Die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 h\u00e4lt in Artikel 1 fest, dass alle Menschen \u201efrei und gleich an W\u00fcrde und Rechten geboren\u201c sind, und in Artikel 2, dass nicht unterschieden werden darf zwischen \u201eRasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Verm\u00f6gen oder Geburt\u201c. Und in Artikel 14 hei\u00dft es schlie\u00dflich: \u201eJeder hat das Recht, in anderen L\u00e4ndern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genie\u00dfen.\u201c Die Menschenrechte sind das, wor\u00fcber sich der Westen als selbsterkl\u00e4rte zivilisierte Welt definiert und sein Handeln in der \u00d6ffentlichkeit rechtfertigt. Damit demonstriert er seine \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber anderen. Doch wie sieht die Idee der Menschenrechte in der Praxis aus, wenn der Westen mit Menschen anderer Hautfarbe und Sprache und vor allem anderer Religion und politischer Anschauung konfrontiert wird, die in sein Territorium eindringen, um Schutz zu suchen?<\/p>\n\n\n\n
Wer k\u00f6nnte an der Idee der Menschenrechte zweifeln, wenn er die Aufnahme ukrainischer Gefl\u00fcchteter in Deutschland, Polen und anderen L\u00e4ndern sieht? Ihnen wurden die Grenzen ohne jede Bedingung ge\u00f6ffnet. Mit Bussen, Z\u00fcgen und in Flugzeugen wurden sie in Sicherheit gebracht, um ihnen lange, unmenschliche Fluchtwege zu ersparen. Ukrainer sollten keinen Schleusern in die H\u00e4nde fallen, die ihre Notlage ausnutzen und ihnen ihr letztes Geld abnehmen. Ukrainer sollen in W\u00fcrde vor dem Krieg fliehen k\u00f6nnen. Sie sind Menschen wie du und ich \u2013 denkt sich der Europ\u00e4er. Deshalb war die Bereitschaft der Menschen gro\u00df, sie privat bei sich aufzunehmen und ihnen eine Unterkunft zu geben. Man wollte ihnen die Unterbringung in gew\u00f6hnlichen Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften m\u00f6glichst ersparen.<\/p>\n\n\n\n
Aber genau dieses beherzte Engagement gegen\u00fcber ukrainischen Gefl\u00fcchteten hat zutage gebracht, dass die Menschenrechte eine L\u00fcge sind, an der der Westen hartn\u00e4ckig festh\u00e4lt. Denn es gibt auch Nichtukrainer unter den Gefl\u00fcchteten, die z. B. als Studenten in der Ukraine lebten und wegen ihrer Hautfarbe an der Flucht gehindert wurden. Sie mussten sich nicht nur an der ukrainisch-polnischen Grenze in eigene Warteschlangen stellen, sondern wurden aus Z\u00fcgen und Bussen gepr\u00fcgelt, um Platz zu schaffen f\u00fcr Ukrainer. Kein Schwarzer oder Araber sollte einem Ukrainer die M\u00f6glichkeit zur Flucht nehmen. Auch in Deutschland stehen ukrainische Gefl\u00fcchtete und Gefl\u00fcchtete mit ukrainischem Aufenthalt nicht auf einer Stufe. Nichtukrainer sollen in ihre Heimatl\u00e4nder abgeschoben werden, wenn diese sicher sind. Die Entscheidung, ob ihre L\u00e4nder sichere Herkunftsl\u00e4nder sind oder nicht, setzt nat\u00fcrlich das \u00fcbliche langwierige Asylverfahren mit allen daran gekn\u00fcpften Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die betroffenen Gefl\u00fcchteten voraus.<\/p>\n\n\n\n
Gerade Polen hat schon in der Vergangenheit gezeigt, wie unmenschlich es mit syrischen und afghanischen Gefl\u00fcchteten umgeht. Als Belarus im Herbst 2021 haupts\u00e4chlich syrische und afghanische Gefl\u00fcchtete an die Grenze zu Polen bringen lie\u00df, verst\u00e4rkte Polen umgehend den Grenzschutz. Seitdem sitzen tausende Gefl\u00fcchtete unter unmenschlichen Bedingungen mitten im Wald fest \u2013 Frauen, Kinder, alte Menschen und M\u00e4nner. Dieses widerspr\u00fcchliche Bild muss man sich bewusst machen: An der ukrainisch-polnischen Grenze werden Massen von ukrainischen Gefl\u00fcchteten nach Polen gelassen. Polen nennt sie nicht \u201eFl\u00fcchtlinge\u201c, sondern \u201eFreunde\u201c oder \u201eNachbarn\u201c. W\u00e4hrenddessen ist die belarussisch-polnische Grenze hermetisch abgeriegelt und die syrischen, afghanischen oder irakischen Gefl\u00fcchteten, d. h. die Muslime, sitzen im Niemandsland fest. Sie werden als Staatsfeinde wahrgenommen, obwohl beispielsweise die Syrer ebenso vor Putins Bomben fliehen wie die Ukrainer. Doch wer nimmt noch die Kriegsverbrechen Russlands in Syrien war, wenn der Fokus der Medien auf dem Ukrainekrieg liegt?<\/p>\n\n\n\n
