{"id":9862,"date":"2015-04-13T00:00:00","date_gmt":"2015-04-12T22:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=9862"},"modified":"2015-04-13T00:00:00","modified_gmt":"2015-04-12T22:00:00","slug":"antwort-auf-die-frage-die-minsk-vereinbarung-und-die-eskalation-der-ereignisse-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/kalifat1.com\/?p=9862","title":{"rendered":"Antwort auf die Frage: Die Minsk-Vereinbarung und die Eskalation der Ereignisse in der Ukraine"},"content":{"rendered":"\n

\u0628\u0633\u0645 \u0627\u0644\u0644\u0647 \u0627\u0644\u0631\u062d\u0645\u0646 \u0627\u0644\u0631\u062d\u064a\u0645<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Namen Allahs des Erbarmungsvollen des Barmherzigen<\/p>\n\n\n\n


Frage:<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Es war augenscheinlich zu beobachten, wie Merkel zusammen mit Hollande in zunehmendem Ma\u00dfe das Gespr\u00e4ch mit Putin suchte und es anschlie\u00dfend zu einem Meeting nach Minsk ging, wo der Pr\u00e4sident der Ukraine ebenfalls zugegen war… In der Folge dieses gemeinsamen Treffens gelangte man zu der Einigung von Minsk, wonach ab Sonntag, den 15.02.2015, ein Waffenstillstand gelten und eine entmilitarisierte Zone eingerichtet werden soll. Der Minsk-Vertrag besagt, dass den ukrainischen Autorit\u00e4ten und den Rebellen im Osten des Landes mit dem Beginn des Waffenstillstands zwei Tage zur Verf\u00fcgung stehen, um mit dem Abzug der schweren Waffen an der Frontlinie zu beginnen, damit dann eine Pufferzone eingerichtet wird, die auf jeweils 70 Kilometer an beiden Seiten der Frontlinie erweitert werden soll… Welcher Umstand hat Europa (Frankreich und Deutschland) dazu veranlasst, in solcher Eile, ja regelrecht \u00fcberhastet, mit Russland Verbindung aufzunehmen, um eine politische Einigung in der Ukraine herbeizuf\u00fchren, ohne dass die Krim auch nur ansatzweise Erw\u00e4hnung fand, obwohl gerade sie stets jene waren, die eine solche Einigung hinausz\u00f6gerten, um eine Er\u00f6rterung der Krim-Frage sicherzustellen? Und warum befand sich der britische Premier nicht unter den Teilnehmenden? Warum schien Amerika diese Vereinbarung nicht zu billigen? Und was ist bez\u00fcglich der Umsetzung zu erwarten? Ich entschuldige mich f\u00fcr die lang gefasste Frage.
Jazaka Allahu khairan.<\/p>\n\n\n\n


Antwort:<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Damit das Bild deutlich wird, das zu einer korrekten Antwort f\u00fchren soll, m\u00f6chten wir folgende Punkte erw\u00e4hnen:
1. Amerikas generelle Politik besteht darin, die Ukraine als Krisenherd am seitlichen Teil Russlands zu belassen, um es als Druck- oder Reizmittel nutzen zu k\u00f6nnen. Damit soll Russland in einer Vielzahl internationaler Konflikte zu einer Frontlinie Amerikas werden, so wie im Fall Syriens, wie bez\u00fcglich der Atomwaffenvereinbarung mit dem Iran und in weiteren Konflikten. Europa hatte gegen diese allgemeine Politik nichts einzuwenden, da es bislang aus europ\u00e4ischer Sicht zu keinem Krieg oder kriegs\u00e4hnlichen Zustand mit Russland gef\u00fchrt hat… Die Geschehnisse in der Ukraine liefen bisher in folgender Weise ab: Scharm\u00fctzel zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee, und ein Schweigen in Bezug auf die Krim… und die Angelegenheit wechselte zwischen Eskalation und kurzen Ruhepausen. Europa erachtete deren Wirkung als zu schwach, um das Klima anzuheizen oder etwas \u00c4hnliches wie einen Funken zu entz\u00fcnden.
