Die Emp\u00f6rung in Deutschland war gro\u00df. Als Bundeskanzler Friedrich Merz Anfang August einen Teilstopp der R\u00fcst\u00fcngsexporte an Israel ank\u00fcndigte, hagelte es Kritik von allen Seiten. Der Gegenwind war so gro\u00df, dass Merz sich dazu veranlasst sah, kurzerhand seinen Urlaub zu unterbrechen und in einer \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung f\u00fcr Schadensbegrenzung zu sorgen.<\/p>\n\n\n\n
Heftige Kritik kam vor allem aus der Union, in der die Entscheidung des Kanzlers, Israel weniger Waffen zu liefern, in breiten Teilen als Ende der deutschen Staatsr\u00e4son aufgefasst wurde. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter etwa bezeichnete den Waffenstopp als schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands<\/em>. Aus seiner Sicht bemesse sich die Glaubw\u00fcrdigkeit der deutschen Staatsr\u00e4son gerade an der Sicherheitskooperation und der Zusage, j\u00fcdisches Leben und den Staat Israel zu sch\u00fctzen. <\/em>Und dazu geh\u00f6rten R\u00fcstungskooperation und Waffenlieferungen. Zudem beuge man sich durch das Embargo einem antisemitischen Mob der Stra\u00dfe<\/em>, der j\u00fcdisches Leben auch in Deutschland bedrohe, so Kiesewetter. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann \u00e4u\u00dferte seine Bedenken. Der teilweise Stopp der Waffenlieferungen w\u00e4re eine Abkehr von Jahrzehnten au\u00dfenpolitischer Kontinuit\u00e4t gegen\u00fcber Israel.<\/em> Daneben waren es Zeitungen und Medienportale, die mit ihren Schlagzeilen zus\u00e4tzlich massiven Druck aufbauten, von politischem Kontrollverlust<\/em> und Verrat<\/em> sprachen. Im Kreuzfeuer dieser Kritik versuchte Merz anschlie\u00dfend seine Entscheidung herunterzuspielen und betonte im tagesthemen<\/em>-Interview, dass die Grunds\u00e4tze der deutschen Israel-Politik unver\u00e4ndert sind. Daran hat sich nichts ge\u00e4ndert und daran wird sich nichts \u00e4ndern<\/em>. Dieses Bekenntnis bekr\u00e4ftige der Kanzler auch unter Tr\u00e4nen beim Festakt zum 75. Jubil\u00e4um des Zentralsrats der Juden und unterstrich, dass seine Regierung unerm\u00fcdlich an der kostbaren Freundschaft zu Israel arbeite.<\/p>\n\n\n\n Die Causa Merz hat der \u00d6ffentlichkeit demonstiert, wie die Doktrin der Staatsr\u00e4son dabei ist, den Ast abzus\u00e4gen, auf dem es sich Deutschland als gel\u00e4uterte T\u00e4ternation <\/em>gem\u00fctlich gemacht hat. Mit der Staatsr\u00e4son konnte die Bundesregierung bisher einer eindeutigen Stellungnahme zu den Gr\u00e4ueltaten in Gaza stets ausweichen und jegliche Kritik als Antisemitismus abtun, w\u00e4hrend sie gleichzeitig mit dem Argument<\/em> der Staatsr\u00e4son Israel einen Persilschein erteilte. Nun fordert eben diese Doktrin ihren Tribut, l\u00f6st eine halbe Regierungskrise aus und macht selbst vor dem Bundeskanzler keinen Halt. Dies obwohl sich Friedrich Merz bereits zu Beginn seiner Kanzlerschaft audr\u00fccklich zur Existenz und Sicherheit des Staates Israel bekannte und trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Benjamin Netanjahu zusicherte, Mittel und Wege<\/em> f\u00fcr einen Deutschlandbesuch zu finden.<\/p>\n\n\n\n Das Schweigen und die Unt\u00e4tigkeit der Bundesregierung zu den Verbrechen der zionistischen Entit\u00e4t in Gaza ist an Irrationalit\u00e4t kaum zu \u00fcberbieten. Obwohl weite Teile der deutschen Gesellschaft diese Haltung der eigenen Regierung inzwischen ablehnen, versucht die Politik die Staatsr\u00e4son um jeden Preis k\u00fcnstlich aufrechtzuerhalten. Selbst die von der weltweit gr\u00f6\u00dften Vereinigung von V\u00f6lkermordforschern j\u00fcngst verabschiedete Resolution sowie der Bericht der unabh\u00e4ngigen Untersuchungskommission es UN-Menschenrechtsrats scheint die Politik hierzulande nicht ernst zu nehmen. Beide Berichte legen dar, dass die rechtlichen Kriterien f\u00fcr einen Genozid durch Israel im Gazastreifen erf\u00fcllt seien. F\u00fcr viele bleibt es daher ein R\u00e4tsel, wie die Bundesregierung trotz der t\u00e4glichen Bilder aus Gaza, welche die vollst\u00e4ndige Zerst\u00f6rung der zivilen