„Feindliche K\u00e4mpfer“ im Gefangenenlager Guantanamo<\/p>\n\n\n\n
M\u00f6glicherweise wird das gestern vom Wei\u00dfen Haus akzeptierte Folterverbot durch einen anderen Gesetzesvorschlag, der schon vom Senat gebilligt wurde, wieder aus den Angeln gehoben; es soll den Umgang mit „feindlichen K\u00e4mpfern“ legalisieren Noch wird in den Medien der Durchbruch gefeiert, dass nun endlich die Bush-Regierung ihren Widerstand gegen das vom republikanischen Senator John McCain eingebrachte und vom Kongress mit gro\u00dfer Mehrheit angenommene Folterverbot \u00fcbernommen hat. Damit scheint sich das Wei\u00dfe Haus mitsamt den Republikanern der Kritik an dem nach dem 11.9. eingerichteten rechtlichen Niemandsland f\u00fcr ausl\u00e4ndische Terrorverd\u00e4chtige gebeugt zu haben. Unzweideutig w\u00fcrde nun, sollte die Erg\u00e4nzung zum Pentagon-Haushaltsgesetz vom Kongress angenommen werden, Folter allen US-Angeh\u00f6rigen im In-und Ausland verboten sein. Vergessen wird allerdings, dass bereits eine andere Erg\u00e4nzung den Senat mit den Stimmen der Republikaner und mancher Demokraten passiert hat (49 Ja-, 42 Nein-Stimmen), die das Folterverbot McCains faktisch teilweise wieder aufheben und zudem den vom Wei\u00dfen Haus geschaffenen rechtlichen Ausnahmezustand offen anerkennen w\u00fcrde.
Die vom republikanischen Senator Lindsey Graham stammende Erg\u00e4nzung Nr. 2516 betrifft explizit Guantanamo und den rechtlichen Status der dort inhaftierten Menschen, die als Outlaws dorthin verschleppt wurden. Die anderen Lager im Ausland, beispielsweise die „black sites“ der CIA, in denen auch Menschen auf unbegrenzte Zeit und ohne Rechte inhaftiert und verh\u00f6rt werden, bleiben davon unber\u00fchrt.
Guantanamo aber hat sich zu einem Problem f\u00fcr die Bush-Regierung entwickelt, nachdem das Oberste Gericht im Sommer letzten Jahres entschieden hatte, dass Gefangene in Guantanamo sich einen Rechtsbeistand nehmen k\u00f6nnen, um in den USA gegen ihre Inhaftierung zu klagen. Im Prinzip w\u00fcrde sich dieses Urteil zwar auch auf andere Gefangene der USA auswirken.
Mit McCain war auch der republikanische Senator John Warner, der neben Graham und dem demokratischen Senator Carl Levin das Graham- mendment 1042 in den Senat einbrachte, beim US-Pr\u00e4sidenten. Das w\u00fcrde daf\u00fcr sprechen, dass die mit dem Wei\u00dfen Haus erzielte Vereinbarung vielleicht nur deswegen getroffen wurde, weil schon die weitere Erg\u00e4nzung mit republikanischen Abgeordneten, die im Kongress die Mehrheit haben, als Kompensation vereinbart wurde. Damit k\u00f6nnte die Bush-Regierung McCain nachgeben, aber gleichzeitig ihre Politik hinten herum wieder retten.
Das Amendment w\u00fcrde festschreiben, dass trotz des Urteils des Obersten Gerichts die „feindlichen K\u00e4mpfer“ keinen Zugang zur amerikanischen Rechtsprechung erhalten und US-Angeh\u00f6rige nicht von den Gefangenen angeklagt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr Graham ist, darin geht er ganz konform mit der Bush-Regierung, ein „feindlicher K\u00e4mpfer“, der im Krieg gegen den Terror gefangen wird, eine Person, die au\u00dferhalb des Rechts und der Menschenrechte f\u00e4llt. Insbesondere sollen f\u00fcr ihn nicht die Habeas Corpus-Rechte gelten, die die Willk\u00fcr des Staates begrenzen sollen, indem ein gefangener Verd\u00e4chtiger m\u00f6glichst schnell angeklagt und vor ein Gericht gestellt werden muss. Niemals, so Graham, habe man „feindlichen K\u00e4mpfern“ solche Rechte gew\u00e4hrt. Allerdings, so vergisst er zu sagen, hat erst die Bush-Regierung diese Kategorie geschaffen, um einen rechtlichen Ausnahmezustand f\u00fcr solche Personen zu schaffen, die zudem auch ganz willk\u00fcrlich als solche eingestuft werden.
