Kaum jemand kennt sie nicht, die so genannten NGOs (non-governmental organizations). Zu den bekanntesten geh\u00f6ren Organisationen wie das Internationale Rote Kreuz, Amnesty International, Green Peace, Human Rights Watch, WWF, Brot f\u00fcr die Welt, \u00c4rzte ohne Grenzen, Oxfam usw. Tats\u00e4chlich gibt es Tausende von Nichtregierungsorganisationen \u00fcberall auf der Welt.
Man spricht auch von „organisierter Zivilgesellschaft“, worunter man das soziale Handeln von Personen und Gruppen versteht, das nicht auf staatliche Initiative zur\u00fcckgeht. Eine einheitliche bzw. eindeutige Definition f\u00fcr NGOs gibt es allerdings nicht und gestaltet sich als schwierig. Man kennt sie als Organisationen, die sich offiziell f\u00fcr Menschrechte im Allgemeinen und Frauenrechte im Besonderen, f\u00fcr Umwelt, f\u00fcr Gesundheit, f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, f\u00fcr Ern\u00e4hrung, f\u00fcr Bildung, f\u00fcr Entwicklung usw. einsetzen.
Auch die Bezeichnung „Nichtregierungsorganisation“ ist keine Definition, sondern soll suggerieren, dass diese Organisationen in jeglicher Hinsicht von Staaten und Regierungen unabh\u00e4ngig sind und v\u00f6llig eigenst\u00e4ndig operieren. Doch genau das sind NGOs nicht: regierungsunabh\u00e4ngig und neutral. Und darin liegt der Kern des Problems.
Die Bezeichnung \u201eNGO“ tauchte erstmals in der UN-Charta in Artikel 71 auf. Damit sind NGOs im System der Vereinten Nationen integriert. Sie haben einen so genannten Konsultativstatus im Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (ECOSOC), d. h. einen Beratungsstatus. Einige Tausend NGOs haben einen solchen Konsultativstatus. Diesen erh\u00e4lt eine NGO aber nur, wenn ihre Ziele nicht mit der UN-Charta kollidieren. Fachpersonal anerkannter NGOs kann sogar w\u00e4hrend einer UN-Konferenz von Regierungen angeworben werden, so dass der NGO-Mitarbeiter zeitweilig als Berater einer Regierungsdelegation angeh\u00f6ren kann. NGOs mit Konsultativstatus k\u00f6nnen demnach nicht politisch unabh\u00e4ngig sein, da sie an die UN-Charta gebunden sind.
Um die allgemeinen Anerkennungskriterien zu erf\u00fcllen, muss eine NGO demokratisch organisiert sein und sie darf nicht kommerziell und gewinnorientiert sein. Dar\u00fcber hinaus soll sie nicht in gewaltsame Konflikte verwickelt sein oder aber die Absicht haben, amtierende Regierungen \u2013 insbesondere das System eines UN-Mitgliedstaates \u2013 zu \u00e4ndern. Sie muss die Ziele und Aktivit\u00e4ten der UNO anerkennen.
Blickt man auf die Finanzierung von NGOs, wird ebenfalls deutlich, dass ihr Aush\u00e4ngeschild von staatlicher Unabh\u00e4ngigkeit und Neutralit\u00e4t nichts mit der Realit\u00e4t zu tun hat. Es ist eine Illusion, anzunehmen, NGOs w\u00fcrden sich ausschlie\u00dflich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und Spenden finanzieren. Die meisten humanit\u00e4ren Hilfsorganisationen beispielsweise werden von staatlicher Seite finanziert. Dies geschieht entweder durch Nationalstaaten oder aber durch internationale Institutionen. In Deutschland erfolgt die Finanzierung beispielsweise durch das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Auf europ\u00e4ischer Ebene geschieht dies durch das Europ\u00e4ische Amt f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe (ECHO) und auf internationaler Ebene durch die Vereinten Nationen. Das ECHO beispielsweise gab im Jahr 2000 mehr als die H\u00e4lfte des Gesamthaushalts nur f\u00fcr die Finanzierung von NGOs aus. Das f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer staatlichen Abh\u00e4ngigkeit von NGOs, zumal staatliche Institutionen nur dann eine NGO finanziell unterst\u00fctzen, wenn diese in ihr politisches Konzept passt. Fakt ist, dass sich NGOs in der Regel ohne die finanzielle Zuwendung von staatlicher Seite nicht halten k\u00f6nnten.
