Erneut hat ein Ereignis die deutsche \u00d6ffentlichkeit, wie es scheint, in Hysterie versetzt. Nachdem Muslime in Hamburg zwei Demonstrationen veranstalteten, um gegen Meinungszensur zu protestieren und dabei auch ihre Vorstellung zur Neuordnung des Nahen Ostens formulierten, setzte eine mit L\u00fcgen und Diffamierungen gespickte polit-mediale Hetzkampagne ein. Die Unterstellungen reichen von Hass und Hetze bis zur Absicht, die politische Ordnung der BRD st\u00fcrzen zu wollen, um stattdessen ein Kalifat auf deutschem Boden zu errichten.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fchrende Politiker \u00fcberschlugen sich infolgedessen mit Repressionsforderungen wie Demonstrations- und Vereinsverbote, Abschiebungen und sogar Haftstrafen. NRW-Innenminister Herbert Reul verlangte w\u00e4hrend seiner Vorstellung des NRW-Lagebilds zum Islamismus von der Ampelregierung, dass Organisationen, die ein Kalifat ausrufen wollten, verboten werden m\u00fcssten. \u00dcberhaupt seien die Demonstrationen perfide schwer ertr\u00e4glich, zu Recht stellen sich viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Frage, was noch passieren muss, damit unsere wehrhafte Demokratie Z\u00e4hne zeigt<\/em>, so Reul. Auch der Co-Bundesvorsitzende der Gr\u00fcnen, Omid Nouripour, sieht keinen anderen Ausweg im Umgang mit islamistischen<\/em> Veranstaltungen als die dahinterstehenden Organisationen und Netzwerke zu verbieten. Nouripour sagte in einem Podcast des Bild-Vizechefs Paul Ronzheimer dazu: Gerade die Truppe, die diese Kalifat-Demos macht, muss verboten werden. Und ehrlich gesagt habe ich keine Antwort, warum es noch nicht passiert ist<\/em>. Nouripour zufolge erf\u00fclle die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die sich aus Kalifats-Parolen erg\u00e4be, eindeutig den Straftatbestand Volksverhetzung<\/em>. Des Weiteren m\u00fcsste energischer gegen Islamisten vorgegangen werden, was aufgrund des Personalmangels bei der Polizei und den Ordnungsbeh\u00f6rden bisher nicht funktioniere. Nouripour jedenfalls w\u00fcnscht sich eine h\u00e4rtere Gangart: Und wenn die Leute deutsche Staatsb\u00fcrger sind, dann sind sie im Gef\u00e4ngnis. Aber wenn sie keine deutschen Staatsb\u00fcrger sind, gibt es auch im Strafgesetzbuch die Regel, dass ab einer bestimmten Strafe die Leute nat\u00fcrlich auch ausl\u00e4nderrechtlich angegangen werden. Hei\u00dft: das Land verlassen<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Das besorgniserregende hierbei ist vor allen Dingen der Umstand, dass weite Teile der Mehrheitsgesellschaft inzwischen diese politischen Forderungen unterst\u00fctzen und gar auf ein sch\u00e4rferes Vorgehen bestehen. Ohne auch nur ansatzweise nach der rechtlichen Grundlage solcher Forderungen zu fragen, halten es viele Menschen in diesem Land offensichtlich f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich, dass es gesetzlich verboten w\u00e4re, auf Versammlungen eine andere politische Auffassung zu vertreten oder sich ein anderes politisches System zu w\u00fcnschen. Selbst die sogenannten Verfassungspatrioten<\/em>, die zur Verteidigung des Grundgesetzes an vorderster Front zu erwarten w\u00e4ren, h\u00fcllten sich in Schweigen. Zumal der Hamburger Innensenator als auch sein Polizeipr\u00e4sident erkl\u00e4rten, dass die Versammlungen wie auch die politischen Parolen trotz mehrfacher Pr\u00fcfung durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt sind und