{"id":15408,"date":"2023-07-24T20:02:21","date_gmt":"2023-07-24T18:02:21","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=15408"},"modified":"2023-07-24T20:02:21","modified_gmt":"2023-07-24T18:02:21","slug":"der-nato-gipfel-in-litauen-und-seine-bedeutung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=15408","title":{"rendered":"Der NATO-Gipfel in Litauen und seine Bedeutung"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"has-text-align-center wp-block-paragraph\"><strong>Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen<\/strong><strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-center wp-block-paragraph\"><strong><u>Antwort auf eine Frage<\/u><\/strong><strong><u><\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-align-center wp-block-paragraph\"><strong>Der NATO-Gipfel in Litauen und seine Bedeutung<\/strong><strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><u>Frage:<\/u><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Gipfeltreffen der L\u00e4nder des Nordatlantikpakts (NATO) fand am 11. und 12.7.2023 in Litauen, einer der an Russland angrenzenden baltischen Republiken, statt. Was hat sich nun aus diesem Gipfel ergeben? Warum wurde der Antrag der Ukraine auf Beitritt zur NATO abgelehnt? Und wo bewegt sich der Krieg in der Ukraine hin?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><u>Antwort<\/u><\/strong>:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit die Antwort auf die obigen Fragestellungen klar wird, wollen wir folgende Punkte darlegen:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">1. Die NATO-Abschlusserkl\u00e4rung enthielt etwa 90 Punkte, darunter solche, die sich auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland beziehen, und solche, die andere Themen betreffen. Dieses Abschlusskommuniqu\u00e9 liest sich als umfassende Darstellung aller internationalen Fragen, die f\u00fcr Amerikas Hegemonie und Einfluss in der Welt im Besonderen und f\u00fcr den globalen Einfluss des Westens im Allgemeinen von Belang sind. Einige Punkte betreffen Russland und den Krieg in der Ukraine. Andere beziehen sich auf China, die Region des Indopazifiks und die dortigen Staaten sowie die Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union, zum Nahen Osten, zum Iran und Irak, zu Jordanien und Afrika. Das Dokument spiegelt die \u00dcberheblichkeit des Westens und seine globale Hegemonie wider. Es unterstreicht seine Weltf\u00fchrungsfunktion, beinhaltet Drohungen gegen\u00fcber anderen sowie den Versuch, ihnen die westliche Vorherrschaft aufzuzwingen. Auch legt es die Zukunftspl\u00e4ne offen, um die westliche Hegemonie unter US-F\u00fchrung, ja eigentlich die amerikanische Hegemonie im Namen der NATO, abzusichern. Im Grunde jubeln die USA vor Freude, weil sie viel f\u00fcr die NATO erreicht haben und den Mitgliedsstaaten, darunter auch den Staaten der Europ\u00e4ischen Union, ihre Vorherrschaft aufzwingen konnten. Auch haben sie darauf hingearbeitet, die NATO zu st\u00e4rken und auszuweiten, sodass sie nun Schweden und Finnland umfasst, nachdem Erdogans T\u00fcrkei der Mitgliedschaft beider L\u00e4nder zugestimmt hat. Zudem haben sie den von Frankreich angef\u00fchrten europ\u00e4ischen Versuchen, sich von der amerikanischen Hegemonie zu befreien und eine unabh\u00e4ngige europ\u00e4ische Streitkraft aufzubauen, einen herben Schlag versetzt. Eine solche europ\u00e4ische Streitkraft h\u00e4tte die Europ\u00e4ischen Union st\u00e4rken sollen, die nun aber machtlos den USA ergeben ist. Und dies nachdem der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron die NATO im November 2019 f\u00fcr klinisch tot erkl\u00e4rt und Europa dazu aufgefordert hatte, eine eigene Streitmacht aufzubauen. Bei den USA rief dieser Vorsto\u00df Vorbehalte hervor, was sie dazu