Nachdem bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Österreich ein Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ nur knapp die Mehrheit verfehlt hat, konnte der demokratische Geist Europas zumindest für einige Wochen aufatmen.
Nachdem bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen in Österreich ein Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ nur knapp die Mehrheit verfehlt hat, konnte der demokratische Geist Europas zumindest für einige Wochen aufatmen. Denn entgegen vieler Befürchtungen platzierte der „Vernunftwähler“ im ersten Wahldurchgang sein Kreuzchen auf die richtige Stelle. Gleichwohl haben sich knapp fünfzig Prozent der Wahlbeteiligten für den FPÖ-Politiker entschieden und damit ein klares Signal gesetzt, das in anderen europäischen Staaten bereits lautstark zu vernehmen war: Es sei an der Zeit, der herrschenden Elite mit einer klaren Kante zu begegnen und sie durch eine „volksnahe“ zu ersetzen, die sich jeglichem Diktat aus Brüssel würdevoll zu widersetzen weiß.
Doch die Sehnsucht nach einer neuen politischen Heimat treibe die Menschen in die Fänge rechter Demagogen und Populisten, so die Kritiker. Diese würden rücksichtslos versuchen, aus der gegenwärtigen Situation politisches Kapital zu schlagen. Nichtsdestotrotz müssen sich die Kritiker eingestehen, dass der Erfolg rechtspopulistischer Parteien auf einen erheblichen Vertrauensverlust zurückzuführen ist, der sich seit einiger Zeit durch sämtliche politische Institutionen durchzieht und das liberal-demokratische Staatsmodell in eine schwere Legitimitätskrise stürzen könnte. Vor allem das „Projekt Europa“ hat seinen Zenit offenbar längst überschritten, was nicht zuletzt am Erstarken nationalistischer Tendenzen abzulesen ist. Von dieser Konstatierung ebenfalls überzeugt ist der Philosoph Jörg Schaub, der in diesem Zusammenhang speziell den politischen Liberalismus in der Krise sieht. In einem Essay mit dem Titel „Luftschloss Liberalismus“ diagnostiziert er ein wesentliches Problem, das den Liberalismus derzeit heimsucht. Denn hinter dem Phänomen rechtspopulistischer Wahlerfolge stecke eine normative Krise, welche sich dadurch auszeichnet, dass „das Vertrauen in diejenigen politischen Werte schwindet, die bislang die normativen Urteile der Mitglieder eines Gemeinwesens“ gebildet haben. Eine derartige Krise kann sich somit verheerend auf die soziale Ordnung auswirken. Denn sie könnte die Grundkonstanten eines Staates nicht nur erschüttern, sondern ihr jeglichen Resonanzboden in der Bevölkerung entziehen. Schaub weist darauf hin, dass der politische Liberalismus in seiner Selbstbeschreibung zwar davon ausgeht, dass seine Werte „weder vom Status quo noch von Transformationen desselben beeinflusst“ werden können. Sie erheben somit einen „überhistorischen Anspruch“ und können dadurch jeglichen soziopolitischen Umwälzungen standhalten. Doch dieser Anspruch ist aus Sicht Schaubs äußerst fragwürdig, denn für ihn ist es nicht ausgeschlossen, dass der politische Liberalismus seinerseits von „spezifischen historischen Umständen und Erfahrungen geprägt oder gar verzerrt“ wird. Und dies mache ihn für normative Krisen anfällig. Dieses Spannungsverhältnis zwischen dem„überhistorischen Anspruch“ und einer faktischen Krisenanfälligkeit lässt sich jedoch mit Hilfe der gängigen Lösungsansätze nicht ohne weiteres überwinden. Schaub kritisiert dabei den gegenwärtigen Diskurs, der die Bürger dazu ermutigen soll, die Lösung für die normative Krise aus genau jenen Grundlagen zu schöpfen, die sie gleichzeitig in Zweifel ziehen. Was sich aus solch einer paradoxen Herangehensweise naturgemäß ergeben muss, zeigt sich insbesondere an der Occupy-Bewegung, die„auf eine eigens ausformulierte Programmatik“ verzichtet, was Schaub wiederum „als Ausdruck einer solchen Vertrauenskrise“ versteht. Die Mitglieder derartiger Bewegungen schaffen es demzufolge nicht, sowohl ihre Unzufriedenheit aus dem„liberal-demokratischen Wertevokabular“ heraus zu kommunizieren als auch ein alternatives Programm entsprechend diesem Fundament zu konzipieren.
