{"id":18252,"date":"2026-06-29T00:05:00","date_gmt":"2026-06-28T22:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=18252"},"modified":"2026-06-28T11:19:33","modified_gmt":"2026-06-28T09:19:33","slug":"alles-fuer-die-staatsraeson","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=18252","title":{"rendered":"Alles f\u00fcr die Staatsr\u00e4son"},"content":{"rendered":"\n

Mit versteinerter Miene verlas die ehemalige Bundesau\u00dfenministerin und derzeitige Pr\u00e4sidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock die Abstimmungsergebnisse: Portugal \u2013 134; \u00d6sterreich \u2013 131; Deutschland \u2013 104. Damit war die Niederlage besiegelt. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die Bundesrepublik bei der Wahl f\u00fcr einen nicht-st\u00e4ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Und entgegen der Prognosen deutscher Kommentatoren ist das Votum nicht knapp, sondern bereits in der ersten Runde und deutlich zugunsten Portugals und \u00d6sterreichs ausgefallen. Bundesau\u00dfenminister Wadephul zeigte sich entsprechend entt\u00e4uscht<\/em> und sprach von einer herben Niederlage<\/em> \u2013 Oppositions- und Pressevertreter von einer Blamage f\u00fcr Deutschland<\/em> und einem Desaster<\/em>.<\/p>\n\n\n\n


All das, obwohl Wadephul weniger als 24 Stunden zuvor bei seiner Ankunft in New York siegessicher erkl\u00e4rte: Wir treten diese Wahl mit Zuversicht an, weil wir bereit sind, Verantwortung im weltweit wichtigsten Forum f\u00fcr Frieden und Sicherheit zu tragen \u2013 und weil wir daf\u00fcr ein gutes Angebot haben. [\u2026] Daf\u00fcr, dass Deutschland eine starke und h\u00f6rbare Stimme f\u00fcr Frieden und Sicherheit ist<\/em>. Der deutsche Au\u00dfenminister schlug damit einen Ton an, den Bundeskanzler Friedrich Merz bereits kurz nach seinem Amtsantritt gesetzt hatte: Deutschland ist wieder zur\u00fcck auf der europ\u00e4ischen und internationalen B\u00fchne<\/em>. Folgerichtig bem\u00fcht war die Bundesregierung um den Platz im UN-Sicherheitsrat und machte das zu ihrem au\u00dfenpolitischen Projekt<\/em> (Politico). Wadephul flog vor der Abstimmung extra nach New York, um auf den letzten Metern noch h\u00f6chstpers\u00f6nlich auf die Delegierten einzuwirken<\/em>. Ihre Bewerbung stellte die Bundesregierung unter das Motto Respect \u2013 Justice \u2013 Peace<\/em> und k\u00fcndigte lautstark an, sich nach einer erfolgreichen Wahl f\u00fcr die Regeln des V\u00f6lkerrechts, die UN-Charta und f\u00fcr Frieden und Sicherheit als oberstem Gebot<\/em> einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n


Doch es sollte nichts n\u00fctzen \u2013 im Gegenteil! Zu offenbar der Widerspruch zwischen Theorie und Praxis, zwischen Anspruch und Wirklichkeit. All die Bekenntnisse zur regelbasierten Ordnung, all die Beschw\u00f6rungen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts standen unvereinbar im Gegensatz zur tats\u00e4chlichen Au\u00dfenpolitik Deutschlands, die vor allem durch eine selektive Be- bzw. Missachtung eben dieser Ideen und Prinzipien gepr\u00e4gt ist. W\u00e4hrend Russland konsequent in jedem Statement des Ausw\u00e4rtigen Amtes f\u00fcr seinen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg<\/em> auf die Ukraine verurteilt und mit dem mittlerweile zwanzigsten (!) europ\u00e4ischen Sanktionspaket belegt wurde, ignoriert die Bundesregierung das V\u00f6lkerrecht im Nahost-Konflikt genauso konsequent, wie sie es an anderer Stelle einfordert. So h\u00e4lt sie trotz