veranlasste, auf die St\u00e4rkung der NATO zu pochen. Sodann kam es zum Ukrainekrieg, der eine einmalige Gelegenheit f\u00fcr sie war, um zu verhindern, dass sich Europa aus der amerikanischen Umklammerung, der amerikanischen Hegemonie und Impertinenz herausl\u00f6sen kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">2. Bez\u00fcglich der Ukraine haben die USA es abgelehnt, sie derzeit ins B\u00fcndnis aufzunehmen. So gab US-Pr\u00e4sident Biden zum Abschluss des Gipfels bekannt: <em>Die NATO-F\u00fchrer haben vereinbart, dass die Ukraine nach dem Krieg Mitglied sein wird.<\/em> (BBC, 12.07.2023) Und die Sprecherin des amerikanischen Au\u00dfenministeriums, Elizabeth Stickney, erkl\u00e4rte: <em>Die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist derzeit nicht m\u00f6glich und steht auch w\u00e4hrend des Krieges nicht zur Debatte. Washingtons Priorit\u00e4t auf dem NATO-Gipfel umfasst die fortgesetzte Unterst\u00fctzung der Ukraine. <\/em>(Sky News, al-Jazeera 11.07.2023) Auch hei\u00dft es im Abschlusskommuniqu\u00e9 des Gipfels, dem die NATO-Chefs zugestimmt haben: <em>Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO. Die euro-atlantische Integration Kiews hat die Notwendigkeit zur Durchf\u00fchrung eines Aktionsplans f\u00fcr die Mitgliedschaft \u00fcberfl\u00fcssig gemacht.<\/em> Und Biden f\u00fcgte hinzu: &#8222;Wir werden in der Lage sein, die Ukraine einzuladen, der Allianz beizutreten, wenn die Mitglieder zustimmen und die Bedingungen erf\u00fcllt sind.\u201c (Al-Jazeera, 11.07.2023) Die NATO-Chefs haben sich also weder darauf geeinigt, eine Einladung nach Kiew zu schicken, noch darauf, einen Zeitplan f\u00fcr den NATO-Beitritt der Ukraine festzulegen. Allerdings sind sie von der Forderung abger\u00fcckt, den so genannten Mitgliedschaftsaktionsplan (MAP &#8211; Membership Action Plan) zu erf\u00fcllen, womit faktisch ein Hindernis auf dem Weg der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft eliminiert wurde. Das hei\u00dft, sobald der Krieg zu Ende ist, wird die Ukraine der NATO beitreten. Vielleicht \u00e4ndern sich aber auch die Umst\u00e4nde, sodass sich die NATO-Staaten gezwungen sehen, die Ukraine (unverz\u00fcglich) aufzunehmen. Es kann sich sogar der Standpunkt der USA \u00e4ndern, die ja innerhalb der NATO das Sagen haben, sodass sie im Zuge dessen den Beitritt der Ukraine bekanntgeben k\u00f6nnten. Auf diese Weise w\u00e4re Russland im Hinblick auf die Ziele seiner Kriegserkl\u00e4rung an die Ukraine in jeder Hinsicht gescheitert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">3. Die US-Position ver\u00e4rgerte den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj. Als er auf dem Weg zur Konferenz vom Inhalt der Abschlusserkl\u00e4rung erfuhr, schrieb er w\u00fctend auf Twitter: <em>Es ist absurd, beispiellos und unvern\u00fcnftig, keinen Zeitrahmen f\u00fcr die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO festzulegen. Der Mangel an Klarheit ist ein Zeichen von Schw\u00e4che und das Fehlen eines vereinbarten Zeitrahmens bedeutet, dass die Mitgliedschaft der Ukraine am Ende zu einem Faustpfand werden kann.<\/em> In der Regel werden Abschlusserkl\u00e4rungen im Vorfeld vom Entscheidungstr\u00e4ger erstellt, um dann auf den Gipfeln und Konferenzen dar\u00fcber zu diskutieren. Falls n\u00f6tig werden \u00c4nderungen vorgenommen, oder die Erkl\u00e4rungen werden so, wie sie sind, genehmigt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Mitglieder der US-Delegation waren emp\u00f6rt \u00fcber Selenskyjs Ausbruch und dr\u00e4ngten ihn, sich zu beruhigen und die versprochene Sicherheitshilfe anzunehmen. Daraufhin m\u00e4\u00dfigte sich der ukrainische Pr\u00e4sident, \u00e4nderte seine Stellungnahme und sagte: <em>Die NATO wird der Ukraine Sicherheit gew\u00e4hren, und die Ukraine wird das B\u00fcndnis st\u00e4rker machen. <\/em>(BBC, 12.07.2023) Anzumerken ist, dass die NATO bereits im Jahr 2008 erkl\u00e4rt hatte, sich dazu zu verpflichten, die Ukraine in Zukunft aufzunehmen. Und NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg meinte seinerseits dazu: \u201eDer Umstand, dass die NATO-Verb\u00fcndeten keinen Zeitplan f\u00fcr den Beitritt der Ukraine festgelegt haben, hat den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj ver\u00e4rgert.