Im Namen Allahs des Barmherzigen des Allererbarmers<\/p>\n\n\n\n
Antwort auf eine Frage<\/p>\n\n\n\n
Die Realit\u00e4t des tempor\u00e4ren Waffenstillstands im Jemen und die Bildung und Befugnisse des Rates<\/strong><\/p>\n\n\n\n Frage<\/u><\/strong>:<\/p>\n\n\n\n Am 07.04.2022 wurde in Saudi-Arabien ein jemenitischer pr\u00e4sidialer F\u00fchrungsrat anstelle von Pr\u00e4sident Hadi gebildet, der diesem Rat s\u00e4mtliche Befugnisse \u00fcbertrug. Zuvor hatten sich die Konfliktparteien am 02.04.2022 auf einen zweimonatigen Waffenstillstand im Jemen geeinigt. Die Frage lautet: Sollte dieser Waffenstillstand den Weg zu diesem Rat ebnen? Welchen Zweck hat er? Und warum weigern sich die Huthis, den Rat zu unterst\u00fctzen, obwohl sie dem Waffenstillstand zugestimmt haben und auch der Iran ihm zugestimmt hat?!<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Antwort<\/u><\/strong>:<\/p>\n\n\n\n Damit die Antwort auf diese Fragen klar wird, wollen wir die folgenden Punkte darlegen:<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Erstens:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Realit\u00e4t des Waffenstillstands, die Bildung des Rates und seine Befugnisse:<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1. Der Sondergesandte der Vereinten Nationen f\u00fcr den Jemen, Hans Grundberg, verk\u00fcndete, dass am Samstagabend, den 02.04.2022, dem ersten Tag des Ramadan, ein zweimonatiger Waffenstillstand im Jemen in Kraft getreten ist, der verl\u00e4ngert werden kann. Die Vereinten Nationen und die USA begr\u00fc\u00dften den pl\u00f6tzlichen Waffenstillstand und forderten seine Verl\u00e4ngerung. Grundberg dankte den Huthis und der international anerkannten Regierung daf\u00fcr, dass sie \u201ein gutem Glauben mit ihm zusammengearbeitet und die notwendigen Zugest\u00e4ndnisse gemacht haben, um diese Vereinbarung zu erreichen.\u201c Er ging davon aus, dass \u201eder Waffenstillstand nur ein erster Schritt ist, dessen Zeit nach langer Verz\u00f6gerung gekommen ist.\u201c Grundberg betonte, dass er w\u00e4hrend der zwei Monate weiterarbeiten werde, \u201emit dem Ziel, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erzielen.\u201c US-Pr\u00e4sident Joe Biden begr\u00fc\u00dfte am Freitag seinerseits den Waffenstillstand im Jemen, den er als \u201eeine Atempause\u201c bezeichnete, \u201eauf die das jemenitische Volk lange gewartet hat\u201c, die er jedoch als \u201enicht ausreichend\u201c ansah. Auch Gro\u00dfbritanniens Premierminister Boris Johnson begr\u00fc\u00dfte die Ank\u00fcndigung von Freitag und dr\u00e4ngte darauf, \u201eauf eine dauerhafte politische L\u00f6sung hinzuarbeiten.\u201c \u201eWir haben jetzt ein Zeitfenster, um endlich Frieden zu sichern und menschliches Leid zu beenden\u201c, sagte Johnson auf Twitter<\/em>. (France 24, 02.04.2022)<\/p>\n\n\n\n 2. Parallel zu den Waffenstillstandsverhandlungen fand am 30.03.2022 in Riad eine einw\u00f6chige Konferenz statt. An ihr nahmen etwa 800 jemenitische Pers\u00f6nlichkeiten unter der Schirmherrschaft der Golfstaaten, ausl\u00e4ndischer UN-Vertreter, der USA und anderer Seiten teil. Zum Abschluss k\u00fcndigte der in Riad residierende jemenitische Pr\u00e4sident Abd Rabbo Mansour Hadi am 07.04.2022 die Bildung eines Presidential Leadership Councils an, dem er