{"id":16197,"date":"2024-09-14T10:33:24","date_gmt":"2024-09-14T08:33:24","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=16197"},"modified":"2024-09-14T10:33:24","modified_gmt":"2024-09-14T08:33:24","slug":"staatsraeson-als-gefahr-fuer-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=16197","title":{"rendered":"Staatsr\u00e4son als Gefahr f\u00fcr Deutschland"},"content":{"rendered":"\n

Presseerkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Staatsr\u00e4son als Gefahr f\u00fcr Deutschland<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Elf Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs wird die Staatsr\u00e4son immer mehr zu einer Zerrei\u00dfprobe f\u00fcr die deutsche Gesellschaft und einer Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Kriegserkl\u00e4rung der Netanyahu-Regierung am 7. Oktober erkl\u00e4rte Bundeskanzler Olaf Scholz die Sicherheit Israels<\/em> zur deutschen Staatsr\u00e4son <\/em>und die Regierungs- und Oppositionsparteien des Deutschen Bundestages forderten unisono, Israel [\u2026] volle Solidarit\u00e4t und jedwede Unterst\u00fctzung zu gew\u00e4hren. <\/em>Zur Durchsetzung dieser Doktrin auf deutschem Boden leitete die Bundesrepublik eine Reihe autorit\u00e4rer Ma\u00dfnahmen ein. So wurden vonseiten f\u00fchrender Politiker und Bundesminister die Bev\u00f6lkerung und insbesondere die Muslime nachdr\u00fccklich dazu aufgefordert, sich in Wort und Tat zur Staatsr\u00e4son zu bekennen. Das Versammlungsrecht sowie die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung wurden massiv eingeschr\u00e4nkt, Symbole und politische Forderungen kriminalisiert, Vereine verboten, Aktivisten strafrechtlich verfolgt und Abschiebungen beschlossen. Im weiteren Verlauf wurden schlie\u00dflich jene Akteure ins Visier genommen und im politisch-medialen Diskurs zum Hauptfeind erkl\u00e4rt, die einen islamischen Standpunkt zum Nahost-Konflikt formulierten.<\/p>\n\n\n\n

