„30 Prozent sehen Juden negativ“ titelte „Die Welt“ am 29. September dieses Jahres auf ihrer Internetseite. Im Artikel hei\u00dft es: „Rund ein Drittel der Hamburger ist gegen\u00fcber Juden negativ eingestellt. Zu diesem Ergebnis kommt die erste repr\u00e4sentative Umfrage \u00fcber die Haltung der Hamburger zu J\u00fcdinnen und Juden in Deutschland.
Danach sehen 26 Prozent der Befragten das soziale Miteinander durch Juden bedroht, 20 Prozent die Sicherheit und Ordnung. 21 Prozent der Hamburger nehmen Juden sogar als ’soziale Belastung‘ wahr.“
Die Mehrheit der Deutschen w\u00fcrde die Einstellung der Hamburger zu Juden, wie sie der Artikel wiederzugeben scheint, als moralisch verwerflich einstufen. Eine solche Haltung zu Juden w\u00fcrde der Politik Sorgen um einen wachsenden Antisemitismus bereiten. W\u00e4re der Artikel tats\u00e4chlich in dieser Form erschienen, h\u00e4tte er eine Lawine von Solidarit\u00e4tsbekundungen mit den Juden losgetreten.
Ebenso emp\u00f6rend h\u00e4tte man wohl folgende Formulierung gefunden: „Danach sehen 26 Prozent der Befragten das soziale Miteinander durch Christen bedroht, 20 Prozent die Sicherheit und Ordnung. 21 Prozent der Muslime nehmen Christen sogar als ’soziale Belastung‘ wahr.“ Man h\u00e4tte dies zum Anlass genommen, eine Verfolgung von Christen in der islamischen Welt zu suggerieren.
Der Artikel hat jedoch keine Entr\u00fcstung hervorgerufen, denn die Umfrageergebnisse, die der Artikel wiedergibt, beziehen sich nicht auf Juden oder Christen, sondern auf Muslime. In Wahrheit lautete n\u00e4mlich der Titel des Artikels „30 Prozent sehen Moslems negativ“. Politik und Medien haben den Hass auf Muslime derart gesch\u00fcrt und salonf\u00e4hig gemacht, dass Umfrageergebnisse wie die in Hamburg wie selbstverst\u00e4ndlich hingenommen werden. Die Umfrage gibt die antiislamische Stimmung wieder, welche die Medien durch ihre verf\u00e4lschte Berichterstattung \u00fcber die Zust\u00e4nde in der islamischen Welt \u2013 insbesondere im Irak und in Syrien \u2013 und die Politik durch die aufgebauschte islamische Bedrohung durch die Organisation IS hervorgerufen haben. Es ist die Folge der Kampagne, die zur Zeit gegen Muslime gef\u00fchrt wird.
Wie verlogen das „humanit\u00e4re“ Engagement der westlichen Politik in Syrien ist, zeigt sich daran, dass nicht der wahre \u00dcbelt\u00e4ter zur Rechenschaft gezogen und bombardiert wird, sondern jene, die ohnehin schon unter den Zust\u00e4nden in Syrien leiden. Wo war dieses humanit\u00e4re Verst\u00e4ndnis des Westens gegen\u00fcber den Opfern des Diktators Bashar al-Assad, der seit Ausbruch der syrischen Revolution im Jahr 2011 seine Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen ungehindert ver\u00fcben kann? Stattdessen werden die Muslime, gegen die sich Assads Verbrechen massiv richten, nun auch noch von westlicher Seite sowie von kollaborierenden Staaten der islamischen Welt bombardiert und zu Terroristen degradiert. Diese Realit\u00e4t blenden die Medien aus, weil sie im Strom der westlichen \u2013 vor allem der US-amerikanischen \u2013 Politik schwimmen, der es darum geht, ein Feindbild zu schaffen, das nicht nur auf den IS beschr\u00e4nkt bleibt.
Das negative Bild, das vom IS gezeichnet wird, wird auf alle Muslime projiziert. Wer sich nicht explizit vom IS distanziert und die Organisation verurteilt, dem wird automatisch unterstellt, zumindest ein Sympathisant des IS zu sein. Immer wieder wurde die Kritik ge\u00e4u\u00dfert, dass die Muslime nicht ausreichend Stellung gegen den IS bez\u00f6gen. Der Westen erwartet von allen Muslimen, sich ausdr\u00fccklich gegen den IS auszusprechen. Eine neutrale Haltung bzw. eine differenzierte Betrachtung l\u00e4sst er nicht zu. Die Frage, weshalb \u00fcberhaupt eine Organisation wie der IS existiert, darf gar nicht erst aufgeworfen werden, weil dann zwangsl\u00e4ufig der Fokus auf die US-amerikanische und europ\u00e4ische Kolonialpolitik als Ursache f\u00e4llt.
Die Muslime in Europa k\u00f6nnen diese Entwicklung nicht ignorieren, denn die US-amerikanische Schlinge zieht sich auch um ihren Hals weiter zu \u2013 immer mit dem Vorwand der Terrorbek\u00e4mpfung. Die Mehrheit der Muslime wird m\u00f6glicherweise denken, dass sie von Ausreisesperren f\u00fcr sogenannte Jihadisten nicht betroffen ist. Denn die meisten Muslime in Europa hegen nicht die Absicht, sich den IS-K\u00e4mpfern anzuschlie\u00dfen. Dieser Umstand bedeutet aber nicht, dass sie nicht Gefahr laufen, in Europa als Jihadisten eingestuft zu werden. Wer beispielsweise nach Syrien reist, um seine Familie zu besuchen, macht sich automatisch verd\u00e4chtig. Jede Reise eines Muslim in den Nahen Osten k\u00f6nnte inzwischen einen solchen Verdacht provozieren.
