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Ausland Welt- und Kolonialmacht USA

Mit Donald Trump an der Macht hat man das Gefühl, Narren hätten die Herrschaft übernommen und würden die Ordnung der westlichen Welt vollkommen auf den Kopf stellen. Der US-amerikanische Präsident bricht mit politischen Konventionen und überschreitet rote Linien, die der Westen in der Vergangenheit formuliert hat und über die ein Konsens westlicher Staaten zu herrschen schien. Zu diesem Konsens zählte bis vor kurzem, einen harten Kurs gegen Russland zu fahren. Hatten die USA der Ukraine bislang jede Hilfe und Unterstützung für ihren Krieg gegen Russland zugesichert, den der Westen zum Krieg für Freiheit und Demokratie erhoben hatte, erklärte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Diktator und schloss ihn von den Verhandlungen mit Russland aus, in denen es um das Schicksal und die Zukunft der Ukraine geht. Selenskyj wurde von Trump in einem einzigen Augenblick vom Freiheitskämpfer zum Diktator degradiert.

Noch vor zwei Jahren, am 23. Februar 2023, sagte der damalige US-Präsident Joe Biden auf einem NATO-Treffen mit den osteuropäischen Mitgliedsstaaten: „Sie wissen besser als jeder andere, was in diesem Konflikt auf dem Spiel steht – nicht nur für die Ukraine, sondern für die Freiheit der Demokratien in ganz Europa und in der Welt.“ Biden ließ keinen Zweifel daran, dass es im Ukrainekrieg nicht nur um die Ukraine gehe, sondern um die Verteidigung westlicher Werte. Davon ist heute jedoch nichts mehr übrig. Wahrscheinlich spielen auch persönliche Gründe eine Rolle, weshalb Trump den ukrainischen Präsidenten als Diktator bezeichnete und ihn, wann immer es geht, erniedrigt. Im Jahr 2019 hatte Trump Selenskyj dazu gedrängt, Ermittlungen gegen Biden und dessen Sohn Hunter wegen Korruption einzuleiten, um Biden als politischen Rivalen auszuschalten. Selenskyj weigerte sich allerdings, die Affäre wurde öffentlich und gegen Trump wurde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Aber selbst wenn dieser Vorfall eine Rolle spielen sollte, steht Trumps politisches Handeln dennoch für die Politik der USA, die als tonangebende Weltmacht Herrscher auf der ganzen Welt mit dem Aufzug nach oben oder nach unten bringen können – wie es gerade in ihrem politischen Interesse liegt.

Die USA haben nicht nur Selenskyj herabgestuft, sondern ganz Europa, das seit Beginn des Ukrainekriegs am 24. Februar 2022 Geld und Waffen in diesen Krieg gesteckt und sich finanziell verausgabt hat. In Deutschland ist sogar eine Regierung unter anderem an der Frage der Finanzierung des Ukrainekriegs zerbrochen, was zur politischen Krise geführt hat. Für Europa ist es noch immer ein Krieg für Freiheit und Demokratie. Doch das hat keine Relevanz mehr, da die USA Europa die wahren globalen Machtverhältnisse vor Augen geführt und auch die Europäer vor vollendete Tatsachen gestellt haben. So sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine ausgeschlossen und die Wiederherstellung der Grenzen von 2014 illusorisch sei. Man werde auch keine US-Truppen zur Friedenssicherung in die Ukraine schicken. Während also die europäischen Staaten noch überlegten, wie sie die Ukraine weiter mit Waffen und Geld unterstützen können, haben die USA längst Gespräche mit Russland aufgenommen und für Europa keinen Platz am Verhandlungstisch vorgesehen. Europa bekommt von den USA nicht einmal eine Statistenrolle zugeteilt. Dazu passen auch die Worte Trumps, die er an Selenskyj richtete, als ein Treffen zwischen beiden im Oval Office vor laufenden Kameras eskalierte: „Wenn Sie unsere Militärausrüstung nicht hätten, wäre der Krieg nach zwei Wochen zu Ende gewesen.“ Europa spielt also keine Rolle und bekommt es auch zu hören.

Absolute Werte und Prinzipien gibt es nicht im Kapitalismus, der sich mit der Methode des Kolonialismus durch die Welt frisst. Gut und Böse können jederzeit die Rollen tauschen, wenn es die Weltmacht USA vorsieht, die gleichzeitig die stärkste Kolonialmacht ist. So warf US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres den Europäern vor, Defizite in Bezug auf Demokratie und Meinungsfreiheit zu haben. Er behauptete sogar, dass von den europäischen Ländern eine größere Gefahr für Europa ausgehe als von China und Russland. Es fehlte nur noch, dass Vance die europäischen Staaten auf die Liste der Schurkenstaaten setzte. Mit dieser Schelte hatten Deutschland und die restlichen europäischen Länder auf der Sicherheitskonferenz nicht gerechnet, die ihr bisheriges Weltbild durcheinanderwirbelte.

Man darf nie vergessen, dass es sich bei den USA um eine Kolonialmacht handelt. Bislang hat der Kolonialismus Europa, das zum Teil selbst aus Kolonialmächten besteht, weitgehend verschont und sich auf die ressourcenreiche islamische Welt konzentriert. Es liegt aber in der Natur einer Kolonialmacht, dass sie unersättlich ist und vor niemandem Halt macht. So hatte Trump schon während seiner ersten Amtszeit gesagt, dass er das rohstoffreiche Grönland, das zu Dänemark gehört, kaufen will. Im Januar dieses Jahres erneuerte der US-Präsident seine Ansprüche auf Grönland und drohte sogar mit dem Militär, um Grönland notfalls mit Gewalt in die USA einzugliedern. Trump sagte, dass es „im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt“ eine „absolute Notwendigkeit“ sei, in den Besitz Grönlands zu kommen und es zu kontrollieren. In der islamischen Welt kennt man die Lüge von Freiheit und Sicherheit nur allzu gut, in deren Namen der Westen seit jeher Krieg gegen die Muslime führt, über ihre Länder herfällt und sie ausbeutet. Nun scheint aber den Europäern bewusst zu werden, dass die Kolonialmacht USA auch ihnen gefährlich werden könnte. So schrieb die spanische Zeitung „El Pais“ nach dem Streitgespräch zwischen Trump und Selenskyj: „Wir Europäer stehen auf dem Speiseplan der imperialistischen Mächte.“ Nun zittert Europa, das selbst eine viel ältere Kolonialgeschichte hat als die USA.

Trump ist das ungeschminkte Gesicht der USA und demonstriert, dass keine Werte existieren, die eine Einheit zwischen den westlichen Staaten herstellen könnten. Die verlogenen westlichen Werte können das eine Mal für, das andere Mal gegen einen verwendet werden. Das zeigt sich besonders deutlich an der veränderten Haltung der USA zur Ukraine und zu Selenskyj, der nur noch Europa hinter sich weiß und von den USA fallengelassen und erniedrigt wurde. Die USA und Europa sind entzweit und auch die EU ist nichts weiter als eine zerstrittene Zweckgemeinschaft. Die einzige Einheit, die die westlichen Staaten kennen, existiert ohnehin nur in ihrer Feindschaft zum Islam und den Muslimen. Ansonsten sind sie gegeneinander agierende Kolonialmächte.