In der Welt hat sich die politische Vorstellung durchgesetzt, die Demokratie sei die einzig legitime Staatsform. Jeder Staat, der eine andere Staatsform repr\u00e4sentiert, gilt im Westen als totalit\u00e4rer Staat, dessen Regierung die absolute Kontrolle \u00fcber alle Bereiche des Lebens aus\u00fcbt und das Individuum sowie jede Form einer politischen Opposition unterdr\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n
Fakt ist, dass in allen Staaten Merkmale von Totalitarismus vorzufinden sind und kein Staat sich davon freisprechen kann. Im Westen, dessen Aush\u00e4ngeschild Demokratie und Freiheit sind, ist sogar seit dem 11. September ein enormer Anstieg totalit\u00e4rer Methoden festzustellen. Getarnt wird dieser Totalitarismus hinter der Maske westlicher Sicherheitspolitik, die vorgibt, die Idee der Freiheit sch\u00fctzen zu wollen, indem die Freiheit des Individuums massiv eingeschr\u00e4nkt wird. Datenspeicherung, Onlinedurchsuchungen, das Abh\u00f6ren von Telefonaten, politische Gefangene, Folter und dergleichen geh\u00f6ren, obwohl es sich um markante Merkmale von Totalitarismus handelt, inzwischen zu den \u00fcblichen Praktiken demokratischer Staaten \u2013 Tendenz steigend.
[Das brutale Foltergef\u00e4ngnis in Guantanamo]<\/p>\n\n\n\n
Der Vorwurf, das Kalifat sei ein totalit\u00e4rer Staat, wird im Westen nicht begr\u00fcndet, obwohl diese Auffassung als unumst\u00f6\u00dfliche Tatsache propagiert wird. Um dies jedoch behaupten zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste der Westen zun\u00e4chst einmal dem Kalifat Merkmale von Totalitarismus nachweisen und belegen, dass das islamische Regierungssystem totalit\u00e4r ist. In der westlichen Argumentation fehlt jedoch dieser Nachweis.
Die allgemeinen Merkmale, die einen Staat als totalit\u00e4r kennzeichnen, wurden bereits 1956 von den amerikanischen Politikwissenschaftlern Carl Friedrich und Zbigniew Brzezinski in ihrem Buch „Totalit\u00e4re Diktatur“ (Totalitarian Dictatorship and Autocracy) definiert. In Ihrem Modell halten sie die folgenden sechs Merkmale fest:<\/p>\n\n\n\n
1. Das Vorhandensein einer allgemein verbindlichen Ideologie, die einen perfekten Endzustand der menschlichen Gattung anstrebt.
2. Eine einzige Massenpartei, hierarchisch organisiert und vollst\u00e4ndig verflochten mit dem Staat unter der F\u00fchrung einer Person.
3. Ein Monopol der Kontrolle \u00fcber die bewaffneten Kr\u00e4fte.
4. Ein Monopol der Massenkommunikationsmittel beim Staat.
5. Ein System von Terror mittels Kontrolle durch Geheimpolizei.
6. Zentrale \u00dcberwachung und Lenkung der Wirtschaft.<\/p>\n\n\n\n
Die Frage ist nun, ob diese Hauptmerkmale einer Diktatur auf das Kalifat zutreffen, um es als totalit\u00e4re Staatsform definieren zu k\u00f6nnen, oder ob es sich nur um eine westliche Propaganda handelt, um den Islam und seine Staatsform lediglich zu verunglimpfen und ein \u00f6ffentliches Interesse an dieser einzigartigen Staatsform zu unterdr\u00fccken.