des Genozids in Gaza an der bedingungslosen Solidarit\u00e4t mit Israel<\/em> fest und blockiert im Ministerrat der EU nach wie vor s\u00e4mtliche Sanktionen gegen das zionistische Konstrukt. In Folge der aggressiven Attacken und Verratsvorw\u00fcrfe aus den eigenen Reihen<\/a>\u00a0 lie\u00df Merz schlie\u00dflich auch die zeitweise Einschr\u00e4nkung von Waffenexporten fallen und legitimierte dies mit dem sogenannten Peace Deal<\/em> in Gaza. Und in Reaktion auf den amerikanisch-zionistischen \u00dcberfall auf den Iran erkl\u00e4rte der Bundeskanzler (voreilig), das Mullah-Regime<\/em> m\u00fcsse jetzt an sein Ende<\/em> kommen und dass dies nicht der Moment f\u00fcr v\u00f6lkerrechtliche Belehrungen <\/em>sei.<\/p>\n\n\n\n


Die Quittung erhielt die Bundesregierung an der Wahlurne in New York \u2013 und der Zusammenhang zur Staatsr\u00e4son steht dabei au\u00dfer Zweifel. So konstatierte der ehemalige deutsche Botschafter in den USA und Vorsitzende der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Wolfang Ischinger, dass Deutschlands Haltung zu Israel bei weitem<\/em> und am meisten<\/em> geschadet h\u00e4tte. Dem renommierten Nahost-Experten Daniel Gerlach zufolge, h\u00e4tte vor allem das in den letzten Jahren verbreitete esoterische Gerede deutscher Politiker \u00fcber \u201eStaatsr\u00e4son\u201c<\/em> [\u2026] Fragen aufgeworfen<\/em>. Und selbst Au\u00dfenminister Wadephul gab in seiner Stellungnahme unmittelbar nach der Abstimmung zu: Es hat uns wom\u00f6glich Stimmen gekostet, dass Deutschland im Kontext des Nahost-Konflikts immer seiner speziellen Verantwortung Israel gegen\u00fcber gerecht werden muss<\/em>.
Ein Moment der Vernunft? Fehlanzeige! Fernab jeder politischen Einsicht f\u00fcgte Wadephul umgehend hinzu: Wir werden weiterhin dieser historischen Verantwortung gerecht werden, auch wenn wir zeitweise die Politik der gegenw\u00e4rtigen Regierung kritisieren<\/em>. Noch vehementer brachten es die Zionisten der Unionsfraktion zum Ausdruck, als sie sich bei der Bundestagsdebatte am 10. Juni und der Aussprache zur Regierungserkl\u00e4rung am 11. Juni regelrecht in Rage redeten. So werde sich die Bundesregierung nicht verbiegen<\/em> (Florian Hahn) und Positionen aufgeben, die zur DNA der deutschen Au\u00dfenpolitik geh\u00f6ren <\/em>(Roland Theis). Deutschland stehe klar an der Seite Israels<\/em> und wenn dies dazu f\u00fchre, dass uns Despotenstaaten aus Afrika nicht w\u00e4hlen, [\u2026] dann ist das so<\/em> (Jens Spahn).\u00a0\u00a0
Die hier zur Schau getragene Ignoranz f\u00fchrt dazu, dass Deutschland seine historische Chance auf einen fundamentalen und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Politikwechsel verspielt. Tats\u00e4chlich folgte die Westbindung<\/em> nach 1945 zun\u00e4chst einer gewissen Logik: Souver\u00e4nit\u00e4tsgewinn durch Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust<\/em>. Als Verlierer des Zweiten Weltkriegs hatte Deutschland ohnehin nur wenig Souver\u00e4nit\u00e4t zu verlieren, langfristig aber viel zu gewinnen \u2013 insbesondere im Zuge der US-Strategie, die Westzonen bzw. Bundesrepublik zum Bollwerk gegen die Sowjet-Union zu machen. Strukturen wie die NATO, EGKS und EWG erm\u00f6glichten Wiederbewaffnung und Wirtschaftswachstum, sodass die Bonner Republik<\/em> trotz der massiven Einhegung in euroatlantische Strukturen \u00fcber die Zeit wichtige Souver\u00e4nit\u00e4tsgewinne verzeichnen konnte. Die Bundesrepublik blieb auch nach der Wiedervereinigung ihrer Westbindung<\/em> verhaftet und versicherte ihre dauerhafte Abkehr vom Nationalsozialismus und ihrer militaristischen Vergangenheit. Letzteres \u00e4u\u00dferte sich symboltr\u00e4chtig wohl am deutlichsten in ihrem Verh\u00e4ltnis zu Israel und der Wiedergutmachung<\/em>, die als strategisches Vehikel dienten, um \u00c4ngste vor einem Wiedererstarken Deutschlands abzufedern.<\/p>\n\n\n\n

