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Politik Was man über die Demokratie wissen muss (Teil 2)

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, auch Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) genannt, umfasste eine Reihe von Handelsvereinbarungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, auch Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) genannt, umfasste eine Reihe von Handelsvereinbarungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Diese wurden meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit vereinbart. In den meisten Fällen ging es darum, die regulatorischen und bürokratischen Hürden für den Handel großer Konzerne, Güter wie Nahrungsmittel, aber auch Sicherheitsregularien, Umweltgesetze, Bankvorschriften sowie die Souveränität einzelner Staaten zu minimieren. John Hilary, ehemaliger Direktor der Kampagne „War on Want“, hatte recht, als er sagte, dass die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) „ein Angriff auf europäische und US-Gesellschaften“ sei, der „von transnationalen Konzernen durchgeführt werde“. Der Nationale Gesundheitsdienst („National Health Service“) war eine der ersten Institutionen in der Schusslinie der radikalen Privatisierung. Seit dem Brexit nimmt der Widerstand gegen die TTIP und die Menge an außenpolitischen Maßnahmen überall in Europa rasch zu.

Auch wenn die TTIP nun aufgeschoben wurde, vergessen viele, dass dies nur eine von vielen Ausformungen der generellen Tendenz hin zu kapitalistischer Politik ist, die wie eine Hydra fungiert – wenn ihr ein Kopf abgeschlagen wurde, wächst ein neuer sofort nach. Und noch ehe die TTIP gänzlich eingestampft wurde, stand das nächste Projekt bereits in den Startlöchern: das Europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA). Ziel dieses Abkommens ist die vollständige Privatisierung von Bahnunternehmen und öffentlichen Dienstleistungen.

Dies bewegte den britischen Schriftsteller und Aktivisten George Monbiot dazu, den Kampf zwischen politischen Mächten als „fortwährend“ zu bezeichnen. Dieser würde „bis zum Ende unseres Lebens“ nicht enden. Weiterhin schrieb er: „Wir haben jedes Mal gewonnen; sie müssen nur einmal gewinnen. Lass niemals deine Waffen fallen. Lass sie niemals gewinnen.“

Gleich welche Gesetze und Regeln verabschiedet werden, das Establishment wird immer die Mittel dazu haben, Politiker zu manipulieren, da es nicht an einen festen Rahmen gebunden ist. Man kann wählen wen man will, das Establishment bleibt immer dasselbe. Daher sagt man auch: „Schau nicht wer auf dem Thron sitzt, sondern wem der Thron gehört.“ Laura Pidcock, ehemaliges Parlamentsmitglied des britischen Wahlkreises North West Durham unter Jeremy Corbyn sagte, dass die Labour Party „bezweifle“, dass sich Angehörige des öffentlichen Dienstes anders verhalten würden, wenn die Labour Party die Regierung stellen würde. Sie „seien gegen die Politik der Labour Party.“

Ein solcher Kampf existiert im Islam nicht, da er dem Menschen nicht erlaubt, Gesetzgeber zu sein. Mitunter deshalb gestaltet es sich als schwierig, sich durch das islamische System in irgendeiner Weise unrechtmäßig zu bereichern. Das schier endlose Gerangel, welches in den westlichen Gerichtssälen zu beobachten ist, findet schlichtweg nur deshalb statt, weil das aufgeblähte kapitalistische Rechtssystem die nie endenden Diskussionen rund um Gesetzesänderungen zulässt. All dies führt dazu, dass jene, die bereits mächtig sind, begünstigt werden. Das islamische Rechtssystem ist deutlich klarer und auch einfacher. Jedes Gesetz muss auf einem islamischen Rechtsbeleg basieren. So sprach der Gesandte Allahs (s):

«مَنْ أَحْدَثَ فِي أَمْرِنَا هَذَا مَا لَيْسَ مِنْهُ فَهُوَ رَدٌّ»

„Wer in unsere Angelegenheit etwas Neues einführt, das nicht mit unserer Sache übereinstimmt, wird zurückgewiesen.“[Buhari]

Das Abkapseln des Staates vom globalen Finanzsystem

Der US-Berater Henry Kissinger schrieb in den frühen 1970er Jahren in einer Nachricht an die CIA mit der Aufforderung die demokratisch gewählte chilenische Regierung unter Salvador Allende zu untergraben: „Lasst die Wirtschaft ächzen.“

Die ökonomischen Herausforderungen unter der Chávez-Regierung waren nicht nur Produkt seiner eigenen Wirtschaftspolitik. An dieser Stelle kommen wir zu einem Kernaspekt der jetzigen Politik, welcher für Anhänger des Liberalismus äußerst schwer zu verdauen ist. Man hat es definitiv nicht mit einfachen Marktentwicklungen zu tun, sondern mit strategischem Kalkül.

Ähnlich verhielt es sich bei der Wahl der sozialistischen Regierung unter Syriza in Griechenland im Jahre 2015, welche von harten Sanktionen durch die EU und globale Finanzinstitute betroffen war. Die griechischen Finanzen gerieten somit noch mehr in eine missliche Lage, was schlussendlich zu einer Erhöhung der Staatsschulden von 120 Mrd. Euro auf 180 Mrd. Euro führte. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bezeichnete dies daher als „Strafe für das Wählen der falschen Regierung“. Griechenland musste erhebliche Einschränkungen hinnehmen. Doch zurück zur britischen Labour Party. Diese schlägt seit dem Brexit Reformen vor, die darauf abzielen, sowohl die Verstaatlichung als auch die Besteuerung von Vielverdienern zu fördern. Da wir allerdings in einem globalen System leben, ist die Durchführung solcher Reformvorschläge äußerst unrealistisch. Trotz dessen und obwohl Jeremy Corbyn nicht einmal dargelegt hat, wie er derartige Gesetzesänderungen tatsächlich angehen möchte, gaben ihm sowohl Muslime als auch Linke ihre Stimme.