&#8220; Er betonte jedoch, dass \u201edie NATO die Ukraine weiterhin unterst\u00fctzen\u201c werde, und k\u00fcndigte an, dass sich \u201edie B\u00fcndnispartner, auf einen umfassenden Verteidigungsplan geeinigt\u201c h\u00e4tten, \u201eum Russland entgegenzutreten und Kiew milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen\u201c (Al-Jazeera, 11.07.2023)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die USA haben derzeit die Aufnahme der Ukraine abgelehnt, weil sie nicht direkt in einen Krieg involviert werden wollen. In diesem Falle m\u00fcssten sie n\u00e4mlich ihre eigenen Soldaten hinschicken, um dort zu k\u00e4mpfen. Denn Artikel 5 des Washingtoner Vertrages zur NATO-Gr\u00fcndung am 04.04.1949 besagt, dass jeder Angriff auf irgendein NATO-Mitglied einen Angriff auf alle Mitglieder bedeutet. Deshalb wollen die USA lieber Material und Waffen liefern, damit sich Russen und Ukrainer gegenseitig t\u00f6ten, bis Russland schlie\u00dflich besiegt ist. Danach werden sie die Ukraine sehr wohl in die NATO aufnehmen, amerikanische Streitkr\u00e4fte dort stationieren und unweit der russischen Hauptstadt Moskau ihre Milit\u00e4rbasen errichten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">4. In der von vielen Medien ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung, die von manchen detailliert und in den einzelnen Punkten publiziert wurde, wird betont, dass <em>die Verb\u00fcndeten<\/em> <em>weiterhin eng zusammenarbeiten werden, um den von Russland ausgehenden Bedrohungen und Herausforderungen entgegenzutreten.<\/em> <em>Russland <\/em>stelle <em>die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der NATO-Verb\u00fcndeten und den Frieden in der euro-atlantischen Region dar.<\/em> Und im Punkt 34 der Erkl\u00e4rung hei\u00dft es: <em>Als Reaktion auf ein sich radikal ver\u00e4nderndes Sicherheitsumfeld st\u00e4rken wir die kollektive Verteidigung des B\u00fcndnisses gegen alle Bedrohungen aus s\u00e4mtlichen Richtungen.<\/em> <em>Seit 2014 <\/em>[als Russland die Krim annektierte und seine Pr\u00e4senz in der Ostukraine verst\u00e4rkte]<em>, insbesondere auf dem Gipfel von Madrid 2022, haben wir Entscheidungen getroffen, um unsere Position zu st\u00e4rken und klare Weichen f\u00fcr eine beschleunigte milit\u00e4rische Anpassung zu stellen.<\/em> <em>Heute haben wir wichtige Ma\u00dfnahmen vereinbart, um die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in allen Bereichen weiter zu st\u00e4rken, einschlie\u00dflich der St\u00e4rkung der Vorw\u00e4rtsverteidigung und der F\u00e4higkeit des B\u00fcndnisses, jeden bedrohten Verb\u00fcndeten schnell zu st\u00e4rken.<\/em> <em>Wir werden diese Ma\u00dfnahmen in vollem Umfang umsetzen und damit jedem potentiellen Gegner jede m\u00f6gliche Chance nehmen, einen Angriff durchzuf\u00fchren&#8230;<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni 2022 wurde das neue NATO-Strategiedokument herausgegeben, in dem Russland als gr\u00f6\u00dfte und unmittelbare Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit der Alliierten angesehen wurde. China stufte man hingegen nicht als solche ein, erachtete die Volksrepublik aber als Herausforderung f\u00fcr die Interessen der Allianz und ihre Werte. Das Dokument machte Russland <em>f\u00fcr alles verantwortlich, was in der Ukraine vor sich geht. <\/em>Estrage <em>die Verantwortung f\u00fcr die Bedrohung der Sicherheit und des Friedens in Europa, aber auch in anderen Teilen der Welt.