Schon jetzt, so beschwert sich Graham, w\u00fcrden 160 Habeas-Corpus-Klagen von 300 „Terroristen“ gegen „unsere Truppen“ vorliegen. Damit h\u00e4tten die Gefangenen mehr Rechte, als ihnen selbst nach den Genfer Konventionen f\u00fcr Kriegsgefangene zustehen w\u00fcrden: „Es ist nicht fair gegen\u00fcber unseren Truppen, die im Krieg gegen den Terror k\u00e4mpfen, in jedem Gericht des Landes von unseren Feinden aufgrund jeder m\u00f6glichen Beschwerde angeklagt zu werden. Wir haben bislang nichts anderes getan, als zu den Fundamenten des Gesetzes von bewaffneten Konflikten zur\u00fcckzukehren, wo wir es mit feindlichen K\u00e4mpfern und nicht mit gew\u00f6hnlichen Verbrechern zu tun haben. Das entspricht auch der Meinung anderer Abgeordneter, die sowieso finden, dass es den Gefangenen in Guantanamo eigentlich schon zu gut ginge: Hotel Guantanamo. Gesichert werden soll durch das Amendment von Graham vor allem, dass die Gefangenen in Guantanamo nun zumindest im Namen des Kongresses rechtm\u00e4\u00dfig den Status eines „feindlichen K\u00e4mpfers“ haben w\u00fcrden und weiterhin nur vor Milit\u00e4rtribunalen, dem Combatant Status Review Tribunal (CSRT), bei dem der Rechtsbeistand auch ein Milit\u00e4r ist, gegen ihre Inhaftierung klagen k\u00f6nnen. J\u00e4hrlich soll weiterhin der Administrative Review Board (ARB) dar\u00fcber entscheiden, wer in Haft bleiben muss oder frei gelassen wird.
No court, justice, or judge shall have jurisdiction to hear or consider an application for a writ of habeas corpus filed by or on behalf of an alien outside the United States [as defined in 8 U.S.C. 1101(a)(38)] who is detained by the Department of Defense at Guantanamo Bay, Cuba.“ (Vorgesehene Erg\u00e4nzung zum Habeas Corpus-Gesetz 28 U.S.C. 2241)
Allerdings macht das Graham-Amendment immerhin auch eine Einschr\u00e4nkung. Bislang konnten auch Beweise, die durch Folter erpresst wurden, gegen die H\u00e4ftlinge verwendet werden. Das w\u00fcrde nun nicht mehr zul\u00e4ssig sein. Zudem w\u00e4re das CSRT dem D.C. Circuit Court of Appeals untergeordnet, prinzipiell w\u00e4re also ein Einspruch gegen dessen Urteil m\u00f6glich. Das Berufungsgericht soll aber nur entscheiden, ob die Einstufung einer Person als „feindlicher K\u00e4mpfer“ auch den Pentagon-Richtlinien entspricht. Das w\u00e4re also nur eine Scheinkontrolle. F\u00fcr Klagen wegen Folter w\u00e4re das Berufungsgericht danach ebenso wenig zust\u00e4ndig wie jedes andere Gericht in den USA. Und damit wiederum m\u00fcsste kein US-Angeh\u00f6riger f\u00fcrchten, der Gefangene in Guantanamo verh\u00f6rt und sie misshandelt, je vor einem amerikanischen Gericht angeklagt werden zu k\u00f6nnen. Tom Wilner, ein Anwalt, der in Guantanamo Inhaftierte vertritt, interpretiert dies vermutlich zurecht so, dass das McCainsche Folterverbot f\u00fcr Guantanamo nicht gelten w\u00fcrde: „Ich glaube, wenn diese Regelung in Kraft treten w\u00fcrde, dann w\u00fcrde sie all das Gute, das aus McCains Initiative kommt, wieder ausl\u00f6schen.“
Graham macht ganz deutlich, dass sein Amendment ein Korrektiv zu McCains Folterverbot darstellen soll:
„We’re trying to create certainty from chaos. The amendments give guidance to our troops to ensure they don’t get into legal trouble while detaining and interrogating terrorists. The McCain amendment will be invaluable in assisting our own troops in understanding the policies of interrogation.“ Und die Entf\u00fchrung von „feindlichen K\u00e4mpfern“ wird neben der Legitimation, Menschen ohne normales Gerichtsverfahren auf unbegrenzte Zeit einsperren zu k\u00f6nnen, hier gleich als eine Art der Voraussetzung gleich mit anerkannt.
Dieser Bericht ist von Florian R\u00f6tzer in „telepolis.de“ ver\u00f6ffentlicht worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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