W\u00e4hrend das V\u00f6lkerrecht f\u00fcr gew\u00f6hnlich als westliche Errungenschaft mit universeller G\u00fcltigkeit gefeiert wird und die moralische \u00dcberlegenheit westlicher Werte demonstrieren soll, decken die Anf\u00e4nge des klassischen V\u00f6lkerrechts auf, worum es in Wahrheit ging: den Selbsterhalt europ\u00e4ischer Staaten nach dem verheerenden Drei\u00dfigj\u00e4hrigen Krieg und die Rechtfertigung der europ\u00e4ischen Expansion und der Unterwerfung anderer V\u00f6lker mit dem Argument eines Zivilisierungsauftrags der Europ\u00e4er. Denn das klassische V\u00f6lkerrecht beschr\u00e4nkte die Gleichheit der Staaten auf Europa und differenzierte zwischen den \u201ezivilisierten\u201c europ\u00e4ischen Staaten und nicht v\u00f6lkerrechtsf\u00e4higen \u201eunzivilisierten\u201c Staaten und V\u00f6lkern au\u00dferhalb Europas. Alles Nichteurop\u00e4ische galt automatisch als \u201eunzivilisiert\u201c und wurde damit vom klassischen V\u00f6lkerrecht f\u00fcr den Kolonialismus freigegeben. Besiedelte und bewirtschaftete Gebiete mit \u201eunzivilisierten\u201c V\u00f6lkern galten v\u00f6lkerrechtlich als \u201eterra nullus\u201c, das hei\u00dft als Niemandsland, so dass die Kolonialstaaten alle bestehenden Anspr\u00fcche der einheimischen Bev\u00f6lkerung auf Land und Ressourcen einfach ignorieren konnten. Das hei\u00dft, auf der einen Seite sicherten sich die europ\u00e4ischen Staaten mit dem V\u00f6lkerrecht die Unantastbarkeit ihrer eigenen Souver\u00e4nit\u00e4t, auf der anderen Seite verkn\u00fcpften sie den Souver\u00e4nit\u00e4tsbegriff mit einem Zivilisationsgrad, der sich an europ\u00e4ischen Ma\u00dfst\u00e4ben orientierte und von Europa definiert wurde. Das war sozusagen die L\u00f6sung f\u00fcr das Dilemma des V\u00f6lkerrechts, das darin besteht, dass es eigentlich v\u00f6lkerrechtswidrig ist, andere V\u00f6lker vom V\u00f6lkerrecht auszuschlie\u00dfen, ihnen einen Souver\u00e4nit\u00e4tsanspruch abzusprechen und mit brutaler Kolonialgewalt gegen sie vorzugehen. Wer \u201eunzivilisiert\u201c war, hatte keinen Anspruch auf Souver\u00e4nit\u00e4t und Selbstbestimmung und musste sich zwecks Zivilisierung unterwerfen. Daneben gab es noch die Kategorie \u201ehalb-zivilisiert\u201c, worunter beispielsweise das Osmanische Reich fiel. Das klassische V\u00f6lkerrecht hat den Kolonialismus als eine Art Zivilisierungsprojekt nichteurop\u00e4ischer V\u00f6lker legitimiert und die koloniale Expansion als etwas Selbstverst\u00e4ndliches angesehen, indem es die Verteilung und Anerkennung der Kolonien unter den europ\u00e4ischen M\u00e4chten regelte. So erhielt beispielsweise der belgische K\u00f6nig Leopold II., die sogenannte Bestie vom Kongo, auf der Kongokonferenz (1884-1885) den Kongo als Kolonie zugesprochen, nachdem er die anderen europ\u00e4ischen M\u00e4chte von seinen Missionierungs- und Zivilisierungspl\u00e4nen \u201e\u00fcberzeugen\u201c konnte. Das war der Schein, mit dem die europ\u00e4ischen Staaten die nichteurop\u00e4ische Welt unter sich aufteilten. Wie sehr das V\u00f6lkerrecht mit dem Kolonialismus verwoben ist, zeigt sich auch an seiner Entstehungszeit, dem 17. Jahrhundert. Es nahm seinen Anfang mit dem Westf\u00e4lischen Frieden von 1648, also einer Zeit, in welcher der Kolonialismus an Fahrt aufnahm und es nicht mehr nur darum ging, wichtige Seewege zu kontrollieren oder Gew\u00fcrzhandel zu treiben.<\/p>\n\n\n\n
