Presseverlautbarung<\/p>\n\n\n\n
Das Einreiseverbot und die Politik der Angst<\/strong><\/p>\n\n\n\n (\u00dcbersetzt)<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Die Trump-Regierung k\u00fcndigte am 15. Dezember 2025 eine massive Ausweitung ihrer Einreiseverbote an, die am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll. Nach Angaben des Wei\u00dfen Hauses werden Staatsangeh\u00f6rige aus sechs weiteren L\u00e4ndern \u2013 darunter Burkina Faso, Mali, Niger, S\u00fcdsudan und Syrien \u2013 sowie Inhaber von Reisedokumenten der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde keine Einreiseberechtigung f\u00fcr die Vereinigten Staaten mehr erhalten. Damit wird B\u00fcrgern aus insgesamt 19 L\u00e4ndern sowie Inhabern von Dokumenten der PA die Erteilung von Visa verweigert, mit wenigen Ausnahmen f\u00fcr jene, deren Einreise angeblich \u201enationalen Interessen der USA dient\u201c<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Die US-Regierung rechtfertigt diesen Schritt mit nationalen Sicherheitsbedenken, darunter vermeintliche M\u00e4ngel bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Einwanderern, unzureichender Informationsaustausch durch ausl\u00e4ndische Regierungen und eine mangelnde \u00dcbereinstimmung zwischen den US-Zielen zur Terrorbek\u00e4mpfung und der Politik der betroffenen Staaten.<\/p>\n\n\n\n Doch jenseits dieser sicherheitspolitischen Vorw\u00e4nde verfolgt die Ausweitung des Einreiseverbots klare politische Ziele im Inneren. Da Trumps Zustimmungsrate laut einer Umfrage von Reuters\/Ipsos mit gesch\u00e4tzten 39% einen historischen Tiefstand erreicht hat, zielt dieser Vorsto\u00df darauf ab, eine schwindende politische Basis zu mobilisieren. Umfragen von ABC News deuten zudem auf eine abnehmende Begeisterung unter den Kernanh\u00e4ngern der Republikaner und der MAGA-Bewegung hin, was vor allem auf die schw\u00e4chelnde Wirtschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n\n\n\n Durch die Versch\u00e4rfung der Einwanderungsbeschr\u00e4nkungen versucht die Regierung, Wahlversprechen wie Arbeitsplatzsicherung, Grenzschutz und Abschiebungen zu untermauern. Einwanderer, insbesondere aus den betroffenen Regionen, werden wiederholt als Ursache f\u00fcr Arbeitslosigkeit, Kriminalit\u00e4t und Drogenhandel sowie als Belastung f\u00fcr \u00f6ffentliche Ressourcen gebrandmarkt. Solche Narrative validieren eine gezielte Angstmacherei und sch\u00fcren das \u00f6ffentliche Misstrauen, indem sie Migranten als Hauptursache f\u00fcr die instabile Lage im Land darstellen.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber die innenpolitische Ablenkung hinaus fungieren diese Einreiseverbote als Werkzeuge zur Durchsetzung globaler Machtanspr\u00fcche. Die j\u00fcngst formierte Sahel-Allianz zwischen Burkina Faso, Mali und Niger, die auf regionale Unabh\u00e4ngigkeit sowie st\u00e4rkere wirtschaftliche und politische Bindungen abzielt, steht den amerikanischen Bem\u00fchungen im Weg, den europ\u00e4ischen Einfluss in Afrika zur\u00fcckzudr\u00e4ngen und das Vakuum selbst zu f\u00fcllen. Selbst die j\u00fcngsten Bombenangriffe in Nigeria \u2013 unter dem Vorwand, Christen \u201esch\u00fctzen\u201c zu wollen \u2013 sind Teil des amerikanischen Plans, die Kontrolle \u00fcber die Region zu sichern. In \u00e4hnlicher Weise spiegelt die Einbeziehung Syriens und der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde langfristige geopolitische Kalk\u00fcle wider, die eng mit den amerikanischen Interessen im Nahen Osten und der strategischen Allianz mit dem zionistischen Gebilde verkn\u00fcpft sind.<\/p>\n\n\n\n Es ist offensichtlich, dass diese Politik unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig oft Muslime trifft, da 12 der 19 gelisteten L\u00e4nder muslimisch gepr\u00e4gt sind. Das Verbot ist Teil eines umfassenderen Musters der Islamfeindlichkeit, zu denen auch die Bem\u00fchungen geh\u00f6ren, bestimmte muslimische Gruppen als Terrororganisationen einzustufen und muslimische Aktivisten zu inhaftieren.