Freies Feedback

Kleptomanie wird als das zwanghafte oder triebhafte Stehlen beschrieben. Von Kleptokratie hingegen ist die Rede, wenn die herrschende Elite die willkürliche Verfügungsgewalt über den Besitz und die Einkünfte der Beherrschten innehat. Diese Art des willkürlichen Umgangs kann sich natürlich nur in Diktaturen abzeichnen, also keineswegs in Europa, denn hier treten integre Persönlichkeiten „für die Freiheit und gegen den Fundamentalismus, für die Werte der Aufklärung und gegen kulturellen Relativismus.“ ein.[1] So hieß es zumindest, als die führenden Politiker Deutschlands den Karikaturisten Kurt Westergaard im Jahre 2010 als einen Vorreiter der Meinungsfreiheit bei der Verleihung des Medienpreises feierten. Joachim Gauck lobte die Preisverleihung als einen „Appell an alle, standhaft, wertorientiert und mutig zu bleiben“. „Egal, ob wir seine Karikaturen für nötig oder hilfreich halten“, erklärte die Kanzlerin, „Europa ist ein Ort, in dem ein Zeichner so etwas darf.“[1]
Die Meinungsfreiheit ist bekanntermaßen nur eine der Freiheiten, denen sich die westliche Welt seit der vermeintlichen Aufklärung verschrieben hat. Die Eigentumsfreiheit ist eine weitere. Hieraus entwickelte sich das säkulare Wirtschaftssystem, und das Wirtschaftssystem ist – wie die Geschichte verdeutlicht – das hervorstechendste Merkmal der westlichen Welt und des säkularen Systems. Aus diesem Grund trägt das westliche Staatsmodell den Namen „Kapitalismus“. Die Eigentumsfreiheit ist somit ein Stützpfeiler der säkularen Gesellschaft.[2] Aus dieser Idee entwickelten die europäischen Denker auch die Idee des freien, grenzübergreifenden Kapital- und Warenverkehrs. Auf diesen Ideen basiert die Welthandelsorganisation (WTO), welche den freien Handel propagiert. Diese Grundfreiheiten waren aber auch die Basis für die Gründung der EU. Denn innerhalb der europäischen Familie sollte der Waren- und Kapitalverkehr ohne etwaige Kontrollen erfolgen. Die Freiheit des Kapitals und seiner Vermehrung hat sich inzwischen soweit durchgesetzt, dass Staaten sich an Geschäftsmodellen orientieren, um im Wettbewerb überleben zu können. Zypern hat sich als Geschäftsmodell die Steueroase ausgesucht und genau das ist dem Inselstaat nun zum Verhängnis geworden.
Gerade in problematischen Situationen bedarf es, um die Worte Joachim Gaucks aufzugreifen, der Standhaftigkeit und Wertorientierung. Wer in schwierigen Zeiten an seinen Werten festhält, demonstriert eben diese Standhaftigkeit und damit zugleich auch Treue und Verbundenheit zu den zuvor aufgestellten Werten. Dies schafft letztendlich Vertrauen. Und nur das Vertrauen in die Verlässlichkeit der propagierten Werte schart ein Volk hinter seine Führerschaft. Dieses Vertrauen macht eine starke Führung aus. Und stark muss jene Führung sein, die sich den Weg durch die Krise bahnen will.
Europa braucht dieses Vertrauen, denn es befindet sich gerade in seiner schwierigsten Zeit – einer Zeit, in der es vor allem dadurch geprüft wird, ob es an den „europäischen Werten“ festhält. Was mit der globalen Finanzkrise 2007 begann, erreichte in 2009 Griechenland. Ebenso ergriff es Irland, Portugal und Spanien. Momentan steht Zypern als wankender Dominostein im Fokus der Aufmerksamkeit.