alle ihm anvertrauten Befugnisse \u00fcbertrug und entlie\u00df seinen Stellvertreter Ali Mohsen Al-Ahmar. Das jemenitische Fernsehen \u00fcbertrug Hadis Erkl\u00e4rung, in der er sagte: \u201eGem\u00e4\u00df dieser Erkl\u00e4rung wird ein Pr\u00e4sidialer F\u00fchrungsrat eingerichtet, um die Umsetzung der Aufgaben der \u00dcbergangsphase abzuschlie\u00dfen. In \u00dcbereinstimmung mit der Verfassung, der Golfinitiative und ihrem Exekutivmechanismus \u00fcbertrage ich mit dieser Erkl\u00e4rung unumkehrbar meine vollen Befugnisse an den Pr\u00e4sidialen F\u00fchrungsrat.\u201c Er beauftragte den Rat auch, \u201emit den Huthis zu verhandeln, um den Dauerbeschuss in der gesamten Republik zu stoppen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um eine endg\u00fcltige und umfassende politische L\u00f6sung zu erreichen, die eine \u00dcbergangsphase beinhaltet und den Jemen aus einem Kriegs- in einen Friedenszustand f\u00fchrt.\u201c Der Rat ist demzufolge damit beauftragt, mit den Huthis zu verhandeln, um eine endg\u00fcltige L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n 3. Die Befugnisse des Pr\u00e4sidialrates umfassen \u201edie politische, milit\u00e4rische und sicherheitspolitische Verwaltung des Staates w\u00e4hrend der \u00dcbergangszeit und das Verfolgen einer ausgewogenen Au\u00dfenpolitik in einer Weise, die die Politik und die Grenzen des Staates bewahrt\u201c. Die Befugnisse des Vorsitzenden des Pr\u00e4sidialrates, Rashad al-Alimi, umfassen \u201edas allgemeine Kommando \u00fcber die Streitkr\u00e4fte, die Vertretung der Republik im In- und Ausland und die Ernennung der Gouverneure, der Sicherheitschefs, der Richter des Obersten Gerichts, des Zentralbankchefs, die Einrichtung diplomatischer Vertretungen und die Verk\u00fcndung des Ausnahmezustands sowie der allgemeinen Mobilmachung.\u201c (Al-Ain News, 11.04.2022) Dieser F\u00fchrungsrat setzt sich aus acht Mitgliedern zusammen, darunter der Vorsitzende Rashad al-Alimi, ehemaliger Innenminister und Berater des jemenitischen Pr\u00e4sidenten. Teil des Rates sind ebenfalls Aidarous al-Zubeidi, Chef des Southern Transitional Councils, er steht den Vereinigten Arabischen Emiraten nahe, und Tarik Saleh, Neffe des ehemaligen jemenitischen Pr\u00e4sidenten Ali Abdallah Saleh, der in der Amtszeit Salehs die Sondergarde des Pr\u00e4sidenten befehligte. Zu dem Rat geh\u00f6ren au\u00dferdem der Gouverneur von Marib, Sultan Ali al-Arada, der der jemenitischen Islah-Partei angeh\u00f6rt, sowie Abdallah al-Alimi Bawazir. Er steht der erw\u00e4hnten Partei nahe und war B\u00fcroleiter von Pr\u00e4sident Hadi. Zu dem Gremium geh\u00f6ren dar\u00fcber hinaus noch der Generalkommandant der Giants Brigades, Abdurrahman Abu Zara\u2019a al-Muharrami, der Gouverneur von Hadramaut, Faraj al-Bahsani, Uthman Majali, Vertreter des Gouvernements Saada und Minister in der derzeitigen Regierung vom Rang eines Stellvertreters. Es ist unverkennbar, dass sich der Presidential Leadership Council aus Personen zusammensetzt, die von den Emiraten unterst\u00fctzt werden und die aus dem Umfeld Hadis kommen, somit ist die ma\u00dfgebende Meinung im Rat Gro\u00dfbritannien zuzuordnen. Der Rat ist also ein Sammelbecken f\u00fcr Vertreter der S\u00fcdm\u00e4chte, damit sie als Partner bei den Verhandlungen