Ein Sprichwort in Bezug auf die Steuern besagt: \u201eNach steuerrechtlichen Erkenntnissen ist Sparsamkeit ein Luxus, den man sich nicht leisten kann.“
Diesem Gedanken wird insbesondere seit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise in besonderer Weise Rechnung getragen. Seither sind die Staatshaushalte sehr klamm. Die kapitalistischen Staaten m\u00fcssen sich daher weitere Einnahmequellen erschlie\u00dfen. Dies gestaltet sich allerdings in einer globalisierten Wirtschaft, die keine Grenzen kennt, aufgrund der hohen Kapitalmobilit\u00e4t als sehr schwierig. Kapital bzw. Verm\u00f6gen wird in der Regel dort investiert, wo unter anderem die Steuerbelastung am niedrigsten ist. Deutschland hat beispielsweise die Steuerbelastung f\u00fcr Kapitalgesellschaften in den letzten 15 Jahren von insgesamt 50% bis 60% auf mittlerweile 30% Gewinnsteuersatz reduziert, um international attraktiver f\u00fcr Investitionen zu sein. Zur Sicherung eines funktionierenden Wirtschaftslebens m\u00fcssen gro\u00dfe Staaten jedoch ein komplexes Gemeinwesen aufrechterhalten und eine Infrastruktur zur Verf\u00fcgung stellen. Hingegen sind kleine Staaten sehr schlank aufgestellt und bed\u00fcrfen daher nur ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kleines Budget f\u00fcr Gemeinwesen und Infrastruktur. Daher werben insbesondere kleine Staaten mit sehr niedrigen Steuern, damit internationales Kapital in diesen Staaten angelegt wird.
Insofern sind Steuerparadiese den gro\u00dfen kapitalistischen Staaten ein Dorn im Auge, da ein solcher Steuerwettbewerb einen gro\u00dfen negativen Einfluss auf die Staatshaushalte hat. Um diesem Missstand entgegenzuwirken, wird seit einigen Jahren ein regelrechter Kampf seitens der gro\u00dfen Staaten auf das Bankgeheimnis kleinerer Staaten gef\u00fchrt. Lange Jahre wurde das Bankgeheimnis in der Schweiz, Luxemburg und \u00d6sterreich gro\u00dfgeschrieben. Mit der Verfolgung amerikanischer und deutscher Steuerinteressen jedoch, r\u00fcckt das Ende des Bankgeheimnisses n\u00e4her. Das Bankgeheimnis ist ein wesentlicher Grund f\u00fcr die Entstehung von Steueroasen.[1]
Ein Paradebeispiel ist das Vorgehen der USA im Steuerstreit mit der Schweiz. Seit dem Jahr 2007 ermitteln US-Beh\u00f6rden gegen die Schweizer Gro\u00dfbank UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung f\u00fcr US-B\u00fcrger. In der Folge beantragten die USA im Jahr 2008 Amtshilfegesuche in der Schweiz zur Herausgabe von Kundendaten. Dem haben die Schweizer jedoch erst dann entsprochen, als US-Beh\u00f6rden im Jahr 2009 mit einem Strafverfahren gegen die UBS drohten. Danach verf\u00fcgte die Finanzmarktaufsicht der Schweiz die Herausgabe von rund 250 Bankdaten. Im Anschluss weichte die Schweiz im Sommer des Jahres 2009 ihr Bankgeheimnis auf Druck der USA auf. Von nun an m\u00fcssen die Banken in der Schweiz den USA auch bei sogenannten Gruppenanfragen Daten von Kontoinhabern herausgeben. Bislang war dies nur bei konkreten Verdachtsf\u00e4llen erforderlich. Im August des gleichen Jahres wurde ein neuer Amtshilfegesuch seitens der USA eingereicht, in welchem die Herausgabe der Daten von 4450 UBS-Kunden binnen eines Jahres gefordert wurde. Im Herbst des Jahres 2011 gerieten dann nach der Credit Suisse nun noch weitere Banken, wie etwa die Z\u00fcrcher und die Basler Kantonalbank, Wegelin und Julius B\u00e4r ins Fadenkreuz der US-Justiz. Als Folge zerf\u00e4llt die Privatbank Wegelin & Co. im Januar 2012 unter dem Druck der US-Steuerbeh\u00f6rden und verkauft den Gro\u00dfteil ihres Gesch\u00e4fts. Die Eigent\u00fcmer reagierten damit auf eine drohende Klage aus den USA. Nebenbei sei angemerkt, dass die Bank Wegelin das \u00e4lteste private Geldhaus der Schweiz ist beziehungsweise war. Ferner gaben elf schweizer Banken um die Jahreswende 2011\/2012 \u2013 auf massives Dr\u00e4ngen der USA hin \u2013 Tausende von Mitarbeiterdaten mit Hilfe der schweizer Beh\u00f6rden an US-Ermittler weiter. Als nun im April 2012 der schweizerische Bundesrat die Herausgabe der schriftlichen Korrespondenz f\u00fcnf schweizer Banken an US-Beh\u00f6rden erlaubte, reichten in der Folge mehrere ehemalige Credit Suisse Mitarbeiter Klage gegen ihre Banken ein. Erst das Bundesverwaltungsgericht stoppte die weitere Herausgabe von Daten. Von diesem Urteil unbeeindruckt stellten die US-Beh\u00f6rden im Juli 2012 ein weiteres Amtshilfegesuch und verlangten erneut die Kundendaten der Credit Suisse, deren Herausgabe das Bundesverwaltungsgericht zuvor im April 2012 gestoppt hatte.