Staatsr\u00e4son ist ein Begriff, den man sofort mit \u201eIsrael\u201c assoziiert, weil er in Deutschland, abweichend von seiner wahren Bedeutung, ausschlie\u00dflich in Verbindung mit \u201eIsrael\u201c verwendet wird. So steht explizit im Koalitionsvertrag der Ampelregierung: \u201eDie Sicherheit Israels ist f\u00fcr uns Staatsr\u00e4son.\u201c Obwohl die Verkn\u00fcpfung der Staatsr\u00e4son Deutschlands mit \u201eIsraels\u201c Sicherheit zur politischen Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden ist, ist bei genauer Betrachtung der Gebrauch in dieser Form sinnentstellend und eigentlich gar nicht zul\u00e4ssig. Denn Staatsr\u00e4son meint den Grundsatz, dass die nationalen Staatsinteressen Vorrang vor allen anderen Interessen haben. Deutschland ordnet hingegen mit seiner ganz eigenen Definition von Staatsr\u00e4son seine Staatsinteressen den Interessen \u201eIsraels\u201c unter. Dieses Verst\u00e4ndnis von Staatsr\u00e4son entspricht nicht der Bedeutung des Begriffs und findet sich in dieser Form nirgendwo wieder.<\/p>\n\n\n\n
Die sich \u201eIsrael\u201c unterwerfende deutsche Staatr\u00e4son ist ein ganz spezieller Weg Deutschlands, der sich aus einem beil\u00e4ufig erscheinenden Satz ergeben hat, den die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2008 in einer anbiedernden Rede vor der Knesset fallenlie\u00df. W\u00f6rtlich sagte sie: \u201eJede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands f\u00fcr die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsr\u00e4son meines Landes. Das hei\u00dft, die Sicherheit Israels ist f\u00fcr mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann d\u00fcrfen das in der Stunde der Bew\u00e4hrung keine leeren Worte bleiben.\u201c Merkels \u00c4u\u00dferung stie\u00df nicht bei jedem auf Zustimmung. So meinte der inzwischen verstorbene ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, dass Merkel \u201eaus dem Bewusstsein heraus, belastet zu sein mit der Verantwortung, dass sich so etwas wie der Genozid an den Juden niemals wiederholen darf, zu \u00dcbertreibungen“ neige. Er bezeichnete die Haltung, f\u00fcr die Sicherheit \u201eIsraels\u201c eine Mitverantwortung zu tragen, als \u201et\u00f6richte Auffassung, die sehr ernsthafte Konsequenzen haben k\u00f6nnte\u201c. Bei einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen beispielsweise \u201eIsrael\u201c und dem Iran \u201eh\u00e4tten nach dieser Auffassung die deutschen Soldaten mitzuk\u00e4mpfen\u201c. Schmidt sagte au\u00dferdem: \u201eDie \u00c4u\u00dferung von Frau Merkel macht den Eindruck, als ob wir quasi eine B\u00fcndnisverpflichtung h\u00e4tten gegen\u00fcber Israel. Die haben wir aber nicht und die sollten wir auch nicht von uns aus proklamieren oder anstreben.\u201c Heute traut sich kaum jemand, die Merkel\u2018sche Staatsr\u00e4son zu kritisieren und in Zweifel zu ziehen. Wer Kritik \u00fcbt, gilt als Antisemit.<\/p>\n\n\n\n
Aus Merkels Verkn\u00fcpfung der Staatsr\u00e4son mit \u201eIsraels\u201c Sicherheit in ihrer Rede ist schlie\u00dflich ein Grundsatz geworden, der Deutschland heute zum Komplizen des Genozids im Gazastreifen und der israelischen Kriegsverbrechen in der islamischen Welt macht. Deutschland sieht die \u201eStunde der Bew\u00e4hrung\u201c gekommen und m\u00f6chte beweisen, dass Merkels Worte vor der Knesset \u201ekeine leeren Worte\u201c waren, selbst wenn das bedeutet, dass tausende Kinder mit deutschen Waffen massakriert werden. Deutschland muss entgegen aller Beweise und Fakten aus der Realit\u00e4t den Genozid stupide verleugnen, um vor \u201eIsrael\u201c glaubw\u00fcrdig zu erscheinen und die bedingungslose Solidarit\u00e4t zu beweisen. Mehr noch, es sieht seine Chance gekommen, seine Holocaustschuld zu begleichen, als w\u00e4ren die Holocaustopfer ein Kredit, den man mit pal\u00e4stinensischem Blut abbezahlen k\u00f6nnte. Wenn \u201eIsrael\u201c also vier Finger hochh\u00e4lt und behauptet, es seien f\u00fcnf, dann stimmt Deutschland der israelischen L\u00fcge vor dem Hintergrund der Staatsr\u00e4son zu und behauptet, f\u00fcnf Finger zu sehen, selbst wenn die ganze Welt offenkundig vier Finger sieht. Deutschland hat sich mit seiner Staatsr\u00e4son zum internationalen Au\u00dfenseiter gemacht und nimmt zugunsten israelischer Interessen eigene Nachteile in Kauf, was im Widerspruch zur wahren Bedeutung von Staatsr\u00e4son steht, n\u00e4mlich die eigenen nationalen Interessen in den