Der britische Ex-Verteidigungsminister und neuer Innenminister John Reid forderte in einer Rede, dass man angesichts des \u201eneuen Feindes“ die \u201eGesetze des 20. Jahrhunderts“ f\u00fcr den Umgang mit Gefangenen oder einen Pr\u00e4ventivschlag an die Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anpassen m\u00fcsse.
John Reid scheint zu erkunden, ob der Kampf gegen den Terrorismus, tituliert als neuer Krieg, es nicht erm\u00f6glichen k\u00f6nnte, manche Beschr\u00e4nkungen des internationalen Rechts niederzuwalzen. Reid meinte etwa in seiner Rede (1) Twenty-first Century Warfare – Twentieth Century Rules (2) vor dem Royal United Services Institute (3), dass man etwa die Genfer Konventionen f\u00fcr die Behandlung mit Kriegsgefangenen angesichts des neuen Feinds ver\u00e4ndern m\u00fcsste. Will Reid hier die T\u00fcr f\u00fcr Lager des Typs Guantanamo \u00f6ffnen, in dem Gefangene praktisch keine Rechte mehr besitzen, daf\u00fcr aber misshandelt und unbegrenzt festgehalten werden k\u00f6nnen, will er die vom US-Verb\u00fcndeten praktizierten Verschleppungen und gezielten T\u00f6tungen erm\u00f6glichen? So konkret \u00e4u\u00dferte sich Reid nicht, bezeichnete (4) aber Guantanamo nur als \u201eunbefriedigende Anomalie“ und stellte in Frage, ob man sich denn gegen\u00fcber \u201efeindlichen K\u00e4mpfern“ genauso verhalten m\u00fcsse \u201ewie gegen uns selbst“.
Das Anrennen gegen die bislang noch bestehenden Beschr\u00e4nkungen der Staatsgewalt, die Mauern der Menschenrechte und das internationale Recht ist symptomatisch f\u00fcr einen gef\u00e4hrlichen Erosionsprozess der demokratischen Rechtsstaatlichkeit durch die Sicherheitspolitiker. Reid stimmt ein in die Beschw\u00f6rung, die man mittlerweile von den US-amerikanischen Taktgebern der britischen Regierung kennt. Der neue Krieg gegen den globalen Terrorismus sei nicht nur \u201eviel komplexer“ als alle anderen Kriege zuvor, er konfrontiere uns auch mit neuen Bedrohungen. Kein Wort wird dar\u00fcber verloren, dass Streitkr\u00e4fte schon lange mit den Gegnern konfrontiert waren, die Guerillapraktiken verfolgten, zumal wenn es um die Besetzung oder Befreiung von L\u00e4ndern oder Regionen geht. Neu ist das nicht, schon gar nicht f\u00fcr die britische Armee. Kein Wort auch dar\u00fcber, dass wom\u00f6glich die Terroristen eher strafrechtlich und mit polizeilichen Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten verfolgt werden k\u00f6nnen, als einen globalen Krieg auszurufen, der noch dazu unter erschwindelten Gr\u00fcnden in ein Land einmarschiert ist und dadurch den Widerstand erst verst\u00e4rkt hat. Was den britischen Verteidigungsminister wirklich reitet, wenn er meint, dass mit dem angeblichen neuen Charakter des Krieges die internationalen Abkommen veraltet seien, macht er nicht wirklich klar. Bedenklich ist jedoch, dass der Minister im Namen des Erhalts der Prinzipien \u201edes Rechts, der Demokratie, der Zur\u00fcckhaltung und des Respekts“ die internationalen Abkommen und die Menschenrechte den neuen Bedingungen \u201eangepasst“ werden m\u00fcssten. Man fragt sich, warum nach den Gr\u00e4ueln, die Faschismus und Stalinismus sowie andere V\u00f6lkermorde im letzten Jahrhundert angerichtet haben, ausgerechnet jetzt eine Revision der Genfer Konventionen f\u00fcr den Umgang mit Kriegsgefangenen notwendig sein sollten, zumal auch im Zweiten Weltkrieg und in den darauf folgenden Kriegen \u201eTerroristen“ oder \u201eGuerilleros“ gek\u00e4mpft haben. Reid will aber mit dem \u201einternationalen Terrorismus“, also mit dem islamistischen Terror, eine Bedrohung konstruieren, gegen die alle fr\u00fcheren Schrecken und Kriege geradezu verkl\u00e4rt und verharmlost werden.
Der \u201eneue Feind“ handelt weltweit und ist, aufgrund seiner angeblichen religi\u00f6sen Legitimation, an keine Regeln mehr gebunden. Das scheint es dann zur Notwendigkeit zu machen, dass auch die Sicherheitskr\u00e4fte, die den \u201eneuen Feind“ bek\u00e4mpfen, \u00e4hnlich vorgehen m\u00fcssen. Nat\u00fcrlich werden auch die Massenvernichtungswaffen von Reid beschworen, die in Reichweite der Terroristen liegen und die Dimension der Massenvernichtung von angeblich in ihrem Verhalten vorhersagbaren Staaten auf Individuen erweitern. Da m\u00fcsse man das Instrumentarium ver\u00e4ndern, was die britische Regierung f\u00fcr die nationale Gesetzgebung bereits vorexerziert habe, indem etwa die Zeit der Inhaftierung, ohne eine Klage zu erheben, ausgedehnt worden ist. Es ist, muss man hinzuf\u00fcgen, allerdings eines der fundamentalsten Rechte eines jeden Rechtsstaats, nicht willk\u00fcrlich eingesperrt und festgehalten zu werden und sich gegen eine Anklage vor einem unabh\u00e4ngigen Gericht verteidigen zu k\u00f6nnen.
