Auch an deutschen H\u00e4nden klebt das Blut unserer Geschwister im Irak
Nach den letzten Enth\u00fcllungen der New York Times, die authentisch belegen, dass der deutsche Nachrichtendienst der US-Armee einen Monat vor ihrem Angriffskrieg gegen den Irak den Verteidigungsplan der irakischen Armee zuspielte, ist die Seifenblase von der Neutralit\u00e4t der Bundesregierung w\u00e4hrend dieses Krieges endg\u00fcltig geplatzt. Die Regierung in Berlin hat ihren Herren in Washington weitreichende Sch\u00fctzenhilfe geleistet. Nur das Volk wurde in Deutschland zum Narren gehalten.
Bei der geheimen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Deutschen Bundestag hat der amtierende Au\u00dfenminister und fr\u00fchere Chef des Bundeskanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, am Freitag, den 10.02.2005, die staatliche Beteiligung der Bundesrepublik am \u00dcberfall auf den Irak faktisch best\u00e4tigt. Laut Steinmeier (SPD) erkundeten deutsche Agenten in mehr als 20 F\u00e4llen m\u00f6gliche Angriffsziele in der irakischen Hauptstadt und leiteten die Ergebnisse ihrer Spionaget\u00e4tigkeit an die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) weiter. Von dort wurden die Informationen dem Angreifer \u00fcbermittelt. Die im Geheimdienst-Gremium bekannt gewordenen Tatsachen stellen einen vielfachen Bruch der deutschen Verfassung dar und verletzen die zentralen Gebote der UN-Charta. Trotz der von Steinmeier eingestandenen Beteiligung am Irak-\u00dcberfall weigert sich die deutsche Justiz, gegen die Verantwortlichen zu ermitteln.
Auch die dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags bekannt gewordenen Einzelheiten \u00fcber Auslands-Aktivit\u00e4ten des Bundeskriminalamts (BKA) bleiben ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Kapitulation der parlamentarischen Kontrollorgane vervollst\u00e4ndigt das f\u00fcr die Geheimdienste zust\u00e4ndige PKG, dem Vertreter s\u00e4mtlicher Bundestagsparteien angeh\u00f6ren. Obwohl sie auf die allgemeinen Regeln des V\u00f6lkerrechts verpflichtet sind, halten sie sich an nationale Redeverbote. Nach Informationen dieser Redaktion ist keines der PKG-Mitglieder bereit, die V\u00f6lkerrechtsverbrechen der deutschen Regierung unter internationale Anklage zu stellen. Zu einer als \u201egeheim“ eingestuften Sitzung waren am vergangenen Freitag der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Steinmeier, sowie der fr\u00fchere Vizekanzler, Fischer, im PK-Gremium erschienen, um durch Aussagen, die nicht zitiert werden d\u00fcrfen, der \u00d6ffentlichkeit eines Untersuchungsausschusses zu entgehen. Die bei der PKG-Sitzung einger\u00e4umten Tatsachen sollten dem Vertreter von \u201eB\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen“ Gelegenheit geben, \u00fcber eine befriedigende Aussagebereitschaft der Exekutive zu informieren, ohne Einzelheiten nennen zu m\u00fcssen. Wie erwartet, trat das PKG-Mitglied Str\u00f6bele (\u201eB\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen“) anschlie\u00dfend vor die Presse und sagte, er wisse jetzt \u201esehr viel mehr, als ein Untersuchungsausschuss in einem halben Jahr herausbekommen h\u00e4tte“.[1] Allerdings f\u00fchle er sich an die nationalen Vorschriften der Geheimhaltung gebunden und k\u00f6nne der \u00d6ffentlichkeit daher nur mitteilen: \u201eEs hat sich gelohnt.“
Angriffskrieg
Nach Informationen dieser Redaktion erfuhren die PKG-Mitglieder nicht mehr, als seit Wochen bekannt und daher unm\u00f6glich geheim zu halten ist.[2] Demnach haben in Bagdad t\u00e4tige BND-Agenten w\u00e4hrend des US-\u00dcberfalls im April 2003 milit\u00e4rische Beobachtungen an ihre M\u00fcnchener Spionagezentrale weitergeben, die dann \u201egeb\u00fcndelt“ dem Aggressor zur Verf\u00fcgung gestellt wurden. Dies geschah nach vorheriger Absprache mit den entsprechenden US-Stellen, war also verabredet und stellte eine unmittelbare Hilfsleistung f\u00fcr die geplanten oder in Ausf\u00fchrung begriffenen Gewaltoperationen dar. Damit erf\u00fcllen die in der PKG-Sitzung jetzt auch offiziell eingestanden T\u00e4tigkeiten des BND die Bestimmungen von Artikel 26 der deutschen Verfassung (\u201eHandlungen, die geeignet sind…die F\u00fchrung eines Angriffskriegs vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“) Verantwortlich ist der zum Tatzeitpunkt t\u00e4tige Regierungsbeauftragte f\u00fcr die Geheimdienste – der heutige Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier.