Vordergrund zu stellen und das \u00dcberleben des eigenen Staates mit allen Mitteln zu sichern. Merkel und heutige Ampelkoalition haben jedoch die Interessen Deutschlands den israelischen unterworfen und Deutschland dadurch enorm geschadet. Sie haben Deutschland vor den israelischen Karren gespannt, dem irgendwann Einhalt geboten wird. Deutschland wird sich dann aufgrund seiner Staatsr\u00e4son als Mitt\u00e4ter aller israelischen Verbrechen mitverantworten m\u00fcssen \u2013 ob es die Ermordung tausender Kinder im Gazastreifen ist, der Hungertod der Menschen oder die v\u00f6llige Zerst\u00f6rung von Krankenh\u00e4usern, Schulen und Universit\u00e4ten. Mit seiner Staatsr\u00e4son tr\u00e4gt Deutschland eine Mitschuld am Genozid und am israelischen Terror im Libanon und anderen islamischen L\u00e4ndern. Die deutsche Staatsr\u00e4son macht letztendlich alle israelischen Verbrechen auch zu deutschen Verbrechen.<\/p>\n\n\n\n
Deutschland verbindet die eigene Staatsr\u00e4son mit der Sicherheit \u201eIsraels\u201c mit einer Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die suggeriert, es handle sich bei dem Begriff Staatsr\u00e4son um einen juristischen Begriff mit rechtlicher Relevanz. In Wahrheit ist es jedoch kein juristischer Ausdruck. Hierzu schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: \u201eDer Begriff der Staatsr\u00e4son findet weder im Grundgesetz noch in einfach-gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts Verwendung. Er ist daher nicht als rechtlicher Terminus aufzufassen.\u201c Weiter hei\u00dft es: \u201eDie Staatsr\u00e4son bewirkt also weder eine rechtliche Verpflichtung noch eine anders geartete Rechtsfolge. Daher bleiben auch Verst\u00f6\u00dfe gegen die Staatsr\u00e4son rechtlich folgenlos.\u201c Das hei\u00dft, nicht nur die Verkn\u00fcpfung der Staatsr\u00e4son mit der Sicherheit \u201eIsraels\u201c ist problematisch, sondern der Begriff selbst ist es, da er keine rechtliche Basis hat. Die fehlende rechtliche Grundlage der Staatsr\u00e4son hindert Deutschland jedoch nicht daran, sie zum politischen Leitprinzip zu erkl\u00e4ren und in ihrem Namen all jene mundtot zu machen, die die israelischen Kriegsverbrechen und den Genozid benennen und anprangern. Deutschland hat sich die israelische Fessel der Staatsr\u00e4son also selbst angelegt, ohne dass es eine rechtliche Verpflichtung gegeben h\u00e4tte. Das macht die Haltung Deutschlands nur noch schlimmer, weil es bedeutet, dass es sich freiwillig am Genozid beteiligt. Doch von einem unbelehrbaren Staat, der den ersten V\u00f6lkermord des 20. Jahrhunderts begangen und beide Weltkriege ausgel\u00f6st hat, ist nichts anderes zu erwarten. Deutschlands Komplizenschaft am Genozid im Gazastreifen im Namen der Staatsr\u00e4son w\u00e4re nur ein weiterer Eintrag deutscher Verbrechen in den Geschichtsb\u00fcchern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Staatsr\u00e4son ist ein umstrittenes Prinzip. Sie wird auf den Staatsphilosophen Machiavelli zur\u00fcckgef\u00fchrt und folgt dem Prinzip, dass der Zweck die Mittel heiligt. Konkret geht es um das Wohl und den Erhalt des Staates, die oberste Priorit\u00e4t haben und \u00fcber andere politische, moralische und rechtliche Prinzipien stehen k\u00f6nnen. Nach diesem Verst\u00e4ndnis bevollm\u00e4chtigt die Staatsr\u00e4son eine Regierung, die Grundrechte von B\u00fcrgern unter dem Vorwand des Staatswohls einzuschr\u00e4nken oder sogar vollst\u00e4ndig aufzuheben. Staatsr\u00e4son birgt folglich die Gefahr politischer Willk\u00fcr, wie wir sie aktuell in Deutschland vor dem Hintergrund des Gazakrieges erleben.<\/p>\n","protected":false},"author":92,"featured_media":16306,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[32],"tags":[634,1367,2355,2469],"class_list":["post-16307","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-inland","tag-deutsche-staatsraeson","tag-israel","tag-scholz","tag-staatsraeson"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16307","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/92"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16307"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16307\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16306"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16307"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16307"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16307"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}