{"id":15677,"date":"2023-12-05T14:59:48","date_gmt":"2023-12-05T13:59:48","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=15677"},"modified":"2023-12-05T14:59:48","modified_gmt":"2023-12-05T13:59:48","slug":"im-fadenkreuz-der-staatsraeson","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=15677","title":{"rendered":"Im Fadenkreuz der Staatsr\u00e4son"},"content":{"rendered":"\n

Es war der 18. M\u00e4rz 2008 als Angela Merkel anl\u00e4sslich des 60. Jahrestags der Gr\u00fcndung Israels<\/em> als erste Bundeskanzlerin vor die Knesset trat. Sie gab Israel<\/em> unter Bezugnahme auf den Holocaust ein politisches Versprechen mit den Worten: Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsr\u00e4son meines Landes. Das hei\u00dft, die Sicherheit Israels ist f\u00fcr mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Kanzlerin wurde daf\u00fcr kritisiert, weil sie im Ernstfall nicht einl\u00f6sen werde, was sie versprochen hat. So warnte der ehemalige Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck bereits 2012 davor, dass Merkels Diktum sie in enorme Schwierigkeiten bringe, wenn sie ihren Satz politisch umsetzen m\u00fcsste. Nun traf es ihren Nachfolger, der jetzt vor einem solchen Ernstfall steht und die unverhandelbare Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber Israel praktisch unter Beweis stellen muss. So betonte Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts der Ereignisse vom 07. Oktober 2023 in seiner Regierungserkl\u00e4rung im Deutschen Bundestag: In diesem Moment gibt es f\u00fcr Deutschland nur einen Platz – den Platz an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsr\u00e4son<\/em>. Zwar lie\u00df auch er, wie bereits seine Vorg\u00e4ngerin, offen, was dies im Ergebnis bedeuten soll und unterstrich mit seiner Erkl\u00e4rung vielmehr die allgemeine Positionierung der Bundesregierung im aktuellen Gaza-Konflikt. Damit es aber nicht bei einer Leerformel<\/em> bleibt, machte sich eine Reihe von Spitzenpolitikern und Medienschaffenden auf, diese Formulierung mit Inhalt zu f\u00fcllen, um sie politisch \u00fcbersetzbar zu machen. Einen solchen Versuch unternahm der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, als er in der ZDF-Sendung Markus Lanz klarstellte: Man m\u00fcsse pr\u00fcfen, ob wir bereit sind, mit unserem Leben die Sicherheit Israels zu verteidigen<\/em>. Auf die Frage, was dies konkret bedeuten w\u00fcrde, antwortete Kiesewetter auf dem Portal abgeordnetenwatch.de<\/em>, dass die Sicherheit Deutschlands und Sicherheit Israels vergleichbar seien. Das bedeutet auch, dass wir bereit sind, notfalls mit unseren Streitkr\u00e4ften die Sicherheit Israels zu verteidigen<\/em>. \u00c4hnlich beschreibt Milit\u00e4rexperte Carlo Masala die Verantwortung Deutschlands gegen\u00fcber Israel: Wenn man es wirklich ernst meint, dass das Teil der deutschen Staatsr\u00e4son ist, dann hat das moralisch, politisch eine Art Verfassungsrang. Dann bedeutet das, in dem Moment, wo die Existenz Israels auf dem Spiel steht, m\u00fcsste Deutschland bereit sein, aktiv Israel zu verteidigen. Das ist die logische Konsequenz.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Versuch, den Begriff der Staatsr\u00e4son mit Blick auf Israels Sicherheit n\u00e4her zu bestimmen und daraus politische Leitlinien abzuleiten, scheitert vor allen Dingen daran, dass die Politik hier nicht mit einem juristischen, sondern einem politischen Begriff hantiert. Demzufolge bietet der Begriff Staatsr\u00e4son zun\u00e4chst gen\u00fcgend Interpretationsspielraum. In der politischen Ideengeschichte Europas dagegen nimmt dieses Konzept eine zentrale Rolle ein, beeinflusste es doch w\u00e4hrend der italienischen Renaissance das europ\u00e4ische Staatverst\u00e4ndnis nachhaltig. Zwar lassen sich historisch gesehen erste Gedanken zur Staatr\u00e4son bereits bei Platon in der Antike finden. Wirklich etablieren konnte sich der Begriff aber erst mit Niccolo Machiavelli als Begr\u00fcnder des Diskurses \u00fcber die Staatsr\u00e4son. In seinem sogenannten F\u00fcrstenspiegel Il Principe<\/em> von 1532 l\u00f6ste er seinerzeit einen Diskurs \u00fcber die Nutzung von List und Gewalt zur Machtgewinnung aus, der zur Einf\u00fchrung des Begriffes der Staatsr\u00e4son f\u00fchrte und damit eine Kontroverse bis in die Neuzeit lostrat. In Anlehnung an dieser ideengeschichtlichen Entwicklung definiert der Politologe Herfried M\u00fcnkler den Begriff Staatsr\u00e4son als eine Konkretisierung des epochen\u00fcbergreifenden Problems, wie Macht und Recht, Zweck und Mittel, Ziel und Weg zusammenzudenken sind.