Die Debatte um Jugendkriminalit\u00e4t wurde l\u00e4ngst ethnisiert<\/p>\n\n\n\n
Auch im neuen Jahr geht der Streit \u00fcber den Umgang mit der Jugendgewalt zwischen der Union und der SPD weiter. Das Thema d\u00fcrfte in den n\u00e4chsten Wochen an Intensit\u00e4t zunehmen.
Denn vor den anstehenden Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg scheint die Union damit ein Thema gefunden zu haben, mit dem sie die SPD in die Defensive bringt. So war es kein Wunder, dass Hessens Ministerpr\u00e4sident Roland Koch die Debatte lostrat, als die Umfragen f\u00fcr ihn alarmierende Ergebnisse zeigten. Mit dem Verlust der absoluten CDU-Mehrheit in Hessen hat sich die Union schon abgefunden. Dass aber selbst ein B\u00fcndnis zwischen Union und FDP unter 50% bleiben k\u00f6nnte, war denn doch ein Warnsignal. Zumal die hessische SPD auch noch mit einer Unterschriftensammlung f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines fl\u00e4chendeckenden Mindestlohns einen wunden Punkt der Union traf. Denn die Forderung, die vom m\u00e4chtigen Wirtschaftsfl\u00fcgel der Partei abgelehnt wird, ist bei der Unionsbasis durchaus nicht so unpopul\u00e4r.
Koch, dem nachgesagt wird, 1999 seinen Wahlsieg vor allem mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft errungen zu haben, verlegte sich auf Gegenma\u00dfnahmen. Zun\u00e4chst brachte er ein Burka-Verbot an Hessens Schulen in die Diskussion. Das aber wollte nicht so recht ziehen, weil in dem Bundesland bisher keine Frau eine Ganzk\u00f6rperverschleierung in der Schule trug.
Nachdem aber der \u00dcberfall von betrunkenen Jugendlichen auf einen Rentner in der M\u00fcnchner U-Bahn f\u00fcr Schlagzeilen sorgte, hatte Koch endlich sein Thema gefunden. Tats\u00e4chlich war seitdem die SPD-Kampagne f\u00fcr Mindestl\u00f6hne weitgehend aus den Medien verschwunden. Ob sich das nach dem offiziellen Start der Kampagne \u00e4ndert, wird sich zeigen. Zumindest hatte das Thema innere Sicherheit das Thema der sozialen Sicherung in den letzten Tagen erfolgreich verdr\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n
H\u00e4rte gegen kriminelle Jugendliche<\/p>\n\n\n\n
Dabei wird die Kampagne auf zwei Ebenen gef\u00fchrt. Einmal wird unterstellt, dass mit renitenten Jugendlichen generell zu milde umgangen wird. In diese Richtung geht die Kampagne zur Abschaffung des Jugendstrafrechts. Die Idee wurde schon vor zwei Jahren vom damaligen Hamburger Justizsenator Roger Kusch in die Diskussion gebracht. Damals allerdings wurde der Vorschlag auch noch von liberalen Teilen der Union und vielen Juristen abgelehnt. Das Jugendstrafrecht, so die Argumentation, stelle keinesfalls eine Straffreiheit f\u00fcr Heranwachsende dar, sondern soll gerade verhindern, dass sie weiter in die Kriminalit\u00e4t getrieben werden. Kusch ist mittlerweile aus der Union ausgetreten und hat eine rechtskonservative Partei gegr\u00fcndet, die neben der Sterbehilfe h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr Jugendliche zum zentralen Programmpunkt erhoben hat.
W\u00e4hrend vor zwei Jahren die ablehnenden T\u00f6ne auch in den Medien \u00fcberwogen, sind sie beim aktuellen Vorsto\u00df wesentlich schw\u00e4cher zu vernehmen. Damit wird wieder einmal das Ph\u00e4nomen deutlich, dass eine Forderung, die anfangs mit Emp\u00f6rung abgelehnt wurde, wenn sie nur immer wieder in die Diskussion eingebracht wird, an Akzeptanz gewinnt.<\/p>\n\n\n\n
Jugendkriminalitaet<\/p>\n\n\n\n
Dass dabei immer aktuelle Vorf\u00e4lle als Anlass f\u00fcr eine solche Kampagne genommen werden, soll sie f\u00fcr das Publikum plausibler machen. Dabei wird oft gar nicht mehr nachgefragt, ob die Jugendgewalt wirklich zugenommen hat und ob die \u00dcberf\u00e4lle insgesamt brutaler geworden sind. Es reicht schon, wenn die Boulevardpresse sich auf eine F\u00e4hrte setzt und jetzt jeden Vorfall als Zeichen f\u00fcr eine stetig zunehmende Gewalt herausstreicht, der sonst auf den Lokalseiten unter Vermischtes vermeldet worden w\u00e4re. Wichtig ist dabei nur, dass die mediale Inszenierung aufgeht und sich gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung unsicherer f\u00fchlen. Dann fallen Vorschl\u00e4ge von Koch automatisch auf fruchtbaren Boden.<\/p>\n\n\n\n
Ethnisierung der T\u00e4ter<\/p>\n\n\n\n
Doch die Debatte hat neben der Klage \u00fcber zunehmende Jugendkriminalit\u00e4t noch eine weitere Ebene. „Wir haben zu viele kriminelle junge Ausl\u00e4nder“, klagte Koch in der Springerpresse. Es wird suggeriert, dass Jugendliche mit Migrantenhintergrund daf\u00fcr sorgen, dass sich deutsche Staatsb\u00fcrger nicht mehr sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen (Vom Sch\u00fcren der Ausl\u00e4nder- und von der Beschw\u00f6rung der Inl\u00e4nderfeindlichkeit).
