Mustafa Barghouti Bem\u00fcht sich um die Rechte der Pal\u00e4stinenser: Verfasst von Mustafa Barghouthi und erschienen in: ZNet Deutschland am 1.12.2005.
Da dieser Artikel die israelische Annexionspolitik im Westjordanland sehr eindrucksvoll beschreibt, geben wir ihn hier fast vollst\u00e4ndig wieder.
Landenteignung – Wie sieht die Situation vor Ort in Pal\u00e4stina aus? Die israelische Narrative, die weiter die internationalen Medien beherrscht, pr\u00e4sentiert ein Bild, das nichts mit der Realit\u00e4t zu tun hat.
Der Gazar\u00fcckzug wurde als der Beginn eines Friedensprozesses propagiert; ein gro\u00dfer R\u00fcckzug durch General Sharon, der nun als Friedensmann portr\u00e4tiert wurde. Doch die Fakten bleiben: Pal\u00e4stina besteht aus 27 000 qkm, von denen die West Bank aus 5860 qkm bestehen und der Gazastreifen aus 360 qkm. Das sind nur 1,3% des ganzen historischen Pal\u00e4stinas. Wenn sich Sharon also wirklich aus dem Gazastreifen zur\u00fcckgezogen h\u00e4tte, dann w\u00e4ren das nur 5,8% der besetzten Gebiete.
Aber die Israelis sind gar nicht aus dem Gaza abgezogen. Viel Theater wurde um das gro\u00dfe Opfer gemacht, das Israel gebracht h\u00e4tte; und wie schmerzlich es f\u00fcr die Siedler gewesen sei, wegzugehen. Wenn man ein St\u00fcck Land stielt und es 20 Jahre lang festh\u00e4lt, tut es einem weh, es aufzugeben. Es ist trotzdem etwas Gestohlenes, das seinen Besitzern zur\u00fcckgegeben werden sollte. Vor dem R\u00fcckzug gab es 152 Siedlungen in den besetzten Gebieten, 101 in der West Bank, 30 in Ost-Jerusalem und 21 im Gazastreifen. Diese Zahlen schlie\u00dfen nicht die Siedlungen ein, die Sharon und die israelische Armee in der Westbank ohne offizielle Anerkennung geschaffen haben. Mit dem R\u00fcckzug und der Evakuierung der Siedlungen in Gaza und den vier kleinen Siedlungen im Raum Jenin auf der West Bank sind noch 127 Siedlungen an Ort und Stelle geblieben.
Nach dem V\u00f6lkerrecht sind sie illegal, und nach dem Rechtsgutachten des ICJ von 2004 m\u00fcssen Mauer und Siedlungen in der West Bank, in Ost-Jerusalem und im Gazastreifen entfernt werden.
Die Gesamtzahl der Siedler betr\u00e4gt 436 000: 190 000 in Jerusalem, 246 auf der West Bank. Nur 8475 oder 2 % der Gesamtzahl der Siedler in den besetzten Gebieten sind aus dem Gazastreifen und dem Raum Jenin entfernt worden. In der selben Zeit ist aber die Siedlungsbev\u00f6lkerung in der West Bank um 15 800 angewachsen. Warum also die Siedler aus dem Gazastreifen wegholen, wenn der Abzug einfach nur eine \u00dcbung der Umsiedlung war ?
Zun\u00e4chst mal: Israel wollte sie nie dort auf ewig lassen. Sie waren nur ein Verhandlungsobjekt, das gebraucht werden sollte, wenn der Zeitpunkt gekommen ist, \u00fcber die Zukunft der besetzten Gebiete zu reden. Aber f\u00fcr diese relativ kleine Zahl von Siedlern eine st\u00e4ndige milit\u00e4rische Pr\u00e4sens im Gazastreifen zu haltem, war einfach zu teuer.
Zum andern hatte Israel die Wasserreserven im Gazastreifen ausgesch\u00f6pft, indem es den unterirdischen Wasserzufluss schon \u00f6stlich des Gazastreifens ableitete. Die Folge davon ist, dass Meerwasser in Gazas K\u00fcstenaquifer eindringt. Au\u00dferdem wurde der bestehende Aquifer durch die israelischen Siedlungen \u00fcberbeansprucht. Die Bev\u00f6lkerung von Gaza wurde also mit Brackwasserressourcen zur\u00fcckgelassen, die eine hohe Rate Nierenkranker verursacht. Das oberste Ma\u00df an Chloridgehalt, das die Weltgesundheitsbeh\u00f6rde zul\u00e4sst, ist bei 250 mg\/l. In den meisten Gebieten des Gazastreifen ist das Ma\u00df aber zwischen 1200 und 2500mg\/l.
