{"id":9809,"date":"2011-12-17T00:00:00","date_gmt":"2011-12-16T23:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=9809"},"modified":"2011-12-17T00:00:00","modified_gmt":"2011-12-16T23:00:00","slug":"kommentar-krieg-fuer-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=9809","title":{"rendered":"Kommentar: Krieg f\u00fcr Menschenrechte"},"content":{"rendered":"
\n

Das Konglomerat von Rechten und Werten zwischen Markt und Demokratie wird zu einer Kampfformel verdichtet, welche wahlweise unter dem Begriff der \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c oder der \u201enationalen Sicherheit\u201c die V\u00f6lkerrechtsordnung und die Verfassungen der Staaten unterlaufen soll. Im Namen der Menschenrechte und Demokratie werden Notstandssituationen ausgerufen, von denen behauptet wird, dass sie nur noch mittels milit\u00e4rischer Interventionen behoben werden k\u00f6nnen. Abgesehen von den Opfern und Sch\u00e4den eines jeden Krieges, stellt die Erosion der formellen V\u00f6lkerrechtsordnung durch eine nirgends kodifizierte Werteordnung eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der internationalen Friedensordnung dar.<\/p>\n

Unter den verschiedenen Einrichtungen, die im Berliner Adressbuch stehen, findet sich auch ein \u201eZentrum f\u00fcr Internationale Friedenseins\u00e4tze (ZIF)\u201c. Dieses Zentrum wurde im Jahre 2002 im Zusammenwirken der ehemaligen Bundesregierung (SPD\/Gr\u00fcne) und des Bundestags gegr\u00fcndet. Seine Aufgabe ist es, \u201ezur St\u00e4rkung internationaler ziviler Kapazit\u00e4ten zur Krisenpr\u00e4vention, Konfliktl\u00f6sung und Friedenskonsolidierung […] beizutragen\u201c. Das sind sehr honorige Ziele. Die avisierten Ma\u00dfnahmen sind \u201eTraining von zivilen Fach- und F\u00fchrungskr\u00e4ften f\u00fcr internationale Friedens- und Beobachtungseins\u00e4tze, die von den Vereinten Nationen (UN), der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Europ\u00e4ischen Union (EU) oder anderen internationalen Einrichtungen beschlossen oder durchgef\u00fchrt werden\u201c, \u201eAufbau und Pflege eines Expertenpools von deutschem zivilem Fach- und F\u00fchrungspersonal\u201c f\u00fcr derartige Eins\u00e4tze, Betreuung solchen Personals und \u201eunabh\u00e4ngige wissenschaftliche Analyse\u201c- das klingt glatt nach stillschweigender Alternative zur NATO, die jedoch erst gar nicht genannt wird.<\/p>\n

Es soll alles ganz zivil zugehen, international, pr\u00e4ventiv, konfliktl\u00f6send und fachgerecht. Da m\u00f6chte man fast den Friedensaktivisten dieses Landes empfehlen, sich dort freiwillig zu melden. So scheint es besonders spannend, sich einmal anzusehen, was die \u201eunabh\u00e4ngige wissenschaftliche Analyse\u201c so ergibt.<\/p>\n

Im Mai 2011 erschien unter der Rubrik \u201ePolicy Breefing\u201c ein vierseitiges Politikberatungspapier dieses ZIF von Winfried Nachtwei – ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter einer ehemaligen Friedenspartei, der Gr\u00fcnen – zum Thema: \u201eMilit\u00e4rintervention in Libyen \u2013 Notwendigkeit, Legitimit\u00e4t, Risiken\u201c. Begr\u00fcndet er die Notwendigkeit ziviler Krisenbearbeitung und -l\u00f6sung, wie es einem solchen Zentrum f\u00fcr \u201eFriedenseinsatz\u201c angemessen w\u00e4re?<\/p>\n

Einleitend eine Tatsachenfeststellung: \u201eSeit Mitte der 1990er Jahre gab es immer wieder Debatten um milit\u00e4rische Kriseninterventionen und die deutsche (Nicht-)Beteiligung daran. Bei kaum einer herrscht jedoch eine derartige Dissonanz wie bei der Libyen-Intervention. Unterschiedliche Perspektiven, Werte und Interessen prallen aufeinander: Bewertungen von Legalit\u00e4t und Legitimit\u00e4t, Wirksamkeits- und Risikoabsch\u00e4tzungen, b\u00fcndnispolitische \u00dcberlegungen.\u201c Hier sind allerdings vier Ebenen durcheinander gebracht, n\u00e4mlich die rechtliche, die moralische, die \u201epraktische\u201c der Kriegsf\u00fchrung und die der \u201eb\u00fcndnispolitischen\u201c Zweckm\u00e4\u00dfigkeit. Bereits an dieser Stelle ist aufschlussreich, was nicht im Blickfeld des Autors liegt: die Kriegsgr\u00fcnde und die Interessen der M\u00e4chte. Die Frage, warum und zu welchem Ende interveniert wurde, wird vorsorglich nicht gestellt.<\/p>\n

Nachtwei weiter: \u201eEine verantwortliche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, die menschenrechtsorientierte Friedenspolitik sein will, muss aber\u2026\u201c Das hei\u00dft, Au\u00dfenpolitik sei nur dann Friedenspolitik, wenn sie \u201emenschenrechtsorientiert\u201c sei. Das klingt gut, meint aber das Recht auf kriegerische Intervention im Namen der Menschenrechte, die so genannte Responsibility to Protect (R2P).<\/p>\n