[2] In diesem Jahr haben die USA ein Exempel statuiert, da die schweizer Bank Wegelin gestanden hat, Amerikanern bei Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Die Bank Wegelin musste wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 74 Millionen US-Dollar zahlen, was zugleich das Ende ihrer Existenz bedeutete.[3]
Gro\u00dfe Staaten \u00fcben auf diese Weise einen gro\u00dfen Druck auf die kleinen Staaten aus, um ihre Interessen durchzusetzen. Diese staatliche Willk\u00fcr ist rein politisch motiviert und die logische Konsequenz der Ideologie des Kapitalismus. Schon auf dem Gipfeltreffen der f\u00fchrenden 20 Wirtschaftsm\u00e4chte (G20) am 26. M\u00e4rz 2009 in London drohte ein Streit im Kampf gegen die sogenannten Steuerparadiese. Vor allem die Europ\u00e4er – mit Deutschland an der Spitze – dr\u00e4ngten darauf, Schlupfl\u00f6cher zu schlie\u00dfen und dies notfalls mit Strafma\u00dfnahmen durchzusetzen.[4] Dabei scheint insbesondere die deutsche Regierung bei ihrem Durchsetzungswahn keine Grenzen zu kennen. Es ist noch gar nicht so lange her, als der Kauf gestohlener Daten von der deutschen Regierung rechtlich legitimiert wurde, um sogenannte Steuers\u00fcnder, die ihr Verm\u00f6gen im Ausland angelegt haben ohne die Gewinne in Deutschland zu versteuern, zu \u00fcberf\u00fchren. Inzwischen scheint sich ein Markt f\u00fcr solche \u201egestohlenen“ Daten entwickelt zu haben. Das zeigt der j\u00fcngst erneute Erwerb einer Steuers\u00fcnder-CD.[5]
Bisher galten in der Europ\u00e4ischen Union (EU) bez\u00fcglich des Bankgeheimnisses Ausnahmen f\u00fcr \u00d6sterreich und Luxemburg. Sie konnten bis dato ihren ausl\u00e4ndischen Finanzkunden Anonymit\u00e4t gegen\u00fcber den heimischen Steuerbeh\u00f6rden zusichern. Doch einzelne Mitgliedsstaaten erh\u00f6hen den politischen Druck auf verschiedene Steueroasen auf europ\u00e4ischer Ebene. Demzufolge stehen Luxemburg und \u00d6sterreich weiterhin im Visier der gro\u00dfen Staaten zur Lockerung des Bankgeheimnisses. Luxemburg hat inzwischen bekannt gegeben, dass es sein Bankgeheimnis lockern will. Der Spiegel-Online brachte es in seiner Ausgabe am 7. April 2013 mit folgendem Leitsatz auf den Punkt: \u201eDeutsche Steuerfl\u00fcchtlinge in Luxemburg m\u00fcssen um ihre Anonymit\u00e4t f\u00fcrchten.“[6] Auch \u00d6sterreich hat unterdessen bekannt gegeben, dass es seine Blockade beim Bankgeheimnis unter Auflagen aufgebe, wenn zun\u00e4chst die Schweiz und Liechtenstein steuerlich trockengelegt w\u00fcrden.[7]
Der besagte politische Druck Deutschlands auf die Schweiz hat auch dort einige Gesetzes\u00e4nderungen bewirkt. Nach den Vorstellungen Deutschlands ist das Ende jedoch noch nicht erreicht. Im Rahmen der Verhandlungen zur Lockerung des Bankgeheimnisses f\u00fcr die deutschen Beh\u00f6rden hatte Deutschland den Zugriff auf deutsches Schwarzgeld in schweizer Tresoren gefordert; im Gegenzug sicherte Deutschland der Schweiz zu, dass deutsche Beh\u00f6rden Steuers\u00fcnder-CDs mit gestohlenen Daten nicht mehr kaufen w\u00fcrden.[8] Zur Sicherung deutscher Interessen wurde in den Verhandlungen der Informationsaustausch der Beh\u00f6rden gefordert. Beim Informationsaustausch werden Kapital- und Zinsertr\u00e4ge von Ausl\u00e4ndern automatisch an die Finanzbeh\u00f6rden des Heimatlandes gemeldet, sodass dieser zu einer Aufdeckung der Steuers\u00fcnder f\u00fchrt.