Das islamische System hingegen ist von Grund auf anders aufgebaut. Das Kalifat wird sich vom globalen System des Kapitalismus abkapseln. Es lehnt Fiatgeld ab und wird eine durch Edelmetalle (Silber & Gold) gedeckte Währung einführen. Dadurch schützt sich das islamische System vor externen Marktfaktoren und einer möglichen Inflation. Seine Politik zielt auf die Autarkie des Staates ab und legt den Fokus nicht auf das Bruttoinlandsprodukt, welches in Wahrheit keine Aussagekraft über den tatsächlichen Reichtum eines Landes besitzt.

Jeder Umsturzversuch von innen heraus ist nur eine Illusion

Eine Vielzahl sozialistischer Bewegungen und Gruppen sind tatsächlich der Meinung, dass sie die hiesigen Regierungen durch ihre Arbeit Schritt für Schritt unterwandern können. So solle man nach außen hin zwar alle Gesetze dulden, in Wahrheit sei man allerdings stets bereit sich zu organisieren und warte nur darauf, dass das aktuelle System kollabiert. Sodann würde man sozialistische Ansätze einführen.

In Wahrheit befolgen sie nur voller Hoffnung Befehle und treten letztlich ihre Souveränität ab. Was ist jedoch, wenn ihre Versuche nichts als Illusionen sind, denen sie nacheifern? Wie weit geht die Kompromissbereitschaft?

Gemäß dem Islam ist eine solche Unterwanderungsarbeit verboten. Die Tätigkeit zur Wiedererrichtung des Kalifats bedarf der offenen Verkündung und der Auseinandersetzung mit den jetzigen Normen und Werten, die vom demokratischen System vertreten werden und allesamt falsch sind. Somit wird gewährleistet, dass eine tatsächliche Veränderung stattfinden kann. Außerdem wird auf diese Weise verhindert, dass man stückweise in bestehende politische Prozesse und Strukturen eingegliedert wird. Im Gegensatz zur Französischen, Amerikanischen oder Bolschewistischen Revolution ruft der Islam zu friedlichen Revolutionen auf, so wie es unser Prophet (s) tat. Wir arbeiten auf eine Veränderung des öffentlichen Bewusstseins hin, was schließlich mit einem fundamentalen Wandel der Gesellschaft einhergehen wird.

Um eine tatsächliche Veränderung weg vom demokratischen und kapitalistischen System gewährleisten zu können, bedarf es einer grundlegend anderen Form der Politik. Schrittweise Änderungen sind unangebracht und nicht zielführend.

Als der Großteil der Muslime in Großbritannien ankam, setzten sie sich nicht im Sinne der Wiedererrichtung des heiligen islamischen Systems ein. Stattdessen wandten sich manche der britischen Labour Party zu und andere den Konservativen. Sie alle unterstützten mit ihrer Stimme ein säkulares System. Nicht nur die Muslime, sondern auch die Sozialisten wurden dazu verleitet zu glauben, dass der Einsatz der eigenen Stimme im demokratischen Wahlkampf einen nachhaltigen Einfluss auf unsere Ziele haben könnte. Im Gegensatz zum fehlgeschlagenen Versuch des Kommunismus und der Krise des Kapitalismus heutzutage, hob der Islam einen Großteil der globalen Missstände über einen Zeitraum von 1400 Jahren, bis zu seiner Auflösung im Jahr 1924, auf. Das Licht des Islam ist für Muslime wie Nichtmuslime ein Segen. Doch zunächst einmal müssen wir uns vom jetzigen System, dem Kapitalismus, lossagen.

﴿اللَّهُ نُورُ السَّمَاوَاتِ وَالْأَرْضِ ۚ مَثَلُ نُورِهِ كَمِشْكَاةٍ فِيهَا مِصْبَاحٌ ۖ الْمِصْبَاحُ فِي زُجَاجَةٍ ۖ الزُّجَاجَةُ كَأَنَّهَا كَوْكَبٌ دُرِّيٌّ يُوقَدُ مِن شَجَرَةٍ مُّبَارَكَةٍ زَيْتُونَةٍ لَّا شَرْقِيَّةٍ وَلَا غَرْبِيَّةٍ يَكَادُ زَيْتُهَا يُضِيءُ وَلَوْ لَمْ تَمْسَسْهُ نَارٌ ۚ نُّورٌ عَلَىٰ نُورٍ ۗ يَهْدِي اللَّهُ لِنُورِهِ مَن يَشَاءُ ۚ وَيَضْرِبُ اللَّهُ الْأَمْثَالَ لِلنَّاسِ ۗ وَاللَّهُ بِكُلِّ شَيْءٍ عَلِيمٌ

Allah ist das Licht der Himmel und der Erde. Das Gleichnis seines Lichtes ist das einer Nische, in der eine Lampe ist. Die Lampe ist in einem Glas. Das Glas ist, als wäre es ein funkelnder Stern. Ihr Brennstoff kommt von einem gesegneten Baum, einem Ölbaum, weder östlich noch westlich, dessen Öl beinahe schon Helligkeit verbreitete, auch wenn das Feuer es nicht berührte. Licht über Licht. Allah führt zu Seinem Licht, wen Er will. Allah prägt den Menschen die Gleichnisse, und Allah weiß über alles Bescheid.[24:35]