Im Namen Allahs, des Barmherzigen, des Allerbarmers<\/p>\n\n\n\n
Politische F&A<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Nato-Beitritt von Schweden und Finnland<\/strong><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Frage<\/u>:<\/strong> Aufgrund der russischen Invasion der Ukraine haben Finnland und Schweden am 18. Mai 2022 ihre Antr\u00e4ge auf Beitritt in die Nato formal im Hauptquartier der Nato in Br\u00fcssel eingereicht. Jedoch folgte unmittelbar auf die Bekanntgabe des Beitrittsgesuchs der Einwand seitens der T\u00fcrkei, und zwar wegen des Standpunkts der beiden L\u00e4nder zum t\u00fcrkischen Kampf gegen die bewaffneten Kurdenmilizen, allen voran gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK), die in der T\u00fcrkei und der Region aktiv ist. Es ist bekannt, dass alle 30 Nato-Mitglieder, darunter auch die T\u00fcrkei, einem Beitritt unbedingt zustimmen m\u00fcssen, damit beide L\u00e4nder die Mitgliedschaft erlangen\u2026 Was steckt nun hinter alldem und welche Beweggr\u00fcnde spielen dabei eine Rolle?<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Antwort: Damit die Antwort klar wird, wollen wir auf folgende Aspekte eingehen:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n Erstens<\/u><\/strong>: Durch den Nato-Beitritt Finnlands, wo die Entscheidung f\u00fcr eine Nato-Mitgliedschaft schneller fiel als in Schweden, w\u00fcrde sich die L\u00e4nge der gemeinsamen Grenze Russlands mit den Nato-Mitgliedsstaaten – aus russischer Sicht momentan ein \u201efeindliches B\u00fcndnis\u201c – auf 2600 Kilometer verdoppeln. Allein die Grenze Finnlands mit Russland hat eine L\u00e4nge von 1300 Kilometer. Im Vergleich dazu ist die russisch-ukrainische Grenze nicht einmal 400 Kilometer lang, wobei ja der m\u00f6gliche Nato-Beitritt der Ukraine eines der erkl\u00e4rten Hauptargumente f\u00fcr den laufenden Krieg war. Sollte es schlie\u00dflich noch zum Nato-Beitritt Schwedens kommen, auch wenn das Land keine direkte Grenze mit Russland hat, dann wird es f\u00fcr die Nato einfach werden, gr\u00f6\u00dfere und gef\u00e4hrlichere Man\u00f6ver in der Ostsee durchzuf\u00fchren. Bis auf Russland w\u00e4ren dann n\u00e4mlich alle Staaten mit Zugang zur Ostsee Nato-Mitglieder. Die Folge w\u00e4re die Schw\u00e4chung der strategischen Pr\u00e4senz Russlands in diesem Meeresbecken, das sich dann in einen nahezu vollst\u00e4ndig von der westlichen Milit\u00e4rallianz kontrollierten Binnensee verwandeln w\u00fcrde. Zudem w\u00fcrde der Nato-Beitritt Schwedens auch die schwedische Ostseeinsel Gotland unter die Kontrolle des B\u00fcndnisses stellen, was es Russland erschweren wird, in dieser Region aktiv zu sein, Milit\u00e4r\u00fcbungen und Milit\u00e4rman\u00f6ver durchzuf\u00fchren oder auch nur eine permanente Pr\u00e4senz in der Region aufrecht zu erhalten. Ferner ist zu bedenken, dass beispielsweise Schweden \u00fcber f\u00fcnf hochmoderne U-Boote verf\u00fcgt, die eine qualitativ bedeutsame Erg\u00e4nzung zur deutschen und polnischen Marineflotte bilden w\u00fcrden, was eine weitere Einschn\u00fcrung jeglicher russische Milit\u00e4rbewegungen in der Region zur Folge h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Zweitens<\/u><\/strong>: Aus milit\u00e4rischer Perspektive stellt der Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens den Kreml vor \u00e4u\u00dferst komplizierte und schwierige Optionen. Das betrifft nicht nur die milit\u00e4rische und strategische Dimension der derzeitigen Entwicklung, die seit dem Kalten Krieg die gef\u00e4hrlichste ist. Hinzu kommt auf politischer Ebene, dass der Kreml den Krieg in der Ukraine unter dem