Presseverlautbarung<\/p>\n\n\n\n
Die Drohung, Hizb-ut-Tahrir in Australien zu verbieten<\/strong><\/p>\n\n\n\n (\u00dcbersetzt)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Noch bevor die Opfer der Trag\u00f6die von Bondi beigesetzt werden konnten, hatten sich pro-zionistische F\u00fcrsprecher in diesem Land bereits auf ihr Narrativ geeinigt und ihre Liste \u00f6ffentlicher Forderungen heruntergerasselt. Obgleich die Ermittlungen gerade erst begonnen hatten, bestanden ebenjene pro-zionistischen Akteure \u2013 unter direkter Anweisung des Kriegsverbrechers Benjamin Netanjahu \u2013 darauf, dass dieses gesamte Ereignis ausschlie\u00dflich durch die Brille des Antisemitismus zu erkl\u00e4ren sei.<\/p>\n\n\n\n Doch sie gingen sogar noch weiter: Das Problem sei nicht irgendein Antisemitismus, sondern eine gef\u00e4hrliche Form desselben, die angeblich im \u201eradikalen Islam\u201c<\/em> wurzle. Die Fortf\u00fchrung dieser falschen Logik besteht darin, die Schuld f\u00fcr die Ereignisse in Bondi nicht nur den Angreifern zuzuschieben, sondern der gesamten muslimischen Gemeinschaft als nat\u00fcrlichem N\u00e4hrboden f\u00fcr diesen vermeintlichen \u201eRadikalismus\u201c. Mittlerweile stehen wir alle unter einem kollektiven Generalverdacht, solange wir uns nicht ausdr\u00fccklich und unmissverst\u00e4ndlich vom \u201eRadikalismus\u201d lossagen. Dabei fungiert der Radikalismusbegriff f\u00fcr die pro-zionistischen Verfechter lediglich als Chiffre: F\u00fcr sie ist die Distanzierung gleichbedeutend damit, den V\u00f6lkermord in Gaza sowie das vermeintliche Recht des r\u00e4uberischen Fratzengebildes auf dessen Durchf\u00fchrung bedingungslos zu akzeptieren.<\/p>\n\n\n\n Wie wir bereits im letzten Sommer bei der inszenierten Welle antisemitischer Angriffe sahen, fordern pro-zionistische Akteure in diesem Land, dass Australien seine politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen \u00e4ndert, um die zionistische Opferrolle zu exzeptionalisieren. Das Ziel besteht darin, pro-pal\u00e4stinensischen Aktivismus im Allgemeinen und auf die islamische Umma bezogenen Aktivismus im Besonderen mundtot zu machen. Der Traum der Zionisten ist es, jeglichen Widerstand gegen ihr Gebilde sowohl im Osten als auch im Westen im Keim zu ersticken.<\/p>\n\n\n\n Schon jetzt sind Bestrebungen angelaufen, Proteste, Symbole oder gar Slogans zu untersagen. Australiens Ministerpr\u00e4sident sah sich unter dem immensen Druck des zionistischen Gebildes und seiner hiesigen Handlanger gezwungen, in gewissem Ma\u00dfe zu reagieren. In einer Weise, an die sich die muslimische Gemeinschaft bereits gew\u00f6hnt hat, bot der Ministerpr\u00e4sident sie als S\u00fcndenbock dar. Verweise auf einen \u201eradikalen Islam\u201c,<\/em> \u201eradikale Prediger\u201c<\/em>, \u201eHassrede\u201c<\/em> und \u201eHassfabriken\u201c<\/em> begannen seine Erkl\u00e4rungen und Ver\u00f6ffentlichungen zu zieren.<\/p>\n\n\n\n Am 18. Dezember 2025 erkl\u00e4rte der Ministerpr\u00e4sident, dass sein politisches \u00dcberleben auf Kosten der Souver\u00e4nit\u00e4t Australiens gehen werde, indem er sich den zionistischen Forderungen beugte und seinen F\u00fcnf-Punkte-Plan zur Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus ank\u00fcndigte. Einer dieser Punkte sieht vor, muslimischen Aktivismus f\u00fcr Pal\u00e4stina zu kriminalisieren, indem er die Absicht verk\u00fcndete, \u201eein System zur Listung von Organisationen zu entwickeln, deren Anf\u00fchrer Hassreden halten, die zu Gewalt oder Rassenhass aufstacheln\u201c.