1. Einleitung<\/p>\n\n\n\n
Der gegenw\u00e4rtige Umbruch in der islamischen Welt l\u00e4sst den Westen aufhorchen. Ein Machthaber nach dem anderen wird durch die Muslime gest\u00fcrzt. Der Einfluss der westlichen Welt ist in den islamischen L\u00e4ndern dennoch weiterhin sehr gro\u00df. Insofern werden die gest\u00fcrzten Machthaber durch neue, dem Westen wohlgesonnene Regenten ersetzt. Vor diesem Hintergrund propagieren die westlichen Staaten einmal mehr ihre kapitalistische Ideologie, um die Implementierung des kapitalistischen Systems in den islamischen Gebieten zu festigen. Dabei weisen sie stets auf die durch die Aufkl\u00e4rung erlangten Erkenntnisse hin und bewerben das System kapitalistischer Staaten als universelles Staatssystem. Die des \u00d6fteren diskutierten Themen, wie die Vereinbarkeit des Islam mit der Demokratie bzw. des Kapitalismus sowie die vermeintlich notwendige Aufkl\u00e4rung des Islam nach westlichem Vorbild, werden insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in der islamischen Welt immer wieder aufgeworfen.
Das Staatssystem, dass der Westen implementiert, wurde w\u00e4hrend der Epoche des Absolutismus und der Aufkl\u00e4rung entwickelt. In der alten, feudalen Ordnung wurde die Lebensweise durch die Vorstellungen der katholischen Kirche ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt. Aufkommende neue Ideen in der Bev\u00f6lkerung haben dazu gef\u00fchrt, dass die Allgemeinheit der kirchlichen Lebensvorstellungen allm\u00e4hlich \u00fcberdr\u00fcssig wurde. Einen deutlichen Wendepunkt der Geschichte stellt die Franz\u00f6sische Revolution dar, markiert sie doch den \u00dcbergang von der Phase gedanklicher Experimente und innergesellschaftlicher Auseinandersetzungen hin zur Umsetzung eines neuen ideologischen Werte-und Staatssystems. Denn bis zu jenem Zeitpunkt existierten lediglich die Konzepte \u00fcber die zuk\u00fcnftige Form des Staates, wobei die praktische Umsetzung erst in der Zeit nach der Franz\u00f6sischen Revolution erfolgte. Bis zum heutigen Tage verbreitet sich die Ideologie des Kapitalismus auf der ganzen Welt und implementiert sein Staatsmodell. Dabei muss auf die bekannte Tatsache hingewiesen werden, dass das kapitalistische Staatsmodell in den unterschiedlichen L\u00e4ndern und geschichtlichen Phasen unterschiedliche Auspr\u00e4gungen hatte bzw. hat.
Der folgende Beitrag will das Verst\u00e4ndnis des Staatskonzepts im Kapitalismus untersuchen, indem die Entstehung und die zugrundeliegenden Ideen n\u00e4her beleuchtet werden. Dabei werden im Folgenden jene Ideen untersucht, die einen Staat als Institution begr\u00fcnden, und deren Zweck beschrieben.<\/p>\n\n\n\n
2. Die Notwendigkeit eines Staatskonzepts<\/p>\n\n\n\n
Eine Ideologie zeichnet sich dadurch aus, dass ihr ein \u00dcberzeugungsfundament zugrunde liegt, aus dem ein System entspringt. Dieses System muss ferner L\u00f6sungen f\u00fcr die Problemstellungen anbieten, die im t\u00e4glichen Leben auftreten, und deren Umsetzung gew\u00e4hrleisten.
Ein Wesensmerkmal des kapitalistischen \u00dcberzeugungsfundaments besteht darin, dass die Religion vom t\u00e4glichen Leben getrennt werden muss. Eine Umsetzung des daraus resultierenden Systems wurde jedoch erst aufgrund der Franz\u00f6sischen Revolution m\u00f6glich, da sich nun die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ge\u00e4ndert hatten. Somit wird deutlich, dass bei der Untersuchung der grundlegenden Staatskonzepte des Kapitalismus auch ein gewisser Zeitraum vor der Franz\u00f6sischen Revolution Relevanz besitzt, da sich besagte Konzepte in diesem entwickelten.