2. Allerdings haben sich die Dinge in j\u00fcngster Zeit anders entwickelt. Den USA gefiel die stete Ruhe innerhalb der kalkulierbaren Scharm\u00fctzel in der Ukraine nicht, insbesondere da die internationalen Probleme eskaliert sind. Der Druck auf Russland und dessen Provokation sind aus ihrer Sicht unproduktiv, wenn es auf russischer Seite \u201eabk\u00fchlt“. Daher haben die USA die Situation in der Ukraine bewusst angeheizt. Die USA begannen damit, \u00f6ffentlich zu erkl\u00e4ren, die Ukraine mit hoch entwickelten Waffen unterst\u00fctzen zu wollen und der Ukraine die Aufnahme in die NATO in Aussicht zu stellen…Zus\u00e4tzlich f\u00fchrten die USA nahe des russischen Territoriums Milit\u00e4r\u00fcbungen durch, was f\u00fcr Russland eine Provokation darstellte und es seinerseits seine milit\u00e4rischen Bewegungen in der N\u00e4he der Ukraine verst\u00e4rkte und sogar zusammen mit den Separatisten intervenierte, ohne vorherige Ank\u00fcndigung. Daneben gab es die beinahe spannungsgeladenen \u00c4u\u00dferungen.
Einige Medien berichteten, dass US-Au\u00dfenminister Kerry genau zu jener Zeit Kiew besuchte, w\u00e4hrend Putin gerade mit Merkel und Hollande zusammentraf, um das politische Abkommen zu besprechen. Bei dem Besuch in Kiew pr\u00fcfte Kerry, ob Washington eine Versorgung der Streitkr\u00e4fte Kiews mit t\u00f6dlichen Waffen \u00fcbernehmen w\u00fcrde, wohl wissend, dass die Gespr\u00e4chspartner in Minsk dagegen w\u00e4ren. Ebenfalls berichtete Al-Hayat am Freitag, den 6. Februar 2015 auf ihrer Website: \u201e[…] Washington k\u00fcndigte an, dass es Kiew eine Soforthilfe im Wert von 118 Millionen Dollar bereitstellen werde, um damit ukrainische Soldaten auszubilden und Equipment, wie Schutzuniformen, Milit\u00e4rfahrzeuge und Nachtsichtger\u00e4te zu besorgen […]“. Alexander Lukashevi\u0107, Sprecher des russischen Au\u00dfenministeriums, antwortete darauf: \u201eDurch die Lieferung hoch entwickelter amerikanischer Waffen an Kiew droht nicht nur eine Eskalation des Konflikts, sondern gef\u00e4hrdet auch die Sicherheit Russlands, dessen Gebiete schon mehrmals von der ukrainischen Armee beschossen wurden.“ Er warnte davor, dass eine Entscheidung dieser Art gro\u00dfen Schaden in den russisch-amerikanischen Beziehungen verursachen w\u00fcrde.
Erg\u00e4nzend dazu kamen die Verlautbarungen zur Krim-Frage von Seiten US-Offizieller und die Betrachtung der Annexion der Krim durch Russland als Akt der Aggression… So sprach US-Pr\u00e4sident Barack Obama in einer Erkl\u00e4rung von Montag, den 9. Februar 2015 eine Warnung an Russland hinsichtlich des Konfliktes in der Ukraine aus und sagte, dass Moskau kein Recht habe \u201edie europ\u00e4ischen Grenzen durch Einsatz milit\u00e4rischer Kr\u00e4fte neu zu zeichnen“. Dies ist eine klare Anspielung auf die Krim-Frage, welche in der Minsk-Vereinbarung fallen gelassen wurde. Und selbstverst\u00e4ndlich entfacht eine solche Aussage das Feuer gegen Russland, da es die Krim als Teil Russlands ansieht, womit diese Aussage genauso brisant ist, wenn nicht noch brisanter, als die Aussagen Amerikas, die Ukraine milit\u00e4risch ausr\u00fcsten zu wollen.
