Freies Feedback

Was können wir auf unserer Webseite noch verbessern?

Allgemein Tony Abbott, der Flüchtlingsschreck

In weltpolitischer Hinsicht ist Australien ein unbedeutendes Land. Was jedoch den Grad der Menschenrechtsverletzungen angeht, so steht Australien der Weltmacht USA in nichts nach. Entzogen die USA Kriegsgefangenen deren Status, indem sie sie als unrechtmäßige Kämpfer definierten, um sich am Kriegsrecht vorbeizumogeln, so bezeichnet Australien Flüchtlinge als illegale Ankömmlinge, um sie – vorbei am Asylrecht – internieren zu können.

In weltpolitischer Hinsicht ist Australien ein unbedeutendes Land. Was jedoch den Grad der Menschenrechtsverletzungen angeht, so steht Australien der Weltmacht USA in nichts nach. Entzogen die USA Kriegsgefangenen deren Status, indem sie sie als unrechtmäßige Kämpfer definierten, um sich am Kriegsrecht vorbeizumogeln, so bezeichnet Australien Flüchtlinge als illegale Ankömmlinge, um sie – vorbei am Asylrecht – internieren zu können. Während jedoch US-Präsident Barack Obama in seinem Wahlkampf vermeintlich beschämt vorgab, das Guantanamo-Lager schließen zu wollen, ist Australiens Premierminister Tony Abbott stolz auf seine Internierungslager für Flüchtlinge, wo Guantanamo-Zustände herrschen.

Die Flüchtlingspolitik Australiens stellt alle anderen Länder in ihrem Umgang mit Flüchtlingen vollkommen in den Schatten. Da erscheinen die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland fast schon harmlos. Natürlich möchte kein kapitalistischer Staat die Flüchtlinge haben, und wenn eine Fee käme, Europa einen Wunsch zu erfüllen, so würde dieser wohl lauten, alle Flüchtlinge verschwinden zu lassen. Doch im Vergleich zu Australien stellen sich die europäischen Staaten mehr oder weniger ihren Flüchtlingen, wenn auch oftmals unzureichend, wie etwa das überforderte Griechenland. Aber die Flüchtlinge erhalten zumindest die Chance auf Asyl.

Die erste Devise in der Flüchtlingspolitik aller Staaten lautet, Flüchtlinge daran zu hindern, das Land zu betreten. Das hat für die meisten europäischen Staaten zunächst funktioniert, doch ein Flüchtling schert sich nicht um irgendein Dublin-Abkommen oder um Zäune und Mauern, und so sorgten die Flüchtlinge selbst für eine Aussetzung dieses Abkommens, das besagt, dass ein Flüchtling in dem Land Asyl beantragen muss, das er zuerst betritt. Jedes andere Land, in das er sich danach begibt, hat das Recht, ihn in das Erstland abzuschieben.

Inzwischen ist dies nicht mehr umsetzbar, so dass die Staaten dazu übergegangen sind, ihre Flüchtlinge möglichst schnell auf andere Staaten abzuwälzen. So hat Ungarn versucht, einen großen Teil seiner Flüchtlinge nach Deutschland loszuwerden und das Ganze als Deutschlandproblem abzutun. In anderen EU-Staaten sieht es ähnlich aus. Italien versucht seine Flüchtlinge Frankreich unterzuschieben, Frankreich wiederum wäre nicht unglücklich darüber, seine eigenen Flüchtlinge an Großbritannien loszuwerden, und der britische Premierminister David Cameron schäumt vor Wut, weil Flüchtlinge durch den Eurotunnel durchschlüpfen. Cameron setzt daher nicht nur auf Abschottung, sondern vor allem auf Abschreckung durch Verschärfung der Einwanderungsgesetze.

Aus reiner Abschreckung besteht auch die Flüchtlingspolitik Australiens, das sich weder um Menschenrechte noch um einen Imageverlust sorgt. Die ehemalige Strafkolonie hat eine lange Tradition der Menschenrechtsverletzungen, die sich in den Verbrechen an den Aborigines, den Ureinwohnern Australiens, äußerte. Neben den vielen Massakern an ihnen wurden sie in Internierungslager gesteckt und weggesperrt. Ihnen wurden die Kinder entzogen und zur Adoption freigegeben. In den Familien „Weißer“ sollten diese zivilisiert werden, wo sie jedoch nur als billige Arbeitskräfte dienten.

Ein Massaker an den Flüchtlingen würde wohl einen Skandal zur Folge haben und Australien an den öffentlichen Pranger stellen. Aber Internierungslager und Folter sind durchaus zeitgemäß, wie es die USA bereits vorgemacht haben. Schon seit Jahren bezahlt Australien arme Nachbarländer dafür, Internierungslager für Flüchtlinge zu betreiben, etwa den Inselstaat Nauru. Alle Flüchtlinge, die versuchen, über das Meer zu kommen, erhalten den Status „Illegal Maritime Arrivals“, d. h., sie sind illegale Ankömmlinge und ihr Versuch, australischen Boden zu betreten, ein krimineller Akt. Australien versucht die Flüchtlingsboote abzufangen und zur Umkehr zu zwingen. Hierbei schreckt die australische Regierung nicht einmal davor zurück, die Schlepper zu bezahlen, um sie zur Umkehr zu bewegen. Jene „Gesetzesbrecher“ aber, die nicht sofort zurückgeschickt werden, kommen in die Internierungslager, ohne jemals australischen Boden betreten zu haben. Dort bleiben sie dann auf unbestimmte Zeit. Manche sitzen dort schon seit Jahren fest, selbst wenn ihr Asylantrag bewilligt wurde.

Die Internierungslager auf Nauru sind für Folter und Misshandlung der Flüchtlinge bekannt. Jene, die sich ein Bild von den Zuständen machen konnten, fühlten sich an das irakische Foltergefängnis Abu Ghraib erinnert. Frauen müssen in ständiger Angst leben, von Wärtern oder Inhaftierten vergewaltigt zu werden. Die Flüchtlinge werden gefoltert, etwa durch Waterboarding, Kinder werden misshandelt. Eine australische Krankenschwester berichtete nach ihrem Aufenthalt auf Nauru von einem sechsjährigen Mädchen mit Würgemalen am Hals, das versucht hatte, sich mit einem Plastikkabel umzubringen. Die Zustände seien psychisch so belastend, dass Selbstverstümmelung und Selbstmord Alltag in den Lagern sind. Für die Weltöffentlichkeit sind diese Flüchtlinge, die keine Namen, sondern nur noch Nummern tragen, unsichtbar.

Tony Abbott ist stolz auf seine Flüchtlingspolitik und empfiehlt Europa, in gleicher Weise mit den Flüchtlingen zu verfahren. Australien gebraucht hierfür den Ausdruck Pazifische Lösung. Würde Deutschland Australiens Pazifische Lösung übernehmen, wären Konzentrationslager die erste Assoziation. Nichts anderes stellen Australiens Internierungslager dar. Die Pazifische Lösung ist im Grunde gar nicht so weit entfernt von der sogenannten Endlösung.