grunds\u00e4tzlichen Motto gef\u00fchrt hat, die Gefahr der Nato-Osterweiterung abzuwehren und es dem B\u00fcndnis nicht zu erm\u00f6glichen, seinen Einfluss in der Ukraine – nahe der russischen Grenze – zu festigen. Und wie sieht nun das Ergebnis aus, wenn Finnland und Schweden der Nato beitreten? Das wird zweifellos zu einer der gef\u00e4hrlichsten politischen Folgen dieses Krieges, denn praktisch gesehen wird die Nato damit lediglich 200 Kilometer von der Stadtgrenze Sankt Petersburgs entfernt sein. Dies wiederum stellt einen schweren politischen Schlag f\u00fcr die Ambitionen des Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin dar und wird innerrussisch Fragen ob der grunds\u00e4tzlichen Sinnhaftigkeit eines solchen Krieges gegen die Ukraine aufwerfen, ohne derart gef\u00e4hrliche Folgen bedacht zu haben!<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Drittens<\/u><\/strong>: Der Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato wird auch Folgen f\u00fcr die westliche Konfrontation mit China haben. Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen des Nato-Gipfels in Madrid Ende dieses Monats (Juni 2022), die Eind\u00e4mmung des chinesischen Einflusses zum ersten Mal in der Geschichte der Nato Eingang in die B\u00fcndnisstrategie finden und als Ziel festgelegt werden wird. Zudem macht die Nato kein Geheimnis daraus, dass sie gewillt ist, das B\u00fcndnis \u00fcber die westliche Welt hinaus zu erweitern. So wurden Einladungen zur Teilnahme am besagten Gipfel an die Au\u00dfenminister Japans, S\u00fcdkoreas, Australiens und Neuseelands verschickt\u2026 Aus dieser Perspektive stellt der offizielle Nato-Beitrittsantrag, den Finnland und Schweden gestellt haben, einen politischen Sieg f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten Joe Biden, eine Niederlage f\u00fcr Pr\u00e4sident Putin und eine Gefahr f\u00fcr den chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping dar.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Viertens<\/u><\/strong>: Die Nato-Gr\u00fcndung vollzog sich kurze Zeit nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Das B\u00fcndnis umfasst 30 Staaten und die T\u00fcrkei gilt darin als zweitgr\u00f6\u00dfte milit\u00e4rische Macht nach den Vereinigten Staaten. Wenn ein neuer Staat den Beitritt beantragt, dann ist das Einverst\u00e4ndnis aller B\u00fcndnismitglieder n\u00f6tig, um das Beitrittsgesuch anzunehmen. Daraus ergibt sich auch die Relevanz der t\u00fcrkischen Vorbehalte gegen\u00fcber dem Beitritt der beiden europ\u00e4ischen Staaten\u2026 Denn seit ihrem Beitritt vor 70 Jahren hat die T\u00fcrkei die Ausweitung des B\u00fcndnisses stets unterst\u00fctzt. Jetzt aber widerspricht Erdogan dem Beitritt Schwedens und Finnlands in die Nato aus vier Gr\u00fcnden:<\/p>\n\n\n\n 1. Der Versuch Erdogans trotz wirtschaftlicher Rezession im Amt zu bleiben. So ist die Inflationsrate in der T\u00fcrkei um drei Zehnerstellen gestiegen, w\u00e4hrend der Lira-Verfall sich weiter fortsetzte. Und dies st\u00fcrzte die ohnehin taumelnde Wirtschaft in eine noch tiefere Krise. Vor diesem Hintergrund steht der Pr\u00e4sident angesichts der 2023 anstehenden Wahlen vor Problemen. Denn seit seiner Amts\u00fcbernahme vor ca. 20 Jahren stand der Pr\u00e4sident zu keiner Zeit so schwach da. So ist seine Popularit\u00e4t laut den letzten Umfragen zur\u00fcckgegangen. Deshalb will er durch die Demonstration von Widerstand gegen den Beitritt Finnlands und Schwedens Druck auf das B\u00fcndnis aus\u00fcben, wodurch er sich wirtschaftliche und milit\u00e4rische Hilfen der Nato-Staaten erhofft, um seine Popularit\u00e4t vor den Wahlen