3. Europa, insbesondere Deutschland und Frankreich, nahm die amerikanischen \u00c4u\u00dferungen ernst, sodass sich beide Staaten beeilten, ihren Standpunkt gegen eine Waffenlieferung an die Ukraine vorzubringen, da dies zu einem Krieg in Europa f\u00fchren k\u00f6nne…
In ihrer Rede auf der Internationalen Sicherheitskonferenz, die vom 06.-09.02.2015 in M\u00fcnchen stattfand, lehnte Merkel die Idee ab, eine Lieferung amerikanischer Waffen an Kiew k\u00f6nne zur L\u00f6sung des Konflikts beitragen, und sie bezweifelte, dass eine \u201everbesserte Ausr\u00fcstung der ukrainischen Armee dazu f\u00fchrt, dass Pr\u00e4sident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, milit\u00e4risch zu verlieren, w\u00e4hrend Europa in Kooperation mit Russland und nicht gegen es, seine Sicherheit st\u00e4rken m\u00f6chte“. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen warnte in ihrer Ansprache zur Er\u00f6ffnung der j\u00e4hrlichen Internationalen Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen ebenfalls davor, dass die Lieferung westlicher Waffen an die ukrainische Armee den Konflikt in der Ukraine weiter antreibe, da es \u00d6l ins Feuer gie\u00dfe und uns von der erw\u00fcnschten L\u00f6sung wegbringe.
Gleiches tat Frankreich. Die Zeitung Al-Quds al-Arabi berichtete am 07.02.2015: \u201eDer franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Francois Hollande brachte seine \u00dcberzeugung zum Ausdruck, dass die Initiative eine der letzten Gelegenheiten sei.“ Hollande sagte weiter, dass ohne Kompromisse und eine dauerhafte Friedensvereinbarung das Szenario bereits bekannt sei. \u201eEs hat einen Namen, n\u00e4mlich Krieg.“ Er f\u00fcgte hinzu, dass es f\u00fcr ihn klar gewesen sei, dass die Reise zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Kiew und Moskau ein schwieriges und riskantes Unterfangen, \u201ejedoch notwendig war“.
Hollande erkl\u00e4rte, dass er und Merkel glauben, dass \u201edas Gespenst des Krieges an die T\u00fcren Europas klopfe“. Der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Laurent Fabius \u2013 dessen Land in die Vermittlungsbem\u00fchungen involviert ist \u2013 ist der Ansicht, dass niemand in die Falle eines totalen Krieges fallen m\u00f6chte, niemand davon profitieren w\u00fcrde, und dass es Zeit sei, an die Alternativen heranzutreten. Er betonte dabei, dass das, was Deutschland und Frankreich in der Ukraine erreichen wollten, realer Frieden sei und nicht nur ein Frieden auf dem Papier.
4. Europa (Frankreich und Deutschland) bef\u00fcrchtete, dass diese brisante Entwicklung in der amerikanischen Position zu einer Zunahme milit\u00e4rischer Handlungen von russischer Seite gegen die Ukraine f\u00fchren und Europa aufgrund dessen in eine peinliche Lage geraten w\u00fcrde, sollte es sich nicht auf die Seite der Ukraine stellen, woraus wiederum ein Krieg oder Quasi-Krieg in Europa resultieren w\u00fcrde, der Amerika nicht ansatzweise treffen w\u00fcrde. Dies war der zwingende Grund f\u00fcr Europa, seine pro-amerikanische Position bez\u00fcglich der Ukraine zu \u00e4ndern und den russischen Pr\u00e4sidenten zu kontaktieren, um eine politische L\u00f6sung zu finden und so jegliche explosive Eskalation zwischen Europa und Russland zu verhindern. Und so ist es geschehen. Die europ\u00e4ischen F\u00fchrer \u201eFrankreich und Deutschland“ er\u00f6rterten diese Angelegenheit und einigten sich darauf am 06.02.2015. Anschlie\u00dfend begab sich Merkel am 08.02.2015 nach Washington, um Obama hier\u00fcber zu informieren – nicht um ihn um Erlaubnis zu bitten…
Und es wurde deutlich, dass Europa zum ersten Mal selbst Kontrolle in einer Angelegenheit \u00fcbernahm, ohne zuvor gr\u00fcnes Licht von Amerika erhalten zu haben. Es waren die drei F\u00fchrer Wladimir Putin, Angela Merkel und Frankreichs Pr\u00e4sident Francois Hollande, die sich am 06.02.2015 auf das Arbeitspapier einigten und es billigten. Alles, was dann noch zu tun war, war es, die ukrainischen Konfliktparteien, n\u00e4mlich \u201ePr\u00e4sident“ und \u201eRebellen“, zur Unterzeichnung zu bewegen. Anschlie\u00dfen reiste Merkel nach Washington, um Obama zu informieren!