Der Fall Zypern

Zypern warb in den Jahren vor der Krise mit niedrigen Steuern und hohen Renditen. So wurde es zu einem Steuerparadies für ausländisches Kapital.[3] Als Resultat wuchs der Finanzsektor im Schatten der übrigen zyprischen Wirtschaft auf das achtfache des Bruttoinlandsproduktes an und macht mittlerweile einen immens großen Anteil an der Beschäftigungsquote des Landes aus. Der Nachteil eines Finanzsektors dieser Größe ist, dass auftretende Probleme darin nicht mit den Mitteln der übrigen Wirtschaftssektoren ausgeglichen werden können. Hierfür bedarf es ausländischer Hilfe.[4] Die anhaltende Krise im Euroraum trifft jetzt genau diesen wirtschaftlichen Bereich Zyperns. Im Vergleich zum europäischen Wirtschaftsraum macht der Finanzsektor in Zypern zwar einen relativ kleinen Teil aus, dennoch könnte die Pleite einer einzigen Bank in Zypern den ganzen Bankensektor in Europa in Frage stellen und eine Vertrauenskrise nach sich ziehen. Dies wiederum würde Griechenland wieder ins Zentrum der Krise rücken und ein mit dem Vertrauensverlust einhergehender Sturm auf die Banken in Griechenland würde einen Flächenbrand in der EU auslösen – und anschließend die Welt befallen. Dieses Szenario ist allzu gut bekannt. Eine Vertrauenskrise im Bankensektor ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt das letzte, was die EU braucht. Denn dieser ist, wie wir bereits 2007 in Erfahrung bringen durften, systemrelevant. Diese Systemrelevanz wird durch folgenden Vergleich deutlich: Das internationale Finanzsystem, welches Kapitalgeber mit Kapitalnehmern und Sparer mit Investoren verbindet, ähnelt einer Autobahn. Wenn nun den Banken aufgrund der Vertrauenskrise das Geld ausgeht, ist es so, als ob Tankstellen der Treibstoff ausgeht. Die Autobahnen bleiben leer, obwohl sie an sich funktionstüchtig sind. Für Europa besteht also das Problem darin, dass ein winziger Staat wie Zypern am Rande der EU nicht nur das ganze Währungsgefüge destabilisieren, sondern die ganze Weltwirtschaft in eine Repression stürzen kann. Nach einem wirklich stabilen, fortschrittlichen und unserer Zeit angepassten Wirtschaftssystem hört sich das nicht gerade an. Aber dies ist nun einmal die Realität des Kapitalismus.
Dieses hohe Ansteckungsrisiko der Finanzbranche kann Europa nicht ignorieren. Andererseits kann Brüssel das ganze Bankensystem in Zypern nicht ohne weiteres retten. Zum einen würde dadurch ein Präzedenzfall geschaffen werden, wodurch weitere EU-Mitgliedsstaaten der Hoffnung verfallen könnten, ebenfalls gerettet zu werden, falls sie das gleiche Schicksal ereilt. Zum anderen fehlt der politische Rückhalt in denjenigen Nationen, welche die finanzielle Last einer Rettung tragen könnten. Als wirtschaftsstärkste Nation innerhalb der EU müsste Deutschland den Hauptteil dieser Last tragen. Der Zeitpunkt hierfür könnte kaum ungünstiger gewählt sein, denn die Parteien bereiten sich gerade auf die Wahlen im September 2013 vor und die Bevölkerung ist nicht gewillt, ihre Steuern an die europäischen Nachbarn zu „verschwenden“.
Daher muss eine andere Lösung herhalten. Brüssel hebelt einfach die Grundfreiheiten aus und entzieht sich somit seiner eigenen Grundlage. Die Forderung der Europäischen Union, wobei vor allem die deutsche Regierung hier federführende Kraft war, die Bankkonten aller Kontoinhaber zu besteuern, war äußerst ungewöhnlich und widerspricht den demokratischen und freiheitlichen Prinzipien der EU. Die Unantastbarkeit und Freiheit des privaten Eigentums wurde mit einem Mal übergangen. Dieses Vorgehen der EU ist auch entsprechend international kommentiert wurden. Das Wirtschaftsmagazin Forbes reagierte mit wütender Kritik an der „Gruppe von EU-Funktionären unter der Führung Deutschlands“, die „die wohl unerklärlichste und verantwortungsloseste Entscheidung im Bereich der Bankenaufsicht der Industrieländer seit den 1930ern“ gefällt habe.[5] Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck, der bis Ende 2012 Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf war, sagt hierzu: „Das ist Willkür in einer Dimension, die nicht mehr in Worte zu fassen ist.“[6] Wer eine solch prinzipienlose Art und Weise an den Tag legt, braucht sich nicht wundern, wenn ihm das Vertrauen seitens der Bevölkerung entzogen wird.
