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Nach ununterbrochenen parteilichen Auseinandersetzungen innerhalb der MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung), kam es am 25. Oktober 2017 dazu, dass sich die „İyi Parti“ („Gute Partei“) als neueste Schöpfung in der türkischen Parteienlandschaft vorstellen durfte. Unter der Führung Meral Akşeners versteht sich die Partei als eine Alternative, die rechts der Mitte zwischen AK-Partei und MHP steht. Auch wenn der Name „İyi“ anderen Parteien suggeriert, schlecht zu sein, wirft die Parteigründung schlichtweg die Frage auf, ob sie bloß das natürliche Ergebnis fortlaufender Richtungsstreitigkeiten innerhalb der MHP ist oder ob bestimmte Personen dieses Manöver im Voraus geplant und bewusst herbeigeführt haben, um daraus politisches Kapital zu schlagen?

Um dies beantworten zu können ist es hilfreich, die Entstehungsgeschichte der derzeit einflussreichsten Partei im Lande genauer unter die Lupe zu nehmen: Der brisante Aufstieg der AK-Partei begann, als R.T. Erdoğan einen Tag nach seiner Washington-Reise am 14. August 2001 gemeinsam mit „seinen Freunden“ die Parteigründung bekanntgab und schließlich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 3. November 2002 mit 34,26% der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze erreichen konnte. Vorab spielte Devlet Bahçeli (Parteivorsitzender der MHP) offenbar der AK-Partei in die Hände, als er bei seiner Rede in Bursa am 07. Juli 2002 vorgezogene Wahlen verlangte, und zwar wegen Altersschwäche des damaligen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit (bilgeturk.com [07.12.2016]).

In den darauffolgenden Jahren genoss die AK-Partei das Image einer wirklichen Volkspartei, die alle Bevölkerungsgruppen ansprach. So schnell auch der Aufstieg war, konnte man allerdings in den letzten Jahren die Wegscheide zwischen dem Kern der AK-Partei, den Liberalen und den 2. Republikanern beobachten. Hinzu kamen die Trennung von „FETÖ“ (Bewegung Fetullah Gülens), die Korruptionsereignisse vom 17.-25. Dezember sowie das Ende der Pläne von „Kürt Açılımı“ („Kurdische Expansion“, Bezeichnung für die Ausweitung der Kurdenrechte in der Türkei). Und so gelang es der AK-Partei im Jahre 2015 unter der Führung Davutoğlus erstmals nicht, die absolute Parlamentsmehrheit zu erreichen. Außerdem verschlechterte sich nach dem Putschversuch die wirtschaftliche Situation im Lande – die wohlgemerkt die stärkste Trumpfkarte Erdoğans war und nach wie vor ist. Damit war die Krise perfekt und die Probleme konnten nicht mehr wie in den Jahren zuvor mit einem Federstrich gelöst werden. Die AK-Partei schien verlassen. Große Sorgen machten sich breit. Das Ziel der absoluten Mehrheit für die nächsten Wahlen 2019 war nun gefährdet. Die Partei hatte ihre Wählerschaft nur noch unter den so genannten „konservativen Muslimen“ und im Spektrum der Nationalisten. Wie besonders wichtig die Nationalisten für die AK-Partei sind, machte sich bereits bei den Wahlen 2015 bemerkbar (bbc.com/turkce [03.11.2015]).

Sowohl das schlechte Abschneiden der MHP im besagten Wahljahr als auch die Annäherung Erdoğans an die Nationalisten ebneten den Weg zur Gründung eben dieser neuen Partei – der so genannten „Guten Partei“. Grund dafür waren die unzufriedenen Stimmen innerhalb der MHP, da die Partei es nicht mehr vermochte, die gesamte nationalistische Wählerschaft für sich zu gewinnen und Wähler an die AK-Partei verlor. Akşener nutzte diese Gelegenheit, setzte die Parteiführung unter Druck und kandidierte anschließend für den Parteivorsitz. MHP-Chef Bahçeli verhinderte dies allerdings, indem er sie 2016 mit tatkräftiger Unterstützung Erdoğans (deutschlandfunk.de [19.09.2017]) aus der Partei ausschloss. Akşener gab sich jedoch nicht geschlagen. Es scheint, als wollte sie die Anfälligkeit der MHP hinsichtlich der AKP-Agenden kritisieren, um so dem Einfluss der Amerikaner im Lande Einhalt zu gebieten. Zur Idee der Präsidialrepublik in der Türkei meinte sie zum Beispiel: Das ist eine Falle der imperialen Mächte. Das ist eine Tatsache, die in den Medien Erwähnung fand, nachdem der CIA-Türkeichef seine Idee dazu kundtat. Sie sind der Ansicht, dass die Beeinflussung eines einzelnen Präsidenten einfacher ist als eines Ministerpräsidenten. (cnnturk.com.tr [25.03.2017])

Da die Gründung der Republik Türkei auf den Wunsch und die tatkräftige Unterstützung der  Briten zurückzuführen ist, kann die anti-amerikanische Entstehungsgeschichte und die nun erfolgte Gründung der „İyi Parti“ möglicherweise als eine englische List im Kampf um Einfluss in der Türkei verstanden werden, welche die Wählerstimmen der unzufriedenen Nationalisten für sich beansprucht, um die pro-amerikanische AK-Partei in den Wahlen 2019 in Bedrängnis zu bringen.