Das wird bei den j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen der CSU-Generalsekret\u00e4rin Christine Haderthauer deutlich. Jugendliche wie die „ausl\u00e4ndischen Heranwachsenden“, die den Rentner in der M\u00fcnchner U-Bahn \u00fcberfallen haben, seien „keine Menschen, auf die sie mit Erziehung einwirken k\u00f6nnen“. Hier wird das Bild vom deutschen Rentner den „ausl\u00e4ndischen Jugendlichen“ gegen\u00fcbergestellt. Wie lange die Jugendliche in Deutschland lebten, ob sie \u00fcberhaupt Kontakte zum Herkunftsland ihrer Eltern hatten, spielt dann keine Rolle mehr. Es handelt sich dann eben bei den T\u00e4tern um einen „17-j\u00e4hrigen Griechen und ein 20-j\u00e4hrigen T\u00fcrken“, wie Haderthauer in einer Presseerkl\u00e4rung zu \u00c4u\u00dferungen von Georg Schmid, dem Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, schreibt.
Bei einem neuen gewaltt\u00e4tigen Vorfall in einer M\u00fcnchner U-Bahn wurden ein Serbe, ein Kroate und ein Deutscher als T\u00e4ter genannt. Es gab einmal eine Zeit, in der sich seri\u00f6ser Journalist dadurch auszeichnete, dass er ethnische Zuschreibungen von Beschuldigten, denn das sind sie bis zu einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung, vermieden hat. Auch dieses Prinzip scheint schon lange nicht mehr zu gelten.
Die Folgen sind aber deutlich. Ausl\u00e4nderfeindliche Angriffe der letzten Tage wurden ebenso auf die Lokalseiten verbannt, wie der Suizid eines Abschiebeh\u00e4ftlings in Berlin. Gewalt von Deutschen wie in Leipzig oder Gewalt gegen Nichtdeutsche verlieren an Interesse, wenn medientr\u00e4chtig jahrelang in Deutschland lebende oder auch hier geborene Jugendliche als ausl\u00e4ndische T\u00e4ter vorgef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n
Wenn Opfer provozieren<\/p>\n\n\n\n
Dass ein Opfer, wenn es nicht deutsch aussieht, immer auch verd\u00e4chtigt wird, zeigt der \u00dcberfall auf Ermyas S. im April 2006 in Potsdam. Zwar ist unbestritten, dass der deutsche Staatsb\u00fcrger \u00e4thiopischer Herkunft schwer verletzt wurde. Aber trotzdem bleibt das Opfer f\u00fcr viele Medien mitschuldig, weil Ermyas R. die T\u00e4ter unter Umst\u00e4nden dadurch provozierte, dass er sie als Rassisten bezeichnet hatte.
In diesem Zusammenhang war auch Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble wegen seiner \u00c4u\u00dferung, „es werden auch blonde, blau\u00e4ugige Menschen Opfer von Gewalttaten, teilweise von T\u00e4tern, die m\u00f6glicherweise nicht die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft haben“, in die Kritik geraten. Zum Zeitpunkt des Statements rang der deutsche Staatsb\u00fcrger mit dunkler Hautfarbe und Rastahaaren noch in der Intensivstation mit dem Tode. Ein Vergleich mit dem \u00dcberfall in der M\u00fcnchner U-Bahn ist also gar nicht so weit hergeholt. Aber w\u00e4re ein Innenminister noch lange im Amt, der darauf hingewiesen h\u00e4tte, dass t\u00e4glich auch Menschen mit dunklen Haaren und dunkler Haut, teilweise von Menschen mit deutschem Pass, geschlagen und schwer verletzt werden? Gab es Medien, die dem Rentner in M\u00fcnchen eine Mitschuld an dem \u00dcberfall gaben, weil er ja die Jugendlichen mit seiner Aufforderung, die Zigaretten auszumachen, „provoziert“ haben k\u00f6nnte?
Dieser von Peter Nowak verfasste Artikel wurde unver\u00e4ndert \u00fcbernommen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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