Infrastruktur, das Aushungern von Millionen Menschen und die massenhafte und gezielte Ermordung von Alten, Frauen und Kindern dokumentieren, noch nicht einmal von einem Verbrechen gegen die dortige Bev\u00f6lkerung zu sprechen wagt, geschweige denn von den T\u00e4tern. Es stellt sich mittlerweile gar nicht die Frage, wann<\/em> Israel die rote Linie aus Sicht der deutschen Politik \u00fcbertreten wird, sondern ob<\/em> Deutschland eine rote Linie f\u00fcr Israel jemals ziehen w\u00fcrde. Ist die Bundesregierung tats\u00e4chlich bereit, sich trotz der erdr\u00fcckenden Faktenlage der Mitt\u00e4terschaft am V\u00f6lkermord in Gaza schuldig zu machen und damit Gefahr zu laufen, eines Tages vor der Welt\u00f6ffentlichkeit erneut zur Verantwortung gezogen zu werden? Die Antwort auf diese Frage muss mit Blick auf die Anfangsgeschichte der deutsch-israelischen Beziehungen wohl lauten: Ja, die Bundesregierung scheint genau dazu bereit zu sein.<\/p>\n\n\n\n Das Nachkriegsdeutschland war moralisch eine Tr\u00fcmmerlandschaft. Die Nation und die Gesellschaft, die zuvor in ihrer gro\u00dfen Mehrheit Hitler gefolgt war, wollte ihre Verbrechen zun\u00e4chst vergessen und sich mit ihnen nicht weiter auseinandersetzen. So gaben in den ersten Jahren nach dem Kreig in Umfragen nur f\u00fcnf Prozent (!) der Westdeutschen an, gegen\u00fcber Juden eine Schuld zu empfinden und dementsprechend skeptisch sollte die deutsche \u00d6ffentlichkeit auch gegen\u00fcber den ersten Ann\u00e4herungsversuchen mit Israel sein. Und auch den j\u00fcdischen \u00dcberlebenden, die der deutschen Endl\u00f6sung der Judenfrage<\/em> entkommen waren, stand der Wille kaum nach Vers\u00f6hnung mit dem Land, in dem die meisten der T\u00e4ter von gestern nun ein unbehelligtes Leben f\u00fchrten. Gerade in der israelischen \u00d6ffentlichkeit dominierte die Haltung, jegliche Ann\u00e4herungsversuche mit den Deutschen zur\u00fcckzuweisen. Den T\u00e4tern von gestern zu vergeben, kam f\u00fcr die meisten Israelis somit nicht in Frage, mit ihnen \u00fcberhaupt in Kontakt zu treten, war folglich undenkbar. Ungeachtet jedoch der Bedenken auf beiden Seiten begann das Verh\u00e4ltnis zwischen der Bundesrepublik und Israel mit dem in Luxemburg unterzeichneten Entsch\u00e4digungsabkommen von 1952. Der Historiker Dan Diner beschreibt in seinem Buch Rituelle Distanz<\/em> die Atmosph\u00e4re damals als frostig,<\/em> w\u00e4hrend sich die Vertreter des j\u00fcdischen Volkes auf der einen und der Bundesrepublik Deutschland auf der anderen Seite gegen\u00fcber sa\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Bereits der Name, den die Vertragspartner dem Abkommen gaben, spiegelte die kontr\u00e4ren Auffassungen wider \u00fcber Erwartungen und Ziele der Verhandlungen. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die den Begriff der Wiedergutmachung<\/em> bewusst w\u00e4hlte, nutzten die Israelis das aus der Thora entlehnte hebr\u00e4ische Wort Shilumim<\/em>, was so viel wie Strafzahlung bedeutet. Im Grunde also genau das Gegenteil von vergeben, vergessen und verzeihen. Insgesamt verliefen die Verhandlungen \u00fcber das Abkommen z\u00e4h, da bereits im Vorfeld eine Reihe von Streitpunkten den Verhandlungsbeginn gef\u00e4hrdeten. Beispielhaft daf\u00fcr war der Wunsch des israelischen Staatschefs David Ben-Gurion, dass Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Gesamtschuld<\/em> der deutschen Nation anerkennen m\u00fcsse. Zwar gab Adenauer in einigen Punkten israelischen W\u00fcnschen nach. Doch bestand er auf seine Kernposition hinsichtlich der deutschen Schuldfrage. In einer f\u00fcr den Verhandlungsbeginn wesentlichen Rede stellte Adenauer klar, dass die gro\u00dfe Mehrheit der Deutschen die an den Juden begangenen Verbrechen verabscheut <\/em>habe. Diese wurden laut Adenauer nicht vom Volk<\/em> sondern lediglich in seinem Namen<\/em> ver\u00fcbt. Trotz zahlreicher kritischer Stimmen in Israel, wonach Adenauers Relativierung der Schuldfrage keinesfalls h\u00e4tte hingenommen werden d\u00fcrfe, waren entscheidende Personen in der Regierung dennoch der Ansicht, dass mit Adenauers Rede die Grundvoraussatzung f\u00fcr direkte Verhandlungen erf\u00fcllt war.