zu steigern\u2026<\/p>\n\n\n\n 2. Erdogan hat die Hoffnung, aus dem Thema des Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands Profit zu schlagen. Er sieht dies als Chance, um ein von ihm lang ersehntes Ziel zu erreichen: eine Pufferzone entlang der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze, die frei von kurdischen K\u00e4mpfern ist. Zudem soll es durch die Ausdehnung der befreiten Gebiete in Syrien der T\u00fcrkei erm\u00f6glicht werden, die syrischen Fl\u00fcchtlinge zur\u00fcckzuf\u00fchren, die laut Opposition ein Problem in der T\u00fcrkei darstellen. Ferner spiegeln die milit\u00e4rischen Operationspl\u00e4ne seine Ansicht wider, dass sich der Westen derartigen Ma\u00dfnahmen nicht entgegenstellen wird, solange er bei den Bem\u00fchungen der beiden europ\u00e4ischen Staaten, der Nato beizutreten, die Unterst\u00fctzung aus Ankara ben\u00f6tigt. Die \u00c4u\u00dferungen Erdogans zielen weiterhin darauf ab, die Unterst\u00fctzung seitens der Nationalisten zu festigen, um sich f\u00fcr die schwierigen Wahlen im kommenden Jahr vorzubereiten. So haben in der Vergangenheit die milit\u00e4rischen Operationen entlang der Grenze zu einem Anstieg seiner Zustimmungswerte gef\u00fchrt. Sein Vorgehen geschieht also zu einer Zeit, in der – inmitten heftiger Wirtschaftsprobleme – die Meinungsumfragen einen R\u00fcckgang seiner Zustimmungswerte verzeichnen sowie der Zustimmungswerte seiner regierenden Partei, der Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung.<\/p>\n\n\n\n 3. Der Wunsch Erdogans nach einem Treffen mit dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten. Im vergangenen April beschwerte sich Erdogan vor Journalisten, dass er und Biden nicht dieselbe Art Beziehung h\u00e4tten, wie er sie mit den beiden vorherigen Pr\u00e4sidenten Donald Trump und Barack Obama pflegte. Erdogan sagte: \u201eNat\u00fcrlich gibt es von Zeit zu Zeit Treffen, jedoch sollten diese fortgeschrittener sein.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eIch hoffe, dass wir dies beim kommenden Verfahren realisieren.\u201c<\/em> (https:\/\/arabic.cnn.com, 24.05.2022) Das bedeutet, dass es nicht um Schweden und Finnland geht, sondern vielmehr der Zeitpunkt passend ist, wodurch sich Erdogan erhofft, sein Treffen mit Biden beschleunigen zu k\u00f6nnen. Denn dieser hat den t\u00fcrkischen Staatschef auf Distanz gehalten.<\/p>\n\n\n\n 4 \u2013 Der Stopp der westlichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kurden und die Auslieferung der Mitglieder der Bewegung \u201eHizmet\u201c durch den Westen. Erdogan verfolgt nach wie vor die Mitglieder der Bewegung \u201eHizmet\u201c: Die t\u00fcrkische Zeitung \u201eZaman\u201c berichtete, dass die staatlichen Beh\u00f6rden die Inhaftierung von 40 Personen angeordnet haben, darunter suspendierte Beamte und Milit\u00e4rangeh\u00f6rige, denen die \u201eMitgliedschaft in der Hizmet-Bewegung\u201c vorgeworfen wird, die vom Prediger Fethullah G\u00fclen angef\u00fchrt wird. Die Zeitung machte auf Razzien in zahlreichen t\u00fcrkischen St\u00e4dten, vor allem in Istanbul und Ankara aufmerksam, um die Gesuchten festzunehmen<\/em>\u2026 (Quelle: Zaman, 01.06.2022). Im Hinblick auf die westliche Unterst\u00fctzung der Kurden haben zahlreiche europ\u00e4ische Staaten den milit\u00e4rischen Arm der Partei der Demokratischen Union, die \u201eVolksverteidigungseinheiten\u201c, mit Waffen unterst\u00fctzt, obwohl die Europ\u00e4ische Union die kurdische Arbeiterpartei als Terrororganisation einstuft. Ankara hingegen erachtet \u201eDie Partei der Demokratischen Union\u201c als verl\u00e4ngerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei in Syrien, weshalb die genannte Unterst\u00fctzung seitens der T\u00fcrkei stark abgelehnt wird. Zudem kritisiert Ankara die Existenz von Vertretungsb\u00fcros kurdischer Organisationen in einigen europ\u00e4ischen Staaten, den Empfang ihrer Mitglieder und die ihnen gew\u00e4hrte Erlaubnis, auf europ\u00e4ischem Boden politisch aktiv zu sein. Der Forderung Ankaras zur Auslieferung dieser Personen kamen jedoch die meisten europ\u00e4ischen Staaten nicht nach. Im Rahmen der t\u00fcrkischen Vorbehalte gegen den Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens hat Erdogan nun diese Angelegenheit vorgebracht und damit versucht, sie zu nutzen, um die westliche Unterst\u00fctzung der Kurden ganz zu beenden oder zumindest abzuschw\u00e4chen und die Auslieferung der Mitglieder der Hizmet-Bewegung zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n F\u00fcnftens<\/u>: <\/strong>Es finden intensive Gespr\u00e4che zwischen der T\u00fcrkei einerseits und Schweden, Finnland, den Vereinigten Staaten und weiteren Mitgliedern der Nato andererseits statt, um einigen Forderungen Ankaras nachzukommen, damit Ankara im Gegenzug dem B\u00fcndnisbeitritt Stockholms und Helsinkis zustimmt: Am 18. Mai 2022 f\u00fchrte der Sprecher des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Ibrahim Kalin telefonische Gespr\u00e4che mit hochrangigen Verantwortlichen aus Deutschland, Schweden, Finnland, Gro\u00dfbritannien und den Vereinigten Staaten, in denen es um die Frage der Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der Nato ging\u2026<\/em> (27.05.2022, https:\/\/futureuae.com). Am selben Tag kam der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister \u00c7avu\u015foglu mit seinem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken zur ersten Sitzung f\u00fcr \u201et\u00fcrkisch-amerikanische Strategiemechanismen\u201c in New York zusammen, in der die Frage nach dem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands er\u00f6rtert wurde\u2026<\/em> (18.05.2022, https:\/\/mubasher.aljazeera.net)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Sechstens<\/u><\/strong>:<\/strong> Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die T\u00fcrkei einen Kompromiss mit den europ\u00e4ischen Kr\u00e4ften und den Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Frage des Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands eingehen wird. In Anbetracht der aktuellen Gegebenheiten ist es nicht wahrscheinlich, dass Ankara weiterhin auf die komplette Ablehnung des Nato-Beitritts beider Staaten beharrt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Ankara nach Erlangung einiger \u201eBefriedigungszugest\u00e4ndnisse\u201c im Hinblick auf die vier Aspekte, die weiter oben unter Viertens<\/em> erw\u00e4hnt wurden, dem Beitritt letztendlich zustimmt. Das mag einige Zeit in Anspruch nehmen, dennoch geschah bereits \u00c4hnliches in der Vergangenheit\u2026 So protestierte die T\u00fcrkei im Jahr 2019 gegen die Ernennung des ehemaligen d\u00e4nischen Premierministers Anders Fogh Rasmussen zum Nato-Chef. Sodann kam es zu Verhandlungen, die einige Zeit in Anspruch nahmen. Letztendlich aber stimmte die T\u00fcrkei der Ernennung von Anders Fogh Rasmussen zu und bekam im Gegenzug einige \u201eBefriedigungsposten\u201c im politischen und milit\u00e4rischen Apparat des B\u00fcndnisses zugesprochen.<\/p>\n\n\n\n 2. \u1e0e\u016b l-Qa\u02bfda 1443 n. H.<\/p>\n\n\n\n 1.6.2022 n. Chr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Aufgrund der russischen Invasion der Ukraine haben Finnland und Schweden am 18. 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