Aber auch der Blick nach Deutschland zeigt, dass es Gefl\u00fcchtete erster und zweiter Klasse gibt. Ukrainische Gefl\u00fcchtete m\u00fcssen sich nicht registrieren lassen, sie k\u00f6nnen sich ihren Aufenthaltsort selbst aussuchen und in einer Wohnung leben, sie erhalten sofort eine Arbeitserlaubnis und ihre Kinder k\u00f6nnen die Schule besuchen. Das alles bleibt Gefl\u00fcchteten aus anderen Herkunftsl\u00e4ndern verwehrt. Die normale Reaktion der Deutschen w\u00e4re, sich dar\u00fcber aufzuregen, dass die Ukrainer ihnen ihre Arbeitspl\u00e4tze und ihren Wohnraum wegn\u00e4hmen. Aber diese altbekannte Reaktion bleibt aus, denn Medien und Politik halten sich zur\u00fcck und machen keine Stimmung gegen ukrainische Gefl\u00fcchtete. Das machen sie nur bei Fl\u00fcchtlingen aus islamischen L\u00e4ndern. Es ist diesmal keine Rede von Massenflucht, es gibt keine politische Diskussion \u00fcber eine Obergrenze und es ist kein Jammern \u00fcber die hohe Zahl von ukrainischen Gefl\u00fcchteten zu h\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n
Warum aber ist es rechtlich m\u00f6glich, mit Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine so zu verfahren und Gefl\u00fcchtete aus z. B. Syrien anders zu behandeln? Weshalb gibt es f\u00fcr Ukrainer eine Sonderbehandlung und einen direkten Weg ins gesellschaftliche Leben? Was die wenigsten wissen, ist, dass es seit dem Jugoslawienkrieg eine Richtlinie der EU gibt, die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie, die es erlaubt, dass Gefl\u00fcchtete sofort einen Schutzstatus von bis zu drei Jahren erhalten sowie Zugang zu Krankenversicherung und zum Arbeitsmarkt, und zwar bedingungslos. Diese EU-Richtlinie kam noch nie zum Einsatz, obwohl es seit Existenz dieser Richtlinie Massen von Gefl\u00fcchteten gab \u2013 auch durch Bomben Putins. Jetzt aber, da die Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine kommen, tritt diese Richtlinie erstmals in Kraft, um es den Gefl\u00fcchteten zu erleichtern, im neuen Land Fu\u00df zu fassen. Deshalb erh\u00e4lt ein Ukrainer in Deutschland direkt eine Aufenthaltserlaubnis von 2 Jahren. Ukrainer d\u00fcrfen sofort arbeiten und einen Sprachkurs belegen, ihre Kinder haben Anspruch auf einen Kita- und Schulplatz und sie d\u00fcrfen sich ihren Aufenthaltsort selbst aussuchen und eine Wohnung mieten. Ein syrischer Gefl\u00fcchteter darf all das nicht. Er muss einen Asylantrag stellen und f\u00fcr sechs Monate in eine Landesunterkunft, die er nicht selbst w\u00e4hlen darf. Anspruch auf einen Sprachkurs haben syrische Gefl\u00fcchtete in dieser Zeit nicht. Syrische Fl\u00fcchtlingskinder k\u00f6nnen in dieser Zeit auch nicht in die Regelschule und bekommen allenfalls einen Ersatzunterricht in den Unterk\u00fcnften, wo sie beengt leben. Das hei\u00dft, die EU-Richtlinie macht Gefl\u00fcchtete aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und allen anderen nichteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern zu Fl\u00fcchtlingen zweiter Klasse, die sogar aus ihren Wohnungen geworfen werden, um sie Ukrainern zur Verf\u00fcgung zu stellen. <\/p>\n\n\n\n
Wie glaubw\u00fcrdig ist der Westen da noch mit seiner Idee von den Menschenrechten, wenn er zwischen Schutzbed\u00fcrftigen so gravierend differenziert? Denn Unterschiede in den Kriegen gibt es nicht. Damit l\u00e4sst sich die Ungleichbehandlung nicht erkl\u00e4ren. Der Ukrainekrieg ist nicht schlimmer als der Syrien- oder der Afghanistankrieg. Also k\u00f6nnen es nur Hautfarbe und Religion sein, die zu der Ungleichbehandlung von Gefl\u00fcchteten f\u00fchren. Gerade Menschen, die schon seit Jahren in der Fl\u00fcchtlingshilfe t\u00e4tig sind, d\u00e4mmert langsam, dass sie mit der Menschenrechtsidee einer L\u00fcge aufgesessen sind. Aus ihren Reihen kommt inzwischen viel Kritik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es ist offensichtlich, dass zwischen Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine und Gefl\u00fcchteten aus anderen, nichteurop\u00e4ischen Herkunftsl\u00e4ndern differenziert wird. Rechtliche Grundlage ist hierf\u00fcr eine EU-Richtlinie, die schon seit Jahrzehnten existiert und erstmals bei ukrainischen Gefl\u00fcchteten genutzt wird.<\/p>\n","protected":false},"author":92,"featured_media":14445,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[883,1434,1743,2163,2627],"class_list":["post-14444","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-ausland","tag-fluechtlinge","tag-kapitalismus","tag-menschenrechte","tag-rassismus","tag-ukraine"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14444","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/92"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14444"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14444\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/14445"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14444"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14444"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14444"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}