Der Angriff auf das Redaktionsb\u00fcro der franz\u00f6sischen Satirezeitschrift \u201eCharlie Hebdo“ am 7. Januar provozierte den \u00fcblichen Konsens westlicher Staaten, die die Tat als terroristischen Akt gegen die Meinungs- und Pressefreiheit verstanden wissen wollen. Solidarit\u00e4tsbekundungen \u00fcber die Grenzen Frankreichs hinaus, die Pressefreiheit gegen die \u201ekritikunf\u00e4higen“ Muslime zu verteidigen, bestimmten das Bild an den darauffolgenden Tagen.
F\u00fcr die Muslime stellt sich dieser Angriff, auch wenn es f\u00fcr Nichtmuslime kaum nachvollziehbar ist, weil sie das Ganze verbissen als Anschlag auf die Freiheit begreifen, viel folgenreicher dar. An dem Szenario des 11. September, das als Rechtfertigung f\u00fcr die Kriege in Afghanistan und im Irak herhalten musste, leiden und sterben die Muslime noch heute. In einer Zeit, in der sie als westliches Feindbild festgelegt wurden \u2013 ob sie sich nun offen zum Islam und seinen Gesetzen bekennen oder ob sie sich bedeckt halten, um nicht aufzufallen \u2013, m\u00fcssen sie sich nach den j\u00fcngsten Ereignissen in Frankreich fragen, welche verheerenden Folgen die Tat f\u00fcr sie haben wird. Es herrscht schon die ganze Zeit eine Fackel-und-Heugabel-Stimmung gegen sie, betrachtet man beispielsweise die Pegida-Bewegung in Deutschland oder den k\u00fcrzlich erschienenen Roman \u201eUnterwerfung“ des franz\u00f6sischen Schriftstellers Michel Houellebecq. In beiden F\u00e4llen geht es um die unbegr\u00fcndete Wahnvorstellung einer Islamisierung Europas.
In einer solchen Atmosph\u00e4re, die von einem Attentat zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt wurde, muss man f\u00fcrchten, dass es in naher Zukunft in Frankreich und anderen Staaten zu versch\u00e4rften Gesetzen gegen Muslime kommen wird, die in einem nicht aufgeheizten Klima in der \u00d6ffentlichkeit auf Kritik und Widerstand sto\u00dfen w\u00fcrden, weil sie schlichtweg undemokratisch sind. Beispiele hierf\u00fcr gibt es genug, so etwa die Einf\u00fchrung des Ersatzpersonalausweises in Deutschland f\u00fcr unter Verdacht stehende Muslime, die noch gar keine Straftat begangen haben. Nicht zu vergessen ist auch die Rasterfahndung, die nach dem 11. September eingef\u00fchrt wurde. Anschl\u00e4ge und Attentate wirken immer wie Katalysatoren, ein \u00f6ffentliches Meinungsbild zu kreieren, um der Politik den Weg f\u00fcr antidemokratische Gesetze zu ebnen. Sicherheitsbeh\u00f6rden werden noch mehr Befugnisse erhalten und die \u00dcberwachung der B\u00fcrger verst\u00e4rkt werden.
So sagte Bundesfinanzminister und Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) nach dem Pariser Attentat: \u201eWenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben m\u00fcssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so sch\u00fctzen k\u00f6nnen, wie sie uns sch\u00fctzen m\u00fcssen, damit unsere Freiheit wirklich gew\u00e4hrleistet ist.“ Sch\u00e4uble setzt den B\u00fcrgern damit geradezu das Messer an die Kehle, entweder auf ihre demokratischen Rechte zu verzichten oder aber zu akzeptieren, dass Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht einschreiten. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re sprach von der Wiedereinf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung.
Dass dies in keinerlei Zusammenhang mit dem \u201eCharlie Hebdo“-Attentat steht und dieses nur als Vorwand dient, belegt der Umstand, dass die T\u00e4ter vor der Tat von den franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden bewacht \u2013 vielleicht aber auch instruiert \u2013 wurden. Fast kommt der Verdacht auf, dass die Beh\u00f6rden den \u201eCharlie Hebdo“-Anschlag gar nicht verhindern wollten. Die Nichtverhinderung des Attentats machte man einfach dadurch wieder wett, dass man unmittelbar nach der Tat die Namen der T\u00e4ter pr\u00e4sentierte, weil einer der T\u00e4ter scheinbar so dumm gewesen sein soll, seinen Personalausweis, den man normalerweise immer bei sich in der Tasche oder in der Geldb\u00f6rse tr\u00e4gt, im Auto zu vergessen, nachdem er ein ganzes Attentat genau durchgeplant hatte.