Die Ma\u00dfnahmen in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern sind sehr \u00e4hnlich. Dazu geh\u00f6ren der Entzug der Staatsangeh\u00f6rigkeit bei doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft, die Observierung „potentieller“ Jihadisten, ihre Ausweisung und \u00c4hnliches. Dies bezieht sich auf einzelne Individuen.
\u00d6sterreich geht mit seinen Neuerungen des Islamgesetzes aber noch viel weiter. Die \u00f6sterreichische Regierung hat hier die Gunst der Stunde genutzt, um die \u00c4nderungen vorzustellen. Moscheen sollen sich beispielsweise nicht mehr aus dem Ausland finanzieren d\u00fcrfen, was f\u00fcr viele Moscheen die Schlie\u00dfung bedeuten wird. Auch d\u00fcrfen keine Imame mehr aus dem Ausland eingebunden werden, was in vielen Moscheen bislang \u00fcblich war. Im Vergleich dazu erfolgt bei anderen Glaubensgemeinschaften keine Einmischung in deren Finanzierung, so dass hier eine eindeutige Diskriminierung der islamischen Religionsgemeinschaft vorliegt. Ihr wird in Zukunft die „Darstellung der Lehre, einschlie\u00dflich eines Textes der wesentlichen Glaubensquellen, der den Inhalt in deutscher Sprache wiedergibt“, vorgeschrieben. Dem islamischen Prinzip der Rechtsauslegung soll dadurch Einhalt geboten werden.
Den Muslimen soll das Bekenntnis abgerungen werden, ihren Glauben den \u00f6sterreichischen Gesetzen zu unterwerfen. Sollte \u00d6sterreich in Zukunft vielleicht auf die Idee kommen, ein islamisches Gebot zu verbieten, wie etwa die Beschneidung oder die Pflicht, ein Kopftuch zu tragen, werden die Muslime vor die Entscheidung gestellt, zwischen dem \u00f6sterreichischen Verbot oder dem islamischen Gebot w\u00e4hlen zu m\u00fcssen. Abgesehen davon unterstellt man ihnen, dass sie potentiell dazu neigen, gegen staatliche Gesetze zu versto\u00dfen, nur weil sie Muslime sind. Wenn ein Staat Gesetze vorlegt, die die islamische Praxis betreffen und in den Alltag der Muslime eingreifen, kann niemand erwarten, dass die Muslime sich daran halten.
Die Muslime in Europa m\u00fcssen damit rechnen, dass sie mit immer mehr Einschr\u00e4nkungen und Verboten konfrontiert werden, die Grunds\u00e4tzliches im Islam betreffen. So hat man in Deutschland die schwarze Flagge mit dem Glaubensbekenntnis in wei\u00dfer Schrift und dem Siegel des Propheten darauf verboten. Unz\u00e4hlige Muslime besitzen eine Darstellung vom Siegel des Propheten oder aber das Glaubensbekenntnis in wei\u00dfer Schrift auf schwarzem Untergrund. R\u00fcckt der Besitz solcher Darstellungen einen Muslim gleich in den Verdacht, ein Terrorist zu sein? Der IS hat sich allgemeiner islamischer Symbole bedient, die der deutsche Staat durch das Verbot kriminalisiert.
Dar\u00fcber hinaus sollen Muslime in Deutschland, die von den Beh\u00f6rden als gef\u00e4hrlich eingestuft werden, durch spezielle Ersatzpersonalausweise geradezu gebrandmarkt werden, um sie an der Ausreise zu hindern. Diese Ma\u00dfnahme ist mehr als diskriminierend, denn sie wird auf Personen angewendet, die noch keine Straftat begangen haben und m\u00f6glicherweise auch nicht vorhaben, eine solche zu begehen. Zudem wird der Tr\u00e4ger eines Ersatzpersonalausweises \u00fcberall dort als potentieller Terrorist blo\u00dfgestellt, wo im Alltag ein Personalausweis vorgelegt werden muss, obwohl dem Betroffenen gar nichts anzulasten ist.
Hier verl\u00e4sst der deutsche Staat das Terrain der Rechtstaatlichkeit und \u00fcberschreitet die Grenze zum sogenannten Gedankenverbrechen, bei welchem bereits der Gedanke zu einer Straftat zur Straftat erkl\u00e4rt wird, ohne dass die Handlung tats\u00e4chlich vollzogen wird. F\u00fcr die Muslime hei\u00dft das im Extremfall, dass sie schon f\u00fcr ihre Glaubens\u00fcberzeugung bestraft werden k\u00f6nnen. Denn wo liegt am Ende die Grenze, wenn ein Staat erst einmal damit angefangen hat, f\u00fcr nicht vollzogene Handlungen Strafen zu verh\u00e4ngen. Und der Ersatzpersonalausweis stellt eine solche Strafe dar. Zu dieser Entwicklung d\u00fcrfen die Muslime in Europa nicht schweigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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