Demokratie \u2013 Wohlstand \u2013 Frieden, so lautete das Versprechen der \u201einternationalen Gemeinschaft“ f\u00fcr die Zukunft Afghanistans. Diesem Ziel sollten vorgeblich die Entscheidungen dienen, die auf der ersten Petersberg-Konferenz getroffen wurden.
Fast genau zehn Jahre nach der ersten Konferenz auf dem Bonner Petersberg, auf der besagte Entscheidungen getroffen wurden, die sich fatal f\u00fcr die Situation in Afghanistan erweisen sollten, versammelte sich die \u201einternationale Gemeinschaft“ am
5. Dezember 2011 erneut an gleicher Stelle, um \u00fcber die weitere Zukunft des Landes zu entscheiden.
Im Vorfeld schlugen – je n\u00e4her die Konferenz r\u00fcckte, desto dichter – Erfolgsmeldungen aus dem Kriegsgebiet am Hindukusch ein. \u201eDie Wende in Afghanistan ist vollbracht“, urteilte am 1. Dezember 2011 die Nachrichtenagentur dapd.
So w\u00fcrden es zumindest die Milit\u00e4rs sehen, die auf eine erstmals fallende Zahl von \u201esicherheitsrelevanten Zwischenf\u00e4llen“ verwiesen. Demnach seien die Angriffe auf die NATO-gef\u00fchrten Interventionstruppen im dritten Quartal dieses Jahres gegen\u00fcber dem gleichen Zeitraum 2010 um 25 Prozent zur\u00fcckgegangen. Im von der Bundeswehr kommandierten Norden des Landes seien es in dem Zeitraum sogar 50 Prozent weniger.
Das Ausw\u00e4rtige Amt wiederum schw\u00e4rmte am Mittwoch, den 30. November 2011, von den \u201eAufbauerfolgen in den vergangenen zehn Jahren“. Es gebe zwar \u201eerhebliche Schwierigkeiten“ etwa mit der Sicherheitslage in Afghanistan, der zivilgesellschaftliche Fortschritt gehe aber \u201egut voran“, zitierte dapd einen Sprecher.
So seien in Afghanistan noch nie so viele Kinder in die Schule gegangen, die Bildungs- und Entwicklungschancen der ganzen Bev\u00f6lkerung seien besser als je zuvor.
AP-Reporter Patrick Quinn vermeldete am selben Tag aus Kabul schlie\u00dflich, die Lebenserwartung im Kriegsgebiet sei \u201ein den vergangenen zehn Jahren dank deutlich verbesserter Gesundheitsvorsorge stark gestiegen. Die Menschen lebten l\u00e4nger, die Kindersterblichkeit sei niedriger, und Frauen \u00fcberlebten Schwangerschaften h\u00e4ufiger als fr\u00fcher. Dies habe eine Untersuchung des afghanischen Gesundheitsministeriums ergeben. Die Studie wurde von den USA und Gro\u00dfbritannien, den L\u00e4ndern also, die den Gro\u00dfteil der rund 130000 Besatzungssoldaten stellen, sowie der Weltgesundheitsorganisation WHO und dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF \u201eunterst\u00fctzt“.
Tats\u00e4chlich sind M\u00fctter- und Kindersterblichkeitsrate in Afghanistan nach zehn Jahren NATO-Pr\u00e4senz weiterhin die h\u00f6chsten in der Welt. Darauf hatte am Dienstag, den 29. November, die \u00e4rztliche Friedensorganisation IPPNW verwiesen. Die Lebensbedingungen der Bev\u00f6lkerung in dem kriegsgeplagten Land seien weiterhin schlecht. Jedes zweite Kind sei chronisch mangelern\u00e4hrt, also insgesamt 2,9 Millionen Kinder.
Wer die Hoffnung hegt, die Situation Afghanistans werde durch die Entscheidungen der Petersberg-II-Konferenz und einer l\u00e4ngerfristigen Pr\u00e4senz der Besatzungsmacht besser, hat sich weit geirrt.
Petersbergkonferenz
Zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz debattiert die sog. Internationale Gemeinschaft erneut \u00fcber die Zukunft Afghanistan
Die \u201einternationale Gemeinschaft“ hat keinen Plan f\u00fcr Afghanistan au\u00dfer den, Krieg und Besatzung noch weit \u00fcber das Jahr 2014 fortzusetzen. Deshalb ist es umso \u00e4rgerlicher und unverantwortlicher, dass aus Dummheit oder in boshafter Absicht nahezu die komplette Journaille in der Berichterstattung \u00fcber die Situation in Afghanistan w\u00e4hrend der Besatzung einerseits und der Konferenz andererseits dem L\u00fcgenm\u00e4rchen aufsitzt, unter der Besatzung gehe es Afghanistan und ihrer Bev\u00f6lkerung besser und die westlichen Truppen w\u00fcrden sich 2014 aus dem Land zur\u00fcckziehen.
