Verlautbarung<\/p>\n\n\n\n
Das wahre Ziel des Referendums und der neuen Verfassung ist es, die Amtszeit von Pr\u00e4sident Mirziyoyev zu verl\u00e4ngern!<\/strong><\/p>\n\n\n\n (\u00dcbersetzung)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Das Oberhaus des usbekischen Parlamentes, des Oliy Majlis,<\/em> hat am 14. M\u00e4rz in einer Plenarsitzung beschlossen, am 30. April 2023 ein Referendum \u00fcber einen Verfassungsentwurf abzuhalten. Dieser ist in einem neuen, vom Unterhaus verabschiedeten Leitartikel enthalten. Mit dem Verfassungsentwurf werden 27 neue Artikel in die geltende Verfassung aufgenommen, wodurch sich die Zahl der Artikel von 128 auf 155 erh\u00f6ht. Die bestehenden 275 Normen der Verfassung wachsen auf 434 an. Das bedeutet, dass die derzeitige Verfassung um 65 % erweitert wird. Trotz der enormen \u00c4nderungen, die an der Verfassung vorgesehen sind, ist das beabsichtigte Ziel f\u00fcr Jung und Alt in unserem Land bereits ersichtlich geworden. Falls die Verfassung erneuert wird – und das ist sehr wahrscheinlich -, dann wird Pr\u00e4sident Mirziyoyev entgegen der Bestimmung der geltenden Verfassung an der Macht bleiben. Denn bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 24. Oktober 2021 wurde er f\u00fcr eine zweite und eigentlich letzte Amtszeit auf Grundlage der aktuellen Verfassung gew\u00e4hlt. Daher besteht das eigentliche Ziel des Referendums darin, ihm den Weg f\u00fcr eine dritte Amtszeit zu ebnen. Denn durch die Novellierung der Verfassung durch ein Referendum werden die beiden vorangegangenen Amtszeiten des derzeitigen Machthabers Mirziyoyev de facto annulliert und ihm der Weg f\u00fcr eine dritte Amtszeit geebnet. Dies geht aus der Erkl\u00e4rung von Sodiq Safoyev, erster Stellvertretender Vorsitzender des Senats des Oliy Majlis<\/em> von Usbekistan, hervor: „[\u2026], dass nach der Verfassungs\u00e4nderung ein neuer Rechtsraum geschaffen wird, der es jedem B\u00fcrger, insbesondere dem Amtsinhaber, erm\u00f6glicht, f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt zu kandidieren.“<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich geben die beiden wichtigsten geopolitischen Akteure – Russland und die USA, die um Usbekistan ringen – gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Amtszeit von Mirziyoyev. Denn sowohl vor der Ank\u00fcndigung des Referendums als auch danach blieb es unbemerkt, dass beide M\u00e4chte in Bezug auf die Erneuerung der Verfassung massiven Druck aus\u00fcbten. Mirziyoyev war beruhigt und unternahm Anstrengungen, dem Referendum einen volksnahen Charakter zu verleihen. Auf diese Weise m\u00f6chte er vort\u00e4uschen, dass er auf Grundlage der neuen Verfassung, d.\u00a0h. auf Grundlage des Volkswillens, an der Macht bleibt und nicht etwa aus einem pers\u00f6nlichen Wunsch heraus bzw. wegen der Gier nach Macht. Deshalb organisiert die Regierung im ganzen Land Ma\u00dfnahmen und Aktionen und ruft die Menschen dazu auf, sich aktiv am Referendum zu beteiligen. K\u00fcnstler, Prominente, Minister, Regierende und sogar Gelehrte beteiligen sich hieran und rufen die Menschen auf, aktiv am Referendum teilzunehmen. Aber niemand spricht dar\u00fcber, dass durch die Verfassungsreform die Begrenzung der Wahl des Pr\u00e4sidenten auf zwei Amtszeiten ausgehebelt wird, und die Presse interessiert sich nicht einmal daf\u00fcr. Auch Mirzyjoyev selbst hat sich nicht zu seinen Pl\u00e4nen f\u00fcr eine dritte Amtszeit ge\u00e4u\u00dfert. Vielmehr stellen die Beamten die Verfassungs\u00e4nderungen als einen wichtigen Schritt zur Fortsetzung der Reformen dar, die angeblich mit seinem Amtsantritt begonnen h\u00e4tten. Nat\u00fcrlich veranstaltet die Regierung dieses Theaterst\u00fcck, um der ganzen Welt, insbesondere dem Westen zu zeigen, dass die Erneuerung der Verfassung durch den Willen des Volkes erfolgt und auf der Grundlage demokratischer Regeln abl\u00e4uft. Somit handelt es sich bei alledem um eine weitere Kampagne um das Volk zu t\u00e4uschen!