Obwohl Schaub methodisch den korrekten Ausgangspunkt gewählt und das grundsätzliche Problem durchaus erkannt hat, beschränkt er sich in seiner Analyse lediglich auf den politischen Liberalismus. Auf diese Weise übersieht er, dass seine Kritik an einem viel fundamentaleren Punkt hätte angesetzt werden müssen. Denn unabhängig davon, welche politische Ausrichtung den Liberalismus in Europa zukünftig ablösen könnte; sie würde in gleicher Weise von einer derartigen normativen Krise ergriffen werden. Und dies betrifft vor allem jene Parteien, die sich dem rechts- bzw. nationalkonservativen Lager verschrieben haben und aktuell eine nicht zu unterschätzende Unterstützung im Volk genießen. Ein Blick in ihre Parteiprogramme zeigt deutlich auf, dass sie sich bei der Festlegung ihrer Grundsätze auf dasselbe geistig-kulturelle Erbe beziehen, wie auch der politische Liberalismus. Sie vertreten letztlich diejenige Werteordnung, die sich aus den europäischen Verfassungen ergeben und streben keinesfalls einen Systemwechsel an. So heißt es im AfD-Partieprogramm hinsichtlich der anvisierten Wirtschaftspolitik: „Im marktwirtschaftlichem Wettbewerb ergeben sich die besten Leistungen. […] Deshalb sagt die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können […]“. Auch in puncto soziale Marktwirtschaft findet die „Alternative für Deutschland“ klare Worte: „Anknüpfend an unsere Vorstellungen von der Rolle des Staates plädieren wir im Bereich der Wirtschaft für eine Ordnungsethik auf Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft […]. Zentrale Prinzipien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Der Schutz des Privateigentums ist dabei genauso unentbehrlich wie offene Märkte, Vertragsfreiheit und ein freier Wettbewerb […].“ Im Hinblick auf die Grundrechte stellt das Programm der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) folgendes fest: „Die Würde des Menschen liegt in seiner Freiheit begründet. […] Freiheit, Menschenwürde und demokratischer Gemeinsinn sind Grundlage unserer freiheitlichen Gesinnung […].“ Die Schweizerische Volkspartei (SVP) pocht ebenso auf „demokratische Grundwerte“ und sieht in der Glaubens- und Gewissensfreiheit eine tragende Säule der schweizerischen Gesellschaft. Dabei dürfe „weder eine Partei noch der Staat“ den Menschen eine bestimmte religiöse Überzeugung aufzwingen oder „den ‚richtigen‘ Glauben vorschreiben. Unsere Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt allen Einwohnern freies Denken, Schreiben, Sprechen – und Bekennen.“ Insofern kann von einem grundsätzlichen Dissens im weltanschaulichen Sinne keine Rede sein. Vielmehr besteht hier ein Minimalkonsens, der in erster Linie an der Bereitschaft der „etablierten Parteien“ sichtbar wird, mit den Rechtspopulisten in Koalitionsverhandlungen zu treten – wie dies im Falle der AfD zu beobachten war, nachdem sie in mehrere Landesparlamente eingezogen ist.
Dass Schaub diese ideologischen Gemeinsamkeiten in seiner Analyse unerwähnt lässt, ist unter anderem auf die landläufige Kategorisierung der verschiedenen politischen Strömungen innerhalb Europas zurückzuführen. So werden beispielsweise der Liberalismus und Konservatismus mit ihren diversen Ausformungen als zwei politische Ideologien dargestellt, ohne darauf hinzuweisen, dass sie trotz einiger Unterschiede denselben Kernideen entsprungen sind. Besonders deutlich ist dies am Faschismus zu erkennen, der nach dem Ersten Weltkrieg in Europa entstand und sich nahezu auf dem gesamten Kontinent als vorherrschendes Regierungssystem etablierte. Zwar versuchen zeitgenössische Historiker ihn nach wie vor als Fremdkörper der europäischen Geistesgeschichte abzutun, dennoch lässt die erdrückende Faktenlage nur einen Schluss zu: der Faschismus hat sich aus den Kernideen der Aufklärung heraus konstituiert. Die Trennung von Religion und Staat, die menschliche Selbstbestimmung sowie der Schutz des Privateigentums gehören zu den Leitprinzipien, die dem faschistischen Gedankengut zugrunde liegen. Gerade der wirtschaftliche Aspekt spielte dabei eine zentrale Rolle, war er doch darauf ausgelegt, die ökonomischen Besitzverhältnisse des Bürgertums zu schützen, was den Faschismus gemeinsam mit den übrigen kapitalistischen Staaten zum ideologischen Kontrahenten des Marxismus werden ließ.