So entstand das Staatskonzept des Kapitalismus in den Epochen des Absolutismus und der Aufkl\u00e4rung unter dem Einfluss verschiedener Ideen. Allgemeinhin bestimmt die zugrunde liegende Ideologie das Konzept des Staates und damit die Staatslehre.<\/p>\n\n\n\n
3. Die grundlegenden Ideen der politischen Philosophie<\/p>\n\n\n\n
In der Epoche des Absolutismus war die k\u00f6nigliche Gewalt des Mittelalters durch die Legeshierarchie weitgehend an vorgegebenes, von \u201eGott selbst gestiftetes (lex aeterna), biblisch geoffenbartes (lex divina) und nat\u00fcrliches Recht (lex naturalis)“ gebunden. Sie beinhaltete auch das \u00fcberlieferte r\u00f6mische Recht (Codex Justinianum) und das Gewohnheitsrecht (Common Law). Unter diesen Voraussetzungen war die k\u00f6nigliche Macht die wesentlich richtende Gewalt und der F\u00fcrst Richter-Herrscher.[1] Die in dieser Zeit entstandenen religi\u00f6sen B\u00fcrgerkriege, insbesondere der Drei\u00dfigj\u00e4hrige Krieg (1618-1648), machten bewusst, dass Glaubenskriege innerhalb der Christenheit zum unl\u00f6sbaren Problem geworden waren. Darauf reagierte die politische Philosophie mit der Theorie eines konstruierten Naturzustandes, in dem der Ausbruch gewaltt\u00e4tiger Konflikte aufgrund fehlender souver\u00e4ner Staatsmacht nicht verhindert werden kann. Die Theorien sprachen zudem von Normen (\u201enat\u00fcrlichen Gesetzen“) und von der M\u00f6glichkeit der \u00dcberwindung des Naturzustandes (status naturalis).[2] Es war Thomas Hobbes (1588-1679), der unter dem Eindruck der Schrecken des Drei\u00dfigj\u00e4hrigen Krieges und der englischen B\u00fcrgerkriege eine von tiefem anthropologischem Pessimismus gepr\u00e4gte Staatslehre entwickelte. Hobbes war davon \u00fcberzeugt, dass im staatsfreien Naturzustand ein fortw\u00e4hrender Krieg aller gegen alle herrsche. In einem solchen Zustand stehe der Mensch dem Menschen wie ein Wolf gegen\u00fcber (Homo homini lupus). Zur Sicherung von Frieden und Recht in der von Natur aus selbstzerst\u00f6rerischen Gesellschaft bed\u00fcrfe es unabweisbar einer \u00fcbergeordneten politischen Macht. Nach Hobbes ist nur ein mit absoluter Gewalt ausgestatteter Herrscher imstande, Ordnung, Sicherheit und Freiheit zu gew\u00e4hrleisten. Daher sei eine unbeschr\u00e4nkte Staatsgewalt notwendig, die den Willen aller zu allseitigem Schutz vereinigt. Hobbes rechtfertigt die absolute Herrschaft eines Menschen \u00fcber andere Menschen mit dem gedachten Urvertrag, durch den sich das Volk dem Monarchen zum allgemeinen Besten unterwirft.[3]
Zur \u00dcberwindung des Naturzustands durch eine souver\u00e4ne Staatsgewalt gibt es nach Hobbes nur einen Weg: \u201eJeder m\u00fcsse seine individuelle Macht zur G\u00e4nze einem Einzigen oder mehreren Menschen \u00fcbertragen, so dass der Wille aller auf einem Punkt vereinigt werde.“ Der besagte Machthaber w\u00fcrde zum Stellvertreter jedes Einzelnen, der deshalb die Handlungen jener als seine eigenen zu betrachten habe. Auf Grundlage dieses Gesellschaftsvertrags entstehe die Vereinigung aller in einer Person. Darauf beruhe der Staat und Frieden und Schutz sei allein ihm zu verdanken.[4]
Der f\u00fcr einige vielleicht nicht deutlich erkennbare revolution\u00e4re Charakter dieser Ausf\u00fchrungen wird sp\u00e4testens durch die Kritik der politischen Feinde Hobbes klar. \u201eDie [sog.] Royalisten beanstandeten in aggressiver Weise, dass durch die herrschaftsvertragliche Theorien das Gottesgnadentum der Monarchen untergraben wurde.“ Als Royalisten wurde im Allgemeinen der Adel bezeichnet, der sich f\u00fcr die Aufrechterhaltung der alten, absolutistischen Ordnung einsetzte, welcher seine moralische Legitimation explizit durch das Christentum begr\u00fcndete. Ferner emp\u00f6rte sich der hohe Klerus \u00fcber die scharfe Kritik an der Kirche. An dieser Stelle wird deutlich, dass es Hobbes nicht um eine Rechtfertigung der absoluten K\u00f6nigsherrschaft ging, sondern um die Grundlegung der souver\u00e4nen Gewalt des Staates. Dieser Souver\u00e4n war nach damals vorherrschendem Verst\u00e4ndnis im Monarchen verk\u00f6rpert, wodurch auch Thomas Hobbes keine pluralistischen Herrschaftsformen als Alternative in Betracht zog.[5]