Das V\u00f6lkerrecht hat sich von seiner kolonialen Vergangenheit nie lossagen k\u00f6nnen. Noch immer findet sich in Art. 38 Abs. I lit. c des Statuts des Internationalen Gerichtshofs der Ausdruck \u201ezivilisierte Nationen\u201c. In diesem Artikel geht es um die Festlegung der Rechtsquellen des V\u00f6lkerrechts. Eine dieser Quellen sind \u201edie allgemeinen Rechtsgrunds\u00e4tze, die von den zivilisierten Nationen anerkannt sind\u201c. Es gilt also bis heute ausschlie\u00dflich das Rechtsverst\u00e4ndnis der \u201ezivilisierten Nationen\u201c, das universalisiert wird. Recht ist, was die \u201ezivilisierten Nationen\u201c, die unz\u00e4hlige barbarische Kolonialverbrechen begangen haben und noch immer begehen, f\u00fcr Recht erkl\u00e4ren. Folglich besteht bis heute die Aufteilung der Welt in \u201ezivilisiert\u201c und \u201eunzivilisiert\u201c. Der Ausdruck \u201ezivilisierte Welt\u201c ist ein gebr\u00e4uchlicher Ausdruck in der Politik und wird vor allem in Abgrenzung zu den Muslimen verwendet. Eine Streichung des Begriffs \u201ezivilisiert\u201c in Artikel 38 w\u00fcrde bedeuten, dass eine der Quellen des V\u00f6lkerrechts ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste und nicht mehr nur das westliche Rechtsverst\u00e4ndnis gelten w\u00fcrde. Die Streichung des Begriffs \u201ezivilisiert\u201c ist bislang nicht erfolgt, so dass man auch heute noch fragen muss, wessen Recht da eigentlich gilt und f\u00fcr universell erkl\u00e4rt wurde. Wer repr\u00e4sentiert die \u201ezivilisierten Nationen\u201c, die sich das Recht herausnehmen, der ganzen Welt ihre Gesetze aufzuzwingen, und die die Hoheit \u00fcber das V\u00f6lkerrecht besitzen, das sie f\u00fcr ihre Interessen instrumentalisieren?<\/p>\n\n\n\n
Das V\u00f6lkerrecht hat nicht nur eine koloniale Vergangenheit, sondern auch eine koloniale Gegenwart. Die Gr\u00fcndung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 markiert den Beginn des modernen V\u00f6lkerrechts, bei welchem es aber nicht um die Schaffung einer gerechten und gleichberechtigten internationalen Ordnung geht, sondern noch immer um westliche Machtpolitik, wozu die Aufrechterhaltung des Einflusses der Kolonialm\u00e4chte in den ehemaligen Kolonien geh\u00f6rt. Dass trotz der Existenz des V\u00f6lkerrechts keine Gleichheit und Gleichberechtigung unter den Staaten existiert, wird an den Strukturen der UN ersichtlich. In der UN-Generalversammlung hat jeder der 193 Mitgliedsstaaten zwar eine Stimme, aber die Beschl\u00fcsse sind rechtlich nicht bindend. Der UN-Sicherheitsrat kann hingegen mit seinen nur 15 Mitgliedern bindende Resolutionen verabschieden, wobei nur f\u00fcnf Staaten einen dauerhaften Sitz im Sicherheitsrat haben und ein Vetorecht besitzen. Das sind die USA, Russland, China, Frankreich und Gro\u00dfbritannien. Der UN-Sicherheitsrat wird also von den gro\u00dfen Kolonialm\u00e4chten dominiert und gesteuert. Jeder der f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat hat die M\u00f6glichkeit, jeden Beschluss im eigenen Interesse zu torpedieren, auch wenn alle anderen Mitgliedsstaaten sich in einer Sache einig sind. Die Ungleichheit, die in den internationalen Institutionen existiert, die das V\u00f6lkerrecht gew\u00e4hrleisten sollen, \u00fcbertr\u00e4gt sich auf das V\u00f6lkerrecht. Wer in den internationalen Institutionen dominiert, bestimmt auch \u00fcber das V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n\n\n\n
