Der Angriff auf das Redaktionsbüro der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ am 7. Januar provozierte den üblichen Konsens westlicher Staaten, die die Tat als terroristischen Akt gegen die Meinungs- und Pressefreiheit verstanden wissen wollen.
Der Angriff auf das Redaktionsbüro der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ am 7. Januar provozierte den üblichen Konsens westlicher Staaten, die die Tat als terroristischen Akt gegen die Meinungs- und Pressefreiheit verstanden wissen wollen. Solidaritätsbekundungen über die Grenzen Frankreichs hinaus, die Pressefreiheit gegen die „kritikunfähigen“ Muslime zu verteidigen, bestimmten das Bild an den darauffolgenden Tagen.
Für die Muslime stellt sich dieser Angriff, auch wenn es für Nichtmuslime kaum nachvollziehbar ist, weil sie das Ganze verbissen als Anschlag auf die Freiheit begreifen, viel folgenreicher dar. An dem Szenario des 11. September, das als Rechtfertigung für die Kriege in Afghanistan und im Irak herhalten musste, leiden und sterben die Muslime noch heute. In einer Zeit, in der sie als westliches Feindbild festgelegt wurden – ob sie sich nun offen zum Islam und seinen Gesetzen bekennen oder ob sie sich bedeckt halten, um nicht aufzufallen –, müssen sie sich nach den jüngsten Ereignissen in Frankreich fragen, welche verheerenden Folgen die Tat für sie haben wird. Es herrscht schon die ganze Zeit eine Fackel-und-Heugabel-Stimmung gegen sie, betrachtet man beispielsweise die Pegida-Bewegung in Deutschland oder den kürzlich erschienenen Roman „Unterwerfung“ des französischen Schriftstellers Michel Houellebecq. In beiden Fällen geht es um die unbegründete Wahnvorstellung einer Islamisierung Europas.
In einer solchen Atmosphäre, die von einem Attentat zusätzlich verstärkt wurde, muss man fürchten, dass es in naher Zukunft in Frankreich und anderen Staaten zu verschärften Gesetzen gegen Muslime kommen wird, die in einem nicht aufgeheizten Klima in der Öffentlichkeit auf Kritik und Widerstand stoßen würden, weil sie schlichtweg undemokratisch sind. Beispiele hierfür gibt es genug, so etwa die Einführung des Ersatzpersonalausweises in Deutschland für unter Verdacht stehende Muslime, die noch gar keine Straftat begangen haben. Nicht zu vergessen ist auch die Rasterfahndung, die nach dem 11. September eingeführt wurde. Anschläge und Attentate wirken immer wie Katalysatoren, ein öffentliches Meinungsbild zu kreieren, um der Politik den Weg für antidemokratische Gesetze zu ebnen. Sicherheitsbehörden werden noch mehr Befugnisse erhalten und die Überwachung der Bürger verstärkt werden.
So sagte Bundesfinanzminister und Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Pariser Attentat: „Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist.“ Schäuble setzt den Bürgern damit geradezu das Messer an die Kehle, entweder auf ihre demokratischen Rechte zu verzichten oder aber zu akzeptieren, dass Sicherheitsbehörden nicht einschreiten. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
Dass dies in keinerlei Zusammenhang mit dem „Charlie Hebdo“-Attentat steht und dieses nur als Vorwand dient, belegt der Umstand, dass die Täter vor der Tat von den französischen Sicherheitsbehörden bewacht – vielleicht aber auch instruiert – wurden. Fast kommt der Verdacht auf, dass die Behörden den „Charlie Hebdo“-Anschlag gar nicht verhindern wollten. Die Nichtverhinderung des Attentats machte man einfach dadurch wieder wett, dass man unmittelbar nach der Tat die Namen der Täter präsentierte, weil einer der Täter scheinbar so dumm gewesen sein soll, seinen Personalausweis, den man normalerweise immer bei sich in der Tasche oder in der Geldbörse trägt, im Auto zu vergessen, nachdem er ein ganzes Attentat genau durchgeplant hatte.