In Bezug auf den Truppenabzug basiert das augenscheinliche \u201eMissverst\u00e4ndnis“ zwischen Berichterstattung und Realit\u00e4t \u2013 das die Regierenden auch keineswegs geneigt sind, zu korrigieren – darauf, dass lediglich die Rede von einem Abzug der Kampftruppen ist. Andere Truppentypen, Ausbilder der afghanischen Armee und Polizei, aber auch Spezialeinheiten mit offensivem Kampfauftrag, ganz zu schweigen von den privaten \u201eSicherheitsfirmen“ mit ihren unz\u00e4hligen S\u00f6ldnertrupps, die \u00fcberhaupt keinem staatlichen oder milit\u00e4rischen Recht unterliegen, sind hiervon explizit ausgenommen. Damit hat man sich eine entscheidende Hintert\u00fcr offengelassen, um Krieg und Besatzung noch viele Jahre fortsetzen zu k\u00f6nnen.
Klartext redete diesbez\u00fcglich der neue NATO-Oberkommandierende f\u00fcr Afghanistan, John Allen Anfang Oktober 2011: \u201eDer Plan ist es, zu gewinnen. Der Plan ist, erfolgreich zu sein. Und deshalb werden wir, auch wenn einige Leute meinen zu h\u00f6ren, wir w\u00fcrden 2014 abziehen, […] tats\u00e4chlich noch f\u00fcr eine lange Zeit dort bleiben.“[1]
Schon im November 2010 unterzeichneten die afghanische Regierung und die NATO eine Erkl\u00e4rung, in der beide versicherten, \u201eeine robuste und andauernde Partnerschaft zu entwickeln, die die ISAF-Sicherheitsmission komplementiert und nach ihr weitergeht.“[2]
Im Februar 2011 hatte der afghanische Pr\u00e4sident Hamid Karzai bei einer Pressekonferenz implizit das amerikanische Interesse an permanenten Milit\u00e4rbasen sowie die Aufnahme von Geheimverhandlungen dar\u00fcber best\u00e4tigt. Am 8. Oktober 2011 ver\u00f6ffentlichte \u201eAssociated Press“ schlie\u00dflich einen Bericht, in dem sich sogar konkrete Zahlen finden: \u201eW\u00e4hrend sich die meisten amerikanischen Truppen auf einen R\u00fcckzug 2014 vorbereiten, […] deuten j\u00fcngste \u00c4u\u00dferungen des Wei\u00dfen Hauses darauf hin, dass die CIA und Spezialeinheiten Al-Kaida jagen und mit den lokalen Kr\u00e4ften zusammenarbeiten werden, noch lange nachdem die meisten US-Truppen das Land verlassen haben. Wenn die afghanischen Truppen 2014 die F\u00fchrung \u00fcbernehmen, werden die zur\u00fcckbleibenden US-Kr\u00e4fte im Wesentlichen eine Dauerpr\u00e4senz mit dem Schwerpunkt auf Terrorbek\u00e4mpfung darstellen“, gab der Nationale Sicherheitsberater Tom Donilon an.
Auch der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizi\u00e8re verk\u00fcndete, er beabsichtige keineswegs, \u201eeinseitig eine Zahl des Abzuges zu nennen.“[3] Am 1. Dezember sattelte der ehemalige deutsche NATO-General Egon Ramms, zwischen 2007 und 2010 unter anderem Leiter des Afghanistan-Einsatzes, noch einen drauf: \u201eIch bin mit der Abzugsdiskussion sehr unzufrieden. Wir senden damit eine v\u00f6llig falsche Botschaft an unsere eigene Bev\u00f6lkerung und an unsere Soldaten; wir senden auch die falsche Botschaft an die Afghanen und die Taliban. […] Ich sehe den Zeitraum, bis Afghanistan auch im wirtschaftlichen Bereich auf eigenen F\u00fc\u00dfen stehen kann, zwischen 10 und 15 Jahren.“[4]
Substanzielle Truppenteile werden also noch lange Zeit in Afghanistan stationiert bleiben, wodurch die Fortsetzung des Krieges vorprogrammiert ist. Eine f\u00fcr die afghanische Bev\u00f6lkerung positive Entwicklung ist durch die Pl\u00e4ne der Besatzer sicherlich nicht zu erwarten.
Bemerkungen:
1. Smith, Jack A.: America’s Endless Wars in Afghanistan and Iraq, Globalresearch.ca, 25.10.2011.
2. Declaration by the North Atlantic Treaty Organisation (NATO) and the Government of the Islamic Republic of Afghanistan on an Enduring Partnership signed at the NATO Summit in Lisbon, Portugal, 20.11.2010.
3. Bundeswehrabzug aus Afghanistan von Verb\u00fcndeten abh\u00e4ngig, Deutsche Welle, 19.07.2011.
4. Ex-Nato-General: \u201eAbzug erst in 15 Jahren“, Cicero Online, 01.12.2011.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Demokratie \u2013 Wohlstand \u2013 Frieden, so lautete das Versprechen der \u201einternationalen Gemeinschaft“ f\u00fcr die Zukunft Afghanistans. Diesem Ziel sollten vorgeblich die Entscheidungen dienen, die auf der ersten Petersberg-Konferenz getroffen wurden.<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":2366,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[104,413,606,946,1567,2026],"class_list":["post-9808","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kommentar","tag-afghanistan","tag-besatzung","tag-demokratie","tag-frieden","tag-krieg","tag-petersberg-ii-konferenz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9808","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/20"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9808"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9808\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2366"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9808"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9808"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9808"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}