Ein anderer Mythos, den Israel so erfolgreich hat verkaufen k\u00f6nnen, war, dass der R\u00fcckzug der Siedler das Ende der Besatzung des Gazastreifens signalisierte. Doch der Streifen ist noch genau so besetzt wie vorher. Was sich ge\u00e4ndert hat, ist nur die Struktur der Besatzung. Von der Verantwortung befreit, physische Pr\u00e4sens im Gazastreifen zu zeigen, um die Siedler zu \u201esch\u00fctzen“, ist es jetzt viel einfacher und weniger kostspielig, den Gazastreifen aus der Entfernung zu kontrollieren und milit\u00e4rische Technologie anzuwenden.
Das israelische Milit\u00e4r ist um den Erez-Bereich im Norden stationiert. Von hier besetzt es weiterhin einen Streifen Land an der \u00f6stlichen Grenze entlang ca 1km breit \u2013 und das von nur 360 qkm. Es beh\u00e4lt die Kontrolle \u00fcber den Luftraum des Gazastreifens, die K\u00fcstenlinie und \u00fcber das Wasser, das in den Gazastreifen vom Land her einflie\u00dft. Jeder Zu- und Abgang wird von Israel kontrolliert und Israel entscheidet, wer von den Hunderten von Patienten, die dringend die Hilfe medizinischer Behandlung ben\u00f6tigen, den Gazastreifen verlassen darf oder nicht. Trotz des letzten Abkommens, das mit Condoleeza Rice \u00fcber die \u00d6ffnung der Gaza\/ \u00c4gyptengrenze erreicht wurde, beh\u00e4lt Israel die volle Kontrolle \u00fcber die Warenein- und ausfuhr und das Recht, die Bewegung der Pal\u00e4stinenser zu kontrollieren. Verantwortlichkeiten, die es h\u00e4ufig in der Vergangenheit missbraucht hat.
Gaza bleibt ein gro\u00dfes Gef\u00e4ngnis, und Aussichten f\u00fcr eine wirtschaftliche Entwicklung sind d\u00fcster. Das Risiko, dass Israels fortdauernde Kontrolle \u00fcber den Gazastreifen die langfristigen Bem\u00fchungen, es von der West Bank abzutrennen, nur vertiefen wird, indem es die Einheit und die Verbindungen zwischen den Pal\u00e4stinensern zerst\u00f6rt, und das Recht der Pal\u00e4stinenser, in Zukunft in einem Staat vereinigt zu sein , besch\u00e4ftigt uns mit gro\u00dfer Sorge.
Sharon ben\u00fctzt den R\u00fcckzug aus dem Gazastreifen, der als heldenhafte Konzession \u00fcbertrieben dargestellt wurde, um dieser Region einseitig die Zukunft aufzub\u00fcrden. Der Bau der Schandmauer und die Ausdehnung der Siedlungen wird schlie\u00dflich in der totalen Annexion von nicht weniger als 50 % der West Bank, einschlie\u00dflich Ost-Jerusalems, resultieren und jede M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen zusammenh\u00e4ngenden und lebensf\u00e4higen pal\u00e4stinensischen Staat nehmen.
Die Mauer schneidet bis 25 km in die West Bank hinein. Ihr Bau hat schon dahin gef\u00fchrt, dass 9,5 % der West Bank annektiert wurden. Das f\u00fcr die Siedlungen enteignete Land sind weitere 8 % des Landes der WB, w\u00e4hrend der Bau der \u00f6stlichen Mauer im Jordantal Israel erlauben wird, weitere 28,5 % der WB zu annektieren.