die Organisatoren sich an s\u00e4mtlichen Auflagen hielten \u2013 strafrechtlich relevante Handlungen also nicht festzustellen waren. Des Weiteren betonte der Innensenator Andreas Grote in einem Statement vor der zweiten Kundgebung, dass die Politik nicht \u00fcber dem Recht steht: Wir m\u00fcssen auf dem Boden und in den Grenzen des Rechts bleiben. Extremismus ist nicht verboten. Ich darf mich extremistisch \u00e4u\u00dfern. <\/em>Gleichwohl signalisierte er aber auch, dass eine juristische Handhabe geschaffen werden m\u00fcsse, um zumindest solche Demonstrationen in Zukunft verbieten zu k\u00f6nnen. So schlug der Innensenator vor, dass der im Strafgesetz enthaltene Volksverhetzungsparagraf als auch die sogenannte Ver\u00e4chtlichmachung des Grundgesetzes darauf gepr\u00fcft werden m\u00fcssten, inwieweit sich die Straftatbest\u00e4nde erweitern lie\u00dfen. Was dies konkret bedeute, lie\u00df Grote zwar noch offen. In jedem Fall aber w\u00fcrde eine Versch\u00e4rfung der beiden Paragrafen einer Gesinnungsjustiz<\/em> T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen. Menschen w\u00fcrden demnach nicht wegen konkreter Strafhandlungen bestraft, sondern wegen ihrer Gesinnung.<\/p>\n\n\n\n Trotz der absurden Versuche, eine vom Grundgesetz abweichende politische \u00dcberzeugung sowie ihre Propagierung als Meinungsdelikt<\/em> unter Strafe stellen zu wollen, spricht das Grundgesetz eine v\u00f6llig andere Sprache. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu l\u00e4ngst Stellung bezogen und mehrmals festgehalten, dass die Meinungsfreiheit gerade aus dem besonderen Schutzbed\u00fcrfnis der Machtkritik erwachsen<\/em> ist und grunds\u00e4tzlich das Recht einschlie\u00dft, Kritik an der Verfassung und ihren wesentlichen Elementen<\/em> zu \u00fcben. Das Recht auf freie politische Meinungs\u00e4u\u00dferung ist demzufolge auch den Feinden der Freiheit<\/em> zu gew\u00e4hren. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine Bekenntnispflicht<\/em> zu einer bestimmten weltanschaulichen oder politischen Auffassung verfassungswidrig ist. Somit hat die Verfassung mit ihren Grundrechten Vorrang vor allen anderen Gesetzen und alle anderen Regelungen m\u00fcssen mit ihr in \u00dcbereinstimmung stehen. Die wenigen Juristen, die man in der aktuellen Debatte zu Wort kommen lie\u00df, haben diesen Punkt nochmals betont. So sagte der renommierte Verfassungsrechtler Horst Dreier in einem Welt-Interview k\u00fcrzlich folgendes: Eine Vereinigung kann verboten werden, wenn sie sich aktiv-k\u00e4mpferisch gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richtet. Ihr Verbot ist aber nicht bereits dann zu rechtfertigen, wenn sie sich lediglich ablehnend gegen diese Grunds\u00e4tze wendet oder sich friedlich zu einer anderen Ordnung bekennt. [\u2026] F\u00fcr den freiheitlichen Verfassungsstaat ist diese Bekenntnisfreiheit zentral. Es muss zur Freiheit geh\u00f6ren, dass man die Prinzipien des Verfassungsstaates ablehnt. [\u2026] Man darf also sagen: \u201eIch halte das Kalifat f\u00fcr besser.\u201c Oder: \u201eIch halte die Gleichberechtigung von Mann und Frau f\u00fcr die Katastrophe des Jahrhunderts.\u201c Das darf nicht verboten werden, solange es nicht die Grenze zur aktiven Bek\u00e4mpfung der demokratischen Ordnung \u00fcberschreitet. [\u2026] Der Staat darf die Leute nicht zwingen, einer gewissen Gesinnung zu folgen.