Der Syrienkonflikt ist mittlerweile zu einem regelrechten Politbarometer geworden, an dem sich ablesen l\u00e4sst, wie es um die Beziehung der regionalen M\u00e4chte, sowie der internationalen Schwergewichte, allen voran den UN-Vetorechtsstaaten steht. Ihre Einteilung in Gut und B\u00f6se, sowie ihre L\u00f6sungsans\u00e4tze sind wichtige Indikatoren f\u00fcr ihren politischen Standpunkt.
Im Kontext des arabischen Fr\u00fchlings schien die Positionierung zu Beginn der Aufst\u00e4nde recht einfach. Der Freiheitsgedanke und der Wunsch nach Demokratie ergriff die arabische Welt und bef\u00e4higte die Massen, eine Diktatur nach der anderen zu Fall zu bringen, so die Lesart der westlichen Welt. Was in Tunesien, \u00c4gypten und Libyen nach kurzer Zeit gelang, sollte nun auch in Syrien Schule machen. Aus der erfolgreichen Revolution w\u00fcrde ein demokratischer Staat hervorgehen, welcher die internationalen Konventionen und Normen anerkennen und sich in die Staatengemeinschaft integrieren w\u00fcrde. Folgerichtig schlugen sich die EU und die Vereinigten Staaten vermeintlich auf die Seite des unterjochten syrischen Volkes und bildeten ein schlagkr\u00e4ftiges Gegengewicht zum Assad-Regime, welches von der Achse Peking-Moskau-Teheran gest\u00fctzt werde. Die Bruchlinien vergangener Tage schienen in Form althergebrachter Blockpolitik erneut in Erscheinung zu treten, standen sich doch die ehemaligen Kontrahenten des Kalten Krieges gegen\u00fcber. Diesem Erkl\u00e4rungsmodell folgend, kommentierten zahlreiche Nahostexperten und Spezialisten f\u00fcr Internationale Beziehungen den Syrienkonflikt und interpretierten ihn als traditionelles Tauziehen der altbekannten Hegemonialm\u00e4chte. So sprach Andr\u00e9 Bank, Experte des Nahost-Instituts \u201eGiga“, von einem Kampf der Gro\u00dfm\u00e4chte, welcher fast nichts mit Syrien selbst zu tun h\u00e4tte. Vor allem zeichne sich ein \u201eStellvertreterkrieg“ zwischen den USA und Russland ab, wobei die relevanten Akteure noch um europ\u00e4ische M\u00e4chte wie Gro\u00dfbritannien und Frankreich auf Seiten der USA, sowie China und Iran auf Seiten Russlands erweitert werden k\u00f6nnten. Bank f\u00fchle sich \u201eangesichts dieser Gemengelage an fr\u00fchere Konflikte in der Region erinnert, zum Beispiel den Afghanistan-Krieg der 80er-Jahre. Damals intervenierte die Sowjetunion milit\u00e4risch in einem innerafghanischen Konflikt zwischen der kommunistischen F\u00fchrung und anderen Gruppen im Land, die USA unterst\u00fctzten die oppositionellen Mudschahedin“. Noch deutlicher dr\u00fcckte sich der Schweizer Milit\u00e4rexperte Albert Stahel aus und bezeichnete Syrien gar als \u201eBauer im Schachspiel dieser M\u00e4chte“.
Angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen jedoch dr\u00e4ngt sich die Frage auf, wie die inflation\u00e4re Einordnung der beteiligten Akteure in Gut und B\u00f6se in dieses statische Weltbild passt. Auch die Tatsache, dass L\u00f6sungsans\u00e4tze aller Art diskutiert werden, widerspricht dem l\u00e4ngst \u00fcberholten Paradigma der bipolaren Weltordnung. Dies wird insbesondere durch den aktuellen Resolutionsentwurf der Vereinten Nationen deutlich, auf den sich alle beteiligten Staaten geeinigt haben. Erstaunlicherweise handelt es sich bei dem Ausgangspunkt dieser internationalen Kooperation um nichts Geringeres als den Chemiewaffeneinsatz des syrischen Regimes, welcher urspr\u00fcnglich stets als \u201erote Linie“ bezeichnet wurde, deren \u00dcberschreitung eine milit\u00e4rische Intervention des Westens nach sich ziehen w\u00fcrde. Dass sich Russland und die Vereinigten Staaten gerade in diesem Kontext auf eine diplomatische L\u00f6sung des Konflikts einigen konnten, wird nicht etwa durch den unerh\u00f6rten Gedanken, beide Staaten k\u00f6nnten gemeinsame Interessen verfolgen, erkl\u00e4rt. Vielmehr wurde der Weltfrieden angeblich durch einen Versprecher des amerikanischen Au\u00dfenministers John Kerry und die geschickte Reaktion seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gerettet. Eine Erkl\u00e4rung, die es nicht mal auf die B\u00fchne eines Politkabarettisten schaffen w\u00fcrde, bestehe da nicht der krankhafte Zwang, den immer deutlicher werdenden Konsens beider \u201eKontrahenten“ in der Syrienfrage gem\u00e4\u00df dem tradierten Weltbild begreiflich machen zu m\u00fcssen.
Der Fall des Eisernen Vorhangs scheint f\u00fcr einige Ewiggestrige immer noch ein hartn\u00e4ckiges Ger\u00fccht zu sein. Von Hammer und Sichel verfolgt, k\u00f6nnen sie nicht begreifen, dass der russische B\u00e4r l\u00e4ngst nach der kapitalistischen Pfeife um die Freiheitsstatue tanzt. Das postkommunistische Russland hat sich systematisch in die internationale Staatengemeinschaft eingef\u00fcgt und selbst die einst feindlichen westlich-kapitalistischen Werte f\u00fcr sich kennen- und lieben gelernt. Es wendet das demokratische Regierungssystem samt Gewaltenteilung an, akzeptiert die internationale Menschenrechtskonvention und hat durch seinen diesj\u00e4hrigen Beitritt zur Welthandelsorganisation den letzten Aspekt ehemaliger Protektionspolitik bez\u00fcglich seiner Rohstoffvorkommen aufgegeben. Auch auf realpolitischer Ebene musste der Verlierer des Kalten Krieges ohnm\u00e4chtig zuschauen, wie einstige Verb\u00fcndete und Mitglieder des Warschauer Pakts der NATO beitraten und sich schlie\u00dflich eingestehen, dass er auf absehbare Zeit kein echtes Gegengewicht zu den Amerikanern bilden k\u00f6nnte. \u00dcber diese Tatsachen darf auch nicht die teilweise aggressive Rhetorik eines Vladimir Putin hinwegt\u00e4uschen. Letzterer versucht, \u201edie Syrienkrise auszunutzen, um der russischen Peripherie vorzugeben st\u00e4rker zu sein, als er in Wahrheit ist. […] Der russische F\u00fchrer wei\u00df [jedoch], dass sein Land niemals mit den Vereinigten Staaten auf \u00f6konomischer, milit\u00e4rischer und politischer Ebene im internationalen Kontext konkurrieren kann“, so die Einsch\u00e4tzung der amerikanischen Denkfabrik Stratfor.
