{"id":13371,"date":"2022-03-10T12:51:00","date_gmt":"2022-03-10T12:51:00","guid":{"rendered":"https:\/\/test2021.kalifat.com\/?p=13371"},"modified":"2022-03-10T12:51:00","modified_gmt":"2022-03-10T12:51:00","slug":"deutschland-im-spannungsfeld-russisch-amerikanischer-machtpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=13371","title":{"rendered":"Deutschland im Spannungsfeld russisch-amerikanischer Machtpolitik"},"content":{"rendered":"\n

Neben der Beteiligung an EU-Sanktionen stoppte die Bundesregierung zudem das laufende Genehmigungsverfahren der Erdgaspipeline Nord Stream 2<\/em> und gibt auf diese Weise ihren jahrelangen Widerstand gegen Washington auf. Am 26. Februar gab die Bundesregierung schlie\u00dflich auch in ihrer restriktiven Haltung hinsichtlich deutscher Waffenlieferungen sowie beim Ausschluss russischer Banken aus dem Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT nach. Das st\u00e4rker werdende Spannungsfeld russisch-amerikanischer Machtpolitik und die damit einhergehende Unterordnung deutscher Interessen verdeutlicht erneut den dringenden Bedarf einer strategischen Neuausrichtung der bundesrepublikanischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, der eine fundamentale Analyse gegenw\u00e4rtiger Allianzen sowie geopolitischer Rahmenbedingungen vorausgehen muss.  <\/p>\n\n\n\n

In Reaktion auf den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze sowie auf die im Dezember 2021 formulierten Forderungen des Kremls, einen k\u00fcnftigen NATO-Beitritt der Ukraine in Form schriftlicher Garantien auszuschlie\u00dfen und die Osterweiterung des transatlantischen B\u00fcndnisses auf den Stand vor 1997 r\u00fcckabzuwickeln, begannen die Vereinigten Staaten mit der Vorbereitung umfassender Wirtschafssanktionen, um diese im Falle eines russischen Einmarsches in Kraft zu setzen. Dem amerikanischen Sanktionsimperativ folgend, begannen die Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union ebenso mit der Vorbereitung entsprechender Ma\u00dfnahmen: Jede Aggression gegen die Ukraine wird politische Konsequenzen und hohe \u00f6konomische Kosten f\u00fcr Russland zur Folge haben. Wir befinden uns diesbez\u00fcglich in enger Abstimmung mit unseren transatlantischen [\u2026] Partnern<\/em>, so der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell am 13. Dezember. Nach der am 20. Februar durch Russland erfolgten Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabh\u00e4ngige Volksrepubliken, reagierte die EU zun\u00e4chst mit dem Einfrieren von Verm\u00f6genswerten der 351 Duma-Abgeordneten und 27 weiteren hochrangigen russischen Staatsb\u00fcrgern und Organisationen. Ferner wurde untersagt, den gelisteten Personen und Organisationen Gelder zur Verf\u00fcgung zu stellen, Ein- und Durchreiseverbote erlassen und die Wirtschaftsbeziehungen zu den von den Separatisten kontrollierten Gebieten sowie der russische Zugang zu europ\u00e4ischen Kapital- und Finanzm\u00e4rkten eingeschr\u00e4nkt. In Folge der am 24. Februar erfolgten Milit\u00e4rinvasion in die Ukraine einigte sich der Europ\u00e4ische Rat sukzessive auf weitere Sanktionen, die den Finanz-, Energie-, Technologie- und Verkehrssektor, den Handel von G\u00fctern mit doppeltem Verwendungszeck (dual-use<\/em>), Ausfuhrkontrollen und Auslandsfinanzierung, die Visumspolitik sowie die Aufnahme weiterer russischer Staatsb\u00fcrger und Organisationen in die Sanktionslisten umfassen. Weiterhin wurden Verm\u00f6genswerte von Wladimir Putin und dem russischen Au\u00dfenminister Sergej Lawrow eingefroren, ein Verbot von Transaktionen mit der russischen Zentralbank erlassen, der EU-Luftraum und Flugh\u00e4fen f\u00fcr russische Fluggesellschaften gesperrt, die Sendet\u00e4tigkeiten der Nachrichtenportale Sputnik und RT in der EU ausgesetzt und sieben russische Banken vom internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT ausgeschlossen. <\/p>\n\n\n\n

