Zwei Gemeinsamkeiten verbinden Uiguren und Palästinenser. Zum einen sind beide Teil der islamischen Umma, zum anderen erleben sie gerade einen Völkermord. Was sie außerdem verbindet, ist der für sie tödliche Umstand, dass es keine ernsthaften Anstrengungen gibt, den Völkermord an ihnen zu beenden.
Der Völkermord Chinas an den Uiguren wird von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, weil er hinter einer chinesischen Mauer von Lügen und Vertuschung stattfindet und westliche Staaten dadurch die Ahnungslosen spielen können, um nicht handeln zu müssen und die eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht zu gefährden. So zeigte sich der ehemalige VW-Chef Herbert Diess in einem BBC-Interview 2019 scheinbar ahnungslos, als er gefragt wurde, ob er nichts von den Umerziehungslagern wisse, in denen China etwa eine Million Uiguren gefangen halte. „Ich bin mir dessen nicht bewusst“, antwortete er knapp. VW produziert in Xinjiang Autos und will von der Zwangsarbeit der Uiguren ebenfalls nichts mitbekommen haben. Der VW-Konzern legte Ende 2023 sogar einen Prüfbericht vor, der bestätigen sollte, dass es in seinem Werk in Ürümqi in der Provinz Xinjiang keine Hinweise auf Zwangsmaßnahmen und Menschrechtsverletzungen an Beschäftigten gebe. Das Gegenteil ist aber der Fall, denn gerade wegen der Menschrechtsverletzungen herrschen für westliche Unternehmen ideale Produktionsbedingungen in China vor. Spielt es überhaupt eine Rolle und macht es für die Uiguren einen Unterschied, ob westliche Staaten den Völkermord an ihnen anerkennen oder nicht? Was hat es ihnen z. B. gebracht, dass die Weltmacht USA den Völkermord 2021 anerkannt haben und Staaten wie die Niederlande oder Kanada nachgezogen sind? Der Genozid blieb bis heute folgenlos und wurde einfach wieder totgeschwiegen.
Man könnte meinen, die Untätigkeit westlicher Staaten hätte damit zu tun, dass man von Chinas Genozid an den Uiguren wenig hört und eigentlich nichts sieht, so dass kein öffentlicher Druck existiert, um zur Wahrung des Scheins im Namen der Menschenrechte aktiv werden zu müssen. Der Völkermord an den Uiguren hat es nämlich nicht in die sozialen Medien geschafft wie der Genozid „Israels“ an den Palästinensern im Gazastreifen, so dass die Öffentlichkeit auf die dürftige Berichterstattung der herkömmlichen Medien angewiesen ist, die einer Nichtberichterstattung gleicht und die Unwissenheit der Öffentlichkeit aufrechterhält. Westliche Staaten könnten sogar noch behaupten, dass die Faktenlage nicht eindeutig sei, um von einem Genozid an den Uiguren zu sprechen, weil durch die Lügen Chinas und dessen Vertuschungsversuche die alles entscheidende Genozidabsicht nicht nachgewiesen werden könne. Aber seit dem Gazakrieg wissen wir, dass es überhaupt keine Rolle spielt, ob ein Staat versucht, einen Völkermord zu verheimlichen, wie China, oder ob er diesen offen und gezielt vor aller Augen begeht wie „Israel“ und die Welt der ethnischen Säuberung und dem Völkermord live zusehen kann, wie das im Gazastreifen seit über einem Jahr der Fall ist. Der Genozid an den Palästinensern ist für jeden sichtbar und kann von niemandem mehr geleugnet werden. Gleichzeitig weigert sich die Welt aber, den Begriff anzuwenden und die israelischen Verbrechen explizit und im juristischen Sinne als Genozid zu bezeichnen, weil es wieder einmal um einen Völkermord an Muslimen geht und weil es um einen Völkermord geht, den „Israel“ begeht. So hatte Deutschland 2016 kein Problem damit, den Begriff Völkermord in Bezug auf die Armenier anzuwenden und im Bundestag anzuerkennen, weil die Armenier keine Muslime sind. Im Fall der Uiguren weigerte sich Deutschland hingegen und erst recht im Fall der Palästinenser. Denn der Begriff Genozid steht für das „Verbrechen der Verbrechen“, das keine Steigerung kennt, wodurch die Muslime den höchsten Opferstatus hätten, den die westliche Welt ihnen auf keinen Fall zugestehen will, zumal „Israel“ der Täter ist.
Wir nehmen während des anhaltenden Gazakrieges die schlimmsten Verbrechen wahr, die jede Vorstellungskraft übersteigen, und sehen täglich alle Kriterien für einen Völkermord erfüllt. Umso mehr müssen wir uns fragen, warum dieser Völkermord folgenlos bleibt und nicht einmal als Völkermord eingestuft wird.