Seit dem V\u00f6lkermord in Ruanda (1994) und dem Massaker von Srebrenica w\u00e4hrend des Bosnienkrieges (1995) entwickelte sich international eine v\u00f6lkerrechtliche Debatte um eine angebliche Pflicht zu \u201ehumanit\u00e4rer Intervention\u201c. Jeder Staat hat die Pflicht, das Wohlergehen der ihm kraft seiner Personal- oder Gebietshoheit unterstellten B\u00fcrger zu sichern. Ist jedoch die Regierung des jeweiligen Staates nicht willens oder f\u00e4hig, seine B\u00fcrger vor schweren \u201eMenschenrechtsverletzungen\u201c zu sch\u00fctzen, oder \u00fcben Machtorgane dieses Staates selbst Gewalttaten gegen die Bev\u00f6lkerung aus, die als Menschenrechtsverletzungen zu charakterisieren sind, geht diese Verantwortung auf die \u201einternationale Staatengemeinschaft\u201c, also die Vereinten Nationen oder andere Staaten beziehungsweise Staatengruppen \u00fcber, die sich als \u201einternationale Staatengemeinschaft\u201c verstehen. Kein Staat soll sich im Falle von gravierenden \u201eMenschenrechtsverletzungen\u201c auf sein Souver\u00e4nit\u00e4tsrecht berufen k\u00f6nnen. Diese Menschenrechtsverletzungen sollen einen so gravierenden Bruch des \u201eV\u00f6lkerrechts\u201c darstellen, dass die Prinzipien der Souver\u00e4nit\u00e4t und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten keine Geltung mehr haben.<\/p>\n

Sp\u00e4testens seit dem Jugoslawienkrieg dient diese Konstruktion dazu, dass westliche Staaten sich selbst zur Intervention erm\u00e4chtigen. Gem\u00e4\u00df Nachtwei ist ein solcher Krieg unter Verweis auf Menschenrechte \u201eFriedenspolitik\u201c. Au\u00dfenpolitik ist nur dann \u201everantwortlich\u201c, wenn sie diesen Krieg f\u00fchrt. Die Kriegsursachenfrage beantwortet auch Nachtwei mit der schlichten Behauptung, die Zivilbev\u00f6lkerung eines Staates sei \u201evor systematischen Angriffen und schwersten Menschenrechtsverletzungen\u201c zu sch\u00fctzen. Dass bei solchen Interventionen oft mehr Menschen durch die westlichen Angriffe als durch die Staatstruppen ums Leben gekommen sind, ist f\u00fcr Nachtwei kein Problem. Stattdessen folgert er, dass eine deutsche Mitwirkung sicherheitspolitisch und b\u00fcndnispolitisch geboten sei.<\/p>\n

Der ehemalige Abgeordnete Nachtwei befindet sich hier in der guten Gesellschaft des ehemaligen Friedensforschers Dieter Senghaas. Der hatte bereits vor dem Libyen-Krieg des Westens geschrieben: \u201eNun gibt es bei aller Skepsis hinsichtlich der Erfolgschancen von Interventionen bei sich abzeichnenden oder schon eskalierenden Konflikten … oftmals prinzipiell unabweisbare Zugzw\u00e4nge f\u00fcr eine Intervention, auch f\u00fcr eine mit milit\u00e4rischen Mitteln.\u201c (Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, 9\/2010) Als ebendieser Senghaas Anfang der neunzehnhundertsiebziger Jahre begr\u00fcndete, dass eine \u201eernst zu nehmende Friedens- und Konfliktforschung\u201c im Grunde eine \u201ekritische Friedensforschung\u201c bedeutet, schrieb er noch, eine solche k\u00f6nne nicht \u201eeine wissenschaftlich seri\u00f6se, theoretische und empirische Diskussion der gegenw\u00e4rtigen Imperialismusproblematik umgehen. Und sie kann nicht, will sie zureichende Erkenntnisse in einzelnen Bereichen gewinnen, den Zusammenhang von R\u00fcstungspolitik, Militarismus und innergesellschaftlichen sowie internationalen Disparit\u00e4ten analytisch au\u00dfer Acht lassen.\u201c<\/p>\n

So haben wir heute statt einer Analyse imperialer Hegemonialbestrebungen, wirtschaftlicher Interessen und R\u00fcstungspolitik beweisloses Gerede von Menschenrechten. Unter der Forderung nach Friedenspolitik finden wir Kriegsbef\u00fcrwortung und ein \u201eZentrum f\u00fcr Internationale Friedenseins\u00e4tze\u201c, das als \u201eunabh\u00e4ngige wissenschaftliche Analyse\u201c Flugschriften zur Kriegspropaganda verbreitet.<\/span> Am Ende steht eine \u201eFriedensforschung\u201c, die diesen Namen nicht mehr verdient, weil sie zu einer Kriegsforschung geworden ist. \u201eKrieg ist Frieden\u201c, \u201eImperialismus ist Menschenrecht\u201c oder \u201eKriegsf\u00f6rderung ist Friedenseinsatz\u201c m\u00fcssten jetzt die Slogans lauten.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Konglomerat von Rechten und Werten zwischen Markt und Demokratie wird zu einer Kampfformel verdichtet, welche wahlweise unter dem Begriff der \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c oder der \u201enationalen Sicherheit\u201c die V\u00f6lkerrechtsordnung und die Verfassungen der Staaten unterlaufen soll. <\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":2071,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[606,1568,2866,2873,2952],"class_list":["post-9809","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kommentar","tag-demokratie","tag-krieg-fuer-menschenrechte","tag-westen","tag-westliche-wertegemeinschaft","tag-zivil"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9809","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/20"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=9809"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/9809\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2071"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=9809"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=9809"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kalifat1.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=9809"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}