Obgleich der Tatsache, dass die Bundesregierung die genannten Sanktionen mitgetragen hat, liegen diese nicht im \u00f6konomischen und geopolitischen Interesse Deutschlands. So hei\u00dft es beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen entwickelten sich bis zum Ausbruch der Krise gut. [\u2026] Im Gesamtjahr 2021 stiegen die deutschen Exporte um 15,5 % gegen\u00fcber dem Vorjahreszeitraum auf 26,6 Milliarden Euro. Die deutschen Einfuhren sind sogar um 52,3 % gegen\u00fcber dem Vorjahr auf 33,1 Milliarden Euro gestiegen. Das Handelsvolumen lag 2021 bei 59,8 Milliarden Euro. <\/em>F\u00fcr die deutsche Wirtschaft stellt der erweiterte Binnenmarkt der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) mit 180 Millionen Verbrauchern ein enormes Potenzial dar, was sich neben dem klassischen Exportgesch\u00e4ft auch in deutschen Direktinvestitionen in H\u00f6he von 20 Mrd. Euro im vergangenen Jahr \u00e4u\u00dferte. Um die nun durch die Sanktionen auftretenden Auswirkungen abzufedern, k\u00fcndigte Bundeswirtschaftsminister Habeck am 3. M\u00e4rz ein Hilfsprogramm an und sagte deutschen Wirtschaftsverb\u00e4nden zu, dass der Staat f\u00fcr 7,4 Mrd. durch Garantien abgeschirmte Direktinvestitionen und f\u00fcr die durch Hermes-B\u00fcrgschaften abgesicherten Exportgesch\u00e4fte im Wert von 11,4 Mrd. Euro aufkommen werde. Eine weitaus gr\u00f6\u00dfere Herausforderung stellt jedoch die deutsche Abh\u00e4ngigkeit von russischen Rohstoff- und Energielieferungen dar. So stammen 17 % der Aluminium-, 18 % der Palladium- und 44 % der Nickelimporte aus Russland und m\u00fcssen nun durch entsprechende Umgestaltungen der Lieferketten kompensiert werden. Die kurzfristigen Folgen sind drastisch, weil es an vielen Stellen nicht zu relativen Einschr\u00e4nkungen kommt, sondern zu echten Unterbrechungen, einem umfassenden Stopp der Zusammenarbeit<\/em>, so der Pr\u00e4sident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm. Weiterhin bezieht die Bundesrepublik 55 % ihres Erdgases, 50 % ihrer Kohle und 35 % ihres Erd\u00f6ls aus Russland, wodurch die Beziehung zu Moskau einen wesentlichen Einfluss auf die Energieversorgungssicherheit Deutschlands und eine dementsprechend geostrategische Dimension besitzt. Trotz geplanter Verst\u00e4rkung von Diversifizierungs- und Energieeffizienzma\u00dfnahmen positionierte sich Wirtschaftsminister Habeck daher explizit gegen ein Embargo russischer Energieimporte: Ich w\u00fcrde mich sogar dagegen aussprechen, weil wir damit den sozialen Frieden in der Republik gef\u00e4hrden. [\u2026] Deswegen brauchen wir und werden auch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Energie-Zufuhren aus Russland offenhalten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Es sind diese Rahmenbedingungen und die damit verbundene Interessenlage, die Deutschland zu seiner restriktiven Haltung hinsichtlich antirussischer Sanktionen und Waffenexporten an die Ukraine veranlasst haben. So verhinderte die Bundesregierung im Europ\u00e4ischen Rat bis zum 26. Februar eine Einigung zum Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System und stimmte diesem erst unter der Bedingung zu, dass die Sberbank und Gazprombank von der Ma\u00dfnahme ausgenommen werden: Ein hochrangiger EU-Beamter begr\u00fcndete dies damit, dass einige EU-L\u00e4nder besonders abh\u00e4ngig von Energielieferungen aus Russland seien \u2013 dazu geh\u00f6rt auch Deutschland. Sberbank und Gazprombank seien die wichtigsten Banken f\u00fcr die Bezahlung der Energielieferungen. <\/em>Der Vorgang wurde schlie\u00dflich durch eine Pressemitteilung des Kanzleramts am 07. M\u00e4rz best\u00e4tigt: Bewusst hat Europa Energielieferungen aus Russland von Sanktionen ausgenommen. Die Versorgung Europas mit Energie f\u00fcr die W\u00e4rmeerzeugung, f\u00fcr die Mobilit\u00e4t, die Stromversorgung und f\u00fcr die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden. [\u2026] Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivit\u00e4ten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuf\u00fchren.<\/em> Auch im Hinblick auf die Erdgaspipeline Nord Stream 2<\/em> war die Bundesregierung bis zuletzt danach bestrebt, den eigenen Interessen Rechnung zu tragen und dem Druck der Vereinigten Staaten standzuhalten, die seit 2015 die Realisierung des Projekts zu verhindern versuchen. So weigerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Pr\u00e4sident Joe Biden am 8. Februar 2022 trotz mehrfacher Nachfrage von Journalisten, Nord Stream 2<\/em> im Zusammenhang mit m\u00f6glichen Sanktionen gegen Russland zu benennen. Pr\u00e4sident Biden stellte hingegen auf derselben Pressekonferenz klar: Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen<\/em>. Nachdem die Bundesregierung auch nach der am 20. Februar erfolgten Anerkennung von Luhansk und Donezk keine dahingehenden Schritte unternahm, erh\u00f6hte die US-Regierung am Abend des 21. Februars in Form weiterer enger Konsultationen<\/em> den Druck auf das Kanzleramt, was schlie\u00dflich zur Unterbrechung des laufenden Genehmigungsverfahrens der Pipeline f\u00fchrte. Um sich einen letzten Ausweg offen zu halten, w\u00e4hlte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) eine Vorgehensweise, die eine Reaktivierung des Verfahrens zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt erm\u00f6glicht: Die Bundesregierung zieht den Versorgungssicherheitsbericht der Vorg\u00e4ngerregierung f\u00fcr die Gasleitung Nord Stream 2 zur\u00fcck. [\u2026] Solange der Versorgungssicherheitsbericht nicht aktualisiert ist, kann keine positive Zertifizierungsentscheidung durch die Bundesnetzagentur ergehen<\/em>, so die BMWK-Pressemitteilung vom 22. Februar. Hierauf reagierte die US-Regierung nur einen Tag sp\u00e4ter mit Sanktionen gegen das deutsch-russische Konsortium Nord Stream 2 AG, um Deutschland auch die letzte Option einer k\u00fcnftigen Inbetriebnahme der energie- und geopolitisch bedeutsamen Erdgaspipeline zu nehmen!<\/p>\n\n\n\n

