Die M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz galt den westlichen Staaten bislang als Ort der Diplomatie. \u00dcber 60 Jahre lang bot sie eine Plattform, um die bedeutendsten sicherheitspolitischen Herausforderungen zu diskutieren. Doch in diesem Jahr lief es anders. Obgleich die internationale Ordnung, regionale Konflikte und nicht zuletzt die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft auf der Agenda standen, wartete die \u00d6ffentlichkeit mit Spannung auf den Auftritt des US-Vizepr\u00e4sidenten J.D. Vance.<\/p>\n\n\n\n
Es war schlie\u00dflich seine Rede, die Europa und insbesondere Deutschland schockieren sollte. Sicherheitspolitik, den Krieg in der Ukraine, das transatlantische Verh\u00e4ltnis \u2013 all dem widmete Vance lediglich eine Randnotiz. Denn seiner Einsch\u00e4tzung zufolge liege die eigentliche Gefahr f\u00fcr den Westen gar nicht bei Russland oder China, sondern vielmehr im Inneren. Er warf den europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten unverbl\u00fcmt vor, Meinungsfreiheit und gemeinsame demokratische Grundwerte einzuschr\u00e4nken. Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zur\u00fcckziehen k\u00f6nnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden<\/em>, so Vance. Beispielhaft f\u00fchrte er den Umgang der Organisatoren der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz mit Politikern von AfD, BSW und der Linkspartei an, deren Vertreter bei der Konferenz nicht eingeladen und folglich von den Beratungen und Veranstaltungen ausgeschlossen wurden. Wir m\u00fcssen nicht mit allem und jedem einverstanden sein, was die Leute sagen. Aber wenn Menschen eine wichtige W\u00e4hlerschaft repr\u00e4sentieren, wenn politische F\u00fchrer eine wichtige W\u00e4hlerschaft repr\u00e4sentieren, ist es unsere Pflicht, zumindest am Dialog mit ihnen teilzunehmen<\/em>. Zudem warnte Vance vor einer weiteren Massenmigration<\/em>, die er f\u00fcr Europa und die Vereinigten Staaten als dr\u00e4ngendstes Problem sieht und verwies auf den Anschlag in M\u00fcnchen, bei dem am Vortag ein Afghane mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war. F\u00fcr ihn bestehe kein Zweifel darin, dass die Mehrheit der W\u00e4hler in Europa eine Eind\u00e4mmung der Zuwanderung fordere und die europ\u00e4ischen Politiker diesen W\u00e4hlerwillen bewusst ignorierten, indem sie rechte Parteien aus den Regierungen ausschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Dass die Rede des US-Vizepr\u00e4sidenten scharfe Reaktionen in Europa ausl\u00f6sen w\u00fcrde, war zu erwarten. F\u00fcr den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius waren die Anschuldigungen von Vance, wonach fundamentale demokratische Werte in Europa auf dem R\u00fcckzug seien, inakzeptabel. Diese Demokratie wurde vom US-Vizepr\u00e4sidenten f\u00fcr ganz Europa vorhin infrage gestellt. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er Zust\u00e4nde in Teilen Europas mit denen in autorit\u00e4ren Regimen<\/em>, so Pistorius. Doch J.D. Vance hat mit seiner Rede nicht einfach nur den Bruch im Verh\u00e4ltnis der USA mit ihren europ\u00e4ischen Partnern verdeutlicht. Vielmehr ist darin ein seit Jahren zu beobachtender Trend abzulesen, das liberale Gesellschaftsmodell einer grunds\u00e4tzlichen Kritik zu unterziehen. Und da diese kritische Haltung aus dem Inneren heraus entstanden ist, lohnt es sich, einen genauen Blick auf das Ph\u00e4nomen der Liberalismuskritik<\/em> unter konservativen Denkern und Politikern im Westen zu werfen.