Kaiserreich als eine Art Abwehrkampf gegen das angeblich \u00fcberm\u00e4chtige Judentum stilisierte, als Kampf gegen die drohende \u201eJudaisierung\u201c, verkaufen sich gutb\u00fcrgerliche Politiker mit Sitz im Bundestag als K\u00e4mpfer f\u00fcr den Erhalt deutscher Identit\u00e4t und Kultur, als Retter vor der drohenden \u201eIslamisierung\u201c Deutschlands. Von Treitschke gilt als Wegbereiter des deutschen Faschismus, der bedeutend genug war, um den Begriff des Antisemitismus in Deutschland salonf\u00e4hig zu machen. Nachdem es bereits 1819 und 1873 antisemitische Wellen in Deutschland gab, ist die durch Heinrich von Treitschke 1879 initiierte dritte antisemitische Welle das Fundament daf\u00fcr, was ab 1933 zum dunkelsten und schrecklichsten Kapitel der deutschen Geschichte wurde. Das Spiel mit der Furcht vor der \u00dcberfremdung durch eine religi\u00f6se Minderheit ist also nicht neu, auch nicht der Vorwurf, dass die Minderheit versuche, eine Sonderrolle innerhalb der Gesellschaft einzunehmen, wobei sie dadurch den gesellschaftlichen Frieden st\u00f6re.<\/p>\n\n\n\n
Frauen mit Kopft\u00fcchern werden heute dadurch zu \u201eSt\u00f6renfriede\u201c. Sie sind also l\u00e4ngst keine Opfer mehr. Nein, sie seien T\u00e4terinnen, die ihre politische Waffe jeden Tag \u00f6ffentlich zur Schau tragen wollen und dem \u00f6ffentlichen Frieden so einen geh\u00f6rigen Schaden zuf\u00fcgen. \u201eDer Islam ist in Deutschland nicht wirklich integriert\u201c, verlautbarte der gr\u00fcne Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg Winfried Kretschmann letzten Herbst. Nat\u00fcrlich untermauerte er seine Aussage nach \u00f6ffentlicher Kritik mit allerlei Gr\u00fcnden. Der entscheidendste Effekt aber von solchen Formulierungen, die sich gegen den Islam richten, ist das Erweichen der Herzen potentieller W\u00e4hler. Die Bev\u00f6lkerung wird fortw\u00e4hrend an die vermeintliche Artfremdheit der Muslime und ihres Glaubens erinnert. Die Assimilation als scheinbare L\u00f6sung, um gesellschaftliche Akzeptanz zu erlangen, ist eine Fata Morgana. Denn ein assimilierter Muslim verliert seine Artfremdheit nicht, genauso wenig wie die assimilierten Juden es taten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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