Nach diesen Ausf\u00fchrungen kann von einer Blockpolitik im klassischen Sinne keine Rede mehr sein. Russland hat sich faktisch in die Reihe kapitalistischer Staaten eingef\u00fcgt und sich mit der globalen Dominanz der USA abgefunden. Selbstverst\u00e4ndlich besitzt Russland genau wie die ehemalige Weltmacht Gro\u00dfbritannien eigene Souver\u00e4nit\u00e4t und verfolgt nationale Interessen, ohne jedoch abseits ihrer rhetorischen Giftpfeile eine tats\u00e4chliche Konfrontation mit den Vereinigten Staaten zu suchen. Ebenso wie im Falle anderer westlicher Staaten besteht zwischen den USA und Russland inzwischen ein Wertekonsens im ideologischen Sinne. Vor diesem Hintergrund ist das Interesse beider Staaten in der Syrienfrage nahezu identisch, welches im Grundsatz darin besteht, die islamische Revolution zum Scheitern zu bringen. So erw\u00e4hnt auch George Friedmann in seinem Essay \u201eStrategy, Ideology and the Close of the Syrias Crisis“, dass sowohl die Vereinigten Staaten, als auch Russland momentan an einem Machterhalt des Assad-Regimes interessiert sind. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte die Obama-Administration das enge Verh\u00e4ltnis zwischen Moskau und Damaskus dazu genutzt, um sich selbst aus einer paradoxen Situation heraus zu man\u00f6vrieren, in der ein Verlust der eigenen Glaubw\u00fcrdigkeit gedroht h\u00e4tte. Schlie\u00dflich erwartete die Weltgemeinschaft nach dem Chemiewaffenangriff die oft angek\u00fcndigte milit\u00e4rische Intervention, deren begrenzter Charakter jedoch am Sinn dieses Unterfangens zweifeln lie\u00df. Zus\u00e4tzlich widersprach die internationale Erwartungshaltung der US-Strategie, welche laut Friedmann darin bestehe, einer direkten Intervention aus dem Weg zu gehen, gelte es doch unter allen Umst\u00e4nden zu verhindern, dass \u201eradikale Jihadisten“ durch die Schw\u00e4chung des Regimes die Macht in Syrien \u00fcbernehmen k\u00f6nnten. In dieser komplexen Situation war der russische L\u00f6sungsvorschlag nichts anderes als eine elegante Option, dieser Zwangslage zu entkommen und unpopul\u00e4re Entscheidungen zu vermeiden. Bereits in der Vergangenheit kalkulierten US-Strategen das Verhalten Russlands ein und nahmen dies zum Vorwand, keine praktischen Schritte gegen das Assad-Regime zu unternehmen. Dass sich die USA im Falle eines ernstgemeinten Kriegsplanes nicht von dem Widerstand Russland und Chinas beeindrucken lassen, hat insbesondere der Krieg gegen Serbien im Jahre 1999 gezeigt. Dies, obwohl der damalige Pr\u00e4sident Russlands Boris Jelzin sogar offen mit Krieg drohte. Auch im Fall des Irak und Libyens setzten die Amerikaner unilateral und ungeachtet internationaler Kritik ihren Willen durch.
In diesem Kontext wundert es nicht, dass der UN-Sicherheitsrat am Abend des 27.09.2013 einstimmig eine Resolution verabschiedete, welche das syrische Regime wieder salonf\u00e4hig macht, indem Bashar al-Assad offiziell zum Hauptansprechpartner im Syrienkonflikt erkl\u00e4rt wurde.
Die Perversion dieser Entwicklung besteht in der Tatsache, dass sich das Assad-Regime in den Augen der Staatengemeinschaft durch den Einsatz von Sarin von dem Blut unschuldiger Muslime reingewaschen hat und nach wie vor als legitime Regierung Syriens gilt. Ebenso scheinen die chemischen Kampfstoffe die F\u00fchrung des Iran und der Vereinigten Staaten in h\u00f6chstem Ma\u00dfe bet\u00f6rt zu haben, wird die Welt dieser Zeit doch fast t\u00e4glich Zeuge persisch-amerikanischer Liebesbekundungen. Die syrische Opposition hingegen wird immer mehr verteufelt und so werden die eigentlichen Bruchlinien zwischen der s\u00e4kularen Weltgemeinschaft auf der einen und der islamischen Opposition auf der anderen Seite f\u00fcr jedermann erkennbar. Auch den Mujahedin Syriens sind diese Tatsachen bewusst, reagierten doch am 23. September dieses Jahres dreizehn gro\u00dfe Kampfverb\u00e4nde durch ihr \u201eKommunikee Nummer Eins“ in angemessener Form auf die internationale Verschw\u00f6rung gegen den Islam, indem sie sich deutlich von den Planspielen der Weltgemeinschaft lossagten und sich in aller Deutlichkeit auf das gemeinsame Ziel der Gr\u00fcndung eines islamischen Staates einigten, in welchem die Shari’a die einzige Quelle der Gesetzgebung bilden wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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