<\/p>\n\n\n\n Patrick J. Deneen \u2013 Professor f\u00fcr Politische Theorie an der Notre Dame University \u2013 ist in diesem Zusammenhang eine Schl\u00fcsselfigur und gilt als intellektueller Vordenker und Ideengeber des amtierenden US-Vizepr\u00e4sidenten. Politisch l\u00e4sst er sich dem sogenannten Postliberalismus zuordnen \u2013 einer Denkstr\u00f6mung, welche die Idee des Liberalismus ablehnt und ein am Gemeinwohl orientiertes Gesellschaftsmodell anstrebt. Deneens zentrale These lautet: all die negativen Entwicklungen in den USA, die durch den Liberalismus entstanden sind, lassen sich nicht mehr durch liberale Reformen l\u00f6sen. In seinem vieldiskutierten Buch Warum der Liberalismus gescheitert ist<\/em> stellt er fest, dass der Liberalismus nicht an seinen eigenen Anspr\u00fcchen gescheitert sei, sondern durch seine konsequente Umsetzung. Mit anderen Worten: der Liberalismus hat gesiegt <\/em>und dadurch seine eigenen Grundlagen untergraben. Dies habe jene Widerspr\u00fcche geschaffen, die das liberale Gesellschaftsmodell schlie\u00dflich zugrunde richten w\u00fcrden. Je freier der Einzelne leben kann, desto st\u00e4rker l\u00f6sen sich traditionelle Bindungen und gemeinschaftliche Verpflichtungen auf. Dies f\u00fchre letztlich zu Entfremdung und sozialer Isolation sowie zu einem Verlust an Bedeutung und Zusammenhalt. Seine Hauptkritik dabei: der Liberalismus ist eine Idee, welche das Individuum als wichtigste Einheit proklamiert und der Politik dabei die Aufgabe zuweist, alle Grenzen aufzuheben, die das Individuum einschr\u00e4nken k\u00f6nnen. Die Folgen seien in allen Bereichen der Gesellschaft zu sp\u00fcren und f\u00fchrten beispielsweise auf sozio\u00f6konomischer Ebene zu Ungleichheit und staatlichen Interventionen. Obwohl der Liberalismus auf einen minimalen Staat und Selbstregulierung setzt, m\u00fcndeten wirtschaftliche Krisen paradoxerweise in einem st\u00e4rkeren, oft b\u00fcrokratischen Eingreifen des Staates. Diese Eingriffe sollen die negativen Folgen der individuellen Freiheit abmildern, erzeugen im Gegenzug aber neue Abh\u00e4ngigkeiten.<\/p>\n\n\n\n Dem m\u00f6chte Deneen ein alternatives Staatsverst\u00e4ndnis gegen\u00fcberstellen, wonach der Staat sich am Gemeinwohl orientieren m\u00fcsse. Vor allem pl\u00e4diert er daf\u00fcr, traditionelle Institutionen wie Familie, Kirchen und andere religi\u00f6s-kulturelle Gemeinschaften wiederzubeleben, sieht er diese doch als moralischen Anker und sozialen Kitt. Auch hinsichtlich des Freiheitsbegriffs fordert er ein Umdenken; statt Freiheit als ein rein positives, ungebundenes Gut zu zelebrieren, m\u00fcsse man sich \u2013 wie in antiken oder mittelalterlichen Konzepten \u2013 auf Werte wie M\u00e4\u00dfigung, Disziplin und gegenseitiger Verantwortung besinnen. Auf politischer Ebene fordert Deneen eine R\u00fcckbesinnung auf Modelle, in denen politische Entscheidungen n\u00e4her an den B\u00fcrgern und in kleinen, homogenen Gemeinschaften getroffen werden. Dies soll helfen, den Zerfall des Gemeinwesens aufzuhalten und ein Gegengewicht zu den Exzessen des Liberalismus zu schaffen. Folgerichtig verstand Deneen auch die Wahl von Trump und den Erfolg der Rechtspopulisten weltweit als Versuch einer konservativen Mehrheit<\/em>, die Macht \u00fcber den Staat und die Wirtschaft wiederzuerlangen. Gelingt der Versuch, m\u00fcsse in einem n\u00e4chsten Schritt ein umfassender Elitenwechsel <\/em>vollzogen werden, um die neu geschaffenen Verh\u00e4ltnisse zu verstetigen und dadurch den demokratischen Zyklus st\u00e4ndig wechselnder Mehrheiten zu durchbrechen. \u00a0<\/p>\n\n\n\n Patrick J. Deneen wagt mit seinen Thesen den Versuch, den Liberalismus sowohl in seinem Menschen- und Gesellschaftsbild als auch hinsichtlich seiner wirtschaftspolitischen Ausfl\u00fcsse auf den Pr\u00fcfstand zu stellen. Seine Ans\u00e4tze sind durchaus bemerkenswert und tiefgehend. Dennoch schafft er es nicht, eine fundamentale Kritik zu formulieren und die daraus notwendigen Schl\u00fcsse zu ziehen. Zwar veranschaulicht Deneen einerseits, wie die radikale Betonung der individuellen