Die Staatsräson ist ein umstrittenes Prinzip. Sie wird auf den Staatsphilosophen Machiavelli zurückgeführt und folgt dem Prinzip, dass der Zweck die Mittel heiligt. Konkret geht es um das Wohl und den Erhalt des Staates, die oberste Priorität haben und über andere politische, moralische und rechtliche Prinzipien stehen können. Nach diesem Verständnis bevollmächtigt die Staatsräson eine Regierung, die Grundrechte von Bürgern unter dem Vorwand des Staatswohls einzuschränken oder sogar vollständig aufzuheben. Staatsräson birgt folglich die Gefahr politischer Willkür, wie wir sie aktuell in Deutschland vor dem Hintergrund des Gazakrieges erleben.
Staatsräson ist ein Begriff, den man sofort mit „Israel“ assoziiert, weil er in Deutschland, abweichend von seiner wahren Bedeutung, ausschließlich in Verbindung mit „Israel“ verwendet wird. So steht explizit im Koalitionsvertrag der Ampelregierung: „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson.“ Obwohl die Verknüpfung der Staatsräson Deutschlands mit „Israels“ Sicherheit zur politischen Selbstverständlichkeit geworden ist, ist bei genauer Betrachtung der Gebrauch in dieser Form sinnentstellend und eigentlich gar nicht zulässig. Denn Staatsräson meint den Grundsatz, dass die nationalen Staatsinteressen Vorrang vor allen anderen Interessen haben. Deutschland ordnet hingegen mit seiner ganz eigenen Definition von Staatsräson seine Staatsinteressen den Interessen „Israels“ unter. Dieses Verständnis von Staatsräson entspricht nicht der Bedeutung des Begriffs und findet sich in dieser Form nirgendwo wieder.
Die sich „Israel“ unterwerfende deutsche Staaträson ist ein ganz spezieller Weg Deutschlands, der sich aus einem beiläufig erscheinenden Satz ergeben hat, den die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2008 in einer anbiedernden Rede vor der Knesset fallenließ. Wörtlich sagte sie: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“ Merkels Äußerung stieß nicht bei jedem auf Zustimmung. So meinte der inzwischen verstorbene ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, dass Merkel „aus dem Bewusstsein heraus, belastet zu sein mit der Verantwortung, dass sich so etwas wie der Genozid an den Juden niemals wiederholen darf, zu Übertreibungen“ neige. Er bezeichnete die Haltung, für die Sicherheit „Israels“ eine Mitverantwortung zu tragen, als „törichte Auffassung, die sehr ernsthafte Konsequenzen haben könnte“. Bei einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen beispielsweise „Israel“ und dem Iran „hätten nach dieser Auffassung die deutschen Soldaten mitzukämpfen“. Schmidt sagte außerdem: „Die Äußerung von Frau Merkel macht den Eindruck, als ob wir quasi eine Bündnisverpflichtung hätten gegenüber Israel. Die haben wir aber nicht und die sollten wir auch nicht von uns aus proklamieren oder anstreben.“ Heute traut sich kaum jemand, die Merkel‘sche Staatsräson zu kritisieren und in Zweifel zu ziehen. Wer Kritik übt, gilt als Antisemit.
Aus Merkels Verknüpfung der Staatsräson mit „Israels“ Sicherheit in ihrer Rede ist schließlich ein Grundsatz geworden, der Deutschland heute zum Komplizen des Genozids im Gazastreifen und der israelischen Kriegsverbrechen in der islamischen Welt macht. Deutschland sieht die „Stunde der Bewährung“ gekommen und möchte beweisen, dass Merkels Worte vor der Knesset „keine leeren Worte“ waren, selbst wenn das bedeutet, dass tausende Kinder mit deutschen Waffen massakriert werden. Deutschland muss entgegen aller Beweise und Fakten aus der Realität den Genozid stupide verleugnen, um vor „Israel“ glaubwürdig zu erscheinen und die bedingungslose Solidarität zu beweisen. Mehr noch, es sieht seine Chance gekommen, seine Holocaustschuld zu begleichen, als wären die Holocaustopfer ein Kredit, den man mit palästinensischem Blut abbezahlen könnte. Wenn „Israel“ also vier Finger hochhält und behauptet, es seien fünf, dann stimmt Deutschland der israelischen Lüge vor dem Hintergrund der Staatsräson zu und behauptet, fünf Finger zu sehen, selbst wenn die ganze Welt offenkundig vier Finger sieht. Deutschland hat sich mit seiner Staatsräson zum internationalen Außenseiter gemacht und nimmt zugunsten israelischer Interessen eigene Nachteile in Kauf, was im Widerspruch zur wahren Bedeutung von Staatsräson steht, nämlich die eigenen nationalen Interessen in den Vordergrund zu stellen und das Überleben des eigenen Staates mit allen Mitteln zu sichern. Merkel und heutige Ampelkoalition haben jedoch die Interessen Deutschlands den israelischen unterworfen und Deutschland dadurch enorm geschadet. Sie haben Deutschland vor den israelischen Karren gespannt, dem irgendwann Einhalt geboten wird. Deutschland wird sich dann aufgrund seiner Staatsräson als Mittäter aller israelischen Verbrechen mitverantworten müssen – ob es die Ermordung tausender Kinder im Gazastreifen ist, der Hungertod der Menschen oder die völlige Zerstörung von Krankenhäusern, Schulen und Universitäten. Mit seiner Staatsräson trägt Deutschland eine Mitschuld am Genozid und am israelischen Terror im Libanon und anderen islamischen Ländern. Die deutsche Staatsräson macht letztendlich alle israelischen Verbrechen auch zu deutschen Verbrechen.
Deutschland verbindet die eigene Staatsräson mit der Sicherheit „Israels“ mit einer Selbstverständlichkeit, die suggeriert, es handle sich bei dem Begriff Staatsräson um einen juristischen Begriff mit rechtlicher Relevanz. In Wahrheit ist es jedoch kein juristischer Ausdruck. Hierzu schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages: „Der Begriff der Staatsräson findet weder im Grundgesetz noch in einfach-gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts Verwendung. Er ist daher nicht als rechtlicher Terminus aufzufassen.“ Weiter heißt es: „Die Staatsräson bewirkt also weder eine rechtliche Verpflichtung noch eine anders geartete Rechtsfolge. Daher bleiben auch Verstöße gegen die Staatsräson rechtlich folgenlos.“ Das heißt, nicht nur die Verknüpfung der Staatsräson mit der Sicherheit „Israels“ ist problematisch, sondern der Begriff selbst ist es, da er keine rechtliche Basis hat. Die fehlende rechtliche Grundlage der Staatsräson hindert Deutschland jedoch nicht daran, sie zum politischen Leitprinzip zu erklären und in ihrem Namen all jene mundtot zu machen, die die israelischen Kriegsverbrechen und den Genozid benennen und anprangern. Deutschland hat sich die israelische Fessel der Staatsräson also selbst angelegt, ohne dass es eine rechtliche Verpflichtung gegeben hätte. Das macht die Haltung Deutschlands nur noch schlimmer, weil es bedeutet, dass es sich freiwillig am Genozid beteiligt. Doch von einem unbelehrbaren Staat, der den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts begangen und beide Weltkriege ausgelöst hat, ist nichts anderes zu erwarten. Deutschlands Komplizenschaft am Genozid im Gazastreifen im Namen der Staatsräson wäre nur ein weiterer Eintrag deutscher Verbrechen in den Geschichtsbüchern.