und bei der Unterzeichnung eines mit den Huthis erzielten Abkommens fungieren, sodass sich k\u00fcnftig niemand mehr dagegenstellen kann. Hadi verk\u00fcndete auch die Fortsetzung des Mandats des Parlaments und die Erneuerung des Vertrauens in die Regierung der Technokraten. Offenbar wird damit bezweckt, dass alle Kr\u00e4fte jedwedes zuk\u00fcnftige Abkommen unterzeichnen sollen, um der Huthi-Gruppe damit Legitimit\u00e4t zu verleihen und sie zu einem Teil der politischen und sicherheitspolitischen Struktur des Landes zu machen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Zweitens:<\/strong><\/p>\n\n\n\n Internationale und regionale Reaktionen<\/strong>:<\/p>\n\n\n\n 1. Saudi-Arabien begr\u00fc\u00dfte den Waffenstillstand und diese Entscheidung und k\u00fcndigte die Bereitstellung von Wirtschaftshilfe in H\u00f6he von drei Milliarden Dollar an, darunter zwei Milliarden Dollar, die zu gleichen Teilen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Unterst\u00fctzung der Zentralbank bereitgestellt werden. Anschlie\u00dfend, genauer am 07.04.2022, empfing der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman den Pr\u00e4sidenten des Presidential Leadership Council, Rashad al-Alimi, sowie die Mitglieder des Rates und dr\u00fcckte seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Rat aus. Auch hege er die Hoffnung, dass dessen Bildung dazu beitragen werde, eine neue Seite im Jemen aufzuschlagen, die das Land vom Krieg zu Frieden und Fortschritt f\u00fchrt<\/em>. (Al-Arabiya, 04.07.2022) Khalid bin Salman, stellvertretender saudischer Verteidigungsminister, schrieb auf seinem Twitter-Account am 09.04.2022. Der mutige und historische Schritt des jemenitischen Pr\u00e4sidenten Abd Rabbo Mansour Hadi bei der \u00dcbertragung der Macht an den Presidential Leadership Council, der von den jemenitischen Eliten und politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren bef\u00fcrwortet und von der internationalen Gemeinschaft einstimmig unterst\u00fctzt wurde, legt den Grundstein f\u00fcr eine wichtige und entscheidende Etappe, um Frieden, Sicherheit und Stabilit\u00e4t f\u00fcr den Jemen und die Region zu verwirklichen<\/em>. Er sagte weiter: Wir bef\u00fcrworten die Fortsetzung der Allianz zur Unterst\u00fctzung der Legitimit\u00e4t im Jemen mit Hilfe des Rates auf allen Ebenen, einschlie\u00dflich milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung, bis eine politische L\u00f6sung erreicht wird, die die Krise beendet<\/em>. So m\u00f6chte sich Saudi-Arabien von den Folgen des Krieges befreien, der das Land viel gekostet hat und es als schwach pr\u00e4sentierte – unf\u00e4hig, seine Ziele zu erreichen. Dieser von Hadi gebildete Rat ist zwar loyal gegen\u00fcber Gro\u00dfbritannien, doch das Ziel seiner Errichtung ist es, mit den Huthis zu verhandeln und Zugest\u00e4ndnisse zu machen, um die Verhandlungen zum Erfolg zu f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n 2. Was die Vereinigten Arabischen Emirate betrifft, so hie\u00df es: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) begr\u00fc\u00dfen den Entschluss des ehemaligen jemenitischen Pr\u00e4sidenten Abd Rabbo Mansour Hadi, den Presidential Leadership Council zu bilden, um die Umsetzung der Aufgaben der \u00dcbergangsphase abzuschlie\u00dfen (\u2026). Sie dr\u00fcckten ihre Hoffnung aus, dass dieser Schritt dazu beitragen werde, eine umfassende politische L\u00f6sung zwischen den jemenitischen Parteien zu erreichen, um Frieden, Stabilit\u00e4t, Entwicklung und Wohlstand f\u00fcr den Jemen und das jemenitische Brudervolk zu erreichen (\u2026). Die VAE begr\u00fc\u00dfen den Aufruf ihres Bruderstaates, des K\u00f6nigreichs Saudi-Arabien, an das Presidential Leadership Council, Verhandlungen mit den Huthis unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen aufzunehmen, um eine endg\u00fcltige und umfassende politische L\u00f6sung herbeizuf\u00fchren, die eine \u00dcbergangszeit beinhaltet. Sie betonen die zentrale Rolle, die das K\u00f6nigreich bei der Erlangung von Stabilit\u00e4t und Sicherheit f\u00fcr den Jemen spielt<\/em>. (Al-Arabiya, 08.04.2022)<\/p>\n\n\n\n 3. Die Position der Huthis war ambivalent! Sie stimmten dem Waffenstillstand zu und waren aktiv darin involviert. Den UN-Gesandten Hans Grundberg empfingen sie f\u00fcr einen dreit\u00e4gigen Aufenthalt in Sanaa, wo er mit der F\u00fchrung des politischen Rates der Ansar Allah \u2013 d. h. den Houtis \u2013 zusammentraf und die Implementierung und Konsolidierung des Waffenstillstands er\u00f6rterte. Doch die Position der Huthis gegen\u00fcber dem neuen jemenitischen F\u00fchrungsrat war eine andere! So teilten die Huthi-Rebellen ihre Ablehnung der j\u00fcngsten Entscheidungen Hadis mit. Huthi-Sprecher Muhammad Abd al-Salam lie\u00df auf seinem Telegram-Account wissen: Diese Ma\u00dfnahmen des Aggressionsb\u00fcndnisses haben mit dem Jemen oder einer Vers\u00f6hnung nichts zu tun und sie haben keinerlei Bezug zum Frieden. Vielmehr f\u00fchren sie durch ein erneutes Zusammenscharen zersplitterter, miteinander ringender Milizen zu einer Eskalation in einem Rahmen, der den Interessen des Auslands und der Aggressionsm\u00e4chte dient<\/em>. Die Huthis wurden zwar zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen. Doch weil sie in Saudi-Arabien stattfinden sollte, lehnten sie ab und baten darum, die Konferenz in einem neutralen Staat stattfinden zu lassen. Demzufolge bedeutet dies, dass die Huthis an k\u00fcnftigen Konferenzen teilnehmen und mit dem Rat verhandeln w\u00fcrden, auch wenn sie aktuell die Entscheidung \u00fcber die Bildung des Rates und seiner Mitglieder zur\u00fcckgewiesen haben. Diese ablehnende Haltung dient wohl scheinbar dem Ziel, ihre Position in kommenden Verhandlungen zu st\u00e4rken. Auch stehen die Huthis in direkter Verbindung zum Iran, der sich ja im Orbit Amerikas dreht. Und der Iran hat einer Waffenruhe zu Beginn des Monats Ramadan, die zwei Monate dauern soll und verl\u00e4ngert werden kann, zugestimmt. Nun kam dieser Waffenstillstand als Vorbereitung f\u00fcr die Bildung dieses Rates zustande und als Auftakt f\u00fcr Verhandlungen!<\/p>\n\n\n\n 4. Die Position des Iran: Teheran betonte, dass es den Waffenstillstand begr\u00fc\u00dft und dass ein jemenitischer Dialog abseits von ausl\u00e4ndischer Einmischung wichtig sei. Der iranische Au\u00dfenminister Hussein Amir Abdollahian sagte seinerseits, sein Land begr\u00fc\u00dfe den Waffenstillstand im Jemen. Er betonte die Notwendigkeit einer Aufhebung der Belagerung der Jemeniten und des Beginns eines jemenitisch-jemenitischen Dialogs ohne ausl\u00e4ndische Einmischung. Der iranische Au\u00dfenminister f\u00fcgte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem irakischen Amtskollegen Fouad Hussein hinzu, dass sein Land die Wichtigkeit der Durchf\u00fchrung eines regionalen Dialogs zwischen den L\u00e4ndern der Region bekr\u00e4ftige<\/em>. (Aljazeera, 14.04.2022) Die Huthis folgten ihnen hierin.