<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Ihr Muslime Usbekistans! <\/strong>Wenn ihr an dieser Scharade teilnehmt, werdet ihr euch ein weiteres Tyrannenregime auf den Hals hetzen. Verweigert daher die Teilnahme an dem Referendum und boykottiert es, denn die Gesetze und Verfassungen in den Systemen des Unglaubens – wie dem Kapitalismus und insbesondere den tyrannischen Regimen – verfallen mit der Zeit und m\u00fcssen reformiert werden. Daher \u00e4ndern die Tyrannen und Kapitalisten diese Gesetze nach ihren Launen, wann immer sie wollen. Wohlwissend, dass die Ablehnung und der Boykott des Referendums nicht zielf\u00fchrend sind, muss die wirkliche L\u00f6sung aus dem Islam entnommen werden, wo die Verfassung und die Gesetze auf der Grundlage der Bestimmungen des Sch\u00f6pfers (t) erlassen werden und kein Verfallsdatum haben. Sie \u00e4ndern sich nicht und bed\u00fcrfen keiner Reform, denn der Islam h\u00e4lt f\u00fcr jede Zeit und jeden Ort angemessene L\u00f6sungen bereit.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Ihr Muslime Usbekistans<\/strong>! Wie ihr wisst, sind Verfassungen und Gesetze, die das Erlaubte verbieten und das Verbotene erlauben, Unglaube. Ihr erlebt seit vielen Jahren, dass die Verfassungen und Gesetze des Unglaubens euch nichts als Elend, Armut, Entbehrungen, Katastrophen und Ungl\u00fcck gebracht haben und dass eure diktatorischen Herrscher nur danach trachten, ihren ungl\u00e4ubigen Kolonialherren zu gefallen. Werft also diese Verfassungen und Gesetze des Unglaubens mitsamt ihren Systemen \u00fcber Bord und unterst\u00fctzt Hizb-ut-Tahrir. Jene Partei, die sich f\u00fcr die Errichtung des zweiten rechtgeleiteten Kalifats nach dem Plan des Prophetentums einsetzt, das die Verfassung und die Gesetze auf Grundlage des islamischen \u00dcberzeugungsfundaments und den Regeln der Scharia implementieren wird. Und darin liegt das Wohlgefallen Allahs, Des Allm\u00e4chtigen:<\/p>\n\n\n\n \ufd3f<\/span>\u0648\u064e\u0641\u0650\u064a \u0630\u064e\u0670\u0644\u0650\u0643\u064e \u0641\u064e\u0644\u0652\u064a\u064e\u062a\u064e\u0646\u064e\u0627\u0641\u064e\u0633\u0650 \u0627\u0644\u0652\u0645\u064f\u062a\u064e\u0646\u064e\u0627\u0641\u0650\u0633\u064f\u0648\u0646\u064e<\/span>\ufd3e<\/span><\/p> Und darin m\u00f6gen die Begehrenden wetteifern.<\/span>[<\/span>83:26<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Medienb\u00fcro von Hizb-ut-Tahrir<\/strong> Das Oberhaus des usbekischen Parlamentes, des Oliy Majlis, hat am 14. M\u00e4rz in einer Plenarsitzung beschlossen, am 30. April 2023 ein Referendum \u00fcber einen Verfassungsentwurf abzuhalten. <\/p>\n","protected":false},"author":48,"featured_media":15243,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[1788,2206,2696],"class_list":["post-15244","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verlautbarungen","tag-mirziyoyev","tag-referendum","tag-usbekistan"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15244","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/48"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15244"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15244\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15243"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15244"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15244"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15244"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
in Uzbekistan<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"