<\/em> Des Weiteren wies das Strategiedokument darauf hin, dass <em>Russland seine Truppenkonzentration in mehreren Bereichen erh\u00f6ht<\/em> habe. Auch habe es <em>seine Pr\u00e4senz in der Ostsee-, Schwarzmeer- und Mittelmeerregion verst\u00e4rkt <\/em>und unterhalte <em>bedeutende milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten in der Arktis. <\/em>Das Dokument warf Russland zudem vor,<em> provokative Aktivit\u00e4ten in der N\u00e4he der NATO-Grenzen sowie ausgedehnte Milit\u00e4rman\u00f6ver ohne vorherige Benachrichtigung durchzuf\u00fchren. <\/em>Es beschuldigte die russische F\u00f6deration<em>, die Spannungen in der s\u00fcdlichen Nachbarschaft der NATO zu versch\u00e4rfen, insbesondere im Nahen Osten, in Nordafrika und in den K\u00fcstenregionen.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dennoch wurde in der Erkl\u00e4rung festgehalten:<em> Das B\u00fcndnis sucht keine Konfrontation mit Russland (&#8230;). Auch stellt das B\u00fcndnis keine Bedrohung f\u00fcr Russland dar, doch dessen feindliche Politik und feindliche Aktionen machen es zu keinem Partner f\u00fcr uns.<\/em> Hierbei handelt es sich um den Versuch, die russische F\u00fchrung zu verwirren und ihr die Illusion zu vermitteln, dass der Westen vielleicht Mitleid mit ihr haben und sich mit ihr einigen k\u00f6nnte. Dadurch k\u00f6nnte die russische F\u00fchrung in einen Zustand schwankender Unentschlossenheit geraten: Auf der einen Seite w\u00fcrde sie die Hoffnung auf eine Einigung hegen, die ihr erm\u00f6glicht, in einer gesichtswahrenden Weise aus dem Ukraine-Dilemma herauszukommen, nachdem sie dort in die Klemme geraten ist, ihre Ziele nicht erreicht hat und es f\u00fcr sie schwer geworden ist, diese \u00fcberhaupt zu erreichen. Auf der anderen Seite w\u00fcrde sie immer mehr die Hoffnung auf eine Einigung verlieren und f\u00fcr eine noch l\u00e4ngere Zeit im ukrainischen Sumpf mit vollkommen unsicherem Ausgang versinken. In so einer nebul\u00f6sen Situation und mit fortlaufender Dauer des Krieges ist der Westen &#8211; allen voran die USA &#8211; bestrebt, diesen noch weiter in die L\u00e4nge zu ziehen, um die eigenen Ziele erreichen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nun scheint es, dass alle westlichen Staaten inklusive Japan den amerikanischen Standpunkt \u00fcbernommen haben. Offenbar ist man entschlossen, Russland zu besiegen und die Situation innerhalb Russlands zu ver\u00e4ndern, was insbesondere die politische F\u00fchrung betrifft. Am Rande der Konferenz gaben auch die Staatschefs der G-7 eine Erkl\u00e4rung ab, in der sie <em>die Unterst\u00fctzung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen die russische Aggression, wie lange diese auch dauern mag,<\/em> zum Ausdruck brachten. (BBC, 12.07.2023)<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">5. Die NATO-Partner lobten zudem ihre nuklearen F\u00e4higkeiten und k\u00fcndigten an, diese weiterzuentwickeln. So hei\u00dft es in Punkt 44: <em>Die strategischen Nuklearwaffen des B\u00fcndnisses, insbesondere die der Vereinigten Staaten, sind ein Garant f\u00fcr die Sicherheit und dienen der Abschreckung vor jeglicher Aggression. Das B\u00fcndnis wird alle notwendigen Schritte unternehmen, um die Glaubw\u00fcrdigkeit und Wirksamkeit der nuklearen Abschreckung zu gew\u00e4hrleisten.<\/em> <em>Dazu geh\u00f6rt auch, die nuklearen F\u00e4higkeiten des B\u00fcndnisses weiter zu modernisieren, um die Flexibilit\u00e4t und Anpassungsf\u00e4higkeit an internationale Entwicklungen zu erh\u00f6hen.