Anstatt die ‚Blamage für Deutschland‘ als Wink mit dem Zaunpfahl zu verstehen, treten zionistische Politiker in Berlin die Flucht nach vorn an. Nicht die Staatsräson sei das Problem, sondern das Stimmverhalten der UN-Mitgliedstaaten oder gar die UN selbst.
Mit versteinerter Miene verlas die ehemalige Bundesaußenministerin und derzeitige Präsidentin der UN-Vollversammlung Annalena Baerbock die Abstimmungsergebnisse: Portugal – 134; Österreich – 131; Deutschland – 104. Damit war die Niederlage besiegelt. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ist die Bundesrepublik bei der Wahl für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Und entgegen der Prognosen deutscher Kommentatoren ist das Votum nicht knapp, sondern bereits in der ersten Runde und deutlich zugunsten Portugals und Österreichs ausgefallen. Bundesaußenminister Wadephul zeigte sich entsprechend enttäuscht und sprach von einer herben Niederlage – Oppositions- und Pressevertreter von einer Blamage für Deutschland und einem Desaster.
All das, obwohl Wadephul weniger als 24 Stunden zuvor bei seiner Ankunft in New York siegessicher erklärte: Wir treten diese Wahl mit Zuversicht an, weil wir bereit sind, Verantwortung im weltweit wichtigsten Forum für Frieden und Sicherheit zu tragen – und weil wir dafür ein gutes Angebot haben. […] Dafür, dass Deutschland eine starke und hörbare Stimme für Frieden und Sicherheit ist. Der deutsche Außenminister schlug damit einen Ton an, den Bundeskanzler Friedrich Merz bereits kurz nach seinem Amtsantritt gesetzt hatte: Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und internationalen Bühne. Folgerichtig bemüht war die Bundesregierung um den Platz im UN-Sicherheitsrat und machte das zu ihrem außenpolitischen Projekt (Politico). Wadephul flog vor der Abstimmung extra nach New York, um auf den letzten Metern noch höchstpersönlich auf die Delegierten einzuwirken. Ihre Bewerbung stellte die Bundesregierung unter das Motto Respect – Justice – Peace und kündigte lautstark an, sich nach einer erfolgreichen Wahl für die Regeln des Völkerrechts, die UN-Charta und für Frieden und Sicherheit als oberstem Gebot einzusetzen.
Doch es sollte nichts nützen – im Gegenteil! Zu offenbar der Widerspruch zwischen Theorie und Praxis, zwischen Anspruch und Wirklichkeit. All die Bekenntnisse zur regelbasierten Ordnung, all die Beschwörungen des humanitären Völkerrechts standen unvereinbar im Gegensatz zur tatsächlichen Außenpolitik Deutschlands, die vor allem durch eine selektive Be- bzw. Missachtung eben dieser Ideen und Prinzipien geprägt ist. Während Russland konsequent in jedem Statement des Auswärtigen Amtes für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt und mit dem mittlerweile zwanzigsten (!) europäischen Sanktionspaket belegt wurde, ignoriert die Bundesregierung das Völkerrecht im Nahost-Konflikt genauso konsequent, wie sie es an anderer Stelle einfordert. So hält sie trotz des Genozids in Gaza an der bedingungslosen Solidarität mit Israel fest und blockiert im Ministerrat der EU nach wie vor sämtliche Sanktionen gegen das zionistische Konstrukt. In Folge der aggressiven Attacken und Verratsvorwürfe aus den eigenen Reihen ließ Merz schließlich auch die zeitweise Einschränkung von Waffenexporten fallen und legitimierte dies mit dem sogenannten Peace Deal in Gaza. Und in Reaktion auf den amerikanisch-zionistischen Überfall auf den Iran erklärte der Bundeskanzler (voreilig), das Mullah-Regime müsse jetzt an sein Ende kommen und dass dies nicht der Moment für völkerrechtliche Belehrungen sei.
