{"id":16360,"date":"2024-11-27T01:03:32","date_gmt":"2024-11-27T00:03:32","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=16360"},"modified":"2024-11-27T01:03:32","modified_gmt":"2024-11-27T00:03:32","slug":"deutschlands-offenbarungseid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=16360","title":{"rendered":"Deutschlands Offenbarungseid"},"content":{"rendered":"\n

Presseverlautbarung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Deutschlands Offenbarungseid<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Seit ihrem Beitritt zu den Vereinten Nationen und der Unterzeichnung des R\u00f6mischen Statuts geriert sich die Bundesrepublik als Bef\u00fcrworter des V\u00f6lkerrechts. Durch ihre Haltung zu den Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) offenbart sie nun jedoch vollends die instrumentelle Natur der regelbasierten Ordnung<\/em> und opfert ihre Glaubw\u00fcrdigkeit auf dem Altar des Zionismus.<\/p>\n\n\n\n

Am 21. November erlie\u00df der IStGH Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant. Den Beschluss begr\u00fcndete die Kammer der Vorverfahrensabteilung mit hinreichenden Gr\u00fcnden f\u00fcr die Annahme<\/em>, dass sich die Angeklagten dem Kriegsverbrechen des Aushungerns als Methode der Kriegsf\u00fchrung, des Mordes, der Verfolgung und anderer unmenschlicher Handlungen<\/em> schuldig gemacht haben. Gem\u00e4\u00df Art. 86 des R\u00f6mischen Statuts ist die Bundesrepublik Deutschland zur vollumf\u00e4nglichen Zusammenarbeit<\/em> und Mitwirkung bei der Strafverfolgung des IStGH verpflichtet. So konstatiert der renommierte V\u00f6lkerrechter Kai Ambos: Das bedeutet, dass diese beiden von allen Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs festgenommen werden m\u00fcssen, wenn sie ihr Territorium betreten. [\u2026] Deutschland m\u00fcsste Netanjahu festnehmen. Es ist genauso wie bei Wladimir Putin [\u2026]. Es ist das gleiche Recht, also muss man sie auch gleich behandeln<\/em>. Konsequenzen habe die Strafverfolgung auch auf Waffenlieferungen, mit denen Deutschland unter Umst\u00e4nden Beihilfe zu solchen Verbrechen<\/em> leistet.<\/p>\n\n\n\n

Dem entgegenstehend hei\u00dft es in der Mitteilung des Bundespresseamtes (BPA) vom 22. November, dass die Bundesregierung die Entscheidung des IStGH zur Kenntnis<\/em> nehme. Innerstaatliche Schritte<\/em> w\u00fcrden nun gewissenhaft gepr\u00fcft<\/em> und Weiteres st\u00fcnde erst dann an, wenn ein Aufenthalt von [\u2026] Netanjahu und [\u2026] Galant in Deutschland absehbar ist<\/em>. Begr\u00fcndet wird dies erneut mit dem Holocaust, denn obwohl die Bundesrepublik einer der gr\u00f6\u00dften Unterst\u00fctzer des IStGH<\/em> sei, ist die Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine gro\u00dfe Verantwortung mit Israel verbinden<\/em>. W\u00e4hrend es f\u00fcr die Bundestagsfraktion der CDU\/CSU unvorstellbar<\/em> sei, dass ein demokratisch gew\u00e4hlter Premierminister des Staates Israels auf deutschem Boden festgenommen wird<\/em>, schl\u00e4gt der au\u00dfenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid vor, den Wirkungsraum der Diplomatie<\/em> zu nutzen und sich mit Netanjahu k\u00fcnftig in Israel oder in den USA zu treffen, um einer Verhaftung vorzubeugen!<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesrepublik offenbart mit dieser Haltung die instrumentelle Natur des sogenannten V\u00f6lkerrechts und internationaler Institutionen. So werden diese von westlichen Staaten und anderen Gro\u00dfm\u00e4chten nur bem\u00fcht, wenn dies den eigenen Interessen entspricht. Deutschland ist [\u2026] verpflichtet, Pr\u00e4sident Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den IStGH zu \u00fcbergeben<\/em>, so der ehemalige Bundesjustizminister Marco Buschmann im vergangenen Jahr. Dass klare Worte dieser Art nun von keinem einzigen Vertreter der Bundesregierung zu vernehmen sind, verleitet selbst deutsche Kommentatoren und Journalisten dazu, von Heuchelei<\/em> und Doppelmoral<\/em> zu sprechen. Besonders schwerwiegend wiegt die Tatsache, dass der deutsche Offenbarungseid unter Verweis auf das autorit\u00e4re Konzept<\/em> der Staatsr\u00e4son erfolgt. W\u00e4hrend diese im Zweiklang mit dem V\u00f6lkerrecht in der Vergangenheit noch als n\u00fctzliches Rehabilitierungsinstrument des gel\u00e4uterten Deutschlands<\/em> fungierte, wird die Staatsr\u00e4son nun zusehends zu einer absoluten Handlungsdoktrin, an der es selbst unter massiver Gef\u00e4hrdung der eigenen Reputation und nationaler Interessen festzuhalten gilt.<\/p>\n\n\n\n

Hizb-ut-Tahrir warnt die Bundesregierung abermals vor den schwerwiegenden Konsequenzen dieser irrationalen Haltung. Deutschland befindet sich an der Schwelle zu einem geopolitischen Zeitalter, in dem das zionistische Konstrukt schon bald der Vergangenheit angeh\u00f6ren und das Kalifat all jene zur Rechenschaft ziehen wird, die den Genozid in Pal\u00e4stina politisch, \u00f6konomisch, milit\u00e4risch oder moralisch unterst\u00fctzt haben!<\/p>\n\n\n\n

\ufd3f<\/span>\u0623\u064e\u0641\u064e\u0644\u064e\u0627 \u062a\u064e\u062a\u064e\u0630\u064e\u0643\u064e\u0651\u0631\u064f\u0648\u0646\u064e<\/span>\ufd3e<\/span><\/p>

Bedenkt ihr denn nicht?<\/span>[<\/span>32:2<\/span>]<\/span><\/span><\/p><\/section>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Das Medienb\u00fcro von<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hizb-ut-Tahrir<\/strong><\/p>\n\n\n\n

im deutschsprachigen Raum<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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25. \u011eum\u0101d\u0101 l-\u016al\u0101 1446 n.\u00a0H.<\/p>\n\n\n\n

27.11.2024<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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