<\/em><\/p>\n\n\n\n Dass Politik und Medien dies dennoch missachten und ihren verfassungswidrigen Forderungen Nachdruck verleihen, l\u00e4sst nur erahnen, in welche Richtung sich Deutschland bewegt. Um die politischen Akteure unter den Muslimen vom Diskurs vollst\u00e4ndig auszuschlie\u00dfen, gehen Politiker und Medienschaffende ohne jegliche Skrupel dazu \u00fcber, sie \u00f6ffentlich als Straft\u00e4ter und Umst\u00fcrzler hinzustellen. Stehen die eigenen Verfassungsprinzipien dabei im Weg, setzt man sich r\u00fccksichtslos \u00fcber sie hinweg und versucht nun, anhand einer schwammigen Rechtslage, die Konstruktion neuer Meinungsdelikte<\/em> zu erm\u00f6glichen. Ganz so, wie es der ehemalige \u00f6sterreichische Innenminister Herbert Kickl auf die Formel brachte: Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.<\/em> Hierbei besteht die Gefahr nicht nur darin, dass eine unliebsame Organisation oder demokratiefeindliche Parolen zuk\u00fcnftig untersagt werden sollen. Die Problematik ist viel tiefgreifender und kn\u00fcpft an das in Demokratien kaum zu l\u00f6sende Spannungsverh\u00e4ltnis an: Volk oder Verfassung<\/a>? Mit anderen Worten scheinen immer mehr Menschen ein Problem in der liberalen Verfassungsstruktur zu sehen, die den unberechenbaren Volkswillen eigentlich in die Schranken weisen soll. Folglich werden insbesondere die Grundrechte \u2013 also die individuellen Abwehrrechte gegen den Staat und das Kollektiv \u2013 in den aktuellen Verbotsdebatten kaum ber\u00fccksichtigt, stehen diese doch den genannten politischen Repressionsforderungen diametral entgegen.<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund wird sich am weiteren Vorgehen der Bundesregierung zeigen, ob sie dem massiven Druck der politischen und medialen Scharfmacher nachgibt und Deutschland damit zur alten bzw. schmittianischen Verfassungstradition zur\u00fcckkehren l\u00e4sst. Einer Tradition, wonach das Volk<\/em> den Staat verfasse und neben<\/em> der Verfassung weiterhin als uneingeschr\u00e4nkter Souver\u00e4n existiere. F\u00fcr den Kronjuristen des Dritten Reichs<\/em> Carl Schmitt bildet der Staat die Verk\u00f6rperung der politischen Einheit eines Volkes. Das Volk stehe daher vor und \u00fcber der Verfassung<\/em>. Demnach kann sich der Volkswille von rechtlich \u00fcbergeordneten Einschr\u00e4nkungen jederzeit befreien und auch jene verfassungswidrigen Forderungen in geltendes Recht gie\u00dfen, die aktuell den politischen Diskurs dominieren. Unter derartigen Rahmenbedingungen w\u00e4re man in diesem Land nicht mehr weit entfernt von einer politischen Strafjustiz<\/em>, die es in der deutschen Geschichte immer wieder gegeben hat.<\/p>\n\n\n\n Angesichts der gegenw\u00e4rtigen Entwicklungen steht Deutschland vor einem gesellschaftspolitischen Wendepunkt. Reicht das Grundgesetz als normative Grundlage f\u00fcr das Zusammenleben noch aus, oder werden wir Zeuge dar\u00fcber, wie der Souver\u00e4n sich seiner Fesseln erneut entledigt und damit zur eigentlichen Gefahr f\u00fcr die liberale Demokratie in Deutschland wird? Anl\u00e4sslich des 75-J\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums des Grundgesetzes, k\u00f6nnte der Zeitpunkt f\u00fcr diese Frage nicht passender sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die sogenannten Kalifats-Demos seien eine Kampfansage an die liberale Demokratie in Deutschland. Es sei an der Zeit, sich der extremistischen Gefahr entgegenzustellen. 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