<\/em> Die Aufgabe des Staates ist nach M\u00fcnkler die Verwirklichung von ihm \u00fcbergeordneten Normen und Werten<\/em>. Diese Normen und Werte k\u00f6nnen jedoch nur mit dem Bestehen der staatlichen Ordnung durchgesetzt werden. Wird die staatliche Ordnung bedroht, k\u00f6nnen die Normen und Werte kurzfristig \u00fcbergangen werden, um langfristig durch die Sicherung der staatlichen Ordnung bewahrt zu werden. Die Staatsr\u00e4son spielt beispielsweise bei der Frage eine Rolle, ob Terroristen gefoltert werden d\u00fcrfen, um den Standort einer Massenvernichtungswaffe herauszufinden und die Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Doch ungeachtet seiner historischen Genese und theoretischer \u00dcberlegungen wird das Konzept der Staatsr\u00e4son in der heutigen politischen Praxis in Deutschland nahezu ausschlie\u00dflich in Bezug auf Israel verwendet. Die Tatsache, dass die Staatsr\u00e4son unter normativen Gesichtspunkten dabei keinerlei Grundlage besitzt, darauf machen besonders Juristen hierzulande aufmerksam, wie der Staatsrechtler Joachim Wieland. F\u00fcr ihn ist Staatsr\u00e4son ein politikwissenschaftlicher Begriff. Dieser meint, es gibt gewisse Interessen des Staates, die er durchsetzen muss, um seine Existenz zu bewahren. <\/em>In der politikwissenschaftlichen Diskussion werde das als Gegenbegriff zu rechtsstaatlichen Freiheiten verwendet. Grundrechte und pers\u00f6nliche Freiheiten stehen auf der einen Seite, die Sicherheit und Souver\u00e4nit\u00e4t des Staates auf der anderen, <\/em>so der Experte.<\/em> Wieland glaubt, dass sich selbst Politiker der eigentlichen Bedeutung des Wortes gar nicht bewusst sind. Zwar habe die Staatsr\u00e4son rechtlich keine Bindung, politisch sei das jedoch anders. Wenn der Bundeskanzler \u00f6ffentlich sagt, die Sicherheit Israels geh\u00f6rt zur deutschen Staatsr\u00e4son, dann gibt er diesem Staat eine politische Position. Israel kann sagen: Jetzt liefert auch. <\/em>Marietta Auer, Direktorin Rechtstheorie des Max-Planck-Instituts in Frankfurt am Main, betont ebenfalls, dass es sich hierbei um einen politischen Begriff handelt und keinesfalls um einen juristischen. Dass die Bundesregierung das \u00dcberleben eines anderen Staates zur eigenen Staatsr\u00e4son erkl\u00e4rt, h\u00e4lt Auer zudem f\u00fcr einen beispiellosen Fall in der Weltpolitik: Staatsr\u00e4son bedeute eigentlich, das \u00dcberleben des eigenen Staates stehe \u00fcber allem oder werde \u00fcber alles gestellt. Und das Interessante hier ist, dass stellvertretend das \u00dcberleben eines anderen Staates zur eigenen Staatsr\u00e4son gemacht wird.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund wird die Problematik deutlich, den deutschen B\u00fcrgern konkret sagen zu k\u00f6nnen, wozu die deutsche Staatsr\u00e4son die Bundesregierung verpflichtet und wie weit sie gehen soll. Ist damit die Bereitstellung von Soldaten gemeint, wenn die Sicherheit Israels gef\u00e4hrdet ist? Oder geht es eher um den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz j\u00fcdischer Einrichtungen? Vor allem aber zeichnet sich angesichts der aktuellen Debatte eine bedenkliche Entwicklung ab. Denn das Beispiel der Staatsr\u00e4son zeigt auf, dass einer politischen Forderung rechtliche Legitimation verliehen werden kann, schlicht aus dem Umstand heraus, dass es in der Bundesregierung einen Konsens hierf\u00fcr gibt. Genauso l\u00e4sst sich Carlo Masalas Schlussfolgerung verstehen, dass die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsr\u00e4son moralisch<\/em> und politisch<\/em> eine Art Verfassungsrang h\u00e4tte. Mit anderen Worten habe Deutschland durch den Holocaust so gro\u00dfe Schuld auf sich geladen, dass es sich nun der moralischen Pflicht stellt, den Schutz Israels zum allerh\u00f6chsten Interesse und zur Daseinsberechtigung des eigenen Staates zu erkl\u00e4ren. Die hierauf zu stellende Frage<\/em>, so der ehemalige Vorsitzende des Bundesgerichtshofs Thomas Fischer, w\u00e4re schlicht und lautete: Soll Deutschland untergehen, wenn Israel untergeht?<\/em><\/p>\n\n\n\n

