Die Menschen in Europa und den USA wiegen sich in Sicherheit, seitdem sie sich die Demokratie und das vermeintliche Privileg der vier Freiheiten erkämpft haben. Die Meinungsfreiheit betrachten sie als ihre größte Errungenschaft, die ihnen suggeriert, dass ihr Staat ihnen für eine abweichende Meinung und Kritik nichts anhaben könne. Das Problem mit der Meinungsfreiheit ist jedoch wie mit allem in der Demokratie, dass sie ein Produkt des Menschen ist und der Mensch sie jederzeit einschränken oder vollständig zurücknehmen kann. Es ist kein absolutes Recht, weil es der Willkür des Menschen unterliegt.
Die Meinungsfreiheit gilt als zentrales Recht. Demokratische Staaten haben sie in der Verfassung verankert. Darunter fällt die freie Meinungsäußerung ohne staatliche Zensur, die Unabhängigkeit der Medien und der Schutz vor Verfolgung, wenn in Ausübung der Meinungsfreiheit Kritik geübt wird. Auf den ersten Blick scheint es, als sei die Meinungsfreiheit garantiert. Allerdings muss man die Meinungsfreiheit nicht aus der Verfassung streichen, um die Menschen davon abzuhalten, ihre Meinung frei zu äußern. Es gibt in demokratischen Staaten andere Mittel und Wege, die Meinungsfreiheit bei politisch und gesellschaftlich relevanten Themen zu unterbinden und gleichzeitig den demokratischen Schein formal zu wahren. Dafür stehen heute die USA und ihr Präsident Donald Trump, der vorführt, wie wertlos von Menschen gemachte Gesetze sind. Das Gleiche ist in Europa zu beobachten. Jene, die ihre Meinung äußern, müssen inzwischen Opfer bringen und gehen zum Teil ein großes Risiko ein.
Ein Staat braucht den Menschen nicht mit Gefängnis und Folter zu drohen, um sie einzuschüchtern. Demokratien müssen nicht auf Freiheitsentzug und Gewalt zurückgreifen, sondern haben zum Teil wirksamere Instrumente, um Meinungen auszuschalten, wie pro-palästinensische Proteste und Protestlager gegen den Gazakrieg an US-amerikanischen Eliteuniversitäten gezeigt haben. So strich die US-Regierung der Columbia University Zuschüsse in Höhe von 400 Millionen Dollar wegen der Proteste gegen den Gazakrieg, begründete die Maßnahme jedoch damit, dass die Universität gegen Antidiskriminierungsgesetze verstoßen hätte, und drohte zudem mit Ermittlungen. Die Columbia University ließ sich schließlich auf einen Vergleich ein und verpflichtete sich, 200 Millionen Dollar an die Regierung und 21 Millionen Dollar an die US Equal Employment Opportunity Commission zu zahlen. Teil des Deals war außerdem, dass die Universität sich dazu verpflichtete, Proteste auf dem Campus einzuschränken und den Lehrstuhl für Nahoststudien beaufsichtigen zu lassen sowie den Lehrplan zu überarbeiten. Der Harvard University wurden in Zusammenhang mit den Gaza-Protesten sogar 2,2 Milliarden Dollar Fördermittel eingefroren, die erst per Gerichtsurteil wieder freigegeben wurden, nachdem die Universität geklagt und vor Gericht Recht bekommen hatte. Auch in Deutschland werden Universitäten unter Druck gesetzt, um pro-palästinensische Meinungen zu unterdrücken und Israelkritik im Keim zu ersticken. Zu diesem Zweck ließ die ehemalige Bildungsministerin Bettina Stark‑Watzinger (FDP) von ihrem Ministerium prüfen, ob man Hochschullehrern Fördermittel streichen könne, die sich solidarisch mit pro-palästinensischen Studenten gezeigt und Protestlager nicht geräumt hatten. Diese Einflussnahme auf die freie Meinungsäußerung wurde als Fördergeld-Affäre bekannt und scheint eine gängige Praxis in demokratischen Staaten zu sein.
Selbst Medien und Journalisten, die die Meinungs- und Pressefreiheit eigentlich schützen soll, sehen sich aktuell ständigem Druck ausgesetzt. Neu ist hierbei, dass es so offen und unverhohlen geschieht, wie das Beispiel Trump zeigt, der ein deutliches Muster erkennen lässt, wie er die Meinungs- und Pressefreiheit untergräbt. Zu diesem Muster zählt die Diffamierung etablierter Medien wie CNN oder New York Times als „Fake News“, „Feinde des Volkes“ oder „Bedrohung für die nationale Sicherheit“. Aber auch einzelne Journalisten werden diffamiert. So postete das Weiße Haus zu Weihnachten ein Video, in dem eine „Naughty List“ zu sehen war, die Namen von Journalisten enthielt. Hinzu kommt die juristische Einschüchterung durch Klagen gegen Medienhäuser mit hohen Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe, etwa gegen die New York Times, das Wall Street Journal, CBS, BBC usw. Auch wenn Trump mit seinen Klagen nicht durchkommt, sind sie für die Medienhäuser teuer und belastend und zwingen sie zu millionenschweren Vergleichen. Selbst wenn solche Klagen keine Aussicht auf Erfolg haben, führen sie dazu, dass die Medien eingeschüchtert sind und sie in ihrer Berichterstattung zu vermeiden versuchen. Ein weiteres Instrument ist die Kontrolle über den Pressezugang. Im September 2025 stellte das Pentagon neue Richtlinien für Journalisten auf, dass sie nur Informationen über das US-Militär veröffentlichen dürfen, die vorher offiziell vom Pentagon abgesegnet wurden. Journalisten müssen eidesstattlich erklären, dass sie sich zur Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichten, um nicht ihre Akkreditierung für das Pentagon zu verlieren. Das ist ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit.