Der Begriff Genozid ist ein juristischer Ausdruck. Das heißt, es kann vor unseren Augen ein Völkermord stattfinden, ohne dass er als solcher bezeichnet und bestraft wird, weil erst ein Gericht darüber entscheiden muss, ob es ein Genozid ist oder nicht. Das kann ein nationales oder internationales Gericht sein. Juristisch zählen hierbei nicht die Verbrechen, die begangen werden, wie zahlreich und grausam sie auch sein mögen – niemals hat die Welt schrecklichere Verbrechen gesehen als im Gazastreifen –, sondern die Genozidabsicht. Explizite Nachweise für die Vernichtungsabsicht sind öffentliche Äußerungen von politischen oder militärischen Führungspersonen, Dokumente wie Regierungsanweisungen, Reden oder Planungsdokumente, und Befehle an das Militär, die die Auslöschung einer Gruppe zum Ziel haben. Das wären sogenannte direkte Beweise für einen Vernichtungswillen. Daneben gibt es indirekte Beweise. Dazu gehören Muster systematischer und ausgedehnter Gewalt durch koordinierte Angriffe und Massentötungen an einer bestimmten Gruppe. Ein indirekter Beweis sind neben Massentötungen außerdem Vertreibungen und Maßnahmen der physischen und kulturellen Zerstörung einer Gruppe. Die zielgerichtete Auswahl der Opfer aus einer bestimmten Gruppe kann ebenfalls ein indirekter Beweis für die Vernichtungsabsicht dieser Gruppe sein. Die juristische Schwierigkeit bestand in der Vergangenheit immer darin, den Vorsatz zum Völkermord nachzuweisen, d. h. die Absicht, eine Gruppe ganz oder teilweise auslöschen zu wollen. Es muss die Absicht zur Vernichtung nachgewiesen werden, die ein Staat in der Regel nicht offen in die Welt posaunt. Mit „Israel“ haben wir aber genau diesen Fall. „Israel“ macht unmissverständlich klar, dass es Vernichtungsabsichten im Gazastreifen hegt. Israelische Politiker haben sich mehrfach eindeutig dazu geäußert und präsentieren Völkerrechtlern den Vorsatz zum Genozid auf einem silbernen Tablett. Das ist etwas Einmaliges in der Geschichte, dass der Vorsatz so offen ausgesprochen wird. So sagte Daniel Hagari, Sprecher der israelischen Armee: „Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit.“ „Israels“ Finanzminister Bezalal Smotrich sagte: „Es ist gerechtfertigt und moralisch vertretbar, zwei Millionen Zivilisten verhungern zu lassen. Aber die Welt lässt uns nicht.“ Die israelische Abgeordnete Tally Gotliv sprach sich sogar für den Einsatz nuklearer Waffen aus, um den Gazastreifen vollständig zu vernichten. Dies sind nur einige Beispiele. Offenbar, wie „Israel“ mit seinen Völkermordabsichten umgeht, will es, dass die Welt von seinen Vernichtungsabsichten erfährt. Neben diesen direkten Beweisen liegen unzählige der sogenannten indirekten Beweise vor, die „Israel“ ganz klar des Völkermordes überführen: systematische Vertreibung und Zerstörung, Massentötungen, die gezielte Auswahl von Opfern. Welche Beweise braucht ein internationales Gericht noch, um „Israels“ Genozid anzuerkennen? Seine Vernichtungsabsicht kann deutlicher nicht sein. Wir können hier nicht mehr von Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen sprechen, da es nach allen Kriterien der Völkermordkonvention ein Genozid ist.
Der Gazakrieg hat offengelegt, dass es bei einem Genozid gar nicht um Fakten geht, sondern um das Interesse und die Bereitschaft westlicher Staaten, einen Völkermord anzuerkennen. Sollen die Muslime also jedes Mal, wenn einer Gruppe aus der Umma die Vernichtung droht, all ihre Bemühungen in die internationale Anerkennung als Genozid stecken? Es braucht keine Gerichte, die zunächst feststellen, ob Vernichtungsabsichten vorliegen oder nicht, wenn die Vernichtung von Muslimen in vollem Gange ist. Der Begriff ist ohnehin ein westlicher, der ein Ende der Vernichtung nur verzögert oder sogar verhindert, weil erst einmal juristisch in einem langwierigen und sich über Jahre hinziehenden Prozess geprüft werden muss, ob es sich um einen Völkermord handelt. Es geht auch nicht darum, dass später in den Geschichtsbüchern steht, dass China, „Israel“ oder andere Staaten einen Völkermord an Muslimen begangen haben. Die Anerkennung des Völkermords „Israels“ ist nur insofern von Bedeutung, als sie die westlichen Staaten demaskiert und sich alle Komplizen des Genozids, allen voran Deutschland, international werden verantworten müssen. Aber die Anerkennung des Genozids bietet keine Lösung für Muslime. Deshalb ist es wichtig, bei all den Diskussionen um Genozid das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und die echte Lösung nicht zu vergessen, die den Völkermord sowohl an den Uiguren als auch an den Palästinensern tatsächlich beendet. Sie besteht ausschließlich in der Einheit der Muslime in einem rechtgeleiteten Kalifat.