Seit der globalen Finanzkrise der 1930er hat sich keine Industrienation gewagt, das Vermögen von Kontoinhabern anzutasten. Andernfalls würde heute niemand mehr sein Vermögen der Bank anvertrauen. Brüssel hat mit dieser Forderung die Unantastbarkeit der Bankkonten verletzt und über Nacht die Enteignung des Privateigentums beschlossen. Und das in einem Mitgliedsland der Europäischen Währungsunion – einem der größten Wirtschaftsräume der Welt. Die Befürworter dieser Maßnahme brachten das Argument vor, dass viele Kontoinhaber nicht Zyprer seien, sondern Ausländer mit einem hohen Anteil an zwielichtigen Russen. Demgemäß würde die Enteignung kaum die breite Bevölkerung treffen, sondern hauptsächlich zwielichtige Russen; und diese hätten es schließlich verdient. Dennoch löste die gedrohte Enteignung der zyprischen Kontoinhaber Empörung und Enttäuschung auf der kleinen Insel aus. Unter diesem Druck lehnte das Parlament in Zypern am 17.03.2013 die pauschale Enteignung aller Konten ab.[7] Die Kleinsparer wurden zwar verschont, die Enteignung soll jetzt aber dennoch stattfinden, und zwar für Guthaben über 100.000€.
Die Maßnahme der Zwangsenteignung birgt folgende Schwierigkeit für Brüssel: Die EU hat es nun zu einer offiziellen Praxis erklärt, dass unter bestimmten Umständen einzelne Mitgliedsstaaten der EU dazu gedrängt werden können, auf das Guthaben seiner Sparer zurückzugreifen, um die Finanzinstitute zu stabilisieren. Anders ausgedrückt, was bisher ein sicherer Hafen war mit keinerlei Risiken und überaus geringen Renditen, ist jetzt mit geringen Renditen und unbekannten Risiken behaftet. Diese Realität schreckt Großinvestoren wie auch Kleinanleger ab, daher besteht die Gefahr, dass viele ihr Vermögen aus der EU abziehen. „Wenn russische Einlagen in Nikosia beschlagnahmt werden können, warum dann nicht auch amerikanische Einlagen in Luxemburg?“ fragte die Agentur Stratfor.[8] Doch wenigstens dieser Gefahr wollten sich die EU-Funktionäre ernsthaft zuwenden. Aus diesem Grund wurde Brüssel nicht müde zu betonen, dass Zypern ein besonderer Fall sei und ein solcher Vorfall sich nicht wiederholen werde. Bezüglich der Einzigartigkeit Zyperns wurde unter anderem damit argumentiert, dass die Enteignung vor allem zwielichtige Russen treffe. Auch wurde betont, wie sehr diese Kontoguthaben aus kriminellen Machenschaften stammen. Zypern wäre unauffällig klein und würde daher viele Kriminelle mit mafiosem Hintergrund anziehen, und diese sollten bestraft werden.[9] Ob das überzeugend genug klingt, um glaubhaft darzustellen, dass Zypern ein Sonderfall mit Bedarf einer Sonderbehandlung ist, bleibt fragwürdig.
Die Tatsache, dass Europa seine fundamentalen Werte mit Füßen tritt, die eigenen Prinzipien unter den Teppich kehrt, die Grundfreiheiten seiner Bürger verletzt, seine Glaubwürdigkeit in der Welt aufs Spiel setzt – am Rande sei erwähnt, dass die Euro-Krise seit sechs Jahren andauert und eine Lösung noch immer nicht in Sicht ist – zeigt nur allzu deutlich, dass im säkularen System lediglich ein Prinzip Beständigkeit hat, nämlich das Prinzip des Opportunismus, die zweckmäßige Anpassung an die jeweilige Situation. Solange die freiheitlichen Werte dem Säkularismus von Nutzen sind, werden sie propagiert, andernfalls werden sie unter den Teppich gekehrt. Nach diesem Prinzip herrscht das Gesetz des Dschungels. Der Stärkere überlebt. Die aktuelle Lage in Zypern ist nur das letzte prägnante Ereignis, welches diese Feststellung bestätigt. Joachim Gauck verkörpert diese Geisteshaltung auf vorbildliche Weise. Statt seinen Appell zur Standhaftigkeit und Wertorientiertheit zu wiederholen, reist der deutsche Bundespräsident nach Afrika, um dort die universellen Rechte und Werte zu verkünden, die man dieser Tage in Europa kaum mehr finden kann.[10] Dieses Verhalten lässt sich durchaus als heuchlerisch beschreiben.