<\/p>\n\n\n\n 5. Die US-Position: Die Vereinigten Staaten begr\u00fc\u00dften die Ank\u00fcndigung der Bildung des Presidential Leadership Councils im Jemen:<\/p>\n\n\n\n a) In einer Erkl\u00e4rung von US-Au\u00dfenminister Anthony Blinken hei\u00dft es: \u201eDie Vereinigten Staaten unterst\u00fctzen die Bestrebungen des jemenitischen Volkes nach einer effizienten, demokratischen und transparenten Regierung, die verschiedene Stimmen aus Politik und Zivilgesellschaft einschlie\u00dft.\u201c. Er f\u00fcgte hinzu, es sei das Wichtigste, dass die Jemeniten eine Regierung verdienten, die die Rechte und Freiheiten sch\u00fctzt und gleichzeitig Gerechtigkeit, Rechenschaftspflicht und Vers\u00f6hnung f\u00f6rdert<\/em>. (https:\/\/sabq.org<\/a> 08\/04\/2022)<\/p>\n\n\n\n b) Der Sprecher des US-Au\u00dfenministeriums, Ned Price, schrieb am 08.04.2022 auf Twitter eine Erkl\u00e4rung, in der es hei\u00dft: Die Vereinigten Staaten von Amerika begr\u00fc\u00dfen die Ank\u00fcndigung der Bildung eines pr\u00e4sidialen F\u00fchrungsrates im Jemen.<\/em><\/p>\n\n\n\n c) Der US-Gesandte f\u00fcr den Jemen, Tim Lenderking, hielt eine Er\u00f6ffnungsrede auf der Riad-Konferenz zum Jemen und sagte: \u201eDie Vereinigten Staaten unterst\u00fctzen die jemenitischen Parteien beim Erreichen einer umfassenden friedlichen L\u00f6sung. Die jemenitischen Konsultationen stellen eine internationale Verpflichtung dar, die Situation zu stabilisieren.\u201c (DPA, 30.03.2022) Zum Abschluss der Konferenz sagte der US-Gesandte: \u201eDie Vereinigten Staaten freuen sich, dass der Iran eine positive Rolle spielt und seinen Kurs im Jemen \u00e4ndert.\u201c Er sagte: \u201eVielleicht ist dieser entscheidende Moment, den wir erreicht haben, der Punkt, an dem der Iran der internationalen Gemeinschaft ein besseres Gesicht zeigen kann.\u201c (CNN, 06.04.2022)<\/p>\n\n\n\n Somit unterst\u00fctzen die USA den Schritt Hadis, seine Befugnisse an den Rat zu delegieren. Sie konzentrieren sich nun darauf, den Iran eine aktive Rolle im Jemen spielen zu lassen und die Huthis sodann in die Regierungsbildung einzubeziehen. Ohne iranische Unterst\u00fctzung k\u00f6nnen die Huthis n\u00e4mlich nicht \u00fcberleben.<\/p>\n\n\n\n 6. Die Position Gro\u00dfbritanniens: Die britische Au\u00dfenministerin Liz Truss begr\u00fc\u00dfte am heutigen Freitag die Ank\u00fcndigung des jemenitischen Pr\u00e4sidenten Abd Rabbo Mansour Hadi zur Bildung eines pr\u00e4sidialen F\u00fchrungsrates, dem Vertreter verschiedener zivilgesellschaftlicher und politischer Kr\u00e4fte angeh\u00f6ren sollen. Truss brachte laut dem Satellitensender \u201eal-Yaman\u201c zum Ausdruck, dass sie die Ank\u00fcndigung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate \u00fcber Hilfen in H\u00f6he von drei Milliarden US-Dollar zur Unterst\u00fctzung der jemenitischen Wirtschaft, begr\u00fc\u00dft<\/em>. (https:\/\/alwafd.news<\/a>\/8\/4\/2022)<\/p>\n\n\n\n