Die Quittung erhielt die Bundesregierung an der Wahlurne in New York – und der Zusammenhang zur Staatsräson steht dabei außer Zweifel. So konstatierte der ehemalige deutsche Botschafter in den USA und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfang Ischinger, dass Deutschlands Haltung zu Israel bei weitem und am meisten geschadet hätte. Dem renommierten Nahost-Experten Daniel Gerlach zufolge, hätte vor allem das in den letzten Jahren verbreitete esoterische Gerede deutscher Politiker über „Staatsräson“ […] Fragen aufgeworfen. Und selbst Außenminister Wadephul gab in seiner Stellungnahme unmittelbar nach der Abstimmung zu: Es hat uns womöglich Stimmen gekostet, dass Deutschland im Kontext des Nahost-Konflikts immer seiner speziellen Verantwortung Israel gegenüber gerecht werden muss.
Ein Moment der Vernunft? Fehlanzeige! Fernab jeder politischen Einsicht fügte Wadephul umgehend hinzu: Wir werden weiterhin dieser historischen Verantwortung gerecht werden, auch wenn wir zeitweise die Politik der gegenwärtigen Regierung kritisieren. Noch vehementer brachten es die Zionisten der Unionsfraktion zum Ausdruck, als sie sich bei der Bundestagsdebatte am 10. Juni und der Aussprache zur Regierungserklärung am 11. Juni regelrecht in Rage redeten. So werde sich die Bundesregierung nicht verbiegen (Florian Hahn) und Positionen aufgeben, die zur DNA der deutschen Außenpolitik gehören (Roland Theis). Deutschland stehe klar an der Seite Israels und wenn dies dazu führe, dass uns Despotenstaaten aus Afrika nicht wählen, […] dann ist das so (Jens Spahn).
Die hier zur Schau getragene Ignoranz führt dazu, dass Deutschland seine historische Chance auf einen fundamentalen und längst überfälligen Politikwechsel verspielt. Tatsächlich folgte die Westbindung nach 1945 zunächst einer gewissen Logik: Souveränitätsgewinn durch Souveränitätsverlust. Als Verlierer des Zweiten Weltkriegs hatte Deutschland ohnehin nur wenig Souveränität zu verlieren, langfristig aber viel zu gewinnen – insbesondere im Zuge der US-Strategie, die Westzonen bzw. Bundesrepublik zum Bollwerk gegen die Sowjet-Union zu machen. Strukturen wie die NATO, EGKS und EWG ermöglichten Wiederbewaffnung und Wirtschaftswachstum, sodass die Bonner Republik trotz der massiven Einhegung in euroatlantische Strukturen über die Zeit wichtige Souveränitätsgewinne verzeichnen konnte. Die Bundesrepublik blieb auch nach der Wiedervereinigung ihrer Westbindung verhaftet und versicherte ihre dauerhafte Abkehr vom Nationalsozialismus und ihrer militaristischen Vergangenheit. Letzteres äußerte sich symbolträchtig wohl am deutlichsten in ihrem Verhältnis zu Israel und der Wiedergutmachung, die als strategisches Vehikel dienten, um Ängste vor einem Wiedererstarken Deutschlands abzufedern.