Wir sehen allerdings auch, dass die „İyi Parti“ ein zusammengewürfelter Mosaikhaufen ist, dessen Mitglieder allein wegen des schnellen Nutzens zusammenfanden. In der Vergangenheit kam es schon mal zu solch einem ähnlichen Akt, als sich unter der Führung von Ismail Cem und Hüsamettin Özkan eine Gruppe Abgeordneter von der DSP (die Demokratische Linkspartei) trennte und die YTP (Partei der Neuen Türkei) bildete. Eine liberale, links der Mitte ausgerichtete Partei, die der AK-Partei Stimmen streitig machen wollte. Bei den Umfragewerten sprach man sogar von ca. 15% für die YTP. Nachdem jedoch der ehemalige Vizepräsident der unter US-Einfluss stehenden Weltbank Kemal Derviş die Anordnung zum Verlassen der YTP erhielt, wurde damit die Auflösung der Partei eingeleitet, und es kam zur Wahlniederlage, die 2002 der AK-Partei in die Karten spielte und diese die absolute Mehrheit erlangen konnte. Ähnliches war auch bei den Wahlen 2007 zu beobachten, als Mehmet Ağar seinen Freund Erkan Mumcu kurz vor den Wahlen im Stich ließ und die DP (Demokratische Partei; DYP-ANAP) die Auflösung bekannt geben musste, womit die AK-Partei erneut die absolute Mehrheit für sich gewinnen konnte. Man konnte also in den letzten Jahren mehrfach beobachtet, wie aus Parteien, die blitzartig die politische Landschaft betraten, schlussendlich die AK-Partei Nutzen zog. Dies wäre auch bei Akşener denkbar, die zwar zu diesem Zeitpunkt ordentlich gegen die AK-Partei wettert, selber jedoch unter Abdullah Gül und Erdoğan an den Vorbereitungen der Parteigründung 2001 beteiligt war und ihnen auch in Zukunft wieder zur Verfügung stehen könnte. Man bedenke: Solange Pragmatismus die treibende Kraft hinter der politischen Arbeit ist, wird die Lebensfrist von kurzer Dauer sein, da Personen und Standpunkte mit dem Nutzen stehen und fallen.

Derweil muten objektive Umfrageergebnisse Akşener 14.4% der Stimmen zu. Deutliche Verluste verzeichnet die AK-Partei momentan mit 27.3% (tr.sputniknews.com [13.09.2017]). Sollte sich dieser Trend in den kommenden beiden Jahren bestätigen, wäre da ein lukratives Angebot für die „Demir Lady“ gut vorstellbar, damit sie im entscheidenden Moment, wie ihre Vorgänger, abdankt. Zum Abdanken könnte Akşener auch durch die Öffentlichkeit genötigt werden, in dem sie diffamiert und unter politischen Druck gesetzt wird. Möglich, allerdings deutlich umständlicher, ist das allemal, da sie in der Vergangenheit schon mal ins Visier der Medien geriet, als AKP-nahe Journalisten behaupteten, Akşener stehe im Auftrag von „FETÖ“ und würde deshalb die AK-Partei angreifen (sabah.com.tr [23.04.2016]).

Wie sich das Ganze entwickelt und wer letzten Endes daraus Kapital schlägt, bleibt abzuwarten. Wir sehen nur, dass Erdoğan und Bahçeli stillschweigend der Parteigründung Akşeners zugestimmt haben (yenicaggazetesi.com.tr [30.08.2017]). Handelt es sich dabei um den Versuch des Todschweigens oder eher um politisches Kalkül und eine Strategie wie in den Jahren zuvor? Es wird sich zeigen!

Eines steht jedoch fest: Die „Gute Partei“ ist bereits die 87. politische Formation, die seit der Gründung der Republik Türkei am politischen System partizipiert. Sie basiert – wie alle anderen türkischen Parteien – auf säkularen Prinzipien und ruft zu solchen auf. Sie hat nicht das Ziel der Wiederaufnahme des islamischen Lebens, auch bezweckt ihr Parteiprogramm in diese Richtung nichts. So lautet das Gesetz zur Bildung politischer Parteien in der Republik Türkei wie folgt: Artikel 86 – Die politischen Parteien dürfen nicht darauf abzielen, die säkulare Eigenschaft der Republik Türkei zu verändern und das Kalifat wiederherzustellen, und dürfen keine Tätigkeiten zu diesem Zweck ausüben. (anayasa.gen.tr)

Keine Partei, die sich dem politischen Parteiengesetz der Republik Türkei unterwirft, darf von sich behaupten, gut zu sein oder zum Guten aufzurufen. Gut ist allein der Islam. Gut ist ebenso der Aufruf zu seiner wesensgleichen Lebensordnung. Der Erhabene sagt: