{"id":16415,"date":"2024-12-24T00:06:53","date_gmt":"2024-12-23T23:06:53","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=16415"},"modified":"2024-12-24T00:06:53","modified_gmt":"2024-12-23T23:06:53","slug":"nationalstaat-als-schutzpatron-der-umma","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=16415","title":{"rendered":"Nationalstaat als Schutzpatron der Umma?"},"content":{"rendered":"\n

Der aktuelle Krieg in Gaza sorgt seit \u00fcber einem Jahr weltweit f\u00fcr Fassungslosigkeit. Die Kritik an der sogenannten regelbasierten Ordnung<\/em> w\u00e4chst dabei immer weiter, hat sich doch vor allem das V\u00f6lkerrecht mit Blick auf die Verbrechen in Gaza wiederholt als opportunistisches Instrument in den H\u00e4nden westlicher Staaten entpuppt. Gerade in Deutschland stellen sich inzwischen viele die Frage, wie weit Israel mit seinem blutigen Feldzug noch gehen kann und wann die kritische Zahl der get\u00f6teten erreicht ist, bis die Bundesregierung ihre bedingungslose Solidarit\u00e4t zum zionistischen Konstrukt aufgibt und sich zu einer Neupositionierung bereit erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Dass die internationale, regelgebundene Ordnung<\/em> eine einzige Farce darstellt, hat die Umma<\/em> angesichts der derzeitigen Lage im Nahen Osten erneut schmerzhaft zu sp\u00fcren bekommen. Mindestens genauso schmerzhaft zu sp\u00fcren bekommen hat sie aber auch die Unt\u00e4tigkeit und Gleichg\u00fcltigkeit ihrer Herrscher, die dem V\u00f6lkermord in Gaza regungslos zuschauen. Hier dr\u00e4ngt sich die viel entscheidendere Frage auf, wie viele Menschen von der israelischen Kriegsmaschinerie noch get\u00f6tet und vertrieben werden k\u00f6nnen, bis einer dieser Machthaber sich zu einer Reaktion hinrei\u00dfen l\u00e4sst. Weder mangelt es an einer schlagkr\u00e4ftigen Armee noch am n\u00f6tigen R\u00fcckhalt in der eigenen Bev\u00f6lkerung. Was diesen Herrschern jedoch fehlt ist der daf\u00fcr erforderliche politische Wille<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Nun wird an dieser Stelle gerne der Einwand vorgebracht, dass derartige Kritik gegen\u00fcber den Herrschern in der islamischen Welt zu einseitig sei und keineswegs auf alle \u00fcbertragbar w\u00e4re. Es gebe n\u00e4mlich sehr wohl Staaten, die im aktuellen Gaza-Krieg versucht<\/em> h\u00e4tten, Israel Paroli zu bieten. Exemplarisch f\u00fchren einige den Iran an. So gilt er als einziger Staat, der es gewagt h\u00e4tte, Israel direkt anzugreifen. Am 01.Oktober feuerte der Iran in mindestens zwei Wellen rund 200 ballistische Raketen auf Ziele in Israel ab. Den eigenen Angaben zufolge galt dieser Angriff als Vergeltung f\u00fcr die T\u00f6tung des Hamas-F\u00fchrers Ismail Haniye in Teheran, des Hisbollah-F\u00fchrers Hassan Nasrallah und des Generals der Revolutionsgarden Abbas Nilforoushan durch Israel. Einige Monate zuvor bereits reagierte der Iran am 13. April mit Angriffen auf das zionistische Konstrukt, nachdem israelische Flugzeuge auf das iranische Konsulat in Damaskus feuerten und dabei zwei iranische Gener\u00e4le sowie sieben Offiziere der Revolutionsgarden t\u00f6teten. Dar\u00fcber hinaus gehe der Iran auch mit Hilfe seiner regionalen Verb\u00fcndeten<\/em> gegen Israel vor, indem es seine wichtigste Miliz im Libanon \u2013 die Hisbollah \u2013 unterst\u00fctzt und auf diese Weise eine direkte milit\u00e4rische Pr\u00e4senz an der Grenze zu Israel schuf. L\u00e4sst sich daraus nun der Schluss ziehen, dass der Iran sich als einziger Akteur im Nahen Osten dem zionistischen Regime entgegengestellt h\u00e4tte und folglich als die Schutzmacht der Muslime gesehen werden kann?<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass das Ausma\u00df der besagten milit\u00e4rischen Operationen recht bescheiden ausfiel. So sind beim j\u00fcngsten Angriff im Oktober die meisten Raketen von der israelischen Flugabwehr \u2013 mit Unterst\u00fctzung Jordaniens \u2013 abgefangen worden und verursachten somit keine umfangreichen Sch\u00e4den. Zahlreiche Experten und Kommentatoren haben aufgrund dieses begrenzten Milit\u00e4rschlags<\/em> die Angriffe eher als symbolisch<\/em> gewertet und gleichzeitig betont, dass ein direkter milit\u00e4rischer Schlagabtausch ohnehin nicht im Interesse der iranischen Regierung liegt. Auch galten die Angriffe dem Regime in Teheran zufolge als Vergeltung f\u00fcr die gezielten T\u00f6tungen zentraler Akteure der Hisbollah und Hamas und keineswegs als Reaktion auf das israelische Bombardement gegen die Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza. Demnach widerspricht die Behauptung einiger, der Iran profiliere sich damit als Schutzpatron der Muslime im Nahen Osten, der allgemeinen Faktenlage.<\/p>\n\n\n\n

Vielleicht m\u00f6gen der eine oder andere hier entgegnen, dass der politische Wille in der iranischen Regierung durchaus existiert, jedoch d\u00fcrfe auch ein Staat wie der Iran seine nationalen Interessen<\/em> ebenso wie geopolitische \u00dcberlegungen nicht au\u00dfer Acht lassen. Genau darin spiegelt sich die tiefergehende Problematik wider, weshalb nicht nur der Iran, sondern s\u00e4mtliche Staaten der islamischen Welt den Muslimen in Gaza nicht zur Hilfe eilen. Denn der fehlende politische Wille resultiert im Kern aus den gegenw\u00e4rtigen Herrschaftsstrukturen in der islamischen Welt, zu denen auch der Iran geh\u00f6rt. Er reiht sich damit in das System s\u00e4kularer Nationalstaaten im Nahen Osten ein, welche die koloniale Ordnung hervorgebracht hat. Trotz aller Rhetorik und Fremdzuschreibungen ist die Islamische Republik<\/em> zun\u00e4chst einmal ein territorial verfasster Nationalstaat, bestehend aus Entlehnungen der republikanisch-franz\u00f6sischen Verfassungslehre bzw. Tradition, einer reformistischen Auslegung der schiitischen Konfession und persisch-nationalistischen Ideen. Unter solchen Voraussetzungen kann der Iran gar nicht erst den Anspruch erheben, jenseits seiner nationalen Interessen au\u00dfenpolitisch zu wirken, um den Muslimen beispielsweise in Gaza umfassende milit\u00e4rische Hilfe zu leisten oder eine Politik zu entwickeln, die eine Ausdehnung des eigenen Staatgebiets zur Folge h\u00e4tte. Schlie\u00dflich liegt nach dem Nationalstaatsprinzip das au\u00dfenpolitische Interesse eines Staates in erster Linie im Schutz seiner territorialen Grenzen.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Kontext muss auch die Staat-Proxy-Beziehung zwischen dem Regime in Teheran und der Hisbollah begriffen werden. Obgleich die Hisbollah finanziell, logistisch und milit\u00e4risch durch den Iran unterst\u00fctzt wird, darf dies keineswegs dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass der Iran mit dem Aufbau seiner Milizen und der damit einhergehenden Einflussnahme auf seine Nachbarl\u00e4nder letztlich seine eigenen Grenzen bzw. seine nationalen Interessen sch\u00fctzt. In gleicher Weise l\u00e4sst sich auch die t\u00fcrkische Pr\u00e4senz in Nordsyrien erkl\u00e4ren, welches von den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften und ihren Verb\u00fcndeten<\/em> erobert wurde und seither unter ihrer Kontrolle steht. Die Unterst\u00fctzung der damaligen FSA (Freie Syrischen Armee) galt nicht etwa der St\u00e4rkung des islamischen Widerstands in Syrien gegen das Assad-Regime oder dem Schutz der Muslime vor dessen Bombardement. Auch ging es keineswegs darum, gemeinsam mit den islamischen Oppositionskr\u00e4ften in Syrien auf eine grundlegende Neuordnung des Nahen Ostens hinzuarbeiten. Vielmehr zielte die T\u00fcrkei darauf ab, eine Sicherheitszone in Nordsyrien<\/em> zu schaffen, um sich auf diese Weise vor einem bef\u00fcrchteten Erstarken der PKK abzusichern. Auch das aktuelle Vorgehen der t\u00fcrkischen Regierung in Syrien belegt, dass es ihr bei der Unterst\u00fctzung von HTS, SNA und anderer Rebellengruppen letztlich darum geht, keine Machtverschiebungen zuzulassen, welche die ordnungspolitische Struktur in dieser Region antasten bzw. grundlegend ver\u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

All dies veranschaulicht, weshalb die Herrscher im Nahen Osten ihrer islamrechtlichen Verantwortung nicht gerecht werden, wenn es darum geht, das Leben als auch die L\u00e4nder der Muslime vor den \u00dcbergriffen ihrer Feinde zu sch\u00fctzen. Es ist das Konzept des Nationalstaats, das ihr politisches Denken und Handeln bestimmt und ihre Spielr\u00e4ume damit massiv einschr\u00e4nkt. Vor diesem Hintergrund wird erneut deutlich, warum die Umma<\/em> einen Paradigmenwechsel vollziehen muss, der sie zur Erkenntnis f\u00fchrt, dass die koloniale Ordnung mit ihrem System der s\u00e4kularen Nationalstaaten die Wurzel des Problems darstellt und lediglich durch die Wiedererrichtung des Kalifats \u00fcberwunden werden kann. Auf die m\u00f6gliche Frage hin wie bzw. warum ausgerechnet das Kalifat imstande w\u00e4re, dem V\u00f6lkermord in Gaza ein Ende zu setzen und inwieweit es sich von der Politik der gegenw\u00e4rtigen Nationalstaaten abgrenzen w\u00fcrde, sei folgendes gesagt. Das Kalifat als islamische Staatsform nimmt eine Grundperspektive ein, die sich vom Nationalstaat fundamental unterscheidet. So definiert es sich nicht \u00fcber historische, geografische oder sprachliche Merkmale und betrachtet infolgedessen die Besetzung Pal\u00e4stinas als ein islamisches<\/em> und keinesfalls als ethnisches<\/em> Problem der Araber oder Pal\u00e4stinenser. Dies hat zur Konsequenz, dass er nicht in die Kategorie eines territorial verfassten Staates einzuordnen ist und die internationale Ordnung<\/em> und damit auch das V\u00f6lkerrecht f\u00fcr das Kalifat keine rechtsbindende Wirkung haben. Indem es also die von den Kolonialm\u00e4chten gezogenen Grenzen weltanschaulich ablehnt, entzieht es auch der dem V\u00f6lkerrecht zugrunde liegenden Idee, dass die einst festgelegten Grenzen nicht mehr verschoben respektive beseitigt werden d\u00fcrften, ihren universellen<\/em> Anspruch. Bestehende Grenzen stellen f\u00fcr das Kalifat Demarkationslinien dar, die einen politisch-weltanschaulichen Machtbereich vom anderen trennen. Verschieben sich Machtverh\u00e4ltnisse, so verschieben sich Grenzen.<\/p>\n\n\n\n

Dadurch wird das Kalifat einen au\u00dfenpolitischen Anspruch formulieren, der unter anderem vorsieht, die Muslime in Gaza nicht nur partiell zu unterst\u00fctzen. Vielmehr wird er seine Ressourcen und Potenziale nutzen, um dieses Land samt seiner Bev\u00f6lkerung von der Besatzung vollst\u00e4ndig zu befreien und es schlie\u00dflich seinem Herrschaftsgebiet anzugliedern. Auf diese Weise werden die Menschen ungeachtet ihrer ethnischen oder religi\u00f6sen Zugeh\u00f6rigkeit B\u00fcrger des Islamischen Staates mit allen Rechten und Pflichten, die damit im Zusammenhang stehen. Im Gegensatz dazu haben die Kolonialm\u00e4chte durch das System der Nationalstaaten in der islamischen Welt Grenzen festgelegt, die gem\u00e4\u00df der westf\u00e4lischen Logik zwar nicht verschoben werden d\u00fcrften. Dennoch versuchen Nationalstaaten ihren Einfluss entlang ihrer machtpolitischen F\u00e4higkeiten zur Geltung zu bringen. Im Falle der USA \u00e4u\u00dfert sich dies vorrangig durch Interventionspolitik und bei Regionalm\u00e4chten wie dem Iran durch den Aufbau diverser Milizen, um ihren Einfluss \u00fcber die eigenen Grenzen hinaus auszubauen \u2013 wie am Beispiel von Libanon durch die Hisbollah. Wozu Nationalstaaten wie der Iran hingegen nicht<\/em> bereit sind, ist die Verantwortung f\u00fcr jene L\u00e4nder und die dort lebenden Menschen zu \u00fcbernehmen, die in ihrer Einflusssph\u00e4re liegen und in denen sie ihre Proxys unterhalten. So hat das Regime in Teheran die israelischen Angriffe auf S\u00fcdlibanon nicht so gewertet, wie ein Angriff auf das eigene Staatsgebiet. Obwohl hier gezielt ihre Proxys angegriffen wurden, mit denen der Iran nicht nur politisch, sondern auch konfessionell verbunden ist. Dieser fatale Umstand belegt im \u00dcbrigen auch, welche destabilisierende Wirkung das System der Nationalstaaten im Nahen Osten entfaltet; die einzelnen Staaten d\u00fcrfen ihre nationalen Grenzen nicht verschieben, versuchen dennoch politischen Einfluss auf die umliegenden L\u00e4nder geltend zu machen. Sobald angesichts derartiger Konstellationen Spannungen bis hin zu milit\u00e4rischen Konflikten entstehen, ziehen sich die Nationalstaaten zur\u00fcck, ohne Verantwortung f\u00fcr die dort lebenden Menschen zu \u00fcbernehmen. Dass sie in solchen Konflikten weiterhin als regionale Akteure auftreten, dient unterm Strich lediglich dem Schutz ihrer nationalen<\/em> Interessen.<\/p>\n\n\n\n

Der Umma<\/em> sollte angesichts der beschriebenen Aspekte klar sein, dass das System der Nationalstaaten bereits aus strukturellen Gr\u00fcnden heraus eine Politik verhindert, die den Schutz der Muslime und ihrer L\u00e4nder erm\u00f6glicht. Daher offenbart die Rechtfertigung \u2013 man k\u00f6nne Pal\u00e4stina nun mal nicht auf Kosten der eigenen Nation helfen \u2013 die eigentliche Problematik. Solange die islamische Welt aus territorial verfassten Nationalstaaten besteht, wird die Hilfe<\/em> f\u00fcr Pal\u00e4stina nicht \u00fcber die gewohnten Aktionen hinausgehen. Erst ein Staat, der sich von der westf\u00e4lischen Logik des modernen Nationalstaates verabschiedet, kann zur wahren Schutzmacht der Umma<\/em> und zum Garant f\u00fcr ein friedliches Zusammensein aller V\u00f6lker werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dass die Herrscher in der islamischen Welt die Verbrechen in Gaza schulterzuckend hinnehmen, hat sie als Verr\u00e4ter und Feinde der Umma endg\u00fcltig entlarvt. Doch geht dieser Vorwurf nicht etwas zu weit? Ein Staat zumindest scheint es geschafft zu haben, sich aus der Deckung zu wagen und das zionistische Gebilde anzugreifen.<\/p>\n","protected":false},"author":109,"featured_media":16414,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[965,1188,1293,1367,1415,1884,2706],"class_list":["post-16415","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-ausland","tag-gaza","tag-hisbollah","tag-iran","tag-israel","tag-kalifat","tag-nationalstaat","tag-voelkerrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16415","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/109"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16415"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16415\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/16414"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16415"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16415"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16415"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}