Orden
Hatte Steinmeier bisher verlautbaren lassen, Artikel 26 sei nicht tangiert, da die BND-Agenten den USA \u201ekeinerlei direkte Hilfe“ angedeihen lie\u00dfen, sondern lediglich ihre Zentrale informierten, hei\u00dft es angesichts der nicht mehr zu leugnenden Nachrichten-Weitergabe durch das BND-Hauptquartier nunmehr, kriegsrelevante Konsequenzen k\u00f6nnten nicht festgestellt werden. Diese Argumentation zielt auf die Verharmlosung operativer Angriffsvorbereitungen, die keiner blutigen Opfer bed\u00fcrfen, um strafbar zu sein – es reichen Handlungen bei der Vorbereitung eines \u00dcberfalls. Dass die BND-Aktivit\u00e4ten vom Aggressor anders eingesch\u00e4tzt wurden als in den jetzigen Schutzbehauptungen Steinmeiers, beweist ihre milit\u00e4rische W\u00fcrdigung: Zumindest einer der BND-Agenten darf sich seitdem mit einem US-Orden schm\u00fccken.
Artikel 25
Die zweifelsfreie Beteiligung an der Milit\u00e4raggression gegen den Irak, die ein schweres Verbrechen darstellt, wird in der Bundesrepublik nicht unter Anklage gestellt. Diverse Anzeigen einzelner B\u00fcrger weist der Generalbundesanwalt zur\u00fcck und behauptet, es bestehe kein Anfangsverdacht. Die Generalbundesanwaltschaft ressortiert beim Justizministerium, dessen Beh\u00f6rdenspitze Grund hat, das Treiben der Vorg\u00e4ngerregierung zu decken – die Ministerin Zypries (SPD) war w\u00e4hrend der T\u00e4tigkeit Steinmeiers (SPD) an selber Stelle t\u00e4tig und wird f\u00fcr die damaligen Vers\u00e4umnisse verantwortlich gemacht.[3] Angesichts der umfassenden Beteiligung zahlreicher Exekutivorgane stehen den deutschen Parlamentariern zahlreiche Kontroll- und Rechtsregularien zur Verf\u00fcgung, die nicht nur innerstaatliche Mittel umfassen; da das internationale V\u00f6lkerrecht Bestandteil des Bundesrechts ist und diesem vorgeht [4], kann die Beteiligung am Angriffskrieg gegen den Irak auch auf internationaler Ebene angeklagt werden. Entsprechende Schritte von PKG-Mitgliedern sind nach Informationen dieser Redaktion jedoch nicht zu erwarten.
Intervention
Dass die internationale Verfolgung deutscher Kriegsbeitr\u00e4ge und Folterbeihilfen in Berlin gef\u00fcrchtet wird, offenbart der Verlauf einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Dort wurden Erkenntnisse des BKA-Beamten Ralph Trede \u00fcber Folter-\u201eOutsourcing“ im Libanon zwar f\u00fcr nicht glaubw\u00fcrdig erachtet, aber wegen eventueller Behandlung im Europarat als gef\u00e4hrlich eingesch\u00e4tzt.[5] Obwohl der Ausschuss Zugang zu Informationen besitzt, nach denen im Bundeskriminalamt (BKA) Beauftragte einer US-Inlandsbeh\u00f6rde t\u00e4tig gewesen sind, wird die BKA-Auftragsarbeit f\u00fcr eine fremde Macht auch in diesem Gremium nicht behandelt. Stattdessen besch\u00e4ftigte sich der Ausschuss mit unliebsamen Medienrecherchen, denen ein autoritatives Ende bereitet werden soll – durch Intervention bei der Intendantin eines \u00f6ffentlich-rechtlichen TV-Senders.
Nicht\u00f6ffentlich
Die Botschaft ist angekommen. Auf der 25. Rundfunkratssitzung von \u201eradio berlin brandenburg“ (rbb), die am vergangenen Donnerstag in Potsdam stattfand, war dazu Gelegenheit – \u201eTop 01 bis Top 03, nicht\u00f6ffentlicher Teil.“ Nicht\u00f6ffentlich sind auch die Bem\u00fchungen der Bundesregierung, die f\u00fcr hinderlich erachtete internationale Rechtslage zu \u00e4ndern, um zuk\u00fcnftig offener vorgehen zuk\u00f6nnen. Entsprechende Andeutungen machte die deutsche Bundeskanzlerin auf der M\u00fcnchener R\u00fcstungskonferenz und regte eine \u201eWeiterentwicklung des V\u00f6lkerrechts“ an. \u201eDeutschland will und wird hierzu seinen Beitrag leisten,“ versprach Frau Merkel.[6]
[1] Mehr BND-Kontrolle gefordert; n-tv.de 10.02.2006
[2] s. dazu Zur\u00fcck blieben Tote, Au\u00dfer Kontrolle und Abgleiten in die Barbarei
[3] s. dazu Nach Recht und Gesetz sowie T\u00e4uschen und l\u00fcgen
[4] Art. 25 der deutschen Verfassung
[5] s. dazu Die Folterer und warten noch immer sowie ohne Gericht, ohne Urteil
[6] Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel; www.securityconference.de
Dieser Artikel erschien auf:
http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/56242
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