Freies Feedback

Was können wir auf unserer Webseite noch verbessern?

Politik Deutschland mischt mit im Syrienkonflikt

Es besteht kein Zweifel daran, dass das Assad-Regime früher oder später zu Fall kommen wird. Zu dieser Erkenntnis ist mittlerweile auch der ungläubige Westen gelangt. Und im Gegensatz zu den anderen arabischen Ländern, für die man stets einen Ersatz auf Lager hat, lässt sich Assad nicht einfach beseitigen um sodann die nächste Marionette einzusetzen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass das Assad-Regime früher oder später zu Fall kommen wird. Zu dieser Erkenntnis ist mittlerweile auch der ungläubige Westen gelangt. Und im Gegensatz zu den anderen arabischen Ländern, für die man stets einen Ersatz auf Lager hat, lässt sich Assad nicht einfach beseitigen um sodann die nächste Marionette einzusetzen. Diese Einsicht lenkt die Bemühungen des Westens hin zu der Zeit nach Assad. Unter diesem Gesichtspunkt hat die Syrische Opposition bzw. der Syrische Nationalrat mit Unterstützung Deutschlands und der USA in Berlin monatelang Optionen und Strategien für die Post-Assad-Ära ausgearbeitet.
In Hinblick auf die Syrische Opposition ist es wichtig, diese nicht mit den Muslimen zu verwechseln, die aktiv gegen das Regime ankämpfen. Die Syrische Opposition wurde letztes Jahr in der Türkei gegründet, und sie behauptet von sich, dass syrische Volk und seine Interessen zu vertreten. Doch die Tatsache, dass sie am 23.02.2012 von Hillary Clinton als glaubwürdige Repräsentanten des Landes gelobt wurde, legt ihr wahres Gesicht offen. Während nämlich die Muslime in Syrien die Rückkehr des Islamischen Staates anstreben, arbeitet die syrische Opposition an einem Übergang zur Demokratie. Sie sind nicht die Repräsentanten des syrischen Volkes sondern der US-amerikanischen Interessen.
„Wenn Assad stürzt, stehen wir nicht mit leeren Händen da“, sagte der syrische Oppositionelle Ferhad Ahma in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP über das Projekt „The Day After“. Der im letzten Jahr in seiner Wohnung von Assads Schergen zusammengeschlagene Berliner Grünen-Politiker beteiligt sich aktiv an den Verhandlungen der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), einem Institut, das auch die Bundesregierung berät. Die Zusammenkunft der Parteien wurde lange Zeit geheim gehalten. Auf die Frage hin, weshalb gerade Deutschland für diese Zusammenkunft ausgewählt wurde, antwortete der Oppositionelle Amr al-Azm: „Wir wollten einen unauffälligen Ort. Wir wollten auch Leute direkt aus Syrien einbeziehen und Berlin erschien uns dafür ungefährlich.“ (Tagesschau.de)
Medienberichten zufolge sind an den Verhandlungen sowohl Ex-Generäle als auch Nationalisten vertreten. Dabei wurden unter anderem folgende Fragen erörtert: „Was für eine Justiz soll in der Übergangsphase zur Demokratie vorherrschen?“, „Welche wirtschaftlichen Maßnahmen müssen nach all Zerstörung in Syrien ergriffen werden?“ und „Wie soll der Sicherheitsapparat beschaffen sein?“
Das 70-seitige Abschlussdokument ist das vorläufige Endergebnis der monatelangen Verhandlungen. Das in das Arabische übersetzte Dokument befasst sich mit der Schlüsselfrage: „Was kommt nach Assads Sturz?“ Viele Oppositionsgruppen in Syrien hätten keine schlüssigen Antworten auf diese Frage, meint Al Azm. Das Dokument könne ihnen helfen, ihre eigene Antwort zu formulieren.
Es ist interessant zu beobachten, wie die zuvor zurückhaltende deutsche Regierung sich aktiv am Geschehen beteiligt. Zuvor wurde das deutsche Marineschiff vor der syrischen Küste gesichtet. Anschließend wurde die Stationierung von BND-Agenten im türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik enthüllt und jetzt das geheime Treffen in Berlin. Offensichtlich hat Deutschland ganz eigene Interessen im Nahen Osten, die es sowohl geheimdienstlich als auch politisch aktiv umzusetzen versucht. Die jüngsten Ereignisse verdeutlichen erneut die Relevanz des syrischen Konflikts für den gesamten Westen und das Potential einer Neuordnung der Nahost-Region. In dieser verworrenen, teils schwer zu durchleuchtenden Lage versucht Deutschland, an Einfluss im Syrien-Konflikt zu gewinnen und sich als Verhandlungspartner und Macht mit zunehmend globalen Ansprüchen zu profilieren und ein Syrien nach Assad aktiv mitzugestalten.
Das Ringen um einen geeigneten Ersatz für Assad ist noch lange nicht vorüber. Es bleibt abzuwarten und zu beobachten, wie sehr die unterschiedlichen Interessen der Westmächte offen zu Tage treten und wer am Ende seine Marionette als geeigneten Kandidaten durchsetzen wird. Wer auch immer es sein sollte – es bleibt zu hoffen, dass sich unsere syrischen Geschwister nicht durch die leeren Versprechungen des ungläubigen Westens hinter das Licht führen lassen und stattdessen zielstrebig an einer islamischen Lösung weiterarbeiten, die mit Allahs Erlaubnis nicht nur Syrien sondern die gesamte Ummah befreien wird.