Das V\u00f6lkerrecht sei die internationale Grundlage f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t eines jeden Staates. Demgem\u00e4\u00df h\u00e4tte jeder Staat das Recht, seine Gesetze, insbesondere das Steuerrecht, selbst zu bestimmen. Insofern h\u00e4tten die Staaten auf Grundlage des V\u00f6lkerrechts das Recht, politische Schutzma\u00dfnahmen und Vorkehrungen f\u00fcr ihre Volkswirtschaft zu bestimmen. Die Realit\u00e4t der Vorgehensweise gro\u00dfer kapitalistischer Staaten macht jedoch einmal mehr deutlich, dass eine praktische Souver\u00e4nit\u00e4t in der internationalen Politik nicht f\u00fcr alle Staaten besteht. Durch die unterschiedliche Interessenlage der Staaten sind Interessenskollisionen aufgrund gegens\u00e4tzlicher Wirtschaftsstrategien vorprogrammiert. Dadurch wird die Autorit\u00e4t der m\u00e4chtigeren Staaten angegriffen, die ihrer Position durch entsprechende Gegenma\u00dfen Geltung verschaffen m\u00fcssen. Das Bankgeheimnis als eines der wirtschaftsstrategischen Mittel f\u00fchrt zu einer unausgeglichenen Interessensituation in der internationalen Politik. Die damit einhergehende Entwicklung einiger Staaten zu Steueroasen verhindert den Zugriff fremder Staaten auf das Verm\u00f6gen der eigenen Staatsb\u00fcrger. \u00dcber eine solche Zugriffsverweigerung wird die Autorit\u00e4t der gro\u00dfen Staaten durch die kleinen Staaten untergraben. Folglich setzen gro\u00dfen Staaten ihre Macht ein, um ihre Interessen durchzusetzen. In diesem Kontext scheint jedes Mittel recht zu sein; so war immer wieder zu beobachten, dass auch durch den Verweis auf die Gefahr des sogenannten islamistischen Terrorismus das Bankengeheimnis immer st\u00e4rker untergraben wurde.
Die j\u00fcngsten Ereignisse in diesem Bereich sind eine wahre Lehrstunde, welche die Bedeutung der Schlagkraft der Nationalstaaten erneut untermauert. Kommt es zu internationalen Konflikten wirtschaftlicher oder auch politischer Natur, so gilt selbst im 21. Jahrhundert nach wie vor das Recht des St\u00e4rkeren.
[1] http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-88754355.html
[2] http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/print\/d-87818581.html
[3] http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/aus-fuer-traditionsbank-wegelin-bedroht-schweizer-finanzbranche-a-875787.html
[4] http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Einigkeit-vor-G20-article64752.html
[5] http:\/\/wirtschaftsblatt.at\/home\/nachrichten\/europa\/1394968\/Bayern-zahlt-wieder-fuer-SteuerCD; http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/neue-steuer-cd-loest-bundesweite-razzien-aus-a-894609.html
[6] http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/offshore-leaks-luxemburg-will-sein-bankgeheimnis-lockern-a-892958.html
[7] http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/oesterreich-gibt-blockade-bei-bankgeheimnis-offenbar-auf-a-896868.html
[8] http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/schweizer-steuerabkommen-borer-fordert-ende-des-bankgeheimnisses-a-868544.html<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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