Die Mauer wird in sehr gro\u00dfer Eile gebaut, ohne sich um das Rechtsgutachten des ICJ zu k\u00fcmmern. Sie wird etwa 750 km lang sein, drei mal so lang und doppelt so hoch wie die Berliner Mauer . \u00dcber 1,060 000 B\u00e4ume bes. Olivenb\u00e4ume sind von israelischen Bulldozern in der WB zerst\u00f6rt worden. Die Mauer wird nicht innerhalb des israelischen Territoriums gebaut, auch nicht auf der 1967-Grenze, sondern auf dem besetzten Gebiet und trennt Pal\u00e4stinenser von Pal\u00e4stinensern und nicht Pal\u00e4stinenser von den Israelis wie Sharon behauptet . Die Mauer wird nicht weniger als 250 000 Pal\u00e4stinenser in Jerusalem isolieren. Mindestens 50-70 000 weitere Pal\u00e4stinenser mit einer Jerusalemer ID-Karte werden au\u00dferhalb des Zaunes bleiben, unf\u00e4hig Jerusalem frei zu betreten und werden den Zugang zum Gesundheits- und Schulwesen verlieren. Das wird dahin f\u00fchren, dass man ihnen ihre ID-Karten nimmt und sie zwingt, au\u00dferhalb von Jerusalem zu bleiben, auch wenn sie zu Jerusalem geh\u00f6ren. An manchen Orten wird die Mauer die H\u00e4user teilen. In Jerusalem, nahe Anata, schneidet die Mauer den Spiel- und Sportplatz von der Schule ab. In Qalqilia, sind 46 000 Menschen rund um von einer Mauer umgeben und lassen ihnen nur eine 8m breite Stra\u00dfe mit einem Tor als Durchgang, zu dem israelische Soldaten den Schl\u00fcssel haben. Sie k\u00f6nnen die Stadt also abschlie\u00dfen, wann immer sie wollen. Ein Passierschein ist n\u00f6tig, um die Mauer passieren zu k\u00f6nnen. Es ist aber fast unm\u00f6glich, diesen zu bekommen. Und selbst wenn es einem gelingt einen zu erhalten, muss man noch h\u00f6flich um \u00d6ffnungszeiten des Tores bitten. In der Gegend des Dorfes Yayous kann man zwischen 7 Uhr 40 und 8 Uhr und zwischen 14 und 14 Uhr 15 passieren und zwischen 18 Uhr 45 und 19 Uhr. Das sind genau 50 Minuten am Tag. Manchmal vergisst die Armee, das Tor zu \u00f6ffnen und Schulkinder, Lehrer, Bauern, Patienten und andere normale Leute l\u00e4sst man warten. Wenn der 1947-Teilungsplan erf\u00fcllt worden w\u00e4re, dann w\u00e4ren es zwei Staaten: ein pal\u00e4stinensischer Staat auf 45 % des Landes und ein israelischer Staat auf 55 %. 1949 hatte der Staat aber schon 78,5% dieses Landes. Was \u00fcbrig blieb, war die WB und der Gazastreifen. 1988 kamen die Pal\u00e4stinenser beim Pal\u00e4stinensischen Nationalrat darin \u00fcberein, dass sie eine 2-Staatenl\u00f6sung akzeptierten. Dies stellt einen beispiellosen Kompromiss f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser dar, da sie tats\u00e4chlich mehr als die H\u00e4lfte von dem aufgaben, was ihnen von der UN zugesagt worden war.
Was Arafat von Ehud Barak 2000 in Camp David angeboten wurde, war nichts anders als \u201eSharons Plan“, in dem er das Jordantal, Jerusalem und einen gro\u00dfen Teil der Siedlungen behalten wollte. Nachdem er die Pal\u00e4stinenser auf ihren schlechtesten wirtschaftlichen und humanit\u00e4ren Stand gebracht hatte, hat Sharon eine Situation geschaffen, bei der er unabh\u00e4ngig\/ einseitig handeln und jeden zuk\u00fcnftigen \u201eFriedensprozess“ nach seinem Willen gestalten kann. Wenn es ihm gelingt, den Mauerbau zu vollenden und mit seinen einseitigen Aktionen eine L\u00f6sung zu diktieren, dann wird er nach seinem Plan einen pal\u00e4stinensischen Staat in etwas transformieren, das man nur noch als Bantustans oder einen Haufen Gettos bezeichnen kann. Hier liegen die wirklichen Gr\u00fcnde f\u00fcr den Mauerbau. Er hat nichts mit Sicherheit zu tun, er symbolisiert einen schon vor langem beschlossenen Plan der Armee, die besetzten Gebiete zu annektieren und das Ende des sog. Friedensprozesses festzusetzen. Die israelische Armee hat Absperrungen und schwere Bewegungsbeschr\u00e4nkungen in der WB neu auferlegt und erkl\u00e4rt, dass die Hauptstra\u00dfen f\u00fcr pal\u00e4stinensische Fahrzeuge gesperrt seien, mit der Ausnahme von einigem \u00f6ffentlichen Transport. Die Stra\u00dfen sind nur f\u00fcr den Gebrauch von israelischen Siedlern und f\u00fcr die Armee bestimmt. Dies erinnert an eine Art der Trennung, wie sie nicht einmal auf dem H\u00f6hepunkt der Apartheid in S\u00fcd-Afrika praktiziert wurde.