Reid erl\u00e4utert nicht n\u00e4her, inwiefern die Genfer Konventionen ver\u00e4ndert werden sollen, vor allem aber reflektiert er mit keinem Gedanken, wie die insbesondere von der US-Regierung praktizierte Aufhebung der Rechte von vermeintlich \u201efeindlichen K\u00e4mpfern“ nicht nur zu Folter und anderem menschrechtswidrigen Verhalten gef\u00fchrt, sondern auch den Widerstand verst\u00e4rkt hat. \u00c4hnlich unbestimmt und unreflektiert \u2013 man stellt ja nur Fragen – w\u00fcrde der britische Verteidigungsminister aber auch die M\u00f6glichkeiten erweitern, wie ein Staat sich rechtm\u00e4\u00dfig durch einen pr\u00e4ventiven Angriff vor einer drohenden Gefahr verteidigen k\u00f6nne.
Es sei auch faktisch so, dass man nicht mehr nur auf einen Angriff reagiere, sondern man habe bereits pr\u00e4ventiv oder \u201eproaktive“ milit\u00e4rische Operationen gegen \u201easymmetrische Opponenten“ durchgef\u00fchrt \u2013 im Fall des Irak wurde dabei aber gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen und f\u00fcr die Durchf\u00fchrung hat man die drohende Gefahr durch Massenvernichtung konstruiert. Reid will offenbar den Irak-Krieg nachtr\u00e4glich rechtfertigen, wenn er das internationale Recht auch hier als veraltet darstellt, auch wenn er nur vom Afghanistan-Krieg spricht. Vor allem aber sollen wohl k\u00fcnftig Pr\u00e4ventivschl\u00e4ge einfacher zu begr\u00fcnden und schneller durchzuf\u00fchren sein. Angef\u00fchrt wird die M\u00f6glichkeit von Terrorgruppen, die sich Massenvernichtungswaffen besorgen und Anschl\u00e4ge damit planen.
Als dritten Punkt f\u00fchrt Reid milit\u00e4rische Interventionen in andere Staaten an, in denen die Regierungen ihre B\u00fcrger nicht vor \u201em\u00f6rderischen Angriffen“ sch\u00fctzen k\u00f6nnen oder wollen. Reid meint, dass das internationale Recht sich hier \u00e4hnlich wie das nationale Recht ver\u00e4ndern m\u00fcsse. So habe ein Polizist fr\u00fcher zwar einen Mann verhaften k\u00f6nnen, der einen anderen Mann geschlagen hat, nicht aber einen Mann, der seine Frau schl\u00e4gt. Die UN habe zwar Sondertribunale und den Strafgerichtshof geschaffen, aber das reiche nicht aus, was man daran sehe, dass so wenig f\u00fcr die Menschen in Darfur, Ruanda oder Kongo getan werden. Es sei zwar wichtig, T\u00e4ter, die V\u00f6lkermord begangen haben, zu bestrafen, aber das sei nur \u201eein Teil der Geschichte“. Reid pl\u00e4diert auch hier f\u00fcr pr\u00e4ventive Interventionen. Er fordert aber eine Diskussion dar\u00fcber, wie im internationalen Recht Interventionen, die zumindest vorgeblich zum Schutz der Menschen dienen sollen, besser verankert werden k\u00f6nnen, um das Eingreifen weniger \u201ewillk\u00fcrlich“ zu machen.
In einem Brief an den Guardian versichert (5) Reid allerdings, er wolle nicht das internationale Recht schw\u00e4chen, sondern ganz im Gegenteil st\u00e4rken. Dabei thematisiert er vor allem die \u201ehumanit\u00e4ren“ Interventionen und h\u00e4lt sich ansonsten weiterhin im Vagen, weil er schlie\u00dflich ja nur wichtige Fragen gestellt habe:
„In raising questions about the adequacy of the international legal framework in the light of modern developments in conflict, I am suggesting that the body of relevant international rules and conventions should, where beneficial, be strengthened, not weakened. If new agreements to cope with conflict against non-state actors such as the international terrorist will be helpful, we should not shy away from taking the initiative. This means extending, not reducing, such conventions.“
Dieser Bericht stammt von Florian R\u00f6tzer
Links:
(1) http:\/\/www.mod.uk\/
(2) http:\/\/www.rusi.org\/events\/ref:E442BBE1E9CEF3
(3) http:\/\/www.rusi.org\/
(4) http:\/\/news.bbc.co.uk\/2\/hi\/americas\/4875694.stm
(5) http:\/\/www.guardian.co.uk\/comment\/story\/0,,1746791,00.html<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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