Ist eine Lösung für die Euro-Krise in Sicht?

Nein! Die Griechenlandkrise wurde noch nicht gelöst, die Spanienkrise ebenso wenig, Irland und Portugal hecheln immer noch hinterher und in Italien lautet die Frage nach der Wiederwahl Berlusconis, ob die Krise dort nicht jetzt erst richtig beginnt. Zypern ist hier keine Ausnahme. Die Verantwortlichen haben nicht die Ursachen dieser Krise beseitigt, sondern lediglich die Symptome unterdrückt. Hanno Beck, Wirtschaftsprofessor an der Hochschule Pforzheim, beschreibt die Situation wie folgt: „Wir haben die Symptome der Krise mit viel Geld bekämpft, aber die Ursachen nicht beseitigt.“Und weiter: „Die Tablette lindert das Krankheitsbild, aber irgendwann lässt die Wirkung nach. Und dann muss man sich überlegen, ob man die nächste Pille einwirft.“[11] Die Krise ist fester Bestandteil des westlichen Wirtschaftssystems, und darin stimmt die Mehrheit der Wirtschaftsfachleute überein. Bisher hat sich die Krise nur als Ausnahmeerscheinung geäußert. Was wir jedoch gegenwärtig erleben, stellt ein Novum dar. In Europa ist die Krise in den letzten sechs Jahren zur Regel geworden. Europa schleudert von einer Krise in die nächste, und die politische Führung glänzt durch Konzeptlosigkeit und Missachtung der eigenen Werte, was den Vertrauensverlust der Bevölkerung nach sich zieht. Somit hat Europa nicht nur mit einer wirtschaftlichen Krise zu kämpfen, sondern befindet sich auch in einer Wertekrise, einer Vertrauenskrise und in einer tiefen politischen Krise. In einem solchen Fall hilft auch das Bekennerschreiben von Wirtschaftsprofessor Hanno Beck nicht viel: „Die [in] marktwirtschaftlichen Systemen immanenten Tendenzen zu Krisen und Verwerfungen sind der Preis, den wir für die Freiheit und den Wohlstand zahlen, den diese Systeme uns bringen…“[12] Mit Verlaub Herr Beck, welche Freiheit und welchen Wohlstand meinen Sie?
Auch wenn die Europäische Union noch existiert, hat sie einen immensen Imageverlust erlitten. Die eigene Bevölkerung hat das Vertrauen verloren, die BRIC-Staaten einschließlich der Türkei haben nur ein müdes Lächeln für die Europäer übrig, und die Südstaaten innerhalb der EU strahlen nicht gerade vor Zufriedenheit. Jean-Claude Juncker, der Ministerpräsident von Luxemburg und ehemalige Chef der Euro-Gruppe, warnte zu Beginn des Gipfels anlässlich der Zypernkrise: „Ich mache mir große Sorgen um die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen. Ich schließe nicht aus, dass eine soziale Revolution oder Rebellion droht.“ Der französische Finanzminister, Pierre Moscovici, warnt davor, dass das Vorgehen der EU möglicherweise zu „einem Verlust des Vertrauens in Gesellschaft und Politik in ganz Europa“ führe.[13]

Der arabische Frühling und die Zukunft der Muslime

Die säkulare Welt versucht uns Muslimen ihr wertloses Geschäftsmodell der vorgetäuschten Werte aufzuschwätzen. Als sie bei uns die säkularen Diktatoren einsetzten und uns Wohlstand versprachen, sind wir schon einmal enttäuscht worden. Nun, nachdem die islamische Welt mit viel Mühe und Blut im Zuge des arabischen Frühlings sich ihrer Diktatoren entledigt, versucht der heuchlerische Westen erneut, uns sein System als erlösende und erhabene Lebensordnung zu präsentieren. Die säkulare Welt preist ihr krisenhaftes und zerbrechliches System als alternativlos an. Dabei ist gerade dieses System für das Elend in der ganzen Welt verantwortlich. Dieses System ist so unbarmherzig, dass sogar die säkulare Bevölkerung darunter leidet. Es ist ein System, in dem die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden. Dieses System entspricht nicht der menschlichen Natur und ist ungerecht.