Die Staatsr\u00e4son folgt in dieser Hinsicht einem geopolitischen Kalk\u00fcl. Gleichzeitig ist sie aber auch identit\u00e4tspolitisches Dogma<\/a>, an dem ein nicht unwesentlicher Teil der in der BRD herangez\u00fcchteten Politik- und Wirtschaftseliten geradezu fanatisch festh\u00e4lt. F\u00fcr jene Akteure fungiert die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit Israel als Selbstvergewisserung<\/em> und Absolution<\/em> (Daniel Marwecki), ohne die das eigene Dasein als gel\u00e4uterte Nation<\/em> schlicht unm\u00f6glich erscheint. Deutsche B\u00fcrger m\u00fcssten demnach bereit sein, Israel mit dem eigenen Leben zu verteidigen<\/em> (Roderich Kiesewetter) und die hierauf zu stellende Frage<\/em> lautete<\/em>, ob Deutschland untergehen<\/em> soll, wenn Israel untergeht<\/em> (Thomas Fischer).\u00a0 Antideutsche Linke, zionistische Transatlantiker und liberalkonservative Rechte \u2013allesamt unf\u00e4hig die meinungs- und machtpolitischen Verschiebungen zu erkennen, die sich unverkennbar auf globaler Ebene vollziehen. So zeigen aktuelle Daten<\/a>, dass in 20 von 24 untersuchten L\u00e4ndern ein dezidiert negatives Bild zu Israel vorherrscht \u2013 selbst in Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Deutschland und den USA. Ferner konstatiert das Meinungsforschungsinstitut, dass es sich dabei um einen klaren Trend handelt, der seit geraumer Zeit an Dynamik gewinnt: Die aktuelle Erhebung ist nicht die erste Studie, in der das Pew Research Center die internationale Wahrnehmung Israels untersucht hat. Bereits in der Vergangenheit wurden in mehreren L\u00e4ndern entsprechende Meinungsbilder erhoben \u2013 so auch in den Vereinigten Staaten. Dort stieg der Anteil der Erwachsenen mit einer negativen Haltung gegen\u00fcber Israel zwischen M\u00e4rz 2022 und M\u00e4rz 2025 um elf Prozentpunkte. In zehn weiteren L\u00e4ndern wurde diese Frage letztmals im Jahr 2013 gestellt. In sieben dieser Staaten hat sich der Anteil der Bev\u00f6lkerung mit einer ablehnenden Haltung gegen\u00fcber Israel seitdem signifikant erh\u00f6ht. Im Vereinigten K\u00f6nigreich beispielsweise bewerteten im Jahr 2013 rund 44% der Befragten Israel negativ, w\u00e4hrend dieser Wert heute bei 61% liegt. <\/em>Und selbst im gel\u00e4uterten Deutschland<\/em> wendet sich die Bev\u00f6lkerung unl\u00e4ngst von der Zwangssolidarit\u00e4t<\/em> (Wadephul) mit Israel ab. So stehen laut Erhebungen des GIGA-Instituts<\/a> nur noch 10% hinter der Aussage, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsr\u00e4son sein sollte. <\/em>Rund 61% der Befragten lehnen zudem die Gleichsetzung zwischen Antisemitismus und der Kritik an Israel ab. Die historische Verantwortung Deutschlands gelte demnach Juden und nicht dem israelischen Staat<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Und selbst das geopolitische Kalk\u00fcl der Staatsr\u00e4son \u2013 als fortwirkende Versicherung der bundesdeutschen Westbindung \u2013 beginnt allm\u00e4hlich zu br\u00f6ckeln. Denn w\u00e4hrend hiesige Politiker unentwegt davon sprechen, immer an Israels Seite zu