In demokratischen Staaten ist es vielleicht nicht so einfach, die Meinungsfreiheit vollständig zu verbieten, aber es gibt genug Mechanismen, um sie einzuschränken. In Großbritannien beispielsweise erfolgt die Einschränkung der Meinungsfreiheit über die Antiterrorgesetze. Diese wurden z. B. dazu genutzt, um Äußerungen und Demonstrationen gegen den Genozid im Gazastreifen zu kriminalisieren. So wurde der britische Journalist Richard Medhurst im August 2024 unter Anwendung von Terrorismusgesetzen in Großbritannien inhaftiert. Der Fokus seiner Arbeit liegt auf der Aufdeckung US-amerikanischer, britischer und israelischer Kriegsverbrechen in Gaza und im Nahen Osten. Seine elektronischen Geräte sowie seine journalistische Ausrüstung wurden beschlagnahmt. Die Anschuldigung lautete, „eine Meinung oder Überzeugung geäußert zu haben, die eine verbotene Organisation unterstützt“, was nach Abschnitt 12 des Terrorism Act 2000 verboten ist. Medhurst wurde 24 Stunden festgehalten, wobei er über Stunden niemanden anrufen durfte, weder Familie noch Anwalt. Im Februar 2025 wurde er – diesmal in Österreich – ein weiteres Mal verhaftet, Haus und Büro wurden durchsucht und Geräte beschlagnahmt. Der Vorwurf lautete diesmal, dass er Hamas-Mitglied sei und man drohte ihm mit 10 Jahren Haft. Das Beispiel von Medhurst zeigt, dass Journalisten unter Druck gesetzt und eingeschüchtert werden, um die Verbreitung einer bestimmten Meinung zu verhindern – in diesem Fall die Wahrheit über die israelischen, US-amerikanischen und britischen Kriegsverbrechen in Gaza und über den Genozid. Inzwischen wurden in Großbritannien alle Anklagen gegen Medhurst fallen gelassen. Es ging nur darum, ihn von seiner journalistischen Arbeit abzuhalten, bei der es um ein unbequemes Thema geht.
Deutschland versucht ebenfalls massiv, Meinungen zu unterbinden, die den Genozid Israels in Gaza benennen und Kritik an den zionistischen Verbrechen in Gaza und dem Westjordanland üben. So verabschiedete der Bundestag im November 2024 die Resolution „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“, um die IHRA-Antisemitismusdefinition als Grundlage für staatliches Handeln zu übernehmen. Ein wesentlicher Aspekt der Resolution ist, dass Wissenschaft, Kultur und Bildung nur dann staatliche Fördergelder erhalten, wenn sie die Definition einhalten. Damit schüchtert man die Menschen ein, sich in irgendeiner Form kritisch zu äußern. Denn die Antisemitismusdefinition enthält folgende Formulierung: „Auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, kann Ziel solcher Angriffe sein.“ Mit dieser vagen Formulierung gilt im Grunde jede Israelkritik als antisemitisch. Mehr noch, die Resolution beinhaltet, „dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden […], die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen“. Ebenso ist die deutsche Staatsräson ein Instrument zur Unterdrückung jeglicher Kritik an der Komplizenschaft Deutschlands am Genozid und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Sie zwingt die Menschen dazu, den Genozid Israels an den Palästinensern als legitime Form der Selbstverteidigung anzuerkennen, und lässt keine andere Meinung zu. Wer sich entschlossen gegen die Staatsräson stellt, soll durch Razzien eingeschüchtert werden.
Demokratische Staaten haben viele Möglichkeiten, die Meinungsfreiheit einzuschränken, und sie tun es permanent. Unter „Normalbedingungen“ fällt es kaum auf, weil es dann vielleicht nur eine Minderheit ist, die eine abweichende Meinung hat. Doch seit dem Gazakrieg und dem Genozid ist die Welt nicht mehr in einem Normalzustand, so dass immer mehr Menschen – ob Journalisten, Wissenschaftler oder Politiker – erfahren müssen, dass sie ihre Meinung nicht frei äußern und keine Israelkritik üben dürfen. Der Genozid hat zutage gefördert, dass Meinungen in demokratischen Staaten nur so lange geschützt sind, wie es den Staaten passt.