5. Die deutsch-franz\u00f6sische Position zeigte erhebliche Wirkung auf Obama und seine Regierung. Sie f\u00fchrte zu den heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen Kerry und Merkel bei der M\u00fcnchner Konferenz. Insbesondere ging es um die Aussagen Amerikas, die Ukraine mit Waffen beliefern zu wollen, w\u00e4hrend Europa dies ablehnt. Am 8. Februar 2015 berichtete Al-Hayat auf ihrer Website, dass \u201edie Internationale Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen Zeuge eines hitzigen verbalen Austausches zwischen Deutschland und Amerika wurde, wo es um Washingtons Absicht ging, Kiews Milit\u00e4r aufzur\u00fcsten, damit es gegen die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine k\u00e4mpfen k\u00f6nne. Dies spiegelte sich in der Tatsache wider, dass ein NATO-Konsens dar\u00fcber fehlt, wie in diesem Konflikt mit Putin umzugehen sei“. Der US-Senator Lindsey Graham lobte in einer weiteren Rede vor der M\u00fcnchner Konferenz Merkels Engagement im Ukraine-Konflikt, f\u00fcgte aber hinzu, dass es an der Zeit sei, dass die Bundeskanzlerin aufwache und sich mit den Fakten \u00fcber die Angriffe aus Moskau auseinander setzen solle. Er sagte weiterhin: \u201eUnsere europ\u00e4ischen Freunde k\u00f6nnen so oft sie wollen nach Moskau gehen, bis auch sie mit Frust feststellen werden, dass es einfach nicht funktionieren wird. Man muss sich dem entgegenstellen, was sich zu einer L\u00fcge und Gefahr entwickelt hat.“
6. Ungeachtet dessen bleibt Europa trotz all dieser Geschehnisse weiterhin ein wichtiger Partner Amerikas. Jedoch hatte dieser Partner den Eindruck, dass das Feuer ihm zu nahe gekommen war, und er eilte deshalb, es zu l\u00f6schen, ohne zuvor die Erlaubnis des Freundes einzuholen, da er dachte, dass dieser es schon mit Nachsicht betrachten w\u00fcrde! Es scheint, dass genau dies geschehen ist. Nach ihrem zweist\u00fcndigen Treffen am Montag, den 9. Februar 2015 betonten Obama und Merkel in einer Pressekonferenz, dass \u201edie Aggressionen Russlands in der Ukraine ihre Einheit gest\u00e4rkt h\u00e4tten, und dass sie nicht neutral daneben stehen w\u00fcrden“. Obama f\u00fcgte hinzu: \u201eIm Falle des Scheiterns der Diplomatie diese Woche, habe ich bereits mein Team instruiert, weitere Optionen zu entwickeln, einschlie\u00dflich einer m\u00f6glichen Aufr\u00fcstung.“ Er sagte weiterhin: \u201eEs gibt derzeit keine milit\u00e4rische L\u00f6sung, aber das Ziel ist es, Russlands Kalkulationen zu \u00e4ndern. Nehmt zur Kenntnis, dass ich meine endg\u00fcltige Entscheidung noch nicht getroffen habe.“ Merkel bestand darauf, der Diplomatie einen \u201eletzten Versuch“ einzur\u00e4umen, bevor man sich anderen Optionen zuwende, und sagte, dass die europ\u00e4isch-amerikanische-Allianz stark bleiben und fortgesetzt werde, egal wie die Entscheidung sp\u00e4ter ausfallen mag. Wie deutlich zu erkennen ist, ist das Seil zwischen ihnen nicht getrennt, jedoch auch nicht so stark gespannt, wie anhand einiger sarkastischer Aussagen mancher US-Verantwortlicher erkennbar ist; wie etwa die \u00c4u\u00dferung des oben erw\u00e4hnten US-Senators.