<\/p>\n\n\n\n Obgleich die Erwartungshaltung als auch die zu erreichenden Ziele auf beiden Seiten verschieden waren, legte das Luxemburger Abkommen den Grundstein f\u00fcr die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und schlie\u00dflich der offiziellen Anerkennung des Staates Israel durch die Bundesregierung im Jahre 1965. R\u00fcckblickend ging es der Bundesrepublik vor allem darum, schnellstm\u00f6glich wieder in den Scho\u00df der V\u00f6lkergemeinschaft<\/em> zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen. Wiedergutmachung<\/em> wurde als Vehikel verstanden, um eine dauerhafte Westbindung der BRD sicherzustellen. M\u00f6glich schien das in den Nachkriegsjahren nur durch eine glaubw\u00fcrdige Abkehr von nationalsozialistischem Gedankengut. Dies konnten die Deutschen am besten in ihrem Verhalten gegen\u00fcber Israel unter Beweis stellen. F\u00fcr viele Beobachter war das Abkommen damit in erster Linie eine Art Tauschgesch\u00e4ft. Israel habe damit Deutschland Absolution<\/em> erteilt f\u00fcr die Verbrechen w\u00e4hrend der Zeit des Nationalsozialismus, obwohl es daf\u00fcr emotional keine Grundlage gab. Deutschland im Gegenzug habe als einziges Land den israelischen Staat von Anfang an wirtschaftlich, finanziell und auch mit Waffen unterst\u00fctzt und auf diese Weise letztlich seine Existenz erm\u00f6glicht, so der Historiker Daniel Marwecki.<\/p>\n\n\n\n Angesichts dessen folgt das bewusste Schweigen der Bundesregierung \u00fcber die von Israel begangenen Verbrechen in Gaza einer inneren Logik. Wie Marwecki es treffend formulierte war die deutsche Israelpolitik […] im Kern erkaufte Identit\u00e4tspolitik<\/em>. Die Identifikation mit dem Staat Israel soll die Deutschen auch heute von ihren Schuldgef\u00fchlen erl\u00f6sen. Daf\u00fcr mussten die zionistischen Staatsgr\u00fcnder auch reine Opfer sein. Dies l\u00e4sst den Schluss zu, dass Israel dann auch die Nakba weitgehend leugnet. Laut Marwecki st\u00f6rt somit die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung aufgrund ihrer blo\u00dfen Gegenwart nicht nur den israelischen Staat, sondern auch das deutsche Vers\u00f6hnungsnarrativ, weshalb sie am besten gar nicht erst erw\u00e4hnt werden<\/em>. Von Adenauer bis Merz ist folglich eine Kontinut\u00e4t in der deutschen Israelpolitik zu erkennen: es sind bisher immer andere gewesen, die den Preis f\u00fcr die deutsche Absolution<\/em> (Marwecki) nach dem Holocaust zu zahlen hatten. Die Anderen \u2013 das waren sowohl die Millionen Juden, die f\u00fcr ihr Leid im deutschen Nationalsozialismus nie wirklich entsch\u00e4digt wurden, als auch Generationen von get\u00f6teten und vertriebenen Pal\u00e4stinensern, die sich aktuell nun mit einem V\u00f6lkermord konfrontiert sehen.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn es gegen jegliche Vernunft scheint, die Doktrin der Staatsr\u00e4son entpuppt sich vor diesem historischen Hintergrund f\u00fcr die deutsche Nachkriegsidentit\u00e4t<\/em> als existenziell. Das eigene Schicksal wird auf diese Weise an das Schicksal Israels gekoppelt. F\u00e4llt das zionistische Konstrukt, so ist nach dieser Lesart auch die Existenz der Bundesrepublik gef\u00e4hrdet. Der hiesige Diskurs um Staatsr\u00e4son und die bedingungslose Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber Israel, zielt am Ende lediglich auf eine Entlastung, ja Befreiung von der deutschen Schuld im Dritten Reich ab. Es ist also der best\u00e4ndige Versuch der Selbstvergewisserung, die einstigen Verbrechen gegen die Juden wiedergutgemacht zu haben, indem Deutschland sich v\u00f6llig kritiklos und um jeden Preis an die Seite Israels stellt. Und wenn es auch bedeutet, daf\u00fcr eine weitere historische Schuld auf sich zu nehmen. Die Sache scheint es wohl wert zu sein.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung steht weiterhin bedingungslos an der Seite Israels. Viele fragen sich jedoch, wie weit sie wirklich bereit ist, mitzugehen. 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