Die Mehrheit der Deutschen würde die Einstellung der Hamburger zu Juden, wie sie der Artikel wiederzugeben scheint, als moralisch verwerflich einstufen. Eine solche Haltung zu Juden würde der Politik Sorgen um einen wachsenden Antisemitismus bereiten.
„30 Prozent sehen Juden negativ“ titelte „Die Welt“ am 29. September dieses Jahres auf ihrer Internetseite. Im Artikel heißt es: „Rund ein Drittel der Hamburger ist gegenüber Juden negativ eingestellt. Zu diesem Ergebnis kommt die erste repräsentative Umfrage über die Haltung der Hamburger zu Jüdinnen und Juden in Deutschland.
Danach sehen 26 Prozent der Befragten das soziale Miteinander durch Juden bedroht, 20 Prozent die Sicherheit und Ordnung. 21 Prozent der Hamburger nehmen Juden sogar als ’soziale Belastung‘ wahr.“
Die Mehrheit der Deutschen würde die Einstellung der Hamburger zu Juden, wie sie der Artikel wiederzugeben scheint, als moralisch verwerflich einstufen. Eine solche Haltung zu Juden würde der Politik Sorgen um einen wachsenden Antisemitismus bereiten. Wäre der Artikel tatsächlich in dieser Form erschienen, hätte er eine Lawine von Solidaritätsbekundungen mit den Juden losgetreten.
Ebenso empörend hätte man wohl folgende Formulierung gefunden: „Danach sehen 26 Prozent der Befragten das soziale Miteinander durch Christen bedroht, 20 Prozent die Sicherheit und Ordnung. 21 Prozent der Muslime nehmen Christen sogar als ’soziale Belastung‘ wahr.“ Man hätte dies zum Anlass genommen, eine Verfolgung von Christen in der islamischen Welt zu suggerieren.
Der Artikel hat jedoch keine Entrüstung hervorgerufen, denn die Umfrageergebnisse, die der Artikel wiedergibt, beziehen sich nicht auf Juden oder Christen, sondern auf Muslime. In Wahrheit lautete nämlich der Titel des Artikels „30 Prozent sehen Moslems negativ“. Politik und Medien haben den Hass auf Muslime derart geschürt und salonfähig gemacht, dass Umfrageergebnisse wie die in Hamburg wie selbstverständlich hingenommen werden. Die Umfrage gibt die antiislamische Stimmung wieder, welche die Medien durch ihre verfälschte Berichterstattung über die Zustände in der islamischen Welt – insbesondere im Irak und in Syrien – und die Politik durch die aufgebauschte islamische Bedrohung durch die Organisation IS hervorgerufen haben. Es ist die Folge der Kampagne, die zur Zeit gegen Muslime geführt wird.
Wie verlogen das „humanitäre“ Engagement der westlichen Politik in Syrien ist, zeigt sich daran, dass nicht der wahre Übeltäter zur Rechenschaft gezogen und bombardiert wird, sondern jene, die ohnehin schon unter den Zuständen in Syrien leiden. Wo war dieses humanitäre Verständnis des Westens gegenüber den Opfern des Diktators Bashar al-Assad, der seit Ausbruch der syrischen Revolution im Jahr 2011 seine Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen ungehindert verüben kann? Stattdessen werden die Muslime, gegen die sich Assads Verbrechen massiv richten, nun auch noch von westlicher Seite sowie von kollaborierenden Staaten der islamischen Welt bombardiert und zu Terroristen degradiert. Diese Realität blenden die Medien aus, weil sie im Strom der westlichen – vor allem der US-amerikanischen – Politik schwimmen, der es darum geht, ein Feindbild zu schaffen, das nicht nur auf den IS beschränkt bleibt.
Das negative Bild, das vom IS gezeichnet wird, wird auf alle Muslime projiziert. Wer sich nicht explizit vom IS distanziert und die Organisation verurteilt, dem wird automatisch unterstellt, zumindest ein Sympathisant des IS zu sein. Immer wieder wurde die Kritik geäußert, dass die Muslime nicht ausreichend Stellung gegen den IS bezögen. Der Westen erwartet von allen Muslimen, sich ausdrücklich gegen den IS auszusprechen. Eine neutrale Haltung bzw. eine differenzierte Betrachtung lässt er nicht zu. Die Frage, weshalb überhaupt eine Organisation wie der IS existiert, darf gar nicht erst aufgeworfen werden, weil dann zwangsläufig der Fokus auf die US-amerikanische und europäische Kolonialpolitik als Ursache fällt.