7. Aus all den zuvor genannten Informationen k\u00f6nnen wir nun schlussfolgern, dass der Grund f\u00fcr den pl\u00f6tzlichen Wandel in der europ\u00e4ischen Russland-Politik, was die Ukraine-Frage betrifft, oben genannte \u00dcberlegungen sind. Hierbei hat Europa die Gefahr aufgebauscht. \u00dcbereilt stimmte es der Vereinbarung zu, deren Bedingungen zugunsten Russlands ausfielen und in der das Krim-Problem keinerlei Erw\u00e4hnung findet. Dass dies offenkundig der Fall war, kann man einer Antwort Merkels auf eine Frage entnehmen, die bez\u00fcglich dieser Problematik an sie gerichtet war. Sinngem\u00e4\u00df antwortete sie, dass sie an der Krim-Angelegenheit nicht interessiert sei, sondern dass es lediglich wichtig sei, eine Einigung zu erzielen! W\u00f6rtlich antwortete sie: \u201eIch werde mich nicht mit Fragen aufhalten, die Territorien betreffen. Es ist Aufgabe eines jeden Staates, solche Verhandlungen selber zu f\u00fchren. Ich reise nicht als neutraler Vermittler mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten nach Moskau; diese Angelegenheit betrifft die Interessen Frankreichs und Deutschlands, und vor allem anderen steht das Interesse der Europ\u00e4ischen Union.“
Erw\u00e4hnenswert ist, dass, ob Amerika nun die Krim zur Sprache bringt oder nicht und auch, ob sie bei Deutschland und Frankreich Erw\u00e4hnung findet oder nicht, die Krim ist ihnen im Grunde v\u00f6llig egal. Die Krim interessiert jeden einzelnen von ihnen nur in dem Ma\u00dfe, wie er aus seiner kapitalistischen Sicht koloniale Vorteile aus der Krim schlagen kann…
8. Wenn wir nun zur Frage kommen, warum der britische Premierminister nicht an ihrer Seite war, dann liegt das daran, dass die britische Position die \u00fcbliche ist: Mit dem einen Bein auf einer Seite und mit dem zweiten auf der anderen Seite! Wenn der britische Au\u00dfenminister Philip Hammond den russischen Pr\u00e4sidenten in Bezug auf die Ukraine als \u201ewie ein Tyrann handelnd“ beschreibt und darauf hinweist, dass die milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte Kiews die russische Armee auf dem Schlachtfeld nicht besiegen k\u00f6nnten und damit die politische L\u00f6sung zur einzig m\u00f6glichen Option erkl\u00e4rte, um dieses Blutbad zu stoppen und wenn er ebenfalls betont, \u201edass sein Land nicht die Absicht habe das Milit\u00e4r Kiews aufzur\u00fcsten […]“, stellte er hiermit Europa zufrieden. Jedoch sagte er in einer anderen Erkl\u00e4rung, dass Gro\u00dfbritannien seine fr\u00fchere Entscheidung, in der es angek\u00fcndigt hatte, dass eine Ausr\u00fcstung der ukrainischen Armee zur Unterst\u00fctzung ihres Kampfes gegen die Separatisten nicht geplant sei, noch einmal \u00fcberdenken w\u00fcrde. Und dies kommt dem Willen der USA entgegen. Am Mittwoch, den 11. Februar 2015 berichtete Al-Hayat, dass der britische Au\u00dfenminister Philip Hammond dem Parlament sagte: \u201eWir k\u00f6nnen den Kollaps der ukrainischen Kr\u00e4fte nicht zulassen.“ Er f\u00fcgte dann hinzu: \u201eDer Ukraine t\u00f6dliche Waffen zur Verf\u00fcgung zu stellen, ist eine nationale Entscheidung, die jedes Land in der NATO f\u00fcr sich selbst zu treffen hat. Wir haben zwar nicht die Absicht dies zu tun, behalten uns jedoch das Recht vor, unsere Position \u00e4ndern zu k\u00f6nnen.“ Und so gelang es ihm, f\u00fcr Gro\u00dfbritannien die T\u00fcr \u201eoffengelehnt“ zu lassen; sie sind zwar nicht entschlossen, jedoch k\u00f6nnte sich das \u00e4ndern und dann entschlossen sein! Damit stellt er die USA zufrieden und geht einer Konfrontation mit ihnen aus dem Weg. Und dies ist die Position Gro\u00dfbritanniens, wie sie in letzter Zeit bekannt ist. Und dementsprechend befand sich der Premierminister Gro\u00dfbritanniens nicht an der Seite Merkels und Hollandes.
9. Was die Erwartungen betrifft, so ist es wahrscheinlich, dass die USA zahlreiche Probleme erzeugen werden, um die Umsetzung zu verhindern. Sie haben schlie\u00dflich ihre Gefolgsleute in der Ukraine. Poroschenko, der Pr\u00e4sident der Republik steht zwar Europa nahe. Trotzdem steht er auch zu einem gewissen Teil in der Loyalit\u00e4t zu den USA. Und diese k\u00f6nnen die Situation mittels einer oder aller drei Optionen eskalieren lassen:<\/p>\n\n\n\n