Es ist immer wieder interessant zu beobachten, dass zwischen Politik und Medien auf der einen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der anderen Seite eine enorme Diskrepanz dar\u00fcber herrscht, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen. Soll dieses Recht auch den Feinden der Freiheit gew\u00e4hrt werden, oder ist Toleranz gegen\u00fcber den Intoleranten fehl am Platz?<\/p>\n\n\n\n
Wenn es um die freie politische Rede als sogenanntes Gravitationszentrum der Meinungsfreiheit geht, vertreten die Verfassungsrechtler eine klare Haltung. Aus ihrer Sicht n\u00e4mlich ist das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung schlechthin konstituierend<\/em> f\u00fcr die freiheitliche Demokratie, denn erst die st\u00e4ndige geistige Auseinandersetzung<\/em> erm\u00f6glicht den Kampf der Meinungen<\/em>, der das Lebenselement<\/em> der Demokratie sei. Obwohl auch die Meinungsfreiheit Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen unterliegt, macht das Bundesverfassungsgericht dennoch deutlich, dass dies zu keiner Standpunktdiskriminierung f\u00fchren darf. Die Schranken kn\u00fcpfen nicht an die Gesinnung, sondern an Gefahren f\u00fcr Rechtsg\u00fcter an, die aus konkreten Handlungen folgen<\/em>. Der Staat bleibt deshalb rechtsstaatlich begrenzt auf Eingriffe zum Schutz von Rechtsg\u00fctern in der Sph\u00e4re der \u00c4u\u00dferlichkeit<\/em>, w\u00e4hrend es ihm nicht zusteht, auf das subjektive Innere der individuellen \u00dcberzeugung<\/em> zuzugreifen, auf die Gesinnung und das Recht, diese als solche mitzuteilen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsrechts betont zudem, dass aus der historischen Betrachtung heraus die Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbed\u00fcrfnis der Machtkritik erwachsen<\/em> ist und darin unver\u00e4ndert<\/em> ihre Bedeutung findet. Sie schlie\u00dft deshalb grunds\u00e4tzlich auch das Recht ein, Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen<\/em> zu \u00fcben oder die \u00c4nderung tragende[r] Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung<\/em> zu fordern. Das Grundgesetz sch\u00fctzt somit auch das Recht, derartige Kritik ungehindert zu \u00e4u\u00dfern und vertraut auf die Kraft der geistigen Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalit\u00e4rer und menschenverachtender Ideologien<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Angesichts dieser recht deutlichen Worte stellt sich jedoch die Frage, wie belastbar das Konzept der Meinungsfreiheit in der gesellschaftspolitischen Wirklichkeit ist? Findet im \u00f6ffentlichen Diskurs tats\u00e4chlich ein geistiger Austausch divergierender Ansichten statt, in dessen Prozess sich am Ende das st\u00e4rkere, weil \u00fcberzeugendere Argument durchsetzt? Oder stellt das Recht auf freie politische Rede ausschlie\u00dflich ein Privileg liberal denkender Menschen dar? Am Verh\u00e4ltnis zum Islam und der muslimischen Gemeinschaft hierzulande ist deutlich zu erkennen, dass die Meinungsfreiheit scheinbar nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn Standpunkte im Rahmen des Grundgesetztes liegen und folglich dessen weltanschaulichen Auffassungen nicht widersprechen. Dies ist exemplarisch daf\u00fcr, wie Politik und Medien sich \u00fcber die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinwegsetzen und den Diskursraum f\u00fcr muslimische Akteure nicht nur immer enger schneiden, sondern sie bewusst aus dem Diskurs ausschlie\u00dfen. Die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung entpuppt sich auf diese Weise letztlich als Freiheit der Gleichdenkenden. So zielt die Diskursverweigerung darauf ab, auf die Standpunkte der Muslime gar nicht erst inhaltlich eingehen zu m\u00fcssen, sondern sie schon grunds\u00e4tzlich so zu delegitimieren, dass man sich die eigentliche Auseinandersetzung mit ihnen erspart. Unter dem Vorwand, extremistischen oder antidemokratischen Positionen keinen Raum zu geben, findet eine kontinuierliche polit-mediale Diffamierung statt, bei der unliebsame Meinungen ausgeblendet und die dahinterstehenden Akteure zugleich d\u00e4monisiert und als Feinde bzw. Gegengesellschaft<\/em> stigmatisiert werden.