In seiner Doktorarbeit mit dem Titel „Die Bedeutung der arabischen NGOs f\u00fcr die St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft. Eine empirische Untersuchung am Beispiel Jemen“ schreibt Mohamede Chraibi: „Wie bereits an anderer Stelle dieser Arbeit erw\u00e4hnt, steigt die Zahl der NGOs im Jemen, wenn die externen Finanzgeber bestimmen, Arbeitsfeldern Gelder zur Verf\u00fcgung zu stellen. Kritisch an dieser Sache ist, dass die jemenitischen NGOs sich an die Entwicklungspolitik der internationalen Finanzgeber anpassen und somit einige Bed\u00fcrfnisse der jemenitischen Gesellschaft nicht ber\u00fccksichtigt werden.“ Das hei\u00dft, um Gelder zu erhalten, passt man sich einfach den Programmen der internationalen Finanzgeber an. Chraibi bem\u00e4ngelt in seiner Arbeit, dass die von ihm untersuchten NGOs ihre finanzielle Situation nicht offen legen wollten. Der Hauptsitz der meisten jemenitischen NGOs befindet sich in der Hauptstadt Sanaa. Jene NGOs, die ihren Sitz nicht in Sanaa haben, entsenden regelm\u00e4\u00dfig Vertreter in die Hauptstadt, um die Kontakte mit den internationalen Finanzgebern zu pflegen.
NGOs wie etwa Hilfsorganisationen agieren in der Regel nicht dort, wo sie am meisten gebraucht werden, sondern dort, wo die Geldgeber ein Interesse haben und ihnen die finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung stellen. Es sind die Staaten, die festlegen, welche Krisen relevant sind, um NGOs in diesen Krisengebieten zu finanzieren. Beispielhaft hierf\u00fcr ist der Kosovokrieg. Die humanit\u00e4re Hilfe wurde im Kosovo von den NATO-L\u00e4ndern so gro\u00dfz\u00fcgig finanziert, dass im Herbst 1999 eine internationale Hilfsorganisation auf nur 7000 Einwohner kam. Diese \u00dcberfinanzierung f\u00fchrte dazu, dass die Hilfsorganisationen in den Jahren darauf im Kosovo, in Albanien oder Mazedonien geradezu nach humanit\u00e4rer Not suchen mussten, um ihre Daseinsberechtigung aufrecht zu erhalten. Es hei\u00dft sogar, dass f\u00fcr jeden Kosovo-Fl\u00fcchtling 30 Dollar ausgegeben wurden, w\u00e4hrend f\u00fcr einen Ruanda-Fl\u00fcchtling nur ein Dollar investiert wurde. Somit ist es nicht die Gr\u00f6\u00dfe der Not, die den Einsatz von Hilfsorganisationen bestimmt, sondern die Finanzierung, die von den Staaten festgelegt wird. Sie bestimmen, wer hilfsbed\u00fcrftig ist und wer nicht.
Die staatliche Finanzierung von NGOs ist nat\u00fcrlich ein wesentlicher Einflussfaktor. Eine Finanzierung ausschlie\u00dflich durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge und private Spenden ist wenig realistisch angesichts des gro\u00dfen finanziellen Aufwands f\u00fcr Verwaltung und Projektplanung. Private Spenden bed\u00fcrfen der medialen \u00d6ffentlichkeit, in der eine Krise und die entsprechende Not aufgegriffen werden, um die Menschen zum Spenden zu animieren. Man muss ihnen die Not leidenden Kinder mit traurigem Blick auf gro\u00dfen Plakaten zeigen. Die Menschen sind nur dann zum Spenden bereit, wenn sie den ausgehungerten K\u00f6rper eines afrikanischen Kindes oder das amputierte Bein eines afghanischen Kindes sehen, das in eine Mine getreten ist. Hilfsorganisationen konkurrieren geradezu um diese Bilder, da jede Hilfsorganisation die potentiellen Spender f\u00fcr sich gewinnen will. Zu diesem Zweck hat die NGO Oxfam sogar im Jahr 1986 eine Hungersnot in Kambodscha einfach erfunden. Keine Zeit eignet sich in den Industriel\u00e4ndern besser, Spenden zu sammeln, als die Vorweihnachtszeit. Daher wird man jetzt vermehrt Plakate humanit\u00e4rer Organisationen finden, die mit traurigen Kinderaugen das Herz der kapitalistischen Konsumgesellschaft erweichen sollen. Die niederl\u00e4ndische Autorin Linda Polman sprach im Zusammenhang mit den Hilfsorganisationen von der Mitleidsindustrie.
Hilfsorganisationen werden von Staaten instrumentalisiert, weil sie von strategischer Bedeutung sind. So kann beispielsweise kontrolliert werden, wohin in Krisengebieten Hilfsg\u00fcter kommen. Kriegsparteien k\u00f6nnen auf diese Weise geschw\u00e4cht oder gest\u00e4rkt werden. Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me k\u00f6nnen kontrolliert und sogar ganze Gebiete entv\u00f6lkert werden. Hilfsorganisationen k\u00f6nnen dazu genutzt werden, in Krisengebieten pr\u00e4sent zu sein, wenn der Westen nicht milit\u00e4risch intervenieren will. Westliche Staaten sind sozusagen indirekt vor Ort und erhalten \u00fcber die NGOs ihre Informationen. Gleiches gilt nach milit\u00e4rischen Einsetzen, indem Hilfs- und Entwicklungsorganisationen die Stellung halten.