In scharfem Gegensatz zu der Hobbes’schen Lehre einer unbeschr\u00e4nkten Staatsgewalt stehen die Forderungen nach den Rechtsg\u00fctern Freiheit, Gleichheit und Unabh\u00e4ngigkeit von John Locke (1632-1704). Dessen Ideen waren geradezu grundlegend f\u00fcr die postabsolutistische Staatstheorie und haben bis in die Staatsstrukturen der Gegenwart fortgewirkt. Sie waren insbesondere grundlegend f\u00fcr die amerikanische Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung und die Franz\u00f6sische Revolution.[6]
Im Naturzustand (Urzustand) von Locke waren die Menschen von Natur aus alle frei, gleich und unabh\u00e4ngig. \u201eUm auch sicher, friedlich und angenehm leben zu k\u00f6nnen, sei man \u00fcbereingekommen, sich Fesseln einer b\u00fcrgerlichen Gesellschaft anlegen zu lassen und sich mit den anderen unter dem Schutz einer \u00fcbergreifenden Staatsgewalt zu vereinigen.“ Der wesentliche Zweck des hier beschriebenen Gesellschaftsvertrags bestehe also in der Gew\u00e4hrleistung des ungest\u00f6rten Genusses des Eigentums und Sicherheit gegen\u00fcber allen anderen, die dem vereinbarten Zusammenschluss nicht angeh\u00f6ren.[7] Laut der Idee John Lockes kann niemand ohne seine pers\u00f6nliche Einwilligung aus dem Naturzustand der Freiheit, Gleichheit und Unabh\u00e4ngigkeit versto\u00dfen und der politischen Gewalt eines anderen unterworfen werden. Die einzige M\u00f6glichkeit, diese nat\u00fcrliche Freiheit aufzugeben und die Fesseln b\u00fcrgerlicher Gesellschaft anzulegen, ist die \u00dcbereinkunft mit anderen Menschen, sich als Gemeinschaft zu vereinigen. Das Ziel dieser \u00dcbereinkunft besteht darin, behaglich, sicher und friedlich miteinander zu leben. Zugleich soll damit die Sicherung der Nutzung des Eigentums und eine gr\u00f6\u00dfere Sicherheit gegen\u00fcber allen, die dieser Gemeinschaft nicht angeh\u00f6ren, gew\u00e4hrleistet werden. Dabei beschr\u00e4nkt Locke nicht die Anzahl der Menschen, die sich zu einer Gemeinschaft zusammenschlie\u00dfen k\u00f6nnen. So sei jede beliebige Anzahl von Menschen m\u00f6glich. Dies verletze nicht die Freiheit der \u00fcbrigen, welche wie zuvor im Naturzustand verbleiben. Sobald eine Anzahl von Menschen auf diese Weise zur Bildung einer Gemeinschaft oder einer Regierung \u00fcbereingekommen ist, haben sie sich ihr sogleich einverleibt. Im Rahmen dessen bilden sie einen einzigen politischen K\u00f6rper, in dem die Mehrheit das Recht hat, zu handeln und die \u00fcbrigen B\u00fcrger mit zu verpflichten.[8]
W\u00e4hrend Hobbes den Menschen als Tier verstand und ihm somit entsprechende Eigenschaften und Handlungsweisen zugeordnet hatte, beschrieb John Locke nur den Rahmen, in welchem sich der Mensch gem\u00e4\u00df seines Wesens befindet bzw. befinden muss, um den Genuss des Eigentums sicherzustellen.
[1] Vgl. Brunkhorst, Einf\u00fchrung in die Geschichte politischer Ideen, S. 181-182.
[2] Vgl. Brunkhorst, Einf\u00fchrung in die Geschichte politischer Ideen, S. 180.
[3] Vgl. Weber-Fas, Staatsdenker der Moderne, S. 51.
[4] Vgl. Weber-Fas, Staatsdenker der Moderne, S. 55-56.
[5] Vgl. Weber-Fas, Staatsdenker der Moderne, S. 53.
[6] Vgl. Weber-Fas, Staatsdenker der Moderne, S. 85.
[7] Vgl. Weber-Fas, Staatsdenker der Moderne, S. 87.
[8] Vgl. Weber-Fas, Staatsdenker der Moderne, S. 90.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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