Was aber die Unantastbarkeit der Presse- und Meinungsfreiheit und der Satire angeht, f\u00fcr die die Menschen zur Zeit scharenweise auf die Stra\u00dfe gehen und ein \u201eJe suis Charlie“ hochhalten, so ist die Heiligkeit der Satirefreiheit ganz schnell vergessen, wenn es nicht gerade darum geht, Muslime zu beleidigen. Dann n\u00e4mlich gilt eine kompromisslose Satire- und Pressefreiheit nicht mehr. Ein solches Beispiel f\u00fcr die Beschneidung der Satirefreiheit gibt das Satireblatt \u201eCharlie Hebdo“ selbst. 2008 entlie\u00df der Herausgeber Philippe Val seinen Zeichner und Satiriker Maurice Alber Sin\u00e9, weil dieser sich \u00fcber Jean Sarkozy, den Sohn des ehemaligen franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten, \u00e4u\u00dferte, der sich mit einer J\u00fcdin verlobt hatte und noch vor seiner Ehe zum Judentum konvertieren wollte. Danach stand Sin\u00e9 als Antisemit auf der Abschussliste, weil der Text die \u00fcblichen Klischees \u00fcber Juden wiedergab. Er sollte sich f\u00fcr seinen Kommentar entschuldigen. Seiner Entschuldigung sollte eine Distanzierung der \u201eCharlie Hebdo“-Redaktion zugef\u00fcgt werden, worauf sich Sin\u00e9 weigerte, eine Entschuldigung zu ver\u00f6ffentlichen. Sogar Morddrohungen hatte er erhalten. Niemand ging seinerzeit f\u00fcr die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit auf die Stra\u00dfe. Immerhin ging es hier um die Gef\u00fchle der Juden, die verletzt wurden.
Es sei auch daran erinnert, dass die d\u00e4nische Tageszeitung \u201eJyllands-Posten“, die im Jahr 2005 erstmals mit Muhammad-Karikaturen Aufsehen erregte, um scheinbar ein Zeichen f\u00fcr die Meinungsfreiheit zu setzen, sich zwei Jahre zuvor dagegen entschieden hatte, Jesus-Karikaturen des Zeichners Christoffer Zieler kurz vor Ostern zu ver\u00f6ffentlichen. Jens Kaiser, ein leitender Redakteur, schrieb damals in einer E-Mail: \u201eIch glaube nicht, dass die Zeichnungen den Lesern von \u201aJyllands-Posten‘ gefallen werden. Ich denke, sie werden f\u00fcr einen Aufschrei sorgen. Darum werde ich sie nicht verwenden.“ Es war demnach kein Problem f\u00fcr die Zeitung, aus reiner R\u00fccksichtnahme auf die Ver\u00f6ffentlichung zu verzichten. Auch in diesem Fall schien sich niemand f\u00fcr die Meinungs- und Pressefreiheit zu interessieren.
Nicht \u00fcberall kann man die Heroisierung der Satiriker von \u201eCharlie Hebdo“ nachvollziehen. David Brooks von der \u201eNew York Times“ meinte beispielsweise, dass eine Ver\u00f6ffentlichung auf keinem amerikanischen Campus m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, da es als Volksverhetzung eingestuft worden w\u00e4re. W\u00f6rtlich schrieb er: \u201eIf they had tried to publish their satirical newspaper on any American university campus over the last two decades it wouldn’t have lasted 30 seconds. Students and faculty groups would have accused them of hate speech. The administration would have cut financing and shut them down.“ Matthew Yglesias von der amerikanischen \u201eVox“ spricht sich ebenfalls gegen die Ver\u00f6ffentlichung geschmackloser und beleidigender Karikaturen aus, selbst wenn es das Recht erlaube, denn es widerspreche den Geboten der H\u00f6flichkeit und des Anstands. In Amerika sei es zwar erlaubt, rassistische Cartoons zu ver\u00f6ffentlichen, was aber seiner Meinung nach nicht hei\u00dft, dass man es auch tun m\u00fcsse.
Wahrscheinlich w\u00fcrde es auch niemand als Ausdruck satirischer Freiheit verstehen, wenn ein Karikaturist den Tod der Satiriker von \u201eCharlie Hebdo“ lustig karikieren w\u00fcrde. Niemand k\u00f6nnte \u00fcber eine solche Karikatur lachen. Keine Zeitung w\u00fcrde sich bereit erkl\u00e4ren, diese abzudrucken. Hat Satire nicht doch eine Grenze und sollte der Westen sein Verst\u00e4ndnis von Meinungs- und Pressefreiheit nicht kritisch \u00fcberdenken? Denn bei einer so kompromisslosen Forderung der Satirefreiheit w\u00fcrden beispielsweise auch die Judenkarikaturen der nationalsozialistischen Wochenzeitschrift \u201eDer St\u00fcrmer“ als Ausdruck von Meinungs- und Pressefreiheit toleriert werden m\u00fcssen. Wer die Meinungs- und Pressefreiheit verabsolutiert, der verteidigt im Grunde auch solche Karikaturen und darf nicht selektieren. Denn dann fehlt ihm jedes Argument f\u00fcr die Verurteilung solcher Karikaturen, die Teil der Volksverhetzung waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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