NGOs haben gar keine Chance, neutral und unabh\u00e4ngig zu bleiben. Sie verf\u00fcgen \u00fcber wertvolle Informationen \u00fcber die L\u00e4nder und Gebiete, in denen sie agieren. Zudem haben sie viele Kontakte in den L\u00e4ndern, in denen sie arbeiten. Das bringt sie nat\u00fcrlich in den Fokus von Regierungen. Es ist ein bekanntes Ph\u00e4nomen, dass NGOs sowohl ausspioniert als auch von Agenten unterwandert werden. Hunderte Geheimdienstmitarbeiter werden eingesetzt, weil die Hilfsorganisationen Informationsquellen sind. Organisationen wie das Rote Kreuz kennen das Problem. Fr\u00fcher empfahl man den Mitarbeitern, Schweizerdeutsch zu sprechen, weil Geheimdienste damit nicht so vertraut seien.
NGOs werden aber nicht nur abgeh\u00f6rt und unterwandert, sondern von Staaten ins Leben gerufen, um sie als Spionageeinrichtungen einzusetzen. NGOs dienen Staaten wie den USA quasi als Trojanisches Pferd. Ein Exmitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes, der w\u00e4hrend des B\u00fcrgerkriegs im Sudan eingesetzt war, behauptete: „90 Prozent der NGOs im Sudan waren Geheimdienstb\u00fcros.“
Die Westm\u00e4chte wissen sehr genau um dieses Ph\u00e4nomen. Im vergangenen Jahr wurde in Russland ein Gesetz verabschiedet, das vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen als Auslandsagenten einstuft. Politisch aktive NGOs, die vom Ausland finanziert werden, m\u00fcssen sich speziell registrieren lassen und unterliegen einer strengen Finanzkontrolle. Russland will damit verhindern, dass andere Staaten Einfluss auf Russlands Politik nehmen. Andere Staaten wie die USA protestierten nat\u00fcrlich gegen dieses Gesetz, obwohl in den USA bereits seit 1938 \u00e4hnliche Regeln f\u00fcr NGOs, die in den USA t\u00e4tig sind, gelten. Gerade weil L\u00e4nder wie Russland und die USA \u00fcber die Gefahr von NGOs Bescheid wissen, fordern sie bei NGOs im eigenen Land v\u00f6llige Transparenz.
Die Rolle, die NGOs spielen, kann \u00e4u\u00dferst suspekt sein. Interessant ist beispielsweise, dass Tamerlan Tsarnaev, der das Attentat auf den Boston-Marathon ver\u00fcbt haben soll, 2012 an einem Seminar der undurchsichtigen NGO Kaukasus-Fond in Tiflis teilgenommen hat. Finanziert wurde der Kaukasus-Fond von der CIA-nahen NGO Jamestown Foundation. Tsarnaev soll ein georgisch-amerikanisches Ausbildungslager besucht haben, was das georgische Innenministerium nat\u00fcrlich bestritt.
Staaten wie die USA operieren verdeckt in anderen L\u00e4ndern durch NGOs, weil die \u00d6ffentlichkeit hinter ihren Motiven keine staatlichen Interessen vermutet, da es ja Nichtregierungsorganisationen sind, die vorgeben, neutral zu sein. Sie wecken in der \u00d6ffentlichkeit kein Misstrauen und k\u00f6nnen f\u00fcr die Interessen von Regierungen eingesetzt werden. So soll die US-amerikanische Botschaft in Moskau das Carnegie Centre dort in einem vertraulichen Telegramm vom 12. November 2009 angewiesen haben, die politischen und wirtschaftlichen Ziele Russlands im Nordkaukasus zu behindern. Es ist also nur logisch, wenn Staaten wie Russland ausl\u00e4ndischen NGOs einen Agentenstatus geben.
F\u00fcr die islamische Welt, die durchsetzt ist mit NGOs, hei\u00dft das nat\u00fcrlich, dass die Nichtregierungsorganisationen die Interessen ihrer Geldgeber vertreten. Sie sind eines von vielen Instrumenten, die die Ausbeutung der islamischen Welt durch den Westen aufrechterhalten. Hilfs- und Entwicklungsorganisationen bringen nicht nur ihre Hilfs- und Entwicklungsprojekte mit, sondern auch die westlichen Werte und vor allem die Idee von Demokratie und Freiheit, nicht etwa, um sich von den Diktatoren zu befreien, denn die Diktaturen in der islamischen Welt sind vielmehr erw\u00fcnscht, sondern um die Muslime mehr und mehr vom Islam zu entfernen. Vor allem muss man bedenken, dass es nicht nur humanit\u00e4re NGOs sind, die in Krisengebieten t\u00e4tig sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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