[Zbigniew Brzezinsk – ehemaliger Berater Jimmy Carters und derzeit Barack Obamas]<\/p>\n\n\n\n
Der islamische Staat ist ein Staat mit einer Ideologie \u00e4hnlich anderen ideologischen Staaten wie den USA oder Gro\u00dfbritannien, deren Regierungssystem ebenfalls das Ergebnis ihrer Welt- und Lebensanschauung ist. Das Vorhandensein einer Ideologie stellt an sich noch kein Merkmal einer Diktatur dar. Die Lebensanschauung des Kalifats basiert auf der islamischen Aqida, aus der die Scharia hervorgeht, die alle Angelegenheiten des Lebens regelt. Im Vergleich dazu gr\u00fcndet die Lebensanschauung der USA oder Gro\u00dfbritanniens auf den Laizismus, woraus Demokratie und das kapitalistische Wirtschaftssystem, das das Hauptmerkmal der kapitalistischen Ideologie darstellt, hervorgehen.<\/p>\n\n\n\n
Obwohl dem Kalifat die islamische Ideologie zugrunde liegt, wird sie den B\u00fcrgern des islamischen Staates nicht aufgezwungen. Die B\u00fcrger im Staat m\u00fcssen den Islam nicht annehmen, sondern k\u00f6nnen bei ihren eigenen \u00dcberzeugungen und ihrem eigenen Glauben bleiben. In der Geschichte des islamischen Staates haben sowohl Muslime als auch Nichtmuslime unter islamischer Herrschaft gelebt, ohne dass die Nichtmuslime gezwungen wurden zu konvertieren. Der Islam hat ihren Status als Thimma (Schutzbefohlene) festgelegt. Au\u00dferdem zwingt der Staat den Muslimen keine bestimmte Rechtsschule auf. Das hei\u00dft, das Kalifat ist weder ein Sunniten- noch ein Schiitenstaat. Der Kalif erkl\u00e4rt nur solche Gesetze f\u00fcr verbindlich, die f\u00fcr die Wahrnehmung der Angelegenheiten des Lebens im Staat notwendig sind und seine Einheit wahren. In allen anderen F\u00e4llen k\u00f6nnen die Muslime zwischen den Rechtsmeinungen w\u00e4hlen.<\/p>\n\n\n\n
Zudem trifft das erste Merkmal nicht auf den islamischen Staat zu, weil das Kalifat nicht die Schaffung einer perfekten menschlichen Rasse anstrebt. Dies wird von der islamischen Ideologie auch nicht suggeriert. So sagte der Gesandte Allahs (s): „Bei Dem, in Dessen Hand meine Seele liegt, w\u00fcrdet ihr nicht s\u00fcndigen, dann w\u00fcrde Allah euch beseitigen und andere hervorbringen.“ (Muslim) Auch vertritt das Kalifat nicht die Utopie von einer perfekten Gesellschaft, in der es keine Kriminalit\u00e4t gibt. Selbst mit Muhammad (s) als Regenten des islamischen Staates gab es Diebe, M\u00f6rder usw. Alles, worum es im Kalifat geht, ist die Anwendung der islamischen Gesetze, die zwar eine intakte Gesellschaft gew\u00e4hrleisten, Kriminalit\u00e4t jedoch nicht v\u00f6llig verhindern k\u00f6nnen. Deshalb hat der Islam auch ein eigenes Strafsystem.
Der klassische totalit\u00e4re Staat ist gekennzeichnet durch die Existenz einer Massenpartei. In der Sowjetunion war es die KPdSU, im Nazideutschland die NSDAP, in der DDR die SED und im Irak unter Saddam Husseins Regime die Baath-Partei, um nur einige Beispiele zu nennen. Alle B\u00fcrger dieser Staaten mussten sich der Staatspartei anschlie\u00dfen. Diejenigen, die sich nicht anschlossen, wurden mit Argwohn betrachtet und genossen nicht die gleichen Vorteile wie die Parteimitglieder.