Freiheit neben einer Atomisierung der Gesellschaft und wirtschaftlicher Ungleichheit ebenso dem sozialen Gef\u00fcge seinen moralischen Unterbau entzieht. Im Ergebnis schl\u00e4gt Deneen als Ausweg jedoch keine vollst\u00e4ndige Ablehnung des Liberalismus und seiner weltanschaulichen Grundlagen vor. Sein postliberaler Ansatz zielt vielmehr darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen individueller Freiheit und gemeinschaftlicher Verantwortung herzustellen. Vor diesem Hintergrund bewegt sich die aus dem konservativ-rechten Lager ge\u00fcbte Kritik am Liberalismus lediglich an der Oberfl\u00e4che und wird auch nicht zum Kernproblem vordringen k\u00f6nnen. Denn sie nimmt keine autarke weltanschauliche Grundposition ein, die sie vom Liberalismus grunds\u00e4tzlich unterscheiden w\u00fcrde. Das sollte auch nicht weiter verwundern, schlie\u00dflich hat auch das Denken der politischen Rechte seinen Ursprung in der Epoche der Aufkl\u00e4rung, die im Kern den Menschen als ein freies und selbstbestimmtes Wesen begreift und ihm folglich die Souver\u00e4nit\u00e4t in s\u00e4mtlichen Fragen zuspricht. Genau an diesem Punkt jedoch m\u00fcsste die Kritik ansetzen. Denn die von Deneen beschriebenen negativen Folgen des Liberalismus haben ihre Ursache im anthropozentrischen Menschenbild der Aufkl\u00e4rung, wonach das Individuum in seinem Denken, Entscheiden und Handeln frei sein soll, ohne dabei vom Staat oder einer anderen externen Instanz eingeschr\u00e4nkt zu werden. Die auf praktischer Ebene dennoch stattfindenden Einschr\u00e4nkungen durch den Staat, sind nur durch die Idee eines Gesellschaftsvertrags<\/em> legitimiert, der selbst auf den Schutz der individuellen Freiheit abzielt. Und dieses Menschen- und Gesellschaftsbild ist die Basis s\u00e4mtlicher politischer Konzepte \u2013 von links bis ganz rechts. Zwar zog der Konservatismus stets eine Trennlinie zu liberalen bzw. linksliberalen Vorstellungen, indem er eine nat\u00fcrliche<\/em> Hierarchie<\/em> bef\u00fcrwortete, f\u00fcr die Bewahrung tradierter Werte einstand und mit Ver\u00e4nderungen und Modernisierung behutsamer umgehen wollte. Dennoch ist der weltanschauliche Bezugsrahmen auch f\u00fcr ihn die menschliche Selbstbestimmung.<\/p>\n\n\n\n Wollen die Kritiker<\/em> des Liberalismus<\/em> sich der Entgrenzung des Menschen ernsthaft entgegenstellen, dann kommen sie nicht umhin, ihr aus der Aufkl\u00e4rung hergeleitetes Menschen- und Gesellschaftsbild fundamental zu hinterfragen. Sie k\u00f6nnen sich noch so oft als Anker der Stabilit\u00e4t sehen und die Bewahrung eines wie auch immer verstandenen traditionellen Wertesystems einfordern; solange diesen Werten der g\u00f6ttliche Bezug fehlt, bleiben sie dem menschlichen Willen unterworfen und sind damit stets wandelbar. Ansetzen m\u00fcssen sie hier also bei der Souver\u00e4nit\u00e4t des Menschen und diese Kernidee auf den Pr\u00fcfstand stellen.<\/p>\n\n\n\n Angesichts dessen bleiben sowohl die Kritik eines J.D. Vance in Richtung der europ\u00e4ischen Partner als auch die Thesen postliberaler Denker wie Deneen an der Oberfl\u00e4che h\u00e4ngen. Auch spiegelt der Eklat w\u00e4hrend der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz keine ideologischen Differenzen wider, an deren Ende die Trump-Regierung mit einem alternativen Menschen- und Weltbild aufwartet. Vielmehr sind Vance\u2018 Vorw\u00fcrfe Ausdruck eines politischen Richtungsstreits im Westen, der lediglich eine Verschiebung des anthropozentrischen Menschenbildes in seiner konkreten Umsetzung zur Folge h\u00e4tte: im Zweifel also von einem liberalen zu einem verst\u00e4rkt autorit\u00e4ren Staat.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Endet mit der Trump-Regierung auch die lange liberale Tradition der USA? 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