Am 26. Februar gab die Bundesregierung schlie\u00dflich auch ihre historisch begr\u00fcndete Position zu Waffenlieferungen in Krisengebiete auf und verk\u00fcndete, 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ Stinger an die Ukraine zu liefern. Weiterhin wurde die lange umstrittene Erlaubnis zur Weitergabe von Haubitzen aus DDR-Best\u00e4nden von Estland an die Ukraine erteilt und wenige Tage sp\u00e4ter die Ausfuhr von 2700 Flugabwehrraketen vom Typ Strela genehmigt. Durch die Waffenlieferungen an die Ukraine begibt sich die Bundesrepublik in ein zunehmend konflikthaftes Verh\u00e4ltnis zu Russland, dessen aggressives Verhalten wiederum au\u00dfen- und sicherheitspolitische Gewissheiten in Deutschland massiv in Frage stellt. Am 27. Februar erkl\u00e4rte Bundeskanzler Scholz in der historischen Sondersitzung des Deutschen Bundestages: Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. [\u2026] Wer Putins historisierende Abhandlungen liest, wer seine \u00f6ffentliche Kriegserkl\u00e4rung an die Ukraine im Fernsehen gesehen hat [\u2026], der kann keinen Zweifel mehr haben: Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verh\u00e4ltnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen<\/em>. Die Bundesrepublik m\u00fcsse daher in die eigene Sicherheit investieren und die Bundeswehr zu einer leistungsf\u00e4higen<\/em>, hochmodernen<\/em> und fortschrittlichen<\/em> Truppe machen. Hierf\u00fcr werde ein Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr<\/em> eingerichtet und f\u00fcr das Haushaltsjahr mit 100 Mrd. Euro ausgestattet. Weiterhin werde die Bundesrepublik nun j\u00e4hrlich mehr als 2 % des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren, um \u2013 wie es Bundesfinanzminister Christian Lindner ausgedr\u00fcckt hat \u2013 die Bundeswehr zu einer der schlagkr\u00e4ftigsten Armeen in Europa<\/em> zu machen! <\/p>\n\n\n\n