Die Staatsräson folgt in dieser Hinsicht einem geopolitischen Kalkül. Gleichzeitig ist sie aber auch identitätspolitisches Dogma, an dem ein nicht unwesentlicher Teil der in der BRD herangezüchteten Politik- und Wirtschaftseliten geradezu fanatisch festhält. Für jene Akteure fungiert die bedingungslose Solidarität mit Israel als Selbstvergewisserung und Absolution (Daniel Marwecki), ohne die das eigene Dasein als geläuterte Nation schlicht unmöglich erscheint. Deutsche Bürger müssten demnach bereit sein, Israel mit dem eigenen Leben zu verteidigen (Roderich Kiesewetter) und die hierauf zu stellende Frage lautete, ob Deutschland untergehen soll, wenn Israel untergeht (Thomas Fischer). Antideutsche Linke, zionistische Transatlantiker und liberalkonservative Rechte –allesamt unfähig die meinungs- und machtpolitischen Verschiebungen zu erkennen, die sich unverkennbar auf globaler Ebene vollziehen. So zeigen aktuelle Daten, dass in 20 von 24 untersuchten Ländern ein dezidiert negatives Bild zu Israel vorherrscht – selbst in Frankreich, Großbritannien, Deutschland und den USA. Ferner konstatiert das Meinungsforschungsinstitut, dass es sich dabei um einen klaren Trend handelt, der seit geraumer Zeit an Dynamik gewinnt: Die aktuelle Erhebung ist nicht die erste Studie, in der das Pew Research Center die internationale Wahrnehmung Israels untersucht hat. Bereits in der Vergangenheit wurden in mehreren Ländern entsprechende Meinungsbilder erhoben – so auch in den Vereinigten Staaten. Dort stieg der Anteil der Erwachsenen mit einer negativen Haltung gegenüber Israel zwischen März 2022 und März 2025 um elf Prozentpunkte. In zehn weiteren Ländern wurde diese Frage letztmals im Jahr 2013 gestellt. In sieben dieser Staaten hat sich der Anteil der Bevölkerung mit einer ablehnenden Haltung gegenüber Israel seitdem signifikant erhöht. Im Vereinigten Königreich beispielsweise bewerteten im Jahr 2013 rund 44% der Befragten Israel negativ, während dieser Wert heute bei 61% liegt. Und selbst im geläuterten Deutschland wendet sich die Bevölkerung unlängst von der Zwangssolidarität (Wadephul) mit Israel ab. So stehen laut Erhebungen des GIGA-Instituts nur noch 10% hinter der Aussage, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sein sollte. Rund 61% der Befragten lehnen zudem die Gleichsetzung zwischen Antisemitismus und der Kritik an Israel ab. Die historische Verantwortung Deutschlands gelte demnach Juden und nicht dem israelischen Staat.
Und selbst das geopolitische Kalkül der Staatsräson – als fortwirkende Versicherung der bundesdeutschen Westbindung – beginnt allmählich zu bröckeln. Denn während hiesige Politiker unentwegt davon sprechen, immer an Israels Seite zu stehen (Röttgen), schlägt US-Vizepräsident JD Vance mittlerweile ganz andere Töne an. In Reaktion auf die zionistischen Sabotageversuche zur Unterzeichnung des MoU zwischen dem Iran und den USA warnte er: Donald J. Trump ist der weltweit einzige Staatschef, der dem Staat Israel zum jetzigen Zeitpunkt wohlwollend gegenübersteht – und er ist zufällig das Staatsoberhaupt der Supermacht. Wäre ich Mitglied des israelischen Kabinetts, würde ich den einzigen mächtigen Verbündeten, der mir auf der ganzen Welt noch geblieben ist, wohl kaum angreifen. […] Zwei Drittel der Defensivwaffen, die eure Heimat schützen, wurden von amerikanischen Händen gebaut und durch US-Steuergelder finanziert. […] Das Problem Israels ist nicht Donald J. Trump. Wer dort glaubt, der US-Präsident ist das größte Problem, sollte schleunigst aufwachen und die Realität der Situation anerkennen, in der sich das Land befindet. Dem voraus ging bestätigten Berichten zufolge eine Auseinandersetzung, in der Trump den israelischen Ministerpräsidenten als Verrückten beschimpft hatte. Ohne mich wärst du jetzt im Gefängnis. Alle hassen dich, alle hassen Israel, so der US-Präsident. Unabhängig von den unmittelbaren und substanziellen Folgen der aktuellen Krise zwischen Tel-Aviv und Washington deuten die Entwicklungen auch auf dieser Ebene auf folgenreiche Verschiebungen jenseits des gegenwärtigen Ereignishorizonts hin.
Um das Ruder noch rechtzeitig herumzureißen, benötigt die verspätete Nation entschlossene Politiker, fähig, bundesrepublikanische Anachronismen zu überwinden und zu erkennen, dass sich die Staatsräson von einem nützlichen Instrument längst zu einem Mühlstein um den Hals deutscher Diplomaten gewandelt hat. Die Bundesregierung hingegen hat die Chance eines Politikwechsels bisher nicht genutzt und opfert die Reputation Deutschlands weiterhin einer identitätspolitischen Doktrin, deren Kern in Zwangssolidarität mit einem genozidalen Kolonialprojekt und der oktroyierten Westbindung besteht.