Das V\u00f6lkerrecht spielte nicht nur in der Vergangenheit eine gro\u00dfe Rolle bei der Kolonialisierung, sondern setzt die Ausbeutung des Globalen S\u00fcdens fort \u2013 eine Bezeichnung, die den Ausdruck Entwicklungsl\u00e4nder ersetzt hat. Das hei\u00dft, das moderne V\u00f6lkerrecht hob die Einteilung der Welt in Kolonialm\u00e4chte und Kolonien nicht auf, sondern kaschierte sie lediglich. Offiziell gibt es zwar keine Kolonialm\u00e4chte mehr und auch keine Kolonien, aber es gibt Staaten, die Entwicklungshilfe leisten, und solche, die Entwicklungshilfe empfangen, woraus sich ergibt, dass das Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis der \u201eehemaligen\u201c Kolonien von den \u201eehemaligen\u201c Kolonialm\u00e4chten weiterhin besteht und vom V\u00f6lkerrecht aufrechterhalten wird, so dass die wirtschaftliche Ausbeutung und politische Instrumentalisierung des Globalen S\u00fcdens fortgesetzt werden kann. Die Kolonialministerien wurden nach der formellen Unabh\u00e4ngigkeit der Kolonien einfach in Entwicklungshilfeministerien umbenannt. L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens, die ihre Unabh\u00e4ngigkeit erlangten, haben bis heute nicht die Hoheit \u00fcber ihre Ressourcen und treffen zudem keine unabh\u00e4ngigen Entscheidungen, auch wenn sie beides schon lange eingefordert haben. In der im Jahr 1974 von der Generalversammlung verabschiedeten Resolution 3201 \u2013 \u201eErkl\u00e4rung \u00fcber die Errichtung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung\u201c \u2013 hei\u00dft es zwar, dass jedes Land das Recht habe, \u201edasjenige Wirtschafts- und Sozialsystem anzunehmen, das es f\u00fcr seine eigene Entwicklung als am besten geeignet erachtet, ohne deswegen irgendeiner Diskriminierung ausgesetzt zu werden\u201c, und dass jeder Staat \u201evolle und st\u00e4ndige Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber seine nat\u00fcrlichen Ressourcen\u201c besitze, doch ist die Resolution rechtlich nicht bindend und angesichts der vorhandenen Strukturen zudem nutzlos. Auch Resolution 3281, die im selben Jahr verabschiedet wurde, enthielt den Punkt der st\u00e4ndigen Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die nat\u00fcrlichen Ressourcen mit dem Recht der Nationalisierung sowie den Punkt der Neuverhandlung internationaler Wirtschaftsbeziehungen, wodurch sich die neuen unabh\u00e4ngigen Staaten von den kolonialen Strukturen befreien wollten. Damit genau das nicht passiert, sind die Resolutionen der Generalversammlung nicht bindend. Au\u00dferdem sind die betreffenden L\u00e4nder, um deren Ressourcen es geht, in der Regel auf Kredite von IWF und Weltbank angewiesen und m\u00fcssen sich deshalb den daran gekn\u00fcpften Bedingungen unterwerfen. Kredite und Hilfsprogramme von Weltbank und IWF sind oft von Liberalisierungen abh\u00e4ngig, wie etwa der \u00d6ffnung der M\u00e4rkte und Privatisierungen, um den Rohstoffsektor f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren zu \u00f6ffnen. Ausl\u00e4ndische Konzerne erhalten Lizenzen zu Bedingungen, die f\u00fcr die L\u00e4nder und ihre Bev\u00f6lkerungen nachteilig sind und sie schamlos ausbeuten. Staaten des Globalen S\u00fcdens werden gezwungen, Gesetze \u201eanzupassen\u201c, die ihren eigenen wirtschaftlichen Interessen widersprechen. Im modernen V\u00f6lkerrecht gibt es somit keine Gleichberechtigung unter den Staaten, sondern souver\u00e4ne Staaten auf der einen Seite und Staaten mit einer Scheinsouver\u00e4nit\u00e4t auf der anderen Seite. Im V\u00f6lkerrecht existiert noch immer ein Kolonialdenken und die koloniale Trennlinie.<\/p>\n\n\n\n