<\/em> Auch haben sie Russland f\u00fcr den Fall, dass es im Krieg gegen die Ukraine Atomwaffen einsetzt, verdeckt gedroht. So hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung: <em>Jeder Einsatz von Atomwaffen gegen das B\u00fcndnis w\u00fcrde die Natur des Konflikts (in der Ukraine) radikal ver\u00e4ndern.<\/em> Ebenso haben die NATO-Staaten bei ihrem Gipfel unter Punkt 28 betont, dass sie <em>mindestens 2% des j\u00e4hrlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben aufwenden werden, um die technologische \u00dcberlegenheit aufrechtzuerhalten und die NATO-Streitkr\u00e4fte weiter zu modernisieren und zu reformieren<\/em>,was im Klartext ein neues Wettr\u00fcsten bedeutet. Zudem werden die B\u00fcndnispartner darauf hinarbeiten, <em>die NATO f\u00fcr eine neue \u00c4ra der kollektiven Verteidigung zu modernisieren. Auch sind sich die Mitgliedsstaaten hinsichtlich ihrer Verpflichtungen und ihrer Entschlossenheit einig, gegen jeden Aggressor siegreich zu sein und das gesamte Gebiet der Allianz durch die B\u00fcndnisstaaten zu verteidigen<\/em>,<em> sei es an Land, in der Luft oder zur See<\/em>, wie es in der Abschlusserkl\u00e4rung hei\u00dft<em>.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Westen &#8211; allen voran die USA &#8211; arbeitet also daran, die eigenen nuklearen F\u00e4higkeiten weiterzuentwickeln, und droht sogar damit, sie einzusetzen. Zudem ist er entschlossen, seine milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten in s\u00e4mtlichen Bereichen auszubauen. Gleichzeitig bek\u00e4mpft er aber jeden Staat, der danach strebt, nukleare F\u00e4higkeiten zu besitzen oder weiterzuentwickeln. Auch bek\u00e4mpft er jedes Land, das versucht, die eigenen milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten selbstst\u00e4ndig auszubauen. Des Weiteren verurteilten die NATO-Partner die nuklearen Aktivit\u00e4ten des Iran und Nordkoreas sowie die nordkoreanischen Tests zur Entwicklung der eigenen Raketenkapazit\u00e4ten, wie es in der Erkl\u00e4rung unter Punkt 56, 57 und 84 ausgef\u00fchrt wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">6. China wurde seinerseits in den Punkten 6, 23, 24, 25 und 55 der Erkl\u00e4rung erw\u00e4hnt, wobei man konstatierte, dass Chinas <em>Ambitionen und seine erkl\u00e4rte Politik der Zwangsma\u00dfnahmen die Interessen, Sicherheit und Werte der B\u00fcndnispartner herausfordern <\/em>w\u00fcrden<em>.<\/em> Auch wurde festgehalten, dassChina <em>hinsichtlich<\/em> <em>seiner Strategie, seiner Absichten und seiner milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung<\/em> <em>intransparent<\/em> agiere. Weiter hei\u00dft es: <em>Die b\u00f6sartigen Hybrid- und Cyber-Operationen der VR China sowie ihre konfrontative Rhetorik und ihre Desinformationskampagnen richten sich gegen die B\u00fcndnispartner und schaden der Sicherheit des B\u00fcndnisses.<\/em> <em>Die Volksrepublik nutzt ihr wirtschaftliches Gewicht, um strategische Abh\u00e4ngigkeiten zu schaffen und ihren Einfluss zu vergr\u00f6\u00dfern. Sie ist<\/em>bestrebt<em>, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben, unter anderem in den Bereichen Weltraum, Cyberspace und Seefahrt.<\/em> China versuche zudem,<em> wichtige technologische und industrielle Sektoren, kritische Infrastruktur, strategische Materialien und Lieferketten zu kontrollieren.<\/em> Sie forderten China auf, <em>eine konstruktive Rolle als st\u00e4ndiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu spielen, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen, die russischen Kriegsanstrengungen in keiner noch so gearteten Weise zu unterst\u00fctzen und die russische Falschdarstellung, dass die Ukraine und die NATO f\u00fcr den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich seien, nicht weiter zu verbreiten.