<\/p>\n\n\n\n Die gegenw\u00e4rtigen Diskussionen rund um den blutigen Gaza-Krieg veranschaulichen, wie Politik und Medien hierzulande nicht imstande sind, einen vern\u00fcnftigen und sachlichen Diskurs gerade mit entgegengesetzten Meinungen zu f\u00fchren. Ganz besonders provoziert f\u00fchlt sich die hiesige \u00d6ffentlichkeit, wenn sie mit politischen Konzepten konfrontiert wird, die sie auf weltanschaulicher Ebene herausfordern. Beispielhaft war die Demonstration in Essen Anfang November vergangenen Jahres. Als zahlreiche Muslime durch die Essener Innenstadt zogen, um gegen die zionistischen Verbrechen zu demonstrieren und dies auch zum Anlass nahmen, \u00fcber die islamische L\u00f6sung f\u00fcr das Problem im besetzten Pal\u00e4stina zu sprechen, hagelte es im Anschluss massive Kritik. Vor allem die islamische L\u00f6sung dieses Konflikts ist den Politikern und Medienschaffenden offensichtlich sauer aufgesto\u00dfen. So wurde der Wunsch nach der Wiedereinf\u00fchrung des Kalifats und der damit verbundenen Beseitigung der kolonialen Ordnung in der islamischen Welt kurzerhand in die N\u00e4he des Nationalsozialismus ger\u00fcckt und mit dessen Vernichtungspolitik verglichen. Gleichzeitig unterstellte man den Teilnehmern der Demonstration die perfide Absicht, das Leid der Menschen in Gaza f\u00fcr ihre islamistische<\/em> Agenda<\/em> zu instrumentalisieren, nur um am Ende das Kalifat zu propagieren. Der vielzitierte geistige Austausch sich widersprechender Auffassungen fand hier erneut ausschlie\u00dflich unter Gleichgesinnten statt, ohne den weltanschaulich Andersdenkenden zu Wort kommen zu lassen. Ebenso wenig griff man in den darauffolgenden Wochen die politischen Positionen der Muslime inhaltlich auf, um argumentativ aufzuzeigen, warum diese Positionen denn falsch seien. Stattdessen echauffierte man sich dar\u00fcber, dass mitten in Deutschland und vor den Augen der politisch Verantwortlichen schwarze Flaggen gehisst und zum Kalifat aufgerufen werden konnte, ohne, dass die Polizei hier einschritt. Obwohl die Ermittlungsbeh\u00f6rden mehrfach best\u00e4tigten, dass die Demonstration zwar sehr emotional<\/em> verlief, konnten keine strafrechtlich relevanten Tathandlungen festgestellt werden. Dennoch stie\u00df man eine Verbotsdebatte an, um zu pr\u00fcfen, inwiefern derartige Kundgebungen bereits im Vorfeld untersagt werden k\u00f6nnten. Auch sollte rechtlich gegen bestimmte islamische Plattformen vorgegangen werden, die man in ein Aktionsgeflecht<\/em> mit den Verantwortlichen der Kalifats-Demo<\/em> zu setzen versuchte.<\/p>\n\n\n\n Dieses Ereignis hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die Meinungsfreiheit trotz oder gerade wegen ihres Anspruchs \u2013 jede (politische) Meinung frei und ungehindert \u00e4u\u00dfern zu d\u00fcrfen \u2013 an den eigenen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen scheitert. Unter dem Deckmantel, die liberale Demokratie vor ihren Feinden sch\u00fctzen zu wollen, setzt man in solchen Situationen paradoxerweise auf Meinungszensur, denn auf Meinungsaustausch. Der in solchen Zusammenh\u00e4ngen wiederholte Schlachtruf Keine Toleranz den Intoleranten<\/em> ist wohl als Abwandlung der von Carl Schmitt (!) geforderten Losung Keine Rechte den Feinden des Rechts<\/em> zu verstehen. Im Zweifelsfall stellt die Meinungszensur also die wirksamste Waffe liberaler Demokratien dar und weniger die geistig-argumentative Auseinandersetzung. Der Populismusforscher Philip Manow sieht darin sogar eine typisch deutsche Art, mit politisch Andersdenkenden umzugehen und zugleich eine wesentliche Ursache daf\u00fcr, weshalb insbesondere rechtspopulistische Positionen in der deutschen Gesellschaft Anklang finden. Statt Demokratiefeinden gem\u00e4\u00df der vielgepriesenen Streitkultur argumentativ den Resonanzboden zu entziehen, geht Deutschland den Weg \u00fcber seine Institutionen: Verfassungsschutz, Verfassungsgericht, Parteiverbot. Manow h\u00e4lt vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes als H\u00fcter des Grundgesetztes f\u00fcr bedenklich. Die Art, wie wir unsere Verfassung durch Beobachtung und Verurteilung verteidigen, ist einmalig: ein Sonderweg als Reaktion auf den deutschen Sonderweg\u2026damit ersetzt die juristische Debatte zu sehr die politische<\/em>, so der Populismusforscher.<\/p>\n\n\n\n Die immer wiederkehrende Diskussion \u00fcber die Grenzen des Sagbaren und das diese von der Gesellschaft letztlich immer aufs Neue austariert werden m\u00fcssten, demonstriert im Grunde, wie fragil und inkonsistent die Freiheitsidee ist. Ganz besonders wenn die weltanschaulichen Fundamente angetastet und zur Disposition gestellt werden, verschieben Politik und Medien hierzulande die Grenzen schnell in Richtung Meinungszensur. Das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung bleibt am Ende die Freiheit des Gleichdenkenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sich frei \u00e4u\u00dfern und die eigene Meinung \u00f6ffentlich verbreiten zu k\u00f6nnen, sei das Aush\u00e4ngeschild demokratischer Gesellschaften. 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