An dieser Stelle wird des Öfteren der Einwand erhoben, dass den rechtskonservativen wie auch faschistischen Bewegungen die Bezugnahme auf die „aufklärerischen Ideale“ abgesprochen werden müsse. Schließlich würden sie die Demokratie ablehnen und ein autoritäres Gesellschaftsmodell einem pluralistischen vorziehen. Dies belege im Grunde genommen ihre Feindschaft gegenüber den „Errungenschaften“ der europäischen Geisteswende. Ungeachtet der Tatsache, dass die aktuellen rechtspopulistischen Parteien sich insgesamt zu „demokratischen Werten“ bekennen – wie aus ihren Parteiprogrammen unschwer zu erkennen ist, offenbart dieser Einwand ein grundsätzliches Verständnisproblem der eigenen kulturphilosophischen Entwicklung. Obwohl die menschliche Selbstbestimmung das Herzstück der gesamten Aufklärung bildet, erkannten ihre Denker sehr schnell die Schwierigkeiten, die sich aus der neu entstandenen Situation ergeben könnten. Trotz einer gemeinsamen Basis blieb die Frage offen, wie sich diese Idee in Staat und Gesellschaft konkret äußern sollte, nachdem der Kirche ihre Souveränität entrissen und anschließend dem Menschen übertragen wurde. Infolgedessen entwickelten sich in den Ländern Westeuropas unterschiedliche Vorstellungen und Konzepte über den Aufbau eines Staates und der Rolle des Menschen als neuen Souverän in ihm. Angesichts einer fehlenden kulturellen Homogenität in Europa war es daher nur natürlich, dass die Ideen der Aufklärung in den jeweiligen Ländern eine spezifische Rezeption erfuhren. Die Vielzahl an Zweigfragen, die sich daraus ergaben, wurde von den verschiedenen philosophischen Strömungen aufgegriffen und entsprechend der eigenen soziokulturellen Prägung bewertet. Insbesondere die Französische Revolution sorgte auf dem europäischen Kontinent nicht nur für neue geopolitische Tatsachen, sondern bewirkte in weiten Kreisen zudem ein geistig-ideelles Umdenken. Speziell in der deutschen Aufklärung entwickelte sich gewissermaßen eine Gegenbewegung, die ihr Verhältnis zum liberalen Geist neu zu definieren begann – und dies drückte sich vor allem im Staatsverständnis aus. Somit ist auch die vielgepriesene Demokratie nicht viel mehr, als eine mögliche Variante, die menschliche Selbstbestimmung auf gesellschaftspolitischer Ebene zu realisieren.
Vor diesem Hintergrund wird die substanzielle Schwäche deutlich, welche Schaubs Argumentation aufweist und ihn letztlich daran hindert, die tatsächliche Ursache für die normative Krise zu erkennen. Und diese Ursache liegt im europäischen Denken selbst begründet. Daher spielt es keine große Rolle, für welche Partei sich der „Vernunftwähler“ bei der kommenden Wahl entscheidet. Ob Rechts, Mitte oder Links – jede dieser politischen Optionen wird ihre Grundannahmen zwangsläufig aus jenem Gedankenkorsett entnehmen müssen, aus dem sich auch der Liberalismus bedient. In Anlehnung an Schaubs These haben wir es demzufolge mit einem Luftschloss zu tun, das nicht der Liberalismus, sondern die gesamte Epoche der Aufklärung in ihren rosaroten Himmel gemalt hat.