<\/em> Gleichzeitig bekr\u00e4ftigten sie ihre <em>Verpflichtung, sich f\u00fcr ein konstruktives Engagement mit China zu \u00f6ffnen, einschlie\u00dflich gegenseitiger Transparenz im Hinblick auf den Schutz strategischer Interessen<\/em>.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">So haben sie China nicht zu einer Bedrohung f\u00fcr den Westen und die NATO erkl\u00e4rt, jedoch verurteilten sie die chinesischen Ambitionen, die ihre globalen Interessen und ihre Dominanz bedrohen, n\u00e4mlich die globale Dominanz des Westens unter der F\u00fchrung der USA. Zudem konstatierten sie, dass China hinsichtlich seiner milit\u00e4rischen Strategie und Absichten nebul\u00f6s agiere. In einer Frage\/Antwort vom 03.07.2023 unter dem Titel \u201eBlinkens Besuch in China\u201c haben wir auf diesen Umstand hingewiesen und gesagt: <em>Doch zu den wichtigen Zielen dieses Besuchs, die unerf\u00fcllt blieben, z\u00e4hlt das Bestreben der USA, einen Kommunikationskanal zwischen den chinesischen und den amerikanischen Milit\u00e4rs einzurichten. &#8211; Ein Wunsch, der eher Spionagezwecken dient!<\/em> <em>Es scheint aber, als ob China dies erkannt h\u00e4tte, weshalb es solche Kan\u00e4le kategorisch abgelehnt hat.<\/em> Auch legten die NATO-Staaten ihr Augenmerk auf die regionalen Partnerschaften und wiesen in Punkt 85 auf die <em>chinesischen Bedrohungen im indopazifischen Raum<\/em> hin. Sie hielten fest, dass <em>die dortigen Entwicklungen direkte Auswirkungen auf die europ\u00e4ische und atlantische Sicherheit<\/em> h\u00e4tten<em>,<\/em> gleichzeitig begr\u00fc\u00dften sie <em>die Teilnahme der Partnerl\u00e4nder Japan, Australien, Neuseeland und S\u00fcdkorea <\/em>am Gipfel undlobten <em>die St\u00e4rkung des Kooperationsdialogs mit ihnen.<\/em> Somit arbeiten die USA daran, jeden m\u00f6glichen Druck auf China auszu\u00fcben, und benutzen auch die NATO, um diesen Druck zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">7. Das Kommuniqu\u00e9 bezog sich ebenso auf die westliche Dominanz im Nahen Osten und Afrika, dazu wird in Punkt 82 und 83 ausgef\u00fchrt: <em>Der Nahe Osten und Afrika sind Regionen von strategischem Interesse. Wir werden unser politisches Engagement und unsere \u00d6ffentlichkeitsarbeit im Austausch mit unseren langj\u00e4hrigen Partnern im Mittelmeerdialog sowie in der Istanbuler Kooperationsinitiative vertiefen. Dar\u00fcber hinaus werden wir unsere Kontakte zu den einschl\u00e4gigen regionalen Organisationen, einschlie\u00dflich der Afrikanischen Union und des Golfkooperationsrates, ausbauen. Auch sind wir dabei, die Pakete zum Aufbau von Verteidigungskapazit\u00e4ten f\u00fcr den Irak sowie f\u00fcr Jordanien, Mauretanien und Tunesien umzusetzen. Zudem werden wir mit den jordanischen Beh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit der Einrichtung eines NATO-Verbindungsb\u00fcros in Amman pr\u00fcfen.<\/em> Des Weiteren betonte man in der Erkl\u00e4rung<em> die Unterst\u00fctzung des Irak und seiner F\u00e4higkeit, f\u00fcr Stabilit\u00e4t zu sorgen und den IS zu bek\u00e4mpfen<\/em>. Auch hielt man fest: <em>Auf Ersuchen der irakischen Regierung erw\u00e4gen wir eine Ausweitung der NATO-Mission im Irak, um das irakische Innenministerium in Bezug auf den Aufbau einer Bundespolizei zu beraten.<\/em> Mit anderen Worten betrachtet die NATO diese Region als rein westliche Hegemonialzone, in der die USA daran arbeiten, ihren Einfluss zu st\u00e4rken. Gleichzeitig versuchen die Amerikaner der NATO die Illusion zu vermitteln, dass sie dort im Interesse der NATO t\u00e4tig seien. Denn beiden Regionen erleben ja einen Hegemonialkampf zwischen den NATO-Staaten selbst, insbesondere zwischen den USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">8. Wie wir in unserem Buch \u201ePolitische Konzeptionen von Hizb-ut-Tahrir\u201c erw\u00e4hnt haben, ist die Idee der Blockbildung unter den Staaten eine der gef\u00e4hrlichsten