[Adolf Hitler – Reichsparteitag 1934 in N\u00fcrnberg]<\/p>\n\n\n\n
In den demokratischen Staaten herrscht hingegen ein Mehrparteiensystem, wo mehrere Parteien um die Macht wetteifern. Bei genauer Betrachtung existieren meist jedoch nur zwei Parteien, die \u00fcberhaupt eine Chance haben, an die Macht zu kommen. In Gro\u00dfbritannien sind das die Konservative Partei und die Labour Partei und in den USA die Republikaner und die Demokraten. Auch in Deutschland spielen neben SPD und CDU die anderen Parteien nur als m\u00f6gliche Koalitionspartner eine Rolle.<\/p>\n\n\n\n
Was die politischen Parteien im Kalifat angeht, so hat der Islam sie nicht nur erlaubt, sondern er hat die Existenz von mindestens einer Partei zur Pflicht gemacht. Regierungspersonen k\u00f6nnen Mitglieder unterschiedlicher politischer Parteien sein, doch basiert das Regierungssystem des Kalifats nicht auf einem Parteiensystem nach westlich-demokratischem Vorbild, wo Parteien regieren. Das hei\u00dft, das Kalifat wird nicht von einer einzelnen Partei regiert. Wenn die Umma w\u00e4hlt, w\u00e4hlt sie keine Partei, sondern direkt den Kalifen, der keiner Partei angeh\u00f6ren muss.<\/p>\n\n\n\n
Im Kalifat haben politische Parteien die Funktion, das Staatsoberhaupt zu kontrollieren und Rechenschaft von ihm und seiner Regierung zu fordern. Die Parteien konkurrieren daher nicht um die Macht im Staat. Ihre Aufgabe ist es, daf\u00fcr zu sorgen, dass die islamischen Ideen in der Gesellschaft bestehen bleiben und die Regierung nicht von der Implementierung der islamischen Gesetze abweicht. Es besteht auch keine Pflicht, sich einer Partei anzuschlie\u00dfen, um eine Regierungst\u00e4tigkeit auszu\u00fcben. B\u00fcrger m\u00fcssen auch keine Parteimitglieder werden, um in der Gesellschaft voranzukommen.<\/p>\n\n\n\n
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Die Erlaubnis zur Gr\u00fcndung politischer Parteien geht aus dem Koran hervor und bedarf nicht der Erlaubnis der Regierung. Dies geht zur\u00fcck auf den folgenden Vers: „Und es soll unter euch eine Gruppe[n] geben, die zum Guten aufrufen und das Rechte gebieten und das Unrecht verbieten, und diese werden die Erfolgreichen sein.“<\/strong> (3; 104) Keine Regierung hat somit die Befugnis, die Gr\u00fcndung politischer Parteien zu verbieten.<\/p>\n\n\n\n
Dem Kalifat fehlt auch das dritte Merkmal, das einen Staat als Diktatur kennzeichnet, denn es handelt sich nicht um einen Milit\u00e4rstaat. Der Kalif ist der Oberbefehlshaber der Armee, und er ernennt die Gener\u00e4le und Stabschefs. Dies ist nicht nur eine repr\u00e4sentative Rolle wie in vielen westlichen Staaten. Der Kalif \u00fcbt die Aufsicht \u00fcber das Milit\u00e4r und die Kriegspolitik im Inneren wie im \u00c4u\u00dferen aus. Dadurch wird gew\u00e4hrleistet, dass das Milit\u00e4r vollst\u00e4ndig unter der Kontrolle der Exekutive bleibt und es sich nicht davon l\u00f6st und zu einer eigenst\u00e4ndigen Kraft im Staat wird, die gegen die Regierung agiert, wie es in der T\u00fcrkei und in Pakistan der Fall ist.<\/p>\n\n\n\n
Das milit\u00e4rische und das politische Denken sind vollst\u00e4ndig voneinander getrennt. Das Milit\u00e4r hat keinen Einfluss auf die Politik. Der Aufbau eines starken Milit\u00e4rapparats beschr\u00e4nkt sich auf die Kriegspolitik, die nicht \u00fcberschritten werden darf. Die Soldaten \u00fcben in der Armee ihren Dienst aus und beschr\u00e4nken sich auf ihre milit\u00e4rischen Kompetenzen, ohne dass andere Aspekte wie die \u00f6ffentliche Meinung, die eigene politische \u00dcberzeugung oder dergleichen Einfluss nehmen d\u00fcrfen. Die pers\u00f6nliche Meinung eines Soldaten ist von seiner Milit\u00e4rt\u00e4tigkeit zu trennen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kalif darf das Milit\u00e4r nicht dazu missbrauchen, seine eigenen Interessen durchzusetzen. Die bewaffneten Kr\u00e4fte d\u00fcrfen nur in den F\u00e4llen eingesetzt werden, die das islamische Gesetz erlaubt. Das Milit\u00e4r darf jedoch nicht als Werkzeug der Unterdr\u00fcckung missbraucht werden. Sollte der Kalif das Milit\u00e4r f\u00fcr sich instrumentalisiert haben, hat er sich vor dem so genannten Mathalim-Gericht (Gericht f\u00fcr Ungerechtigkeiten) zu verantworten, das den Fall dann untersucht.<\/p>\n\n\n\n