Was aber die Unantastbarkeit der Presse- und Meinungsfreiheit und der Satire angeht, für die die Menschen zur Zeit scharenweise auf die Straße gehen und ein „Je suis Charlie“ hochhalten, so ist die Heiligkeit der Satirefreiheit ganz schnell vergessen, wenn es nicht gerade darum geht, Muslime zu beleidigen. Dann nämlich gilt eine kompromisslose Satire- und Pressefreiheit nicht mehr. Ein solches Beispiel für die Beschneidung der Satirefreiheit gibt das Satireblatt „Charlie Hebdo“ selbst. 2008 entließ der Herausgeber Philippe Val seinen Zeichner und Satiriker Maurice Alber Siné, weil dieser sich über Jean Sarkozy, den Sohn des ehemaligen französischen Staatspräsidenten, äußerte, der sich mit einer Jüdin verlobt hatte und noch vor seiner Ehe zum Judentum konvertieren wollte. Danach stand Siné als Antisemit auf der Abschussliste, weil der Text die üblichen Klischees über Juden wiedergab. Er sollte sich für seinen Kommentar entschuldigen. Seiner Entschuldigung sollte eine Distanzierung der „Charlie Hebdo“-Redaktion zugefügt werden, worauf sich Siné weigerte, eine Entschuldigung zu veröffentlichen. Sogar Morddrohungen hatte er erhalten. Niemand ging seinerzeit für die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit auf die Straße. Immerhin ging es hier um die Gefühle der Juden, die verletzt wurden.
Es sei auch daran erinnert, dass die dänische Tageszeitung „Jyllands-Posten“, die im Jahr 2005 erstmals mit Muhammad-Karikaturen Aufsehen erregte, um scheinbar ein Zeichen für die Meinungsfreiheit zu setzen, sich zwei Jahre zuvor dagegen entschieden hatte, Jesus-Karikaturen des Zeichners Christoffer Zieler kurz vor Ostern zu veröffentlichen. Jens Kaiser, ein leitender Redakteur, schrieb damals in einer E-Mail: „Ich glaube nicht, dass die Zeichnungen den Lesern von ‚Jyllands-Posten‘ gefallen werden. Ich denke, sie werden für einen Aufschrei sorgen. Darum werde ich sie nicht verwenden.“ Es war demnach kein Problem für die Zeitung, aus reiner Rücksichtnahme auf die Veröffentlichung zu verzichten. Auch in diesem Fall schien sich niemand für die Meinungs- und Pressefreiheit zu interessieren.
Nicht überall kann man die Heroisierung der Satiriker von „Charlie Hebdo“ nachvollziehen. David Brooks von der „New York Times“ meinte beispielsweise, dass eine Veröffentlichung auf keinem amerikanischen Campus möglich gewesen wäre, da es als Volksverhetzung eingestuft worden wäre. Wörtlich schrieb er: „If they had tried to publish their satirical newspaper on any American university campus over the last two decades it wouldn’t have lasted 30 seconds. Students and faculty groups would have accused them of hate speech. The administration would have cut financing and shut them down.“ Matthew Yglesias von der amerikanischen „Vox“ spricht sich ebenfalls gegen die Veröffentlichung geschmackloser und beleidigender Karikaturen aus, selbst wenn es das Recht erlaube, denn es widerspreche den Geboten der Höflichkeit und des Anstands. In Amerika sei es zwar erlaubt, rassistische Cartoons zu veröffentlichen, was aber seiner Meinung nach nicht heißt, dass man es auch tun müsse.
Wahrscheinlich würde es auch niemand als Ausdruck satirischer Freiheit verstehen, wenn ein Karikaturist den Tod der Satiriker von „Charlie Hebdo“ lustig karikieren würde. Niemand könnte über eine solche Karikatur lachen. Keine Zeitung würde sich bereit erklären, diese abzudrucken. Hat Satire nicht doch eine Grenze und sollte der Westen sein Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit nicht kritisch überdenken? Denn bei einer so kompromisslosen Forderung der Satirefreiheit würden beispielsweise auch die Judenkarikaturen der nationalsozialistischen Wochenzeitschrift „Der Stürmer“ als Ausdruck von Meinungs- und Pressefreiheit toleriert werden müssen. Wer die Meinungs- und Pressefreiheit verabsolutiert, der verteidigt im Grunde auch solche Karikaturen und darf nicht selektieren. Denn dann fehlt ihm jedes Argument für die Verurteilung solcher Karikaturen, die Teil der Volksverhetzung waren.