<\/em><\/p>\n\n\n\n Am 22. Dezember 2025 konkretisierte der Innenminister diese Ank\u00fcndigung und erkl\u00e4rte die Absicht Australiens, einen neuen Rechtsrahmen zu schaffen, der dem ausdr\u00fccklichen Zweck dient, muslimischen Dissens zu kriminalisieren \u2013 beginnend mit Hizb-ut-Tahrir. Er sagte: \u201e(Diese) Organisationen waren lange Zeit in der Lage, Hass bis an die Schwelle zu tragen, ohne das Wort Gewalt zu benutzen, und entgingen so jeder weiteren Listung als Terrororganisation. Wir werden eine neue Form der Listung f\u00fcr diejenigen einf\u00fchren, die die Kriterien f\u00fcr Terrororganisationen nicht erf\u00fcllen \u2013 um Organisationen verbieten zu k\u00f6nnen (…) Ihr Verhalten muss inakzeptabel sein, ihr Verhalten muss ungesetzlich sein, ihr Verhalten muss ausreichen, damit wir die Organisation g\u00e4nzlich verbieten und ihre Aktivit\u00e4ten in Australien untersagen k\u00f6nnen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Mit anderen Worten: Wie alle aktivistischen Bem\u00fchungen ist alles, was Hizb-ut-Tahrir sagt oder tut, in diesem Land vollkommen legal. Doch die Zionisten m\u00f6gen uns nicht und haben jahrelang erfolglos bei den Landes- und Bundesregierungen lobbyiert, um uns zu verbieten; nun sehen sie in den Ereignissen von Bondi eine einzigartige Gelegenheit, pro-pal\u00e4stinensischen Aktivismus von Seiten der muslimischen Gemeinschaft zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Es gibt vieles, was \u00fcber den Vorschlag der Regierung gesagt werden muss, und in den kommenden Tagen wird noch viel gesagt werden. Unmittelbar m\u00f6chten wir jedoch folgende Punkte betonen:<\/p>\n\n\n\n 1. Der Plan, Hizb-ut-Tahrir in Australien zu verbieten, kann nur durch die Einf\u00fchrung eines Zweiklassenrechtssystems erfolgen. Der Ministerpr\u00e4sident hat darauf angespielt, und sein Innenminister hat es ausdr\u00fccklich ausgesprochen: Obwohl es keine rechtliche Grundlage f\u00fcr ein Verbot von Hizb-ut-Tahrir gibt, wird Australien nun versuchen, einen v\u00f6llig neuen Rechtsrahmen zu schaffen, der gezielt die muslimische Gemeinschaft ins Visier nimmt.<\/p>\n\n\n\n 2. Die Bem\u00fchungen, Hizb-ut-Tahrir zu verbieten, sind Teil umfassenderer zionistischer Forderungen, pro-pal\u00e4stinensischen Aktivismus in seiner Gesamtheit zu kriminalisieren. Jeder ist ein Ziel.<\/p>\n\n\n\n 3. Das Vorhaben der Regierung, Hizb-ut-Tahrir in Australien zu verbieten, st\u00fctzt sich auf L\u00fcgen sowie rassistische und islamfeindliche Klischees, die f\u00fcr alle Menschen mit Gewissen beleidigend sein sollten.<\/p>\n\n\n\n Wir werden zu all dem in kommenden Ver\u00f6ffentlichungen mehr zu sagen haben.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Medienb\u00fcro von Hizb-ut-Tahrir \/ Australien<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Noch bevor die Opfer der Trag\u00f6die von Bondi beigesetzt werden konnten, hatten sich pro-zionistische F\u00fcrsprecher in diesem Land bereits auf ihr Narrativ geeinigt und ihre Liste \u00f6ffentlicher Forderungen heruntergerasselt.<\/p>\n","protected":false},"author":48,"featured_media":17651,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[301,1193,2714],"class_list":["post-17652","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-verlautbarungen","tag-australien","tag-hizb-ut-tahrir","tag-verbot"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17652","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/48"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17652"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17652\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/17651"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17652"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17652"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17652"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}