Ideen f\u00fcr die Menschheit. Schon in der Vergangenheit hat sie zu Weltkriegen gef\u00fchrt und ebenso zum \u00dcberfall auf Afghanistan, auf den Irak und auf Libyen. So wurde der Warschauer Pakt, der ja ein Rivale der NATO war und eine Bedrohung f\u00fcr den Westen darstellte, aufgel\u00f6st. Folglich h\u00e4tte im Gegenzug auch die NATO aufgel\u00f6st werden m\u00fcssen. Doch waren die USA darauf bedacht, die Allianz fortbestehen zu lassen, um ihre Kontrolle \u00fcber die westlichen L\u00e4nder, insbesondere \u00fcber die Europ\u00e4ische Union, aufrechtzuerhalten und das B\u00fcndnis auch gegen andere Nationen einzusetzen. Deshalb stellt diese Allianz f\u00fcr das Schicksal der Menschheit den wohl gef\u00e4hrlichsten Zusammenschluss aller Zeiten dar. Noch nie hat es in der Geschichte einen Block in dieser Gr\u00f6\u00dfe und St\u00e4rke gegeben. Er umfasst Staaten mit Massenvernichtungswaffen sowie mit industriellem und technologischem Potenzial. Angef\u00fchrt wird er von den USA, dem gr\u00f6\u00dften und gef\u00e4hrlichsten Kolonialstaat, der sogar Atomwaffen gegen Japan eingesetzt hat. Und nun bestehen die USA darauf, das B\u00fcndnis auszuweiten und zu st\u00e4rken, was die Gefahr des Ausbruchs von verheerenden Kriegen erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die USA wollen damit ihren Einfluss \u00fcberall hin ausbreiten und ihre Hegemonie weltweit allen Staaten aufzwingen. Aufgrund dessen sind s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung und Ausweitung dieses B\u00fcndnisses als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzusehen. Sie f\u00fchren zu verheerenden Aggressionskriegen, weil die Mitgliedsstaaten des B\u00fcndnisses &#8211; im Wissen, dass hinter ihnen zahlreiche Staaten stehen, die sie unterst\u00fctzen &#8211; es viel eher wagen werden, andere L\u00e4nder anzugreifen, wodurch sich die menschlichen und materiellen Verluste um ein Vielfaches erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr dieses Problem gibt es keine andere L\u00f6sung als die Bek\u00e4mpfung der Idee der Staatsbl\u00f6cke und der Existenz der NATO an sich. Es muss eine globale \u00f6ffentliche Meinung geschaffen werden, dass es keine Rechtfertigung f\u00fcr den Weiterbestand der NATO gibt und es sich dabei lediglich um ein Aggressionsb\u00fcndnis handelt. Die Welt braucht daher einen Staat, der sie aus dieser Situation retten kann. Doch gibt es keinen anderen Staat au\u00dfer dem islamischen Kalifat, der dazu in der Lage w\u00e4re. Ein Staat, der zum Wohle der Menschheit agiert, als Barmherzigkeit f\u00fcr die Weltenbewohner.<\/p>\n\n\n\n<section class=\"wp-block-kommy-quran-block\"><p class=\"quran-block-arabic\"><span>\ufd3f<\/span><span class=\"quran-block-arabic-content\">\u0648\u064e\u0645\u064e\u0627 \u0623\u064e\u0631\u0652\u0633\u064e\u0644\u0652\u0646\u064e\u0627\u0643\u064e \u0625\u0650\u0644\u064e\u0651\u0627 \u0631\u064e\u062d\u0652\u0645\u064e\u0629\u064b \u0644\u0650\u0651\u0640\u0644\u0652\u0639\u064e\u0627\u0644\u064e\u0645\u0650\u064a\u0646\u064e<\/span><span>\ufd3e<\/span><\/p><p class=\"quran-block-trans-ref\"><span class=\"quran-block-translation\">Und Wir haben dich nur als Barmherzigkeit an die Weltenbewohner entsandt.<\/span><span class=\"quran-block-reference\"><span>[<\/span><span class=\"quran-block-reference-content\">21:107<\/span><span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">30. \u1e0e\u016b l-\u1e24i\u011f\u011fa 1444 n.&nbsp;H.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">18.07.2023<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Gipfeltreffen der L\u00e4nder des Nordatlantikpakts (NATO) fand am 11. und 12.7.2023 in Litauen, einer der an Russland angrenzenden baltischen Republiken, statt. 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