Das Kalifat hat kein Monopol auf die Massenmedien. Jeder B\u00fcrger hat das Recht, eine Zeitung oder Zeitschrift herauszugeben oder einen Radio- oder Fernsehsender zu gr\u00fcnden. Es bedarf keiner Erlaubnis des Informationsministeriums, das lediglich in Kenntnis gesetzt werden muss. Doch wie in allen Staaten gibt es auch im islamischen Staat f\u00fcr die Presse bestimmte Regelungen, die sie einhalten muss. Auch die Presse muss sich nat\u00fcrlich an die Gesetz im Staat halten. Sensible Information, die die nationale Sicherheit betreffen, d\u00fcrfen nicht ohne die Erlaubnis des Informationsministeriums ver\u00f6ffentlicht werden. Verboten ist auch die Ver\u00f6ffentlichung von Verleumdungen und L\u00fcgen, wie es in der westlichen Presse \u00fcblich ist. Die Medien d\u00fcrfen weder Hetze betreiben, noch rassistische Dinge ver\u00f6ffentlichen oder Religionen beleidigen. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen sie keine verkommenen und irregeleiteten Kulturen propagieren. Davon abgesehen, unterliegen die Medien keinen Beschr\u00e4nkungen in ihren Ver\u00f6ffentlichungen. Sie k\u00f6nnen den Kalifen zur Rechenschaft ziehen, Missst\u00e4nde in der Gesellschaft aufdecken oder eine Ungerechtigkeit der Regierung enth\u00fcllen und einen tyrannischen Herrscher anprangern, ohne irgendwelche Repressalien seitens der Regierung f\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Die Arbeit der Medien im Staat darf nicht untersch\u00e4tzt werden, da auch sie die Aufgabe wahrnehmen k\u00f6nnen, das Rechte zu gebieten und das Unrecht zu verbieten.<\/p>\n\n\n\n
Wie die vier ersten Merkmale trifft auch das f\u00fcnfte Merkmal einer Diktatur nicht auf das Kalifat zu, denn der islamische Staat ist kein Polizeistaat. Folter, Spionage und die willk\u00fcrliche Inhaftierung von Personen ohne Gerichtsverhandlung ist im Islam untersagt.
Die Muslime halten sich in erster Linie aufgrund ihrer Gottesfurcht an das Gesetz, um Allah (t) zu gehorchen. Dies macht das Aufstellen von \u00dcberwachungskameras zur Verhinderung von Kriminalit\u00e4t, wie es im Westen \u00fcberall der Fall ist, \u00fcberfl\u00fcssig. Au\u00dferdem ist die islamische Gesellschaft keine Gesellschaft des Wegschauens wie die westlichen Gesellschaften, wo der Begriff der Zivilcourage erfunden werden musste, um die Menschen zum Handeln zu bewegen, wenn sie Zeugen eines Verbrechens werden. Bei den Muslimen herrscht hingegen das Bewusstsein der gesellschaftlichen Verantwortung, das zum Eingreifen bewegt, wenn ein Unrecht vor Zeugen geschieht.<\/p>\n\n\n\n
Die Bestrafung einer Person, die gegen das Gesetz verst\u00f6\u00dft, stellt im Kalifat die letzte Stufe dar, um die Kriminalit\u00e4t einzud\u00e4mmen. Jeder hat das Recht auf eine Gerichtsverhandlung. Gest\u00e4ndnisse d\u00fcrfen nicht durch Folter erzwungen werden oder das Ergebnis einer falschen Zeugenaussage sein. Sollte dies der Fall sein, ist das Gest\u00e4ndnis zur\u00fcckzuweisen.
Folter ist im islamischen Staat strikt verboten, und es gibt \u2013 anders als im Westen \u2013 keine Ausnahmen, die die Folter in irgendeiner Form erlauben. Weder im Kriegszustand noch unter dem Vorwand der Sicherheit darf der Staat Folter anwenden.
Die willk\u00fcrliche Inhaftierung einer Person ohne rechtliche Grundlage und Verhandlung, wie es die USA mit den Guantanamoh\u00e4ftlingen tun, ist im Kalifat nicht denkbar. Im Islam gilt eine Person so lange als unschuldig, bis das Gericht die Schuld bewiesen hat.<\/p>\n\n\n\n
Ein besonders markantes Merkmal von Totalitarismus ist die polizeiliche \u00dcberwachung und die Spionage von Menschen in ihren H\u00e4usern und Wohnungen und das Ausspionieren ihres Privatlebens. Im Islam ist die Privatsph\u00e4re der Menschen, ob Muslim oder Nichtmuslim, gesch\u00fctzt. Die Privatr\u00e4ume der B\u00fcrger d\u00fcrfen im Kalifat nicht ausspioniert werden. So sagte der Prophet (s): „Derjenige, der in das Haus von Menschen sp\u00e4ht, ohne ihre Erlaubnis zu haben, dessen Auge d\u00fcrfen sie ausstechen.“<\/strong> (Ahmad) Im Qur’an hei\u00dft es diesbez\u00fcglich: „O die ihr glaubt, vermeidet h\u00e4ufigen Argwohn, denn mancher Argwohn ist S\u00fcnde. Und belauert einander nicht […].“<\/strong> (49; 12) Das Belauern bzw. Spionieren ist hier generell verboten, ohne dass der Islam Ausnahmen zul\u00e4sst. Dies gilt sowohl f\u00fcr den Staat als auch f\u00fcr die B\u00fcrger.