Gew\u00f6hnliche Pal\u00e4stinenser k\u00f6nnen nicht zur Arbeit gehen; hoch schwangere Frauen k\u00f6nnen zur Geburt nicht ins Krankenhaus gelangen; Patienten, die notwendig zur Dialyse m\u00fcssen oder Herzanf\u00e4lle haben, k\u00f6nnen zu Hause sterben, weil sie nicht in der Lage sind, ins n\u00e4chste Krankenhaus zu kommen. Und die pal\u00e4stinensische Wirtschaft ist vollkommen gel\u00e4hmt.
Wo ist in all diesem der Friedensprozess: wenn Sharon sich weigert, die Pr\u00e4senz eines pal\u00e4stinensischen Partners anzuerkennen und auch die Idee einer internationalen Friedenskonferenz? Sharon behauptet, dass es keinen Platz gebe, um \u00fcber Jerusalem, das Jordantal, die Siedlungen zu verhandeln. Und dass er einseitig \u00fcber die Zukunft entscheiden werde – ohne Pal\u00e4stinenser oder eine internationale Teilnahme. Und wenn es Verhandlungen geben wird, dann werden sie zwischen der rechten Likudpartei und der noch extremeren F\u00fchrung des rechten Fl\u00fcgels, der von Netanyahu vertreten wird, statt finden oder zwischen Sharon und den Siedlern.
Unsere Forderung w\u00e4re eine internationale Friedenskonferenz , wo die L\u00f6sung des Konfliktes wieder zur Basis des V\u00f6lkerrechts zur\u00fcckkehrt und wo man sich an das Rechtsgutachten des ICJ h\u00e4lt. Was aber vor Ort geschieht, ist die Schaffung eines Apartheidsystems. Von den 960 Millionen cbm Wasser, die in der WB vorkommen, d\u00fcrfen die Pal\u00e4stinenser nur 109 cbm ,den zehnten Teil, verwenden. Der Rest geht nach Israel. Im Durchschnitt darf ein Pal\u00e4stinenser der WB nicht mehr als 36 cbm Wasser\/Jahr verbrauchen, w\u00e4hrend ein israelischer Siedler in der WB 2400 cbm Wasser verbrauchen darf. Wir d\u00fcrfen unsere eigenen Stra\u00dfe und Wege nicht ben\u00fctzen. Wir d\u00fcrfen keine H\u00e4user bauen. Wir d\u00fcrfen uns nicht frei bewegen. Unser Bruttoeinkommen betr\u00e4gt pro Kopf weniger als 1000$ w\u00e4hrend das in Israel fast bei 20 000$ liegt. Und trotzdem m\u00fcssen wir Steuern zahlen und haben eine Marktunion, die uns zwingt, Produkte zu den selben Preisen zu kaufen wie die Israelis.
Dies macht das schwerwiegende Ungleichgewicht der Macht sehr deutlich, das nicht ohne die Intervention und die Unterst\u00fctzung der internationalen Gemeinschaft beseitigt werden kann. Eine M\u00f6glichkeit, diese Situation zu korrigieren ist, das zu tun, was im Falle S\u00fcd-Afrikas getan wurde: Sanktionen auferlegen. Ein wichtiger Aspekt w\u00e4re, die milit\u00e4rischen Verbindungen mit Israel, dem viertgr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsexporteur der Welt zu l\u00f6sen. Wir brauchen eine Bewegung milit\u00e4rischer Nicht-Zusammenarbeit, die sich auf Divestments konzentriert und wirtschaftliche Abkommen mit Israels Einhaltung der Gesetze des V\u00f6lkerrechts und die Erf\u00fcllung internationaler Resolutionen verbindet.
Die Pal\u00e4stinenser haben es verdient, endlich von ihrem langen Leiden befreit zu werden, von 600 Jahren Fremdherrschaft, 58 Jahren Enteignung, und 38 Jahren milit\u00e4rischer Besatzung, die die l\u00e4ngste in der modernen Geschichte geworden ist. Die Israelis werden nie wirklich frei sein, wenn sie nicht diese Unterdr\u00fcckung des pal\u00e4stinensischen Volkes beenden. Im Leben eines jeden Volkes kommt ein Zeitpunkt, an dem es die Ungerechtigkeit nicht l\u00e4nger ertragen kann. Dieser Zeitpunkt ist f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser jetzt gekommen. Wir verlangen frei zu sein \u2013 und wir werden frei sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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