Doch darf das Konzept der Staatsr\u00e4son nicht nur im staatspolitischen Kontext gesehen werden. Neben einer allgemeinen Verengung der Diskursr\u00e4ume im Namen der Staatsr\u00e4son zeigen die aktuellen Debatten deutlich auf, wie die Bundesregierung einmal mehr verschiedene Politikfelder zu einer hochexplosiven Mischung miteinander vermengt. Denn innenpolitisch haben Politik und Medien den Begriff der Staatsr\u00e4son in ihre Integrations- bzw. Assimilationsagenda eingebettet und ihn somit als ein Instrument f\u00fcr Versch\u00e4rfungen des Rechts herangezogen. Bundesweit werden Demonstrationen verboten oder mit zahlreichen Auflagen massiv beschr\u00e4nkt, geforderte Restriktionen im Einb\u00fcrgerungsrecht werden ma\u00dfgeblich mit der Sicherheit Israels und dem Kampf gegen Antisemitismus begr\u00fcndet. Obwohl also Staatsr\u00e4son schon begrifflich auf den Staat bezogen ist, wird ihre Einhaltung jetzt auch von der Gesellschaft verlangt. Gerade die hierlebenden Muslime geraten zunehmend ins Fadenkreuz, werden insbesondere von ihnen aktive Bekenntnisse eingefordert; so verlangt der Bundestag, das Existenzrecht Israels aktiv und unzweideutig auf allen Ebenen und in der gesamten Gesellschaft einzufordern<\/em>. Folgerichtig nahm Innenministerin Nancy Faeser die Islamkonferenz zum Anlass, um der muslimischen Gemeinschaft deutlich zu machen, dass auch sie in der Verantwortung stehe, sich dem in Deutschland nach wie vor grassierenden Antisemitismus entgegenzustellen. Dabei richtet sie ihre Forderung allen voran an die islamischen Gemeinschaften und Verb\u00e4nde, sich deutlich gegen Antisemitismus auszusprechen und Terrorismus<\/em> zu verurteilen; in den Freitagsgebeten, bei Veranstaltungen oder den eigenen Social-Media-Kan\u00e4len.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung hat mit der Staatsr\u00e4son einen Begriff in die \u00f6ffentliche Debatte eingebracht, der darauf abzielt, aus einer politischen Forderung heraus verfassungsrechtliche Tatsachen zu schaffen. Wie bei fr\u00fcheren Verbotsdebatten zu beobachten war, sollen f\u00fcr das gesellschaftliche Zusammenleben nicht nur die im Grundgesetz verankerten Grundrechte verbindlich sein. So versuchen Politik und Medien nach wie vor, von den Muslimen ein Wertebekenntnis abzuverlangen, trotz des offenkundigen Widerspruchs zur eigenen normativen Grundlage. Dass dies bislang nicht durchgesetzt werden konnte, liegt nicht zuletzt daran, dass einige islamische Akteure dieses politische Ziel dekonstruieren konnten und auf seine Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit fortw\u00e4hrend aufmerksam machen. Die muslimischen Akteure \u2013 allen voran die Verb\u00e4nde \u2013 m\u00fcssen daher wachsam sein; denn bei der Forderung, sich zum Existenzrecht Israels zu bekennen, geht es nicht nur darum, den Muslimen ihre politische Verortung vorzuschreiben. Sie ist vielmehr ein Bekenntniszwang, der sich in die bisherige Assimilationsagenda nahtlos einreiht und die Verbundenheit zur Umma<\/em> als integralen Bestandteil der islamischen Identit\u00e4t zu zerst\u00f6ren droht.<\/p>\n\n\n\n

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Die Bundesregierung und s\u00e4mtliche Parteien des deutschen Bundestages haben sich bedingungslos an die Seite Israels gestellt \u2013 im Namen der Staatsr\u00e4son. Doch darunter ist nicht nur eine au\u00dfenpolitische Positionierung zu verstehen. Vielmehr soll die Staatsr\u00e4son auch in das gesellschaftliche Zusammenleben greifen \u2013 mit fatalen Folgen allen voran f\u00fcr die Muslime.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":15678,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[32],"tags":[502,1430,1959,2469],"class_list":["post-15677","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-inland","tag-bundesregierung","tag-kanzler","tag-olaf-scholz","tag-staatsraeson"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/109"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15677"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15677\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/15678"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}