stehen<\/em> (R\u00f6ttgen), schl\u00e4gt US-Vizepr\u00e4sident JD Vance mittlerweile ganz andere T\u00f6ne an. In Reaktion auf die zionistischen Sabotageversuche zur Unterzeichnung des MoU zwischen dem Iran und den USA warnte er: Donald J. Trump ist der weltweit einzige Staatschef, der dem Staat Israel zum jetzigen Zeitpunkt wohlwollend gegen\u00fcbersteht \u2013 und er ist zuf\u00e4llig das Staatsoberhaupt der Supermacht. W\u00e4re ich Mitglied des israelischen Kabinetts, w\u00fcrde ich den einzigen m\u00e4chtigen Verb\u00fcndeten, der mir auf der ganzen Welt noch geblieben ist, wohl kaum angreifen. [\u2026] Zwei Drittel der Defensivwaffen, die eure Heimat sch\u00fctzen, wurden von amerikanischen H\u00e4nden gebaut und durch US-Steuergelder finanziert. [\u2026] Das Problem Israels ist nicht Donald J. Trump. Wer dort glaubt, der US-Pr\u00e4sident ist das gr\u00f6\u00dfte Problem, sollte schleunigst aufwachen und die Realit\u00e4t der Situation anerkennen, in der sich das Land befindet. <\/em>Dem voraus ging best\u00e4tigten Berichten<\/a> zufolge eine Auseinandersetzung, in der Trump den israelischen Ministerpr\u00e4sidenten als Verr\u00fcckten<\/em> beschimpft hatte. Ohne mich w\u00e4rst du jetzt im Gef\u00e4ngnis. Alle hassen dich, alle hassen Israel<\/em>, so der US-Pr\u00e4sident. Unabh\u00e4ngig von den unmittelbaren und substanziellen Folgen der aktuellen Krise zwischen Tel-Aviv und Washington deuten die Entwicklungen auch auf dieser Ebene auf folgenreiche Verschiebungen jenseits des gegenw\u00e4rtigen Ereignishorizonts hin.<\/p>\n\n\n\n


Um das Ruder noch rechtzeitig herumzurei\u00dfen, ben\u00f6tigt die versp\u00e4tete Nation<\/em> entschlossene Politiker, f\u00e4hig, bundesrepublikanische Anachronismen zu \u00fcberwinden und zu erkennen, dass sich die Staatsr\u00e4son von einem n\u00fctzlichen Instrument l\u00e4ngst zu einem M\u00fchlstein um den Hals deutscher Diplomaten gewandelt hat. Die Bundesregierung hingegen hat die Chance eines Politikwechsels bisher nicht genutzt und opfert die Reputation Deutschlands weiterhin einer identit\u00e4tspolitischen Doktrin, deren Kern in Zwangssolidarit\u00e4t<\/em> mit einem genozidalen Kolonialprojekt und der oktroyierten Westbindung<\/em> besteht. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0
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Anstatt die \u201aBlamage f\u00fcr Deutschland\u2018 als Wink mit dem Zaunpfahl zu verstehen, treten zionistische Politiker in Berlin die Flucht nach vorn an. Nicht die Staatsr\u00e4son sei das Problem, sondern das Stimmverhalten der UN-Mitgliedstaaten oder gar die UN selbst.<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":18251,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[32],"tags":[634,1749,2469],"class_list":["post-18252","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-inland","tag-deutsche-staatsraeson","tag-merz","tag-staatsraeson"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18252","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=18252"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18252\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18255,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/18252\/revisions\/18255"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/18251"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=18252"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=18252"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=18252"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}