Der Kriegsausbruch in der Ukraine hat in Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Zeitenwende<\/em> gef\u00fchrt, in deren Zuge die Bundesregierung richtungsweisende Entscheidungen treffen muss. Hierf\u00fcr gilt es, die geopolitischen Rahmenbedingungen zu analysieren und anzuerkennen, dass sich Deutschland aufgrund seiner Mittellage in einem st\u00e4rker werdenden Spannungsfeld russisch-amerikanischer Machtpolitik befindet. Durch die massive Erweiterung des amerikanischen Fu\u00dfabdrucks auf dem europ\u00e4ischen Kontinent, der sich durch die gegenw\u00e4rtige Aktivierung transatlantischer Verteidigungspl\u00e4ne, der Verlegung der NATO Response Force (NRF)<\/em> sowie die damit in Verbindung stehende Aufstockung von US-Truppenkontingenten \u00e4u\u00dfert, droht die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur und die deutsche Interessensph\u00e4re zunehmend unter amerikanischen Einfluss zu geraten. Gleichzeitig sieht sich die Bundesrepublik mit einer fortschreitenden Erosion der regelbasierten Nachkriegsordnung<\/em> konfrontiert, die in Europa von Russland und auf globaler Ebene perspektivisch von China in Frage gestellt wird. Um in einer multipolaren Welt bestehen und sein eigentliches Potenzial entfalten zu k\u00f6nnen, muss sich in Deutschland die Erkenntnis durchsetzen, dass es weder am Hindukusch noch am Euphrat oder Tigris verteidigt wird! Vielmehr muss es sich vor der Einflussnahme aus Washington, London, Paris und Moskau sch\u00fctzen, denn es sind diese Akteure, die Deutschland als Rivalen betrachten und auf politischer, geo\u00f6konomischer und milit\u00e4rischer Ebene stets ihren eigenen Interessen Vorrang geben und mit entsprechenden Ma\u00dfnahmen Nachdruck verleihen. <\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund r\u00e4t Hizb-ut-Tahrir der Bundesregierung eindringlich, die oktroyierte Westbindung zu l\u00f6sen und sich aus der Einhegung transatlantischer Strukturen zu befreien. Weiterhin fordert Hizb-ut-Tahrir Deutschland auf, umgehend s\u00e4mtliche Politiken einzustellen, die im Schlepptau franko-amerikanischer Initiativen auf die \u00f6konomische, politische, kulturelle oder milit\u00e4rische Einflussnahme in der Islamischen Welt abzielen. Nur durch eine vollst\u00e4ndige Einstellung aller kolonialistischen Wirtschafts-, Au\u00dfen- und Sicherheitspolitiken kann es der Macht in der Mitte<\/em> gelingen, an seine historische Verbindung mit dem Osmanischen Kalifat anzukn\u00fcpfen und eine strategisch vorteilhafte Beziehung zur islamischen Umma<\/em> aufzubauen \u2013 eine Umma<\/em>, die ihre Wehrhaftigkeit durch den erfolgreichen Kampf gegen die Sowjet-Union und die NATO in Afghanistan unl\u00e4ngst unter Beweis gestellt hat. Dies sollten die Strategen des Ausw\u00e4rtigen Amtes bei der Ausformulierung der angek\u00fcndigten Nationalen Sicherheitsstrategie<\/em> bedenken und sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass die Umma<\/em> durch die bevorstehende Errichtung des Kalifats ihre vollst\u00e4ndige Handlungsf\u00e4higkeit wiedererlangen und dem menschenverachtenden Kolonialismus der USA, Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens und Russlands sowie all ihrer Verb\u00fcndeten ein Ende bereiten wird!<\/p>\n\n\n\n

\ufd3f<\/span>\u0647\u064e\u0670\u0630\u064e\u0627 \u0628\u064e\u0644\u064e\u0627\u063a\u064c \u0644\u0650\u0644\u0646\u064e\u0651\u0627\u0633\u0650 \u0648\u064e\u0644\u0650\u064a\u064f\u0646\u0652\u0630\u064e\u0631\u064f\u0648\u0627 \u0628\u0650\u0647\u0650<\/span>\ufd3e<\/span><\/p>

Dies ist eine Botschaft an die Menschen, auf dass sie dadurch ermahnt werden [\u2026].<\/span>[<\/span>14:52<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n

07. \u0160a\u02bfb\u0101n 1443 n. H.<\/p>\n\n\n\n

10.03.2022<\/p>\n\n\n\n

Hizb-ut-Tahrir<\/strong><\/p>\n\n\n\n

im deutschsprachigen Raum<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachdem Wladimir Putin am 20. Februar die in der Ostukraine gelegenen Gebiete Donezk und Luhansk als unabh\u00e4ngige Volksrepubliken anerkannt und am 24. Februar einen umfassenden Milit\u00e4reinsatz in der Ukraine autorisiert hatte, verabschiedete die Bundesregierung mit den EU-Mitgliedsstaaten Sanktionspakete, die auf hunderte russische Staatsb\u00fcrger, Organisationen und Unternehmen sowie auf den Finanz-, Handels-, Verkehrs-, Technologie- und Energiesektor abzielen.<\/p>\n","protected":false},"author":103,"featured_media":13372,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[638,2269,2627,2691,2744],"class_list":["post-13371","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verlautbarungen","tag-deutschland","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa","tag-verlautbarung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13371","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/103"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=13371"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/13371\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/13372"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=13371"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=13371"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=13371"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}