Ferner wurde die Existenz [\u2026] des Staates Israels <\/em>zum zentralen Prinzip der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik<\/em> erkl\u00e4rt, die R\u00fcstungsexporte im Vorjahresvergleich beinahe verzehnfacht und \u00f6ffentlich dar\u00fcber debattiert, ab wann die Bundesrepublik milit\u00e4rischen Beistand anbieten<\/em> und in die K\u00e4mpfe eingreifen m\u00fcsse. Im Kontext der Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) beschloss die Bundesregierung, bei der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren und ohne vorgelagerte Pr\u00fcfung den erhobenen Vorwurf des V\u00f6lkermords <\/em>[\u2026] entschieden und ausdr\u00fccklich<\/em> zur\u00fcckzuweisen. Als Reaktion auf den Antrag des Chefankl\u00e4gers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant zu erwirken, entschied sich die Bundesregierung ferner daf\u00fcr, eine Amicus-Curiae-Stellungnahme einzureichen, um eine Verfahrensverz\u00f6gerung<\/em> herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Das Vorgehen der Bundesregierung wird mittlerweile offen infrage gestellt und wirke im Ausland als auch unter Fachexperten im Inland bisweilen wie ein Paralleluniversum<\/em>, so Marcus Schneider und Jannis Grimm in ihrem Beitrag f\u00fcr das Journal f\u00fcr Internationale Politik und Gesellschaft (IPG). Der renommierte V\u00f6lkerrechtler Kai Ambos bezeichnet unterdessen die Staatsr\u00e4son als autorit\u00e4res Konzept<\/em> und als Gegenteil von Recht<\/em>. Die deutsche Staatsr\u00e4son als \u00f6ffentliches Bekenntnis zum Unrecht hat schwerwiegende Folgen f\u00fcr das Ansehen Deutschlands in der Welt<\/em>. Dies belegen unter anderem die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des US-amerikanischen Forschungsinstituts ACW, die in 16 arabischen L\u00e4ndern durchgef\u00fchrt wurde. Demzufolge attestieren 75% der Befragten Deutschland eine negative Rolle in diesem Konflikt. Ferner beklagen 97% psychische Belastungen, ausgel\u00f6st durch die grausame Kriegsf\u00fchrung gegen die schutzlose Bev\u00f6lkerung in Gaza. Belastungen, die immer st\u00e4rker in Wut auch gegen Deutschland umschlagen, sodass sich selbst Journalisten gen\u00f6tigt sehen, ihre deutsche Herkunft bei ihrer Berichterstattung in der Region zu verschleiern.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland gilt neben den USA mittlerweile als wichtigster Schutzpatron des zionistischen Konstrukts. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass der deutsche Kanzler im Zuge des Ukraine-Kriegs ein ausgepr\u00e4gtes Bewusstsein daf\u00fcr an den Tag legte, welche Risiken eine aktive Unterst\u00fctzung mit sich bringt. W\u00e4hrend die Bundesregierung im Ukraine-Krieg nach wie vor vermeiden will, als Kriegspartei wahrgenommen zu werden, um das eigene Land zu sch\u00fctzen, scheint dieses Kalk\u00fcl im Nahost-Konflikt keine Rolle zu spielen: Die Bundesregierung ist bereit, f\u00fcr den Fortbestand des Zionismus die innere Sicherheit Deutschlands aufs Spiel zu setzen! Angesichts der politischen, wirtschaftlichen, diplomatischen, moralischen und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung darf es nicht verwundern, dass die Bundesrepublik von einigen Freisch\u00e4rlern und militanten Organisationen als Kriegspartei wahrgenommen wird.<\/p>\n\n\n\n

Die j\u00fcngsten Ereignisse in Solingen und M\u00fcnchen sind das Ergebnis einer irrationalen Politik, in der das Leben Unschuldiger f\u00fcr eine Staatsr\u00e4son geopfert wird, die selbst der eigenen Bev\u00f6lkerung nicht mehr vermittelbar ist. Anstatt durch eine Islamismus- und Migrationsdebatte<\/em> von der eigenen Verantwortung abzulenken und den Zusammenbruch des gesellschaftlichen Friedens billigend in Kauf zu nehmen, t\u00e4te die deutsche Regierung gut daran, ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Zionismus ein f\u00fcr alle Mal einzustellen!<\/p>\n\n\n\n

Deutschland muss sich entscheiden: Will es als Unterst\u00fctzer eines aggressiven Kolonialismus in die Geschichte eingehen und als Kriegspartei wahrgenommen werden? Oder besinnt es sich und begreift, dass es in der Welt von morgen einem Kalifat gegen\u00fcberstehen und Israel<\/em> der Vergangenheit angeh\u00f6ren wird.<\/p>\n\n\n\n

\ufd3f<\/span>\u0642\u064e\u062f\u0652 \u0628\u064e\u064a\u064e\u0651\u0646\u064e\u0651\u0627 \u0644\u064e\u0643\u064f\u0645\u064f \u0627\u0644\u0652\u0622\u064a\u064e\u0627\u062a\u0650 \u0644\u064e\u0639\u064e\u0644\u064e\u0651\u0643\u064f\u0645\u0652 \u062a\u064e\u0639\u0652\u0642\u0650\u0644\u064f\u0648\u0646\u064e<\/span>\ufd3e<\/span><\/p>

Wir haben euch die Zeichen klargemacht, auf dass ihr begreifen m\u00f6get.<\/span>[<\/span>57:17<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n

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Das Medienb\u00fcro von<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hizb-ut-Tahrir<\/strong><\/p>\n\n\n\n

im deutschsprachigen Raum<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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11. Rab\u012b\u02bf al-Auwal 1446 n. H.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

14.09.2024<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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