<\/p>\n\n\n\n Historisch gesehen haben die Vereinigten Staaten Wellen von Einwanderern aus unterschiedlichen ethnischen und religi\u00f6sen Hintergr\u00fcnden absorbiert und daraus eine gemeinsame nationale Identit\u00e4t geformt, die oft als \u201eamerikanischer Schmelztiegel\u201c bezeichnet wird. W\u00e4hrend viele Gemeinschaften allm\u00e4hlich assimiliert wurden, gerieten Muslime unter besonderen Druck, weil sie an ihrer eigenst\u00e4ndigen religi\u00f6sen und kulturellen Identit\u00e4t festhalten. Trotz ihres geringen Anteils an der US-Bev\u00f6lkerung zeichnen sich Muslime in Amerika durch eine starke Bindung an ihre Glaubenswerte, famili\u00e4ren Zusammenhalt, ein hohes Bildungsniveau und gesetzestreues Verhalten aus. Gerade dieser Widerstand gegen die Aufgabe islamischer Prinzipien hat die muslimische Gemeinschaft unter die versch\u00e4rfte Beobachtung und den Verdacht sowohl republikanischer als auch demokratischer Regierungen gestellt.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend sich die globale Dynamik verschiebt, sieht sich die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten wachsenden Herausforderungen gegen\u00fcber. Eine Politik, die auf Angst und Ausgrenzung wurzelt, droht sowohl das globale Ansehen Amerikas als auch seine eigenen proklamierten Ideale zu untergraben. Die Ausweitung des Einreiseverbots ist mehr als nur eine Entscheidung zur Einwanderung; sie ist das Ergebnis einer Konvergenz aus politischer Strategie, globaler Machtpolitik und einem ideologischen Konflikt mit dem Islam. Indem Einwanderer \u2013 und insbesondere Muslime \u2013 als Bedrohung gerahmt werden, lenkt die Regierung von den eigentlichen Krisen wie wirtschaftlicher Instabilit\u00e4t, Inflation und dem Verfall der Infrastruktur ab.<\/p>\n\n\n\n Im Gegensatz dazu betrachtet der Islam die Zuwanderung von Menschen aus einer grundlegend anderen Perspektive. Statt auf einer nationalistischen Identit\u00e4t oder Ethnizit\u00e4t aufzubauen, fungierte der Islam durch seine Anwendung im Rahmen eines Kalifatsstaates als eine Rechts- und Religionsordnung, die sich um die Belange aller Menschen k\u00fcmmerte \u2013 ungeachtet ihrer Rasse, Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Nichtmuslimen wurde der Aufenthalt unter einem rechtlichen Schutzvertrag (\u1e0fimma<\/em>) gew\u00e4hrt, der den Schutz von Leben und Eigentum, die Religionsfreiheit und den Zugang zu Gerichten garantierte. Einreisebeschr\u00e4nkungen existierten prim\u00e4r aus Sicherheitsgr\u00fcnden und basierten niemals auf ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit. Im Gegensatz zu modernen Einwanderungssystemen, die auf Arbeitsm\u00e4rkte oder demografisches Management fokussiert sind, war die Mobilit\u00e4t der Menschen im Kalifat prim\u00e4r an die Einhaltung des Rechts gebunden.<\/p>\n\n\n\n Das Kalifat betonte zudem die ethnische Inklusion und wirtschaftliche Absicherung als Kernprinzipien. Der Islam lehnt jede rassistische oder ethnische Hierarchie explizit ab. Historisch regierte das Kalifat \u00fcber vielf\u00e4ltigste Bev\u00f6lkerungen \u2013 Araber, Afrikaner, Perser, T\u00fcrken, Kaukasier, Juden und Christen \u2013, von denen viele hohe Verwaltungs- und Gelehrtenpositionen innehatten. Der soziale Zusammenhalt unter dieser Vielfalt blieb \u00fcber Jahrhunderte bestehen; die heutige fremdenfeindliche Rhetorik, die im Nationalismus und in demografischer Angst wurzelt, war dem Kalifat v\u00f6llig fremd.<\/p>\n\n\n\n Ein neues Regierungsmodell ist heute dringender denn je erforderlich. Das islamische Modell, das Kalifat, ist ein gottgegebenes System, das auf Gerechtigkeit und kollektiver Verantwortung gr\u00fcndet und die W\u00fcrde aller Menschen sicherstellt \u2013 unabh\u00e4ngig von Rasse, Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Einwanderungsstatus.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Medienb\u00fcro von Hizb-ut-Tahrir in Amerika<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Trump-Regierung k\u00fcndigte am 15. Dezember 2025 eine massive Ausweitung ihrer Einreiseverbote an, die am 1. 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