Was das letzte Merkmal angeht, so findet sich im Kalifat keine Planwirtschaft, wo Produktion, Vertrieb und Preise vom Staat zentral kontrolliert werden. Die Scharia grenzt die staatliche Einmischung in die Wirtschaft in vielen Bereichen ein. Eine Verletzung durch den Staat kann durch das Mathalim-Gericht wieder zur\u00fcckgenommen werden. Das hei\u00dft jedoch nicht, dass das Eigentumsrecht des Einzelnen wie im Kapitalismus keine Einschr\u00e4nkungen kennt und Unternehmen jede Nachfrage decken d\u00fcrfen, selbst wenn dies zum Nachteil der Gesellschaft w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n
Der Islam unterscheidet zwischen privatem und \u00f6ffentlichem Eigentum. Der Staat darf Privateigentum nicht verstaatlichen, auch nicht unter dem Vorwand des \u00f6ffentlichen Interesses. Es gibt drei Arten von \u00f6ffentlichem Eigentum. Dazu z\u00e4hlen Dinge des \u00f6ffentlichen Nutzens wie Wasser, Gas, \u00d6lreserven und Elektrizit\u00e4t. Eine weitere Form des \u00f6ffentlichen Eigentums sind Minen wie Diamanten-, Gold-, Silberminen usw. Minen d\u00fcrfen sich nicht in Privatbesitz befinden. Ebenfalls von Privatbesitz ausgeschlossen sind Fl\u00fcsse, Seen, \u00f6ffentliche Kan\u00e4le und \u00c4hnliches. Alles, was sich au\u00dferhalb dessen befindet, gilt als Privatbesitz. Ausgenommen ist nat\u00fcrlich Staatsbesitz wie Regierungsgeb\u00e4ude, Steuereinnahmen, die Waffen der Armee und dergleichen.<\/p>\n\n\n\n
Staatliche Preisfestlegungen gibt es im Kalifat nicht. Der Staat hat nicht die Befugnis, Preise vorzuschreiben. In einem Hadith hierzu wird berichtet, dass die Preise zur Zeit des Propheten (s) angestiegen waren und die Menschen ihn darum baten, die Preise festzulegen, worauf der Prophet (s) erwiderte: „Allah ist der Festleger, der die Gaben Zusammenhaltende (al-Qabid), der die Gaben Gew\u00e4hrende (al-Basit), der Versorger (al-Razzaq). Ich w\u00fcnsche Allah zu begegnen, ohne dass einer von euch mich um eine Ungerechtigkeit bittet, weder in Bezug auf Blut noch Besitz.“<\/strong> (Ahmad)
Obwohl, wie man deutlich erkennen konnte, die Merkmale f\u00fcr Totalitarismus nicht einmal ansatzweise auf das Kalifat zutreffen, verbreitet der Westen hartn\u00e4ckig das Bild vom totalit\u00e4ren islamischen Staat. Der Westen weigert sich, das Kalifat als eigene Staatsform anzuerkennen und zu bekennen, dass es sich hierbei um ein einzigartiges Regierungssystem handelt, das einmalig in der Geschichte ist. Der Vergleich sowohl mit demokratischen als auch mit totalit\u00e4ren Staaten zeigt auf, dass das Kalifat weder eine Demokratie noch eine Diktatur darstellt. Dass im Westen ein falsches Bild vom Kalifat vorherrscht, ist keineswegs darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass westliche Politologen nichts von ihrem Fach verstehen, sondern es hat mit dem Kampf gegen den Terror zu tun, der ohne die L\u00fcge vom Islam als globale Bedrohung nicht auskommt. Totalitarismus l\u00f6st am effektivsten die \u00c4ngste der Menschen aus und eignet sich daher optimal, um eine islamfeindliche Stimmung zu erzeugen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"