Das Gleichnis derer, die sich Helfer außer Allah nehmen, ist wie das Gleichnis von der Spinne, die sich ein Haus macht, und das gebrechlichste der Häuser ist gewiss das Haus der Spinne – wenn sie es nur begriffen! (Sura 29, Aya 41)
Wenn ein System das Attribut der Alternativlosigkeit verdient, dann ist es mit Sicherheit einzig und allein die Lebensordnung, die uns vom Herren der Welten offenbart worden ist, der Islam! Diese islamische Lebensordnung wird im Kalifatsstaat im Innern auf die Bürger angewendet und nach Außen der Welt verkündet, auf dass die Menschheit Rechtleitung findet. Allah (s.w.t.) hat uns mit dem Islam eine Lebensordnung geschenkt, welche sämtliche Probleme des Menschen löst. Wir finden darin nicht nur ein Regierungs- und Gesellschaftssystem weider, sondern auch ein unserer Zeit adäquates Wirtschaftssystem. Das islamische Wirtschaftssystem dient dem Menschen und nicht umgekehrt wie in der säkularen Welt. Es dient dazu, das Individuum zu schützen, indem es ihm Zugang zu Nahrung, Kleidung und einer dauerhaften Bleibe verschafft. Es ist verpflichtet, Dienstleistungen wie Bildung, medizinische Versorgung und Sicherheit für die Gesellschaft kostenlos zur Verfügung zu stellen. Es ist krisenfest und der Beleg hierfür ist die 1400-jährige islamische Geschichte. Das islamische Wirtschaftssystem fördert die Realwirtschaft und wurde daher noch nie von einer Finanzkrise heimgesucht. Es baut sein Währungssystem auf den stabilsten Standard, dem Gold- und Silberstandard. Deshalb haben wir in der Vergangenheit nie eine Währungskrise erleben müssen, wie es gegenwärtig mit der Euro-Krise der Fall ist. Das säkulare System kann dem islamischen in keiner Weise das Wasser reichen. Im islamischen Regierungssystem ist es der Führung nicht gestattet, nach opportunen Maßstäben zu handeln und islamische Rechtsprinzipien und Werte über Bord zu werfen, wenn es heikel wird. Im islamischen System kann die Rechtsstaatlichkeit nicht nach der willkürlichen Laune ein- und ausgesetzt werden. Die Früchte des Kalifats werden sich dadurch äußern, dass die ärmsten Gebiete der Welt, wie z. B. Afrika, am Reichtum teilnehmen werden, wie alle anderen Regionen im Kalifat auch. Wer sich gegen das Kalifat entscheidet, entscheidet sich für den Opportunismus. Er entscheidet sich somit für die Korruption und Willkür in der säkularen Welt und wählt die Herrschaft der Plünderer – die Kleptokratie.
[1]http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/medienpreis-fuer-mohammed-karikaturist-so-aendern-uns-die-zeiten-a-716533.html
[2]Taqiyyud-Din an-Nabhani; Lebensordnung des Islam; 6.Ausgabe; Seite 42
[3]http://www.dw.de/wie-zypern-in-die-krise-geriet/a-16698276
[4]http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/534703_Wird-Slowenien-naechster-Pleitekandidat.html
[5]http://www.forbes.com/sites/eamonnfingleton/2013/03/17/the-botching-of-the-cyprus-bailout-worse-than-lehman-brothers/
[6]http://www.flassbeck-economics.de/zypern-es-geht-nicht-um-sparer-es-geht-um-menschen-die-zufallig-ubers-wochenende-geld-auf-dem-konto-hatten/#sthash.4c2odI00.dpuf
[7]http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zyperns-parlament-lehnt-zwangsabgabe-ab-rettungspaket-in-gefahr-a-889847.html
[8]http://www.stratfor.com/weekly/europes-disturbing-precedent-cyprus-bailout
[9]http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russisches-schwarzgeld-bnd-warnt-vor-rettungspaket-fuer-zypern-a-865151.html
[10]http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-am-18-3-wichtig-wird-ruestungsexporte-hollande-gauck-a-888982.html
[11]http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/italien-spanien-zypern-die-euro-krise-kommt-zurueck-a-884629.html
[12]http://www.bpb.de/apuz/31998/anatomie-der-weltwirtschaftskrise-ursachen-und-schuldige?p=all
[13]http://www.wsws.org/de/articles/2013/03/19/cype-m19.html