Schon lange werden die v\u00f6lkerrechtliche Ungleichheit zwischen dem Globalen S\u00fcden und dem Globalen Norden und der koloniale Charakter des V\u00f6lkerrechts von postkolonialen V\u00f6lkerrechtstheorien untersucht und kritisiert. Die wichtigste Bewegung ist TWAIL (Third World Approaches to International Law), die den Zusammenhang zwischen Kolonialismus und V\u00f6lkerrecht aufdecken will und Reformen von Institutionen und Regeln anstrebt, um die Ungleichheit aufzuheben. Doch das sind utopische Ziele. Die Kolonialm\u00e4chte bestimmen \u00fcber das V\u00f6lkerrecht, insbesondere die USA, das ihnen die Aufrechterhaltung ihrer kolonialen Ordnung garantiert und den Zugriff auf die ressourcenreichen L\u00e4nder erm\u00f6glicht.<\/p>\n\n\n\n
V\u00f6lkerrecht bedeutet koloniale Ungerechtigkeit. Die Menschen sollten daher nicht die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts einfordern, wenn sie Unrecht erfahren oder wahrnehmen, sondern Gerechtigkeit. Mit Gerechtigkeit hat V\u00f6lkerrecht n\u00e4mlich nichts zu tun. Vor allem als Muslim muss man diese Tatsache verinnerlichen und sich bewusst machen, dass man Gerechtigkeit nur mit dem Islam einfordern kann. Der Islam hat 1400 Jahre lang bewiesen, dass er ein Zusammenleben der V\u00f6lker ohne Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung erm\u00f6glicht, und zwar ohne irgendein V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n\n\n\n
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Das V\u00f6lkerrecht ist mehr denn je ein zentrales Thema und viele scheinen zu denken, dass weltweit Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand herrschen w\u00fcrden, wenn alle Staaten und Individuen sich an das V\u00f6lkerrecht halten w\u00fcrden. Sie glauben, das V\u00f6lkerrecht k\u00f6nne f\u00fcr eine bessere Welt sorgen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das V\u00f6lkerrecht ist als Instrument des Kolonialismus eingef\u00fchrt worden, um die ungerechte koloniale Weltordnung zu schaffen, zu rechtfertigen und zu festigen. Erst wenn man den historischen Hintergrund des V\u00f6lkerrechts und die politische Intention hinter seiner Einf\u00fchrung kennt, wird man verstehen, weshalb es f\u00fcr den einen gilt und den anderen nicht und warum es eine gerechte Ordnung verhindert.<\/p>\n","protected":false},"author":92,"featured_media":17252,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[806,1503,2706],"class_list":["post-17253","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-westliche-konzeptionen","tag-europa","tag-kolonialismus","tag-voelkerrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17253","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/92"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17253"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17253\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/17252"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17253"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17253"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17253"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}