Die Muslime in Europa können diese Entwicklung nicht ignorieren, denn die US-amerikanische Schlinge zieht sich auch um ihren Hals weiter zu – immer mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Die Mehrheit der Muslime wird möglicherweise denken, dass sie von Ausreisesperren für sogenannte Jihadisten nicht betroffen ist. Denn die meisten Muslime in Europa hegen nicht die Absicht, sich den IS-Kämpfern anzuschließen. Dieser Umstand bedeutet aber nicht, dass sie nicht Gefahr laufen, in Europa als Jihadisten eingestuft zu werden. Wer beispielsweise nach Syrien reist, um seine Familie zu besuchen, macht sich automatisch verdächtig. Jede Reise eines Muslim in den Nahen Osten könnte inzwischen einen solchen Verdacht provozieren.
Die Maßnahmen in den europäischen Ländern sind sehr ähnlich. Dazu gehören der Entzug der Staatsangehörigkeit bei doppelter Staatsbürgerschaft, die Observierung „potentieller“ Jihadisten, ihre Ausweisung und Ähnliches. Dies bezieht sich auf einzelne Individuen.
Österreich geht mit seinen Neuerungen des Islamgesetzes aber noch viel weiter. Die österreichische Regierung hat hier die Gunst der Stunde genutzt, um die Änderungen vorzustellen. Moscheen sollen sich beispielsweise nicht mehr aus dem Ausland finanzieren dürfen, was für viele Moscheen die Schließung bedeuten wird. Auch dürfen keine Imame mehr aus dem Ausland eingebunden werden, was in vielen Moscheen bislang üblich war. Im Vergleich dazu erfolgt bei anderen Glaubensgemeinschaften keine Einmischung in deren Finanzierung, so dass hier eine eindeutige Diskriminierung der islamischen Religionsgemeinschaft vorliegt. Ihr wird in Zukunft die „Darstellung der Lehre, einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquellen, der den Inhalt in deutscher Sprache wiedergibt“, vorgeschrieben. Dem islamischen Prinzip der Rechtsauslegung soll dadurch Einhalt geboten werden.
Den Muslimen soll das Bekenntnis abgerungen werden, ihren Glauben den österreichischen Gesetzen zu unterwerfen. Sollte Österreich in Zukunft vielleicht auf die Idee kommen, ein islamisches Gebot zu verbieten, wie etwa die Beschneidung oder die Pflicht, ein Kopftuch zu tragen, werden die Muslime vor die Entscheidung gestellt, zwischen dem österreichischen Verbot oder dem islamischen Gebot wählen zu müssen. Abgesehen davon unterstellt man ihnen, dass sie potentiell dazu neigen, gegen staatliche Gesetze zu verstoßen, nur weil sie Muslime sind. Wenn ein Staat Gesetze vorlegt, die die islamische Praxis betreffen und in den Alltag der Muslime eingreifen, kann niemand erwarten, dass die Muslime sich daran halten.
Die Muslime in Europa müssen damit rechnen, dass sie mit immer mehr Einschränkungen und Verboten konfrontiert werden, die Grundsätzliches im Islam betreffen. So hat man in Deutschland die schwarze Flagge mit dem Glaubensbekenntnis in weißer Schrift und dem Siegel des Propheten darauf verboten. Unzählige Muslime besitzen eine Darstellung vom Siegel des Propheten oder aber das Glaubensbekenntnis in weißer Schrift auf schwarzem Untergrund. Rückt der Besitz solcher Darstellungen einen Muslim gleich in den Verdacht, ein Terrorist zu sein? Der IS hat sich allgemeiner islamischer Symbole bedient, die der deutsche Staat durch das Verbot kriminalisiert.
Darüber hinaus sollen Muslime in Deutschland, die von den Behörden als gefährlich eingestuft werden, durch spezielle Ersatzpersonalausweise geradezu gebrandmarkt werden, um sie an der Ausreise zu hindern. Diese Maßnahme ist mehr als diskriminierend, denn sie wird auf Personen angewendet, die noch keine Straftat begangen haben und möglicherweise auch nicht vorhaben, eine solche zu begehen. Zudem wird der Träger eines Ersatzpersonalausweises überall dort als potentieller Terrorist bloßgestellt, wo im Alltag ein Personalausweis vorgelegt werden muss, obwohl dem Betroffenen gar nichts anzulasten ist.
Hier verlässt der deutsche Staat das Terrain der Rechtstaatlichkeit und überschreitet die Grenze zum sogenannten Gedankenverbrechen, bei welchem bereits der Gedanke zu einer Straftat zur Straftat erklärt wird, ohne dass die Handlung tatsächlich vollzogen wird. Für die Muslime heißt das im Extremfall, dass sie schon für ihre Glaubensüberzeugung bestraft werden können. Denn wo liegt am Ende die Grenze, wenn ein Staat erst einmal damit angefangen hat, für nicht vollzogene Handlungen Strafen zu verhängen. Und der Ersatzpersonalausweis